der zusammenhang von gemeinsinn und politischer ordnung in der diskussion um demokratie und republik...

Der Zusammenhang von Gemeinsinn und politischer Ordnung

in der Diskussion um Demokratie und Republik

Tu Dresden

Institut für Politikwissenschaft

HS: Politische Ordnung und Gemeinsinn

Dozent: Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Referent: Oliver Löser

Gliederung

Teil I: Die Genese von Demokratie und Republik

1. Von Athen bis Philadelphia

Freiheit, Gleichheit, Souveränität, Bürger und Staat -

Begrifflichkeiten und ihre Institutionalisierung von der Antike

bis zur Moderne

2. Quantität des Gemeinsinns

Teil II: Gemeinsinn heute und Mechanismen seiner Konstruktion

1. Die Europäisierung Europas

2. Civic Education und politische Bildung

3. Populismus und Mediokratie - Vox Populi Vox Rindvieh?

4. Das Ende der Geschichte - Diskussion

5. Literatur und Quellen

Oliver Löser: Demokratie, Republikanismus, Gemeinsinn und politische Ordnung

TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

(I) 1. Von Athen bis Philadelphia

Beschreibung und Analyse der Demokratie des klassischen Athen (von Aristoteles bis Rousseau) mit Fokus

auf ihren Entstehungsbedingungen, Voraussetzungen, Konstruktion, Form und Grenzen



(vereinfachtes Theoriemodellnach: Werner J. Patzelt)


Entstehungsbedingungen und Voraussetzungen der attischen Demokratie:

(= Situationsprägende Diskurse)

Athen als territorial eng umgrenzte Stadt/Polis, mit überschaubarer (und versammelbarer) Anzahl von Einwohnern (und Bürgern), sozialisiert durch ähnliche Kultur (Hellenismus) Religion, und Militärsystem

Situation vor den demoktatischen Reformen:

-Aristokratie, Adelsrat (Areopag) ernennt jährlich 9 Archonten (zuständig für Gesetzgebung,

Religion, Kriegführung), Judikative aus Angehörigen der Adelsschicht rekrutiert

-Bevölkerung mit persönlichen, nicht politischen Rechten

-soziale (und politische) Kluft zwischen dem Adel und der Bevölkerung (dazu außenpolitische

Unsicherheiten) Heraufdämmern des Bürgerkrieges

Wie kann die (unglückseelige) Herrschaft Einzelner, ihre übergroße Machtfülle und

ihr Machtmißbrauch beendet werden?

Reformen des Solon (594 v. Chr.) und des Kleisthenes (507 v. Chr)





(=Handlungsleitende Situationsdefinition)

Athen als territorial eng umgrenzte Stadt/Polis, mit überschaubarer (und versammelbarer) Anzahl von Einwohnern (und Bürgern), sozialisiert (gemeinsinnig!) durch ähnliche Kultur, Religion, und Militärsystem



Größe (UV) des Staatsgebietes/der Bevölkerung-Stadtstaat mit versammelbarer Bevölkerung

Religion (UV)-homogen, Zeuskult

Kultur (UV)-homogen, Hellenismus Anforderungen (IV) an die Mitglieder der Gemeinschaft

-Einwohner tragen gemeinsam militärische Lasten-Hoplitenmiliz- ...

Vorhandene (sachliche) Ressourcen (UV)-Fruchtbarkeit (Nahrungsmittelüberschuss)-Handel-Tribute- ...

Außenpolitische Einbettung (IV)-von rivalisierenden Stadtstaaten umgeben- ...



(= Handlungsleitende Situationsdefinition)

Ihrer Situation gegenwärtig, ergaben sich für die Athener folgende Gegebenheiten bezüglich Freiheit, Gleichheit, Souveränität, Bürger und Gewaltenausübung



Freiheit-zwar persönliche Freiheit, aber keine Freiheit, politisch zu partizipieren (Rede, Wahl, Ämter,... =postreformatorische Freiheit)

Gleichheit -nicht als Gleichheit an individuellen Rechten zu verstehen-sondern vor dem Gesetz und durch Mitgliedschaft in der Polis

Souveränität-bei den Mitgliedern des Adelsrates

Bürger-Bürgerbegriff im Sinne von Staatsbürger (mit polit. Rechten) nicht vorhanden

Gewaltenausübung-Exekutive und Legislative in Händen der vom Adelsrat ernannten obersten Stadtbeamten (Archonten)


Konstruktion der attischen Demokratie:

(= Wirklichkeitskonstruktion)

Die Reformwerke des Solon und des Kleisthenes setzten den Hebel an der Umdeutung der Souveränität der Staatsgewalt an, welche nun von den Bürgern ausging. Im Gegensatz zur vorher gegebenen Ordnung setzte sich hier die Auffassung durch, dass die politische Ordnung gestaltbar ist.



Legislative-Entscheidung über weit- reichende Fragestellungen (Bündnisse, Kriege, Verleihung des Bürgerrechts, ...)

Gemeinschaft der BürgernVolksversammlung (ekklesía)

Exekutive-Rat aus 500 Bürgern leitet Amtsgeschäfte (Beamtenstellen jährlich neu besetzt nach timokratischen Gesichtspunkten, geringe Anzahl an „Berufsbeamten“)

Judikative-Bürgergerichte (Scherbengerichte)

Ist dieStellt die

Stellt die

= Macht ist „vervolklicht“


Konstruktion und Form der attischen Demokratie:


Die Reformwerke des Solon und des Kleisthenes setzten den Hebel an der Umdeutung der Souveränität der Staatsgewalt an, welche nun von den Bürgern ausging. Im Gegensatz zur vorher gegebenen Ordnung setzte sich hier die Auffassung durch, dass die politische Ordnung gestaltbar ist.



Legislative-Entscheidung über weit- reichende Fragestellungen (Bündnisse, Kriege, Verleihung des Bürgerrechts, ...)

Gemeinschaft der BürgernVolksversammlung (ekklesía)

Exekutive-Rat aus 500 Bürgern leitet Amtsgeschäfte (Beamtenstellen -etwa 1000- jährlich neu besetzt nach timokratischen Gesichtspunkten, geringe Anzahl an „Berufsbeamten“)

Judikative-Bürgergerichte (Scherbengerichte, Ostrakismos)

Ist dieStellt die

Stellt die

Klassische Direktdemokratie


Konstruktion und Form der attischen Demokratie:


Ihrer Situation gegenwärtig (siehe vorletzte Folie), entwickeln die Athener eigene Definitionen von Freiheit, Gleichheit, Souveränität und Bürger, Gewaltenausübung



Freiheit-keine individuellen Schutz- und Ab- wehrrechte gegenüber dem Staat (moderner Freiheitsbegriff)-sondern Freiheit, politisch zu partizipieren (Rede, Wahl, Ämter,...)

Gleichheit(isonomia, isegoria, isokratia)-nicht als Gleichheit an individuellen Rechten zu verstehen-sondern vor dem Gesetz und durch Mitgliedschaft in der Polis

Souveränität-bei den Mitgliedern der Polis-Begründung des Gedankens der Volkssouveränität (!)

Bürger (Vollbürger, Demos)-männl. in Athen geborene Erwachsene, Frauen, Metöken und Unfreie vom Bürgerrecht ausgeschlossen

Gewaltenausübung (kratos)-alle drei Gewalten gehen vom Volk aus und werden durch dieses ausgeübt


Entstehungsbedingungen und Voraussetzungen der Römischen Republik:

(= Situationsprägende Diskurse)

Ähnlich wie im klassischen Athen zeichnete sich der Wandel Roms von einer Monarchie zu einer Republik

(in Athen: von Aristokratie zur Demokratie) durch eine Revolution von oben aus.

Der (moderne) Rebublikgedanke hat sich allerdings in Rom nie durchgesetzt und letztlich stellt die Römische Republik eine Mischverfassung aus Aristokratie mit demokratischen Einsprengseln dar.

Hinzutretende Elemente im Unterschied zur attischen Demokratie:

Repräsentation und Gewaltenteilung



1. Welche Staatsordnung kann nach dem Abschütteln der etruskischen Fremdherrschaft (Monarchie) eingerichtet werden?2. Können die verschiedenen italischen/latinischen Stämme in den römischen Herrschaftsbereich integriert werden? (Bundesgenossenkrieg, ...) (Die römischen Bundesgenossen stellten die wesentlichen Sachressourcen für Rom.)

A!: Später weiter zum Föderalismus3. Auf welche Art und Weise (institutionell) kann das Volk an der Ausübung der Macht partizipieren? (Standeskämpfe, Zeit der Crachen, Bürgerkrieg, ...)


Entstehungsbedingungen und Voraussetzungen der Römischen Republik




Größe (UV) des Staatsgebietes/der Bevölkerung-beides zunehmend größer mit peripheren Kolonien und Provinzen

Religion (UV)-zunächst homogen, Jupiter- (=Staats)kult, später heterogen

Vorhandene (sachliche) Ressourcen (UV)-Rom abhängig von Sachleistungen der Bundesgenossen-Handel-Tribute- ...

Anforderungen (IV) an die Mitglieder der Gemeinschaft-Einwohner tragen gemeinsam militärische Lasten-Milizheer- ...

Kultur (UV)-zunächst homogen (bäuerlich latinisch) später heterogen mit aristokratischer Dominanz, später heterogen

Außenpolitische Einbettung (IV)-von rivalisierenden Stämmen, später Reichen umgeben- ...








Vorhandene (sachliche) Ressourcen (UV)-Rom abhängig von Sachleistungen der Bundesgenossen-Handel-Tribute- ...

Anforderungen (IV) an die Mitglieder der Gemeinschaft-Basis der Einteilung der Bevölkerung in die sich etablierenden Volksversammlungen-Bürgersinn (Cicero)

Kultur (UV)-zunächst homogen (bäuerlich latinisch), später heterogen mit aristokratischer Dominanz, später heterogen









Vorhandene (sachliche) Ressourcen (UV) -Rechte und Stellung der Bundes- genossen und Bürgerkolonien


Kultur (UV)-zunächst homogen (bäuerlich latinisch), später heterogen mit aristokratischer Dominanz, später heterogen







Größe (UV) des Staatsgebietes/der Bevölkerung -Repräsentation der wahl- fähigen Bevölkerung


Vorhandene (sachliche) Ressourcen (UV) -Rechte und Stellung der Bundes- genossen und Bürgerkolonien


Kultur (UV)-zunächst homogen (bäuerlich latinisch), später heterogen



Konstruktion und Form der Römischen Republik (Spätphase)




Freiheit-individuelle Schutz- und Ab- wehrrechte gegenüber dem Staat (moderner Freiheitsbegriff)-dazu Freiheit, politisch zu partizipieren (Rede, Wahl, Ämter,...)

Gleichheit-nicht als Gleichheit an individuellen Rechten zu verstehen-sondern vor dem Gesetz-rechte und Pflichten analog zum Bürgerbegriff unterschiedlich

Souveränität-wie in Athen beim formal beim Volk liegend-gegen das aristokratische Element aber schwer durchzusetzen

Bürger (Vollbürger)-zunächst männliche freie Geburtsrömer, später phasenweise ausgedehnt über Römisches Reich-nach Einkommensklassen und Herkunft gestaffelte Rechte und Pflichten

Gewaltenausübung-Bürger wählen die Magistrate (Exekutive)-Senat als faktisch (indirekt gewählte) Legislative


Konstruktion und Form der Römischen Republik (Spätphase)




Wahlfähige Bevölkerung

Exekutive

Judikative

FormaleLegislative

FaktischeLegislative


Die Wiederentdeckung von Demokratie und Republikanismus

Magna Carta 12115

Mittelalterliches Bürgerverständnis

Wiederentdeckung/begründung des Föderalismus: Züricher Föderaltheologie und die

Staatenbund-Bundesstaat Betrachtungen von Ludolph Hugo (1661, vs Jean Bodin 1576)

Bill of Rights 1689

Virginia Bill of Rights

Aufklärung

Rousseau`s Theorie der Volkssouveränität und seinen Funktionsvoraussetzungen von Demokratie






Bill of Rights,England 1689

Virginia Bill ofRights, 1776


Rousseau`s „contract du social“ - vier Funktionsvoraussetzungen der Demokratie

1. Nicht zu großes Gemeinwesen

2. Kulturelle Homogenität

3. Weitgehende soziale und ökonomische Gleichheit

4. Tugendhaftigkeit der Bürger

5. Starke Bürgergesellschaft = Zivilgesellschaft (A. de Toqueville)

6. Institutionelle Infrastruktur („Federalists“)



Falls Bedingungen nicht erfüllt,dann ausgleichbar unter anderem durch


Entstehungsbedingungen und Voraussetzungen der amerikanischen Demokratie:


Nach der Unabhängigkeit vom englischer Mutterland (1776), stand eine Verbesserung der seit 1781 in Kraft befindlichen Konföderationsartikel an. Diese mündete schließlich in das verfassunggebende Konvent von Philadelphia.



Größe (UV) des Staatsgebietes/der Bevölkerung-beides groß und zunehmend größer

Religion (UV)-homogen, Christentum in seinen verschiedenen Spielarten

Kultur (UV)-heterogen, gemäß den Herkunfts- ländern der Einwanderer

Vorhandene (sachliche) Ressourcen (UV)-wirtschaftliche Situation in den ehemaligen Kolonien unterschiedlich, im Allgemeinen stabil und prosperierend

Außenpolitische Einbettung (IV)-politische Unterstützung durch einige europäische Kontinentalmächte-militärisch praktisch unangreifbar

Anforderungen (IV) an die Mitglieder der Gemeinschaft-Einwohner tragen gemeinsam militärische Lasten-Milizheer- ...


Entstehungsbedingungen und Voraussetzungen der amerikanischen Demokratie:




„pure democracy“ oder Republik-Direktdemokratie auf Staaten-, oder gar Bundesebene oder Repräsentation?

Starke oder Schwache Zentralregierung und Institutionalisierung der Exekutive -Fortführung des status quo, Gouverneur, vom Kongreß gewählter Regierungsausschuss, Präsident?

Staatenbund oder Bundesstaat-Fortführung des Kontinentalkongresses?

Bürgerliche Freiheit-Partizipationszwang oder liberales Freiheitsverständnis persönlicher Un- abhängigkeit, dazu individuelle und politische Rechte

Gewaltenteilung und -verschränkung

Kompetenzen und Zusammensetzung der Volksvertretung-gleiches Stimmgewicht oder Proporz der Staaten?

Gefahr durch Partikularinteressen-Partikularinteressen unterdrücken oder kanalisieren?

(I) 2. Quantität des Gemeinsinns

Operationalisierung von „Gemeinsinn“ (Auswahl)

1. Zustimmung zum politischen System:

„Demokratie beste Staatsform“, Ost 1990: 41% ja - 2000: 20% ja

2. Über Vielfalt im Parteiensystem:

These: Parteien orientieren und gründen sich entlang von Konfliktlinien („cleavages“,

Religion, soziale Klasse, Umwelt, ...) innerhalb einer Gesellschaft,

wenige Parteien = wenige Konfliktlinien?

3. Über Anzahl und Anlaß von Nationalfeier- und Gedenktagen (Bsp. USA - Deutschland)

4. Über die Zuständigkeiten in der Gesetzgebung in einem föderalen System

(Bund - Länder)

5. Über zivilgesellschaftliches Engagement (jährliches Spendenaufkommen pro Kopf im

Verhältnis zum Durchschnittseinkommen, ...)

6. Über den Grad von Patriotismus



(I) 2. Quantität des Gemeinsinns



(II) 1. Die Europäisierung Europas

Mit welchen (politischen) Mitteln kann heute Europäischer Gemeinsinn generiert und werden?

Ausgangslage in Zahlen: Ablehnung der EU Verfassung (2005) Frankreich: 55% Niederlanden: 62%

Wahlbeteiligung Europaparlament 1979: 63 % 2004 %

77% der Jugendlichen fühlen sich mit Europastrukturen nicht vertraut

und nur 1/3 der Jugendlichen fühlt sich kompetent informiert

(alle Angabe: CAP Analyse 09/2007)

Europa als (abstraktes) politisches Konstrukt soziale, kulturelle, geographische Zugehörigkeit

Diskurse: Mitbestimmung fördern (Tindeman-Bericht 1974, Wahlrecht ab 16 Jahren)

Verrechtlichung konkreter Materien auf EU Ebene (EU Staatsbürgerschaft, Niederlassungsfreiheit,

Freizügigkeit, Sicherheit, ...)

Maastricht 1992, Charta der Grundrechte der EU 2000, „Good Governance“ (EU) 2001, Lisabon 2007,

„Neuer Schwung für die Jugend“ (EU) 2001, ...

nicht Zustimmung zu politischen Inhalten, sondern zu demokratischen Institutionen



(II) 2. Cicic Education und politische Bildung

Mit welchen (erzieherischen) Mitteln kann heute Europäischer Gemeinsinn generiert und werden?

Auch „Citizenship Education“ = lernen für Demokratie und Zivilgesellschaft

Hintergrund: (siehe auch Funktionsvorraussetzungen einer Demokratie nach R.A. Stahl und M.G. Schmidt

vs. E.-W. Böckenförde: der freiheitliche säkularisierte Staat kann seine eigenen Voraus-

setzungen nicht garantieren) spezifische (moderne) gesellschaftliche Probleme (Rassismus,

Kulturverlust, Globalisierung, ...), Millieutheorie und Kulturdeterminismus

nicht nur politische Bildung, sondern erlernen umfassender sozialer Kompetenzen

Methoden Ziele



(II) 3. Populismus und Mediokratie - Vox Populi Vox Rindvieh?

Mit welchen (medialen) Mitteln kann Gemeinsinn generiert und verbreitet werden?

Thesen: Massenmedien (MM) als Mediator in der Kommunikation Bürger - politisches System (...)

= Wechselseitiger Prozeß

MM Mediator und Generator öffentlicher Meinung

MM als Gemeinsinn bildende Instanz (Grundkonsens an Werten)

Theorien der selektiven Mediennutzung

Fragen: Möglichkeiten der politischen Kommunikation und ihre Grenzen

Populismus als Mittel für das „Volkstribunat“ extremistischer Parteien?

Reichen die gesellschaftliche und kommunikative Kompetenz des Bürgers für eine

gesunde Kritikfähigkeit aus?

Fallstudie der politischen Kommunikation (Fernsehspots) belgischer Parteien

n(Parteien)=6, n(Beiträge)=20, untersucht auf zwei Dimensionen von Populismus






Quelle: Jagers & Walgrave (2007), S. 328

Dünner Populismus:Unmittelbarer Bezug zum Volk (auch Behauptung, in dessen Namen zu sprechen)

Verwendung von Begriffenwie: Volk, Öffentlichkeit, Bürger, Wähler, Steuerzahler,Einwohner, Konsument,Ansässige, ...




beides aus: Jagers & Walgrave (2007), S. 329

Zwei (von fünf) Dimensionen von„dickem Populismus“:

gegen den Staat

gegen die Politik (Strukturen, Institutionen,Akteure)




Quelle:Jagers & Walgrave (2007), S. 333

Dimensionen des „dickenPopulismus“: Inklusion und Exklusion bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Elemente (bei Exklusion häufig mit Schuldzuweisung)

Gemeinsinn zerstörtGemeinsinn?

Durchmesser des Kreises:Ausmaß des „dünnen Populismus“

(II) 4. Das Ende der Geschichte - Diskussion



(II) 5. Literatur und Quellen

Bermbach, Udo (1991): Demokratietheorie und Politische Institutionen.

Westdeutscher Verlag. Opladen.

Kühnhardt, Ludger (1992): Wege in die Demokratie. Beiträge aus der Politischen Wissenschaft. Bd. I

Palm Verlag, Universitätsverlag Jena

Vorländer, Hans (2003): Demokratie. Geschichte - Formen – Theorien.

München

Richter, Emanuel, (2004): Republikanische Politik. Demokratische Öffentlichkeit und politische Moralität. Reinbek

Jagers, Jan/ Walgrave, Stefaan (2007): Populism as political communication style: An empirical study of poilitical parties`discourse in Belgium. In: European Journal of Political Research 46/2 S. 319-339.

Mahler A. Vincent (2008): Electoral turnout and income redistribution by the state: A cross-national analysis of the developed democracies. In: European Journal of Political Research 47/2 S.161-180.

Obydenkova, Anastasia (2008): Regime transition in the regions of Russia. The freedom of mass media: Transnational impact on sub-national democcratization? In: European Journal of Political Research 47/2

S. 221-244

zu CAP: http://www.cap.uni-muenchen.de/ (letzter Zugriff: 02.05.2008)

httpwww.cap.lmu.dedownload20072007_Eurobarometer_Demokratie.pdf (letzter Zugriff: 02.05.2008)



der zusammenhang von gemeinsinn und politischer ordnung in der diskussion um demokratie und republik...

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