Die Privatisierung als Weg aus der Finanzkrise?

Beispiele aus der Praxis

Rebekka Reichbauer WS 08/09

OS: Kommunalökonomie in der Praxis

Dozent: Helmut Schröer, Oberbürgermeister, a.D.

Gliederung

DefinitionGründe und ZielePrivatisierungsgegenständeFormen der PrivatisierungBeispiele aus der PraxisWeg aus der Finanzkrise?

Die Privatisierung als Weg aus der Finanzkrise? -

Beispiele aus der Praxis

DefinitionPrivatisierung bezeichnet die Veräußerung und Umwandlung öffentlichen

Vermögens in Privateigentum.

Privatisierung basiert auf der (wirtschaftsliberalen) Überzeugung, dass der Anteil des öffentlichen Sektors zugunsten der privaten Wirtschaft zurückgedrängt werden müsse.

Privatisierung ist daher meistens mit weiteren Formen der Entstaatlichung, Deregulierung etc. und dem Abbau öffentlicher Verantwortung verbunden.

Bundeszentrale für politische Bildung

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Beispiele aus der Praxis

Gliederung

DefinitionGründe und Ziele

aus öffentlich-rechtlicher Sichtaus privatwirtschaftlicher Sicht

PrivatisierungsgegenständeFormen der PrivatisierungBeispiele aus der PraxisWeg aus der Finanzkrise?

Die Privatisierung als Weg aus der Finanzkrise? -

Beispiele aus der Praxis

Gründe und Ziele aus öffentlich-rechtlicher Sicht

Beschäftigung und WettbewerbsfähigkeitMöglicher Ausweg aus staatlicher Finanzmisere

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Beispiele aus der Praxis

Quelle: www.wallstreet-online.de

Gründe und Ziele aus öffentlich-rechtlicher Sicht

Haushaltskonsolidierung unterstützenWiederherstellung finanzieller Handlungsfähigkeit

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Beispiele aus der Praxis

Quelle: www.steuerrechtblog.de

Gründe und Ziele aus öffentlich-rechtlicher Sicht

Haushaltsentlastung→ wenn Leistungen vorher kostenlos oder nicht kostendeckend erbracht

wurden

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Beispiele aus der Praxis

Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

Gründe und Ziele aus öffentlich-rechtlicher Sicht

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Beispiele aus der Praxis

Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

Gründe und Ziele aus öffentlich-rechtlicher Sicht

Soziale Verantwortlichkeit wieder stärker auf Bürger delegierenFehlende Fachkenntnisse

Ziel:LeistungsverbesserungWie werden Kunden (Bürger) am besten bedient, finanziell und qualitativ?Reduzierung des Staatsanteils

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Beispiele aus der Praxis

Gründe und Ziele aus privatwirtschaftlicher Sicht

Steuerliche WettbewerbsverzerrungenFehlende Ausschreibungen dämpfen den WettbewerbEffizienzverlusteKommunale Unternehmen tragen kein Konkursrisiko

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Beispiele aus der Praxis

PrivatisierungsgegenständeStruktur der Privatisierungsgegenstände

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Beispiele aus der Praxis

Quelle: Janetschek

(2007), S. 14

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DefinitionGründe und ZielePrivatisierungsgegenständeFormen der Privatisierung

formellemateriellefunktionale

Beispiele aus der PraxisWeg aus der Finanzkrise?

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Beispiele aus der Praxis

Formen der Privatisierung

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Beispiele aus der Praxis

RathausPrivatisierung von Staat zu Privat

formelle Privatisierung materielle Privatisierung

finanzwirtschaftliche

Privatisierung(Fonds- u. Betreibermodelle)

rechtliche

Privatisierung(Umwandlung in GmbH oder AG)

organisatorische

Privatisierung

funktionale

Privatisierung

(priv. Beteiligung > 75%)

Submissionssystem

Konzessionssystem

Formen der Privatisierung formelle

„unechte“ Privatisierung

Übertragung bisher von den Gebietskörperschaften unmittelbar

wahrgenommenen Aufgaben auf privatrechtlich organisierte

Einrichtungen, die sich vollständig (Eigengesellschaft) oder überwiegend

(Beteiligungsgesellschaft) in öffentlicher Hand befinden.

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Beispiele aus der Praxis

Formen der Privatisierung formelle

Gründe:reagiert flexibel und schnell auf MarktänderungenWegfall der Bindung an Dienstrecht u. Tarifrecht d. öffentlichen DienstesWegfall der Bindung an VergaberechtVorsteuerabzugsberechtigungAufnahme Privater

Nachteil:kaum Entlastungen für öffentliche HaushalteVerschleierung öffentlicher Verschuldungdiffuse Verteilung öffentlicher Verantwortung

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Beispiele aus der Praxis

Formen der Privatisierung materielle

Übertragung bisher öffentlich erstellter Leistungen und Verantwortung auf den privaten SektorPRODUKTION der öffentlichen Leistung völlig in privater Hand, FINANZIERUNG

-

vollständig/teilweise öffentlich-

vollständig privatwirtschaftlich

„Erfüllungsgehilfen“Staat weiterhin verantwortlich und leistungspflichtig

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Beispiele aus der Praxis

Formen der Privatisierung materielle

Annexaufgaben„staatliche Hilfstätigkeiten“KonzessionsvergabeGesetzliche Verpflichtung

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Beispiele aus der Praxis

Formen der Privatisierung funktionale

Unterschied zu materieller und formeller: keine Änderung der RechtsformAufgabenzuständigkeit und –verantwortung bleibt bei Kommune

3 Grundformen:1)

Outsourcing2)

Verwaltungshelfer3)

Beleihung

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Beispiele aus der Praxis

Formen der Privatisierung funktionale

1) OutsourcingAuslagerung einzelner AktivitätenZiel: KostensenkungPrivatisierung kann bei entsprechender Vertragsgestaltung relativ leicht rückgängig gemacht werden

2) Verwaltungshelfer„Erfüllungsgehilfe“ einer öffentlich-rechtlich zu erledigenden Aufgabearbeitet rechtlich nicht selbständig

3 Modelle: BetreibermodellBetriebsführungsmodellKooperationsmodell

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Beispiele aus der Praxis

Formen der Privatisierung funktionale

3) BeleihungÜbertragung von Hoheitsrechten auf Privatpersonen

Nehmen Verwaltungsaufgaben selbständig wahrEntscheidungskompetenzAbsicherung durch GesetzKontrolle

Ingenieure TÜV, Bezirksschornsteinfeger, NotareBundesamt für Güterverkehr: Toll Collect GmbH für Erhebung und Überwachung der LKW-Maut

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Beispiele aus der Praxis

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DefinitionGründe und ZielePrivatisierungsgegenständeFormen der PrivatisierungBeispiele aus der Praxis

nationalkommunalmisslungen

Weg aus der Finanzkrise?

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Beispiele aus der Praxis national: Deutsche Post AG

1950: Gründung Deutsche Bundespost1995: durch Privatisierung entstehen

Deutsche Post AGDeutsche Postbank AGDeutsche Telekom AG

privatrechtliche Rechtsform von AktiengesellschaftenBund behält vorerst alle Aktien; priv. Anteilseigner zugelassen1999: Vorbereitung Börsengang: 50% - 1 Aktie an KfW→ Platzhaltergeschäft2000: Börsengang: Deutsche Post World Netseit 2005: Bund hält keine unmittelbaren Beteiligungen mehrbis 2006: 1,2 Mrd Aktien 2007: 69,4% der Aktien halten Privatanleger, institutionelle Investoren

30,6% der Aktien hält KfW

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Beispiele aus der Praxis

Beispiele aus der Praxis national: Deutsche Post AG

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Beispiele aus der Praxis

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Beispiele aus der Praxis national: Deutsche Post AG

Duale Führungs- und KontrollstrukturErlös: 15,45 Mrd EuroKritik:

„versteckte Kreditaufnahme“senken nicht Defizit gemessen am BIP

PostgesetzPostuniversaldienstleistungsverordnung

Warum wurde die Post privatisiert?Vorbereitung auf Marktbedingungenwettbewerbsfähig und börsenreif

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Beispiele aus der Praxis

Beispiele aus der Praxis kommunal: Stadtwerke Trier Verkehrs GmbH

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Beispiele aus der Praxis

Beispiele aus der Praxis kommunal: Stadtwerke Trier Verkehrs GmbH

formale Privatisierungrechtliche → Stadt Trier hält 100%

2005: Gründung SWT Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Triervorher: Eigenbetrieb Stadtentwässerung TrierGeschäftsanteile der SWT GmbH aufgeteilt:

94% SWT AöR6% Stadt Trier

→ Unternehmensgegenstand der SWT GmbH auf AöR

übertragen→ Personal der SWT GmbH ebenfalls an AöRBetrieb gewerblicher Art → steuerpflichtigBeteiligungen

Stadtbus Trier GmbHVMS

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Beispiele aus der Praxis

Beispiele aus der Praxis kommunal: Stadtwerke Trier Verkehrs GmbH

Konzessionsvergabe für 8 JahreKonzession endet 2008bei besserem Angebot anderer Anbieter

besitzt 29 Linienkonzessionen77 Kraftbusse

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Beispiele aus der Praxis

Beispiele aus der Praxis misslungen: British Rail

staatl. Eisenbahngesellschaft des Vereinigten KönigreichsPrivatisierung 1994-97

Schieneninfrastruktur → RailtrackPersonenverkehr → National RailGüterverkehr → EWS, Freightliner

Railways Act 1993Genehmigungen für Benutzung der EisenbahninfrastrukturKonzessionsausschreibungeneinheitliche Tarife

2002: Bankrott von Railtrack2003: öffentlich-rechtliche Gesellschaft übernimmt Verantwortung über

technische Anlagen

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Beispiele aus der Praxis

Beispiele aus der Praxis misslungen: British Rail

Ursachen?Privatisierung brachte nicht gewünschten ErfolgRailtrack unfähig→ Pannen, tödliche UnfälleMehrkostenKonzessionen an Busunternehmenkurze KonzessionszeiträumeVerspätungen, Ausfälle, überfüllte Waggons

Chaos-Jahre nach PrivatisierungEntwicklung und Ausbau der Infrastruktur bleiben hinter steigenden Anforderungen zurück

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Weg aus der Finanzkrise?

Chance der leeren Kassen

Verschlankung des Staates

größerer Wettbewerb

Veräußerung von Tafelsilber

oft nur Deckung laufender Kosten

einmalige Einnahmen

weniger Kontrollmöglichkeit

höhere Effektivität/Flexibilität

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Weg aus der Finanzkrise?

Privatisierungen helfen, öffentliche Mittel in nicht unerheblichem Maße

einzusparen,

ABER sie sind kein Allheilmittel zur Beseitigung der Defizite.

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Beispiele aus der Praxis

Danke für eure Aufmerksamkeit