etui ETF Seminar der europäischen

BINNENSCHIFFERSOFIA 19. bis 21. Oktober 2011

Die europäische Unionund die soziale Sicherheit Ref.: René BLESER FNCTTFEL (Luxemburg)

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Die Koordinierung

Anstatt Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einzuführen, sieht das Gemeinschaftsrecht die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme vor.

Im Rahmen dieser Koordinierung behält jeder Mitgliedstaat das Recht die Art von Leistungen er unter welchen Voraussetzungen anbieten möchte.

Um aber das Recht auf Freizügigkeit zu gewährleisten wurden bestimmte Vorschriften und Grundsätze aufgestellt.

Aus der langjährigen Erfahrung heraus mit diesen Verordnungen und um die Texte zu koordinieren und zu vereinfachen, wurde die Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates am 29. April 2004 erlassen. Die Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 vom 16. September 2009 vervollständigte die Ausführungsbestimmungen.

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Die Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedsstaaten der europäischen Union, wurde ab 1971 mit der Verordnung (EG) 1408/71 und seiner Durchführungsverordnung (EG) 574/72 eingeführt.

Diese Verordnungen haben im Laufe der Jahre eine große Anzahl von Änderungen erfahren.

Diese Änderungen ergaben sich zum Teil aufgrund der nationalen, wie auch des gemeinschaftlichen Niveaus, hauptsächlich aber durch die Auslegung und der sich daraus ergebenden Rechtsprechungen des europäischen Gerichtshofs.

Aus der langjährigen Erfahrung heraus mit diesen Verordnungen und um die Texte zu koordinieren und zu vereinfachen, wurde die Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates am 29. April 2004 erlassen. Die Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 vom 16. September 2009 vervollständigte die Ausführungsbestimmungen.

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Die neue Verordnung und deren Grundprinzipien.

Die neuen Verordnungen der Koordinierung erstellen keine radikale Änderung,

die Grundprinzipien bleiben dieselben wie eh und je, die da heißen:

das Prinzip der einheitlichen Anwendung der Gesetzgebung

das Prinzip der Gleichheit bei der Anwendung

das Prinzip der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder

Ereignissen (woraus die Verallgemeinerung des Prinzips des Exportes von

Rechten)

das Prinzip der Totalisierung der Perioden.

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Die Rheinschiffer und die soziale Sicherheit

In der Verordnung 1408/71 war das Sozialabkommen der Rheinschiffer ausgeklammert und konnte somit weitergeführt werden. Dies ist aber nicht der Fall bei der Inkraftsetzung der Verordnung 883/2004 und deren Ausführungsverordnung.

Bestimmung des anwendbaren Rechts

Allgemeine Regelung

Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften

nur eines Mitgliedstaats.

Jede andere Person, die nicht unter die vorhergehenden Paragraphen fällt,

unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung,

nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder

mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtvorschriften des

Wohnmitgliedstaats.

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Sonderregelung

Entsendung von Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten.

Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten. Diese unterliegen:

den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil

ihrer Tätigkeit ausüben oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern

beschäftigt sind, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben.

oder

den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dem das Unternehmen oder der

Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie

keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausüben.

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Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften.oder

Durchführungsverordnung und deren Konsequenzen

In der Verordnung 883/2044 wird die Terminologie „ein wesentlicher Teil der Tätigkeit festgeschrieben“. Die Ausführungsverordnung (EG) 987/2009 erklärt dies unter Titel II, Artikel 14 Paragraph 8:

„ Wird im Rahmen einer Gesamtbewegung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25% erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.“

Konsequenz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Vervielfältigung der sozialen Versicherungsanstalten

Vielfältige Versicherung der Schiffer auf einem Schiff

Die unterschiedlichen Sozialbeiträge der Beschäftigten

Der enorme administrativer Aufwand

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Der CASS und das Sozialabkommen der Rheinschiffer

Die Verwaltungsstelle ist zuständig für Fragen der Auslegung und

der Anwendung der Bestimmungen

Die Mitglieder haben sind ihrer Rolle gerecht worden

Sie haben ihre Verantwortung übernommen

Sie verpflichten die Mitgliedstaaten

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Vereinbarung über die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften der Ver. 883/2004

1. Definition

2. Persönlicher Getungsbereich 3. Sachlicher Geltungsbereich

4. Anzuwendendes Recht

5. Modalitäten zur Durchführung der Vereinbarung

6. Inkrafttreten und Geltungsdauer