Die Krise der DemokratieDie Krise der Demokratie

Chancen und AuswegeChancen und AuswegeSPD Blumberg SPD Blumberg

8.7.20028.7.2002

I. Innere Krise der I. Innere Krise der DemokratieDemokratie

Die Demokratie ist zu dünn geworden. Die Die Demokratie ist zu dünn geworden. Die indirekte Demokratie bedarf indirekte Demokratie bedarf

der direkten der direkten VertiefungVertiefung: : Der Der Direkten DemokratieDirekten Demokratie

II. Die «äussere» Krise der II. Die «äussere» Krise der DemokratieDemokratie

Die nationale Demokratie bedarf Die nationale Demokratie bedarf der transnationalen der transnationalen ErweiterungErweiterung: :

Die europäische VerfassungDie europäische Verfassung

Zur Überwindung dieser Zur Überwindung dieser doppelten Krise(n) der doppelten Krise(n) der

Demokratie(n) braucht es:Demokratie(n) braucht es:

BewegungBewegung::««VolksbewegungVolksbewegung»»

Macht wird nie ohne Druck geteiltMacht wird nie ohne Druck geteilt !!

Die Direkte DemokratieDie Direkte Demokratie((Volksbegehren, Referenden, VolksentscheideVolksbegehren, Referenden, Volksentscheide))

ist nicht zu verwechseln mit:ist nicht zu verwechseln mit:

««Plebiszitärer»» Demokratie Anti-parlamentarischer Politik

Einem ««Pfand»» für Demagogen Direktwahl von Personen

Die Direkte DemokratieDie Direkte Demokratie((Volksbegehren, Referenden, VolksentscheideVolksbegehren, Referenden, Volksentscheide) )

kann:kann:

Politik kommunikativer machen Politik näher zu den Menschen bringen

Die Politik öffnen (thematisch wie personell) Alle lernfähiger machen

Damit die Direkte DemokratieDamit die Direkte Demokratie((Volksbegehren, Referenden, VolksentscheideVolksbegehren, Referenden, Volksentscheide) )

dies kann, muss sie klug gestaltet sein:dies kann, muss sie klug gestaltet sein:

Niedrige Einstiegsquoren (1 - 3%) Freies Unterschriftensammeln Keine Themensausschlüsse

Grosszügige Fristen Keine besonderen Mehrheits-Erfordernisse

Kooperation, keine Einschüchterung

Eine föderalistische europäische Eine föderalistische europäische Verfassung benötigen wir, Verfassung benötigen wir,

weilweil

• Europa demokratischer werden muss – wenn es gestaltungsfähiger werden soll

• Die Demokratie transnational verfasst werden muss, wenn sie nicht weiter entmachtet werden

soll

Der Der ««Konvent zur Zukunft EuropasKonvent zur Zukunft Europas»» muss den Übergang von der muss den Übergang von der ««EU der EU der VerträgeVerträge»» zur zur ««EU der VerfassungEU der Verfassung»»

vorschlagen und skizzieren: vorschlagen und skizzieren:

• Auslösende Verfassungs-Initiative in den EU-Verträgen

• Transition in den Verträgen verankern und Einsetzung des eigentlichen Verfassungsgebenden

3. Konvents ab 2004

Auch das Europa der 25 oder 30 ist Auch das Europa der 25 oder 30 ist nicht zu gross für die Demokratie (ID nicht zu gross für die Demokratie (ID

und DD):und DD):

• Mehr Öffentlichkeit entsteht durch mehr Demokratie

• Gemeinsinn und eine gemeinsame Identität entstehen durch

gemeinsames Handeln

Die Demokratisierung der Die Demokratisierung der Demokratie und Europas ist das Demokratie und Europas ist das

stärkste Instrument gegen stärkste Instrument gegen Nationalismus und Demagogie:Nationalismus und Demagogie:

Denn heute ist die grosse Macht dort, wo die Demokratie (noch) nicht ist; die Demokratie ist

dort, wo die Macht (fast) nicht mehr ist.

Was dies alles mit den Wahlen in Was dies alles mit den Wahlen in Deutschland zu tun hat ?Deutschland zu tun hat ?

Dies alles wird sich nur ändern, wenn Ihr nur Menschen wählt, welche die Arbeit für die DD

und eine europäische Verfassung unterstützen. So erteilen wir ihnen einen klaren Auftrag !

Wer heute den BürgerInnen die Wer heute den BürgerInnen die Direkte Demokratie (DD) und die Direkte Demokratie (DD) und die

Europäische Verfassung/DD Europäische Verfassung/DD nicht zutraut ...nicht zutraut ...

... unterschätzt die Fähigkeiten der Menschen und verkennt die gegenwärtigen

gesellschaftlichen Chancen und Potentiale:Politisch fühlen sich die Menschen heute zu oft

unter- und nicht überfordert !

Das Projekt einer Das Projekt einer europäischen europäischen VerfassungVerfassung hat einiges mit Direkter hat einiges mit Direkter

Demokratie zu tun: Demokratie zu tun:

• Wenn die BürgerInnen regional und national bereits das Vertrauen in die Demokratie verloren haben, wagen sie

nicht, sie europäisch einzufordern• Eine Verfassung ist nur eine Verfassung, wenn sie von den BürgerInnen mehrheitlich

angenommen worden ist (obligatorisches Referendum)