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Die Wahl der Verfahren in der Praxis aus kriminologischer Sicht

PD Dr. iur. Gwladys Gilliron, LL.M.

SKG Jahresversammlung, 29. Mai 2015

Aufbau

Einleitung

Alternative Erledigungsformen

Fehleranflligkeit alternativer Erledigungsformen

Schlussbemerkungen und Ausblick

Einleitung

Ausgangslage: berlastung der Strafjustiz

Reaktion: Einfhrung alternativer Erledigungsformen

Machtzuwachs der Staatsanwlte und zunehmende Wahrnehmung richterlicher Funktionen

Fragliche Objektivitt des Staatsanwaltes

Alternative Erledigungsformen

Schweiz

Deutschland Frankreich

Einstellung, Einstellung mit Auflage/Diversion

X

X

X

Absprachen

X X X Comparution sur

reconnaissance pralable de culpabilit

Strafbefehl

X

X

X

Beschleunigtes Verfahren

X

X Comparution immdiate

Statistiken Statistik der Staatsanwaltschaften

Statistik der Strafgerichte

European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics 2014, 5. Auflage (2007-2011)

European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics Vorteil:

Vergleichende Darstellung der europischen Kriminaljustizsysteme

Trendanalysen

Nachteil: Fehlen der Schweiz im Kapitel ber die Ttigkeit der Staatsanwaltschaft

Kategorisierung lsst einzelne alternative Erledigungsformen verschwinden

Anwendungshufigkeit alternativer Erledigungsformen

Erledigung anklagetauglicher Verfahren 2013 (BS/BL)

94.0%

5.8%

0.2%

BL

Strafbefehl Anklagen Anklagen im abgekrzten Verfahren

Quelle: Geschftsbericht der Staatsanwaltschaft BL Quelle: Jahresbericht der Staatsanwaltschaft BS; interne Statistik der Staatsanwaltschaft BS

98.0%

2.0% 0.01%

BS

Strafbefehl Anklagen Anklagen im abgekrzten Verfahren

Erledigung anklagetauglicher Verfahren 2013 (D)

Quelle: Staatsanwaltschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden 2014

Anklage 16.5%

Antrag auf Erlass Strafbefehl

29.5%

Antrag auf Entscheid im

beschleunigten Verfahren

1.0%

Einstellung mit Auflage 10.0%

Einstellung ohne Auflage 43.0%

Erledigung anklagetauglicher Verfahren 2013 (F)

Quelle: Ministre de la Justice, Les chiffres-cls de la Justice 2014

Anklage 28.0%

Einschaltung eines Untersuchungsrichters

1.5%

Comparution sur reconnaissance

pralable de culpabilit

5.5% Strafbefehl

12.5%

Einstellung mit Auflage 41.5%

Einstellung ohne Auflage 11.0%

Strafbefehlslastigkeit der Schweizer Praxis

Mehrheitlich Verfahrenseinstellung mit oder ohne Auflage in Frankreich und Deutschland

In den Kantonen BS und BL werden Anklagen im abgekrzten Verfahren kaum erhoben

Zwischenfazit

SNF-Studie zu den Fehlurteilen

Spruchkrper

Ungengende Abklrung des Sachverhalts

Keine Anhrungspflicht

Verhalten des Angeschuldigten

Fehleranflligkeit des Strafbefehls

Mit Strafbefehl wurde Frau X wegen Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV mit einer Busse von CHF 450.- bestraft. Diese Verfgung wurde rechtskrftig. Die Gebsste beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie fhrte aus, sie sei aus sprachlichen Grnden nicht in der Lage gewesen, die Verfgung anzufechten.

SNF-Studie zu den Fehlurteilen: Unterlassung der Einsprache aus sprachlichen Grnden

Mit Strafbefehl wurde X wegen berschreitens der zulssigen Hchstgeschwindigkeit auf der Autobahn mit einer Busse von CHF 120.- bestraft. Die Verfahrenskosten beliefen sich auf CHF 42.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Wiederaufnahmeverfahren machte X geltend, dass das inkriminierte Auto nicht ihres sei. Anhand der Radarfotos gehe hervor, dass die Immatrikulation nicht eindeutig erkennbar sei. So konnte es sich anstatt von BE um GE handeln. Ferner handelte es sich beim Lenker um einen Mann und nicht um X. Das Wiederaufnahmeverfahren wurde gutgeheissen, X freigesprochen und die Verfahrenskosten in der Hhe von CHF 222.- wurden X auferlegt.

SNF-Studie zu den Fehlurteilen: Abklrung des Sachverhalts

Mit Strafbefehl wurde AF wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG zu einer Gefngnisstrafe von 15 Tagen und einer Busse von CHF 500.- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde auf eine Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Der Staatsanwalt reichte ein Wiederaufnahmegesuch ein mit der Begrndung, dass es sich beim Fehlbaren nicht um AF handle. Der wahre Fehlbare gab zu, sich bei der Polizei mit dem zuvor gestohlenen Fahrausweis von AF ausgewiesen zu haben.

SNF-Studie zu den Fehlurteilen: Abklrung des Sachverhalts (Fehlerhafte Polizeiakten)

Druck des Angeklagten sich zu belasten

Dem Gestndnis wird Glauben geschenkt, obwohl Zweifel an Tterschaft und Schuld des Angeklagten bestehen

Risiko, dass der Richter durch die Absprache voreingenommen ist

Fehleranflligkeit der Absprachen

Grnde fr die Ablehnung:

- zu wenig weitreichende Gestndnisse

- keine Einigung betr. Strafmass

- Kurz vor Anklageerhebung eingereichte Antrge

- Tod des Beschuldigten vor Abschluss des Vorverfahrens in einem Fall (a.V. war genehmigt)

Erfahrungen im Kanton BS mit dem abgekrzten Verfahren (2011-2014)

15

13

7 8 8

6

4 3

2011 2012 2013 2014

Anzahl Antrge auf Durchfhrung des abgekrzten Verfahrens und Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft

Antrge auf Durchfhrung abgekrztes Verfahren Ablehnung durch Stawa

Quelle: Interne Statistik der Staatsanwaltschaft BS

Befragung von Richtern, Staatsanwlten und Verteidigern

Hufige Anwendung in Wirtschafts-, Umwelt- und Betubungsmittelstrafsachen

Inhalt: ein mit einem Rechtsmittelverzicht verbundenes, die Beweisaufnahme verkrzendes Gestndnis; Strafrabatt bis zu einem Drittel der zu erwartenden Strafe

Empirische Untersuchungen zu den Absprachen in D

Studie von Prof. Karsten Altenhain (2012) weist auf eine erhhte Gefahr von Fehlurteilen hin:

Stichprobe: 334 Richter, Staatsanwlte, Verteidiger aus Nordrhein-Westfalen

Den Juristen zufolge unterbleibt die Erforschung der materiellen Wahrheit durch das Gericht hufig

28% der Richter rumen ein, dass sie allenfalls teilweise Gestndnisse berprfen

Kontrolle beschrnkt sich auf einen Abgleich mit den Akten

Mehr als die Hlfte der Rechtsanwlte berichten von wahrscheinlichen Falschgestndnissen ihrer Mandanten

Empirische Untersuchungen zu den Absprachen in D

Staatsanwalt als Strafverfolger und Richter

Gefahr von Fehlurteilen in alternativen Strafverfahren

Fehlende empirische Untersuchungen zu den Absprachen in der Schweiz und Frankreich

Durchfhrung vergleichender Untersuchungen zur Absprachenpraxis

Schlussbemerkungen und Ausblick

Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!