Die Entscheidungen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Legehennenhaltung Dr. Christoph Maisack Vorsitzender Deutsche Juristische Gesellschaft

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<ul><li> Folie 1 </li> <li> Die Entscheidungen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Legehennenhaltung Dr. Christoph Maisack Vorsitzender Deutsche Juristische Gesellschaft fr Tierschutzrecht Stabstelle Landestierschutzbeauftragte </li> <li> Folie 2 </li> <li> Legehennen-Urteil des BVerfG vom 6. Juli 1999 - Vorgeschichte 70er und 80er Jahre: Zahlreiche deutsche Zivil- und Strafgerichte bezeichnen die Kfigbatteriehaltung von Legehennen als Tierqulerei z. B.: - Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (zwei Entscheidungen), - Oberlandesgericht Dsseldorf, - Landgericht Darmstadt, - Amtsgericht Leverkusen Aber: keine Verurteilung, da keine strafrechtliche Schuld nachweisbar 12.06.2012Folie 2 </li> <li> Folie 3 </li> <li> . 1987: Erlass der "Hennenhaltungsverordnung" durch die damalige CDU-Bundesregierung von Helmut Kohl Wesentlicher Inhalt: Kfige mit Drahtgitterbden zulssig, Mindestbodenflche je Legehenne: 450 cm, anteilige Lnge des Futtertrogs je Henne: 10 cm, Mindesthhe der Kfige: 40 bzw. 35 cm 12.06.2012Folie 3 </li> <li> Folie 4 </li> <li> . 1990: Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (Ministerprsident: Johannes Rau, SPD) an das Bundesverfassungsgericht, die "Hennenhaltungs- verordnung" fr verfassungswidrig zu erklren. Folie 412.06.2012 Bild: Tierlobby </li> <li> Folie 5 </li> <li> Legehennen-Urteil des BVerfG vom 6. Juli 1999 - wesentlicher Inhalt "Die Hennenhaltungsverordnung ist verfassungswidrig und nichtig." "Bei nur 450 cm Bodenflche je Henne knnen die Tiere nicht einmal ungestrt nebeneinander ruhen. Das verstt gegen 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (= Gebot, Tiere entsprechend ihrer Art und ihren Bedrfnissen angemessen verhaltensgerecht unterzubringen)." "Bei nur 10 cm anteiliger Lnge des Futtertrogs je Henne knnen die Hennen nicht gleichzeitig fressen. Das verstt ebenfalls gegen 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (= Gebot, Tiere entsprechend ihrer Art und ihren Bedrfnissen angemessen zu ernhren)." 12.06.2012Folie 5 </li> <li> Folie 6 </li> <li> . "Diese beide Verste reichen aus, um die Hennenhaltungsverordnung fr verfassungswidrig zu erklren. Deshalb kann offen bleiben, ob darber hinaus weitere artgeme Bedrfnisse (z. B. Staubbaden, erhhtes Sitzen auf Stangen, Scharren und Picken, ungestrte und geschtzte Eiablage) in Widerspruch zu 2 Nr. 1 unangemessen zurckgedrngt sind." "Dokumente wie die 'Mitteilung der EU-Kommission ber den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen' von 1998 und die 'Empfehlung des Stndigen Ausschusses zum Europischen Tierhaltungsbereinkommen zur Haltung von Legehennen' von 1995 knnen die Anforderungen des 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz konkretisieren". 12.06.2012Folie 6 </li> <li> Folie 7 </li> <li> Legehennen-Urteil des BVerfG vom 6. Juli 1999 rechtliche Auswirkungen Fr einen Versto gegen 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (= Gebot, Tiere entsprechend ihrer Art und ihren Bedrfnissen angemessen zu ernhren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen) kann ausreichen, dass ein oder zwei Grundbedrfnisse (hier: das ungestrte Ruhen und das gleichzeitige Fressen) unangemessen zurckgedrngt sind. Ein Nachweis, dass den Tieren dadurch Schmerzen, Leiden oder Schden zugefgt werden, ist nicht notwendig. Fr "unangemessen" kann bereits die Bedeutung eines Bedrfnisses und das Ausma, in dem es zurckgedrngt ist, ausreichen (also keine Verrechnung dieser Grundbedrfnisse mit Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit). 12.06.2012Folie 7 </li> <li> Folie 8 </li> <li> . Zu diesen Grundbedrfnissen gehren bei Legehennen insbesondere auch: das Picken und Scharren, das Staubbaden, die ungestrte und geschtzte Eiablage, das erhhte Sitzen auf Stangen. Ist also eines dieser Bedrfnisse oder sind mehrere dieser Bedrfnisse in erheblichem Ausma zurckgedrngt, so kann dies einen Versto gegen 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz begrnden. Dagegen ist das Bedrfnis "Fortbewegung/Lokomotion" durch 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz etwas schwcher geschtzt. Seine Zurckdrngung begrndet erst einen Versto, wenn den Tieren dadurch Schmerzen, vermeidbaren Leiden oder Schden zugefgt werden. 12.06.2012Folie 8 </li> <li> Folie 9 </li> <li> Legehennen-Urteil des BVerfG vom 6. Juli 1999 - politische Auswirkungen Die damalige Bundeslandwirtschaftministerin Renate Knast (GRNE) erlsst 2002 die "Erste Verordnung zur nderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung". Wesentlicher Inhalt: knftig mssen Haltungseinrichtungen fr Legehennen mindestens 2 m hoch sein; knftig drfen nicht mehr als 9 Legehennen je Quadratmeter Bodenflche gehalten werden; knftig mssen Legehennen in allen Haltungseinrichtungen imstande sein, zu picken und zu scharren, erhht auf Stangen zu sitzen, Staub zu baden und ihr Ei in ein Nest zu legen. Bestehende Kfige drfen noch bis zum 31.12.2006 weiter benutzt werden. 12.06.2012Folie 9 </li> <li> Folie 10 </li> <li> . Folge: Legehennen-Kfige sind damit zwar nicht frmlich verboten, aber unwirtschaftlich. Die deutsche Geflgelwirtschaft und der Bauernverband laufen Sturm. CDU/CSU und FDP versprechen fr den Fall ihrer Regierungsbernahme, diese Verordnung rckgngig zu machen. 12.06.2012Folie 10 </li> <li> Folie 11 </li> <li> Legehennen-Urteil des BVerfG vom 6. Juli 1999 - denkbare Auswirkungen auf das Unionsrecht 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz lautet: "Wer ein Tier hlt, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedrfnissen entsprechend angemessen ernhren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen." Anhang Nr. 7 Satz 2 zur Richtlinie 98/58/EWG des Rates v. 20.07.1998 (Allgemeine Nutztierhaltungsrichtlinie) lautet: "Ist ein Tier stndig oder regelmig angebunden oder angekettet, oder befindet es sich stndig oder regelmig in Haltungssystemen, so muss es ber einen Platz verfgen, der der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach seinen physiologischen und ethologischen Bedrfnissen angemessen ist." 12.06.2012Folie 11 </li> <li> Folie 12 </li> <li> . Die beiden Regelungen sind einander also sehr hnlich. Folglich mssten die Grundstze, die das Bundesverfassungsgericht zur Auslegung von 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz aufgestellt hat, auch fr die Auslegung von Anhang Nr. 7 Satz 2 der EU-Nutztierhaltungsrichtlinie gelten. Aber: dies zu entscheiden, liegt allein in der Kompetenz des Europischen Gerichtshofes (EuGH). 12.06.2012Folie 12 </li> <li> Folie 13 </li> <li> Legehennen-Beschluss des BVerfG vom 12. Oktober 2010 - Vorgeschichte - CDU/CSU bernehmen 2005 das Bundeslandwirtschaftsministerium. 2006 erlsst der damalige Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer (CSU) die "Zweite Verordnung zur nderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung". Wesentlicher Inhalt: Neue Kfige (genannt "Kleingruppenhaltung") werden zugelassen; die Kfige mssen (ber dem Futtertrog) mindestens 60 cm und im brigen Bereich 50 mindestens cm hoch sein; Bodenflche je Legehenne: 800 cm; (darauf anrechenbare) Einstreuflche je Legehenne: 90 cm; (nicht anrechenbare) Nestflche je Legehenne: 90 cm; Sitzstangen mit 15 cm Platz je Legehenne. 12.06.2012Folie 13 </li> <li> Folie 14 </li> <li> . Die bisher blichen Kfige drfen noch bis zum 31.12.2008 (in Hrtefllen 2009) weiter benutzt werden. Folge: Die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz (Ministerprsident Kurt Beck, SPD) stellt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die "Kleingruppenhaltung" fr verfassungswidrig zu erklren. 12.06.2012Folie 14 </li> <li> Folie 15 </li> <li> Legehennen-Beschluss des BVerfG vom 12. Oktober 2010 - wesentlicher Inhalt "Die Zulassung der sog. Kleingruppenhaltung ist auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen." "Die Vorschriften ber die sog. Kleingruppenhaltung treten deshalb am 31. Mrz 2012 auer Kraft." "Das Bundeslandwirtschaftsministerium htte vor der Zulassung der sog. Kleingruppenhaltung die Bundestierschutzkommission ( 16 b Tierschutzgesetz) anhren mssen." "Die Bundestierschutzkommission ist zwar gehrt worden, doch war das Bundeslandwirtschaftsministerium zu diesem Zeitpunkt bereits fest entschlossen, die sog. Kleingruppenhaltung zuzulassen." "Die Anhrung ist somit nur 'pro forma' und nicht beratungsoffen erfolgt; die Zulassung der sog. Kleingruppenhaltung war im Zeitpunkt der Anhrung bereits 'beschlossene Sache'. 12.06.2012Folie 15 </li> <li> Folie 16 </li> </ul>