Der Kalte Krieg

Entstehung: Deutschlandproblem (1)August 1945: Potsdamer Abkommen

Ständige Konferenz der Außenminister

Alliierter Kontrollrat für Beschlüsse ganz Deutschland betreffend (Einstimmigkeit erforderlich)

Vier-Mächte-Status von Berlin

USA und GB:

Entnazifizierung

Umerziehung

Demokratischer Aufbau

Dezentralisierung der Wirtschaft (Entflechtung)

Sowjetunion:

Sozialistische Umgestaltung durch

Entnazifizierung

Bodenreform

Industriereform

Zentralisierung der Wirtschaft und der Verwaltung

Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED

Unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen in Abhängigkeit von der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Siegermacht

Entstehung: Deutschlandproblem (2)Sowjetunion:

Vorrangig Verwendung der Reparationen zum Ausgleich von Zerstörungen in der SU

Dazu auch Entnahmen aus der laufenden Produktion

Keine materielle Unterstützung der eigenen Zone

Nichteinhaltung der Verpflichtung zu Lebensmittellieferungen an die Westzonen

USA und GB:

Demontagen einschl. der Lieferungen an die SU gem. Potsdamer Abkommen

Einstellung der Entnahmen aus der laufenden Produktion und materielle Hilfe für die eigenen Zonen -> Bizone

Keine Internationalisierung des Ruhrgebietes

Keine Anerkennung der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie

Frankreich:

Bestehen auf Dezentralisierung der politischen Struktur -> natürliches dismemberment

Internationalisierung des Ruhrgebietes

Errichtung eines Rheinstaates als Pufferzone

Anerkennung der Oder-Neiße-Linie

Funktionsunfähigkeit des Alliierten Kontrollrates: keine Beschlüsse für Deutschland als Ganzes

Sicherheitsinteresse der SU

Konkrete und ideologische Differenzen

Sicherheitsinteresse

Obstruktionspolitik

Entstehung: internationale LageSowjetunion:

Ergebnis des Zweiten Weltkrieges: SU als gleichberechtigte Großmacht

Sowjetisierung Osteuropas: Errichtung eines Gürtels von Satellitenstaaten westlich der UdSSR bis zur SBZ

Versuch der Einflußnahme auf Griechenland und die Türkei

Intensivierung des Einflusses auf China und Nordkorea

Zwei-Lager-Theorie:

Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht und zur Führerin des kommunistischen Blocks

USA:

Kennan (1945): Eindämmung der Expansion der Sowjetunion

Truman (1947): dauerhaftes Engagement der USA in Europa

Marshall (1947): ERP-Plan als ökonomische Antwort auf ideologische Offensive der Sowjetunion

Containment-Politik:

Aufrechterhaltung des status quo in Europa

Eindämmung des Kommunismus durch sicherheitspolitische, politische und ökonomische Zusammenarbeit in Europa

1949: Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization)

Auswirkungen des Kalten Krieges auf Deutschland

SBZ:

Juli 1947: Absage an ERP-Plan

23.6.1948: Währungsreform

15.5.1949: Wahl des III. Volkskongresses durch Einheitsliste

7.10.1949: Proklamation der DDR

Febr./März 1948: Londoner 6-Mächte-Konferenz beschließt Gründung eines westdeutschen Staates

19.3.1948: UdSSR verläßt den Alliierten Kontrollrat

23.6.1948: Beginn der Berlin-Blockade

Nov./Dez. 1948: Spaltung Berlins (2 Währungen, 2 Stadtregierungen)

Westzonen:

1947 Bizone

1948: Aufgabe der frz. Obstruktionspolitik aufgrund des ERP-Plans

20.6.1948: Währungsreform

1.7.1948: Frankfurter Dokumente

1.9.1948: Parlamentarischer Rat (gewählt durch Länderparlamente), Ausarbeitung des GG

April 1949: Besatzungsstatut

23.5.1949: Verkündung des GG, Gründung der BRD

Teilung Deutschlands und Aufwertung der Deutschlandfrage zu einem zentralen Problem der Weltpolitik

„Außenpolitik“ der BRDWiedervereinigung Deutschland als Staatsziel (Präambel des GG)

Westorientierung der BRD verschaffe sicherheitspolitische Garantien

Westintegration mache BRD zu verläßlichem und berechenbaren Partner der Westmächte

„verpflichte“ die Westmächte auf Ziel der Wiedervereinigungmache Deutschland zu Subjekt des Handelns und beende seine

Rolle als Objekt anderer Mächte

„Politik der Stärke“:Westliche Solidarität fördere die Verhandlungsbereitschaft der

Sowjetunion und führe dadurch die Wiedervereinigung herbei

18.4.1951: Gründung der Montanunion (EGKS = Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Sicherheitspolitik und Westintegration der BRD

atomare Überlegenheit der USA (A- und H-Bombe + Trägersysteme

A-Bombe ohne Trägersysteme

Konventionelle Überlegenheit der SU

atomare Macht der USA als Schutzschild für Europa

zu ergänzen durch europäische Armee unter Beteiligung der USA

Wiederbewaffnung der BRD

Abschreckung durch Erzeugung eines Risikos

Sept. 1950: Beginn der Verhandlungen über eine westeuropäische Armee

26./27.5.1952 EVG Vertrag + Deutschlandvertrag (Souveränität der BRD mit alliierten Vorbehaltsrechten) als Junktim

31.8.1954 Ablehnung des EVG-Vertrages durch das frz. Parlament = Scheitern des gesamten Vertragswerkes

23.10.1954 Pariser Verträge: Deutschlandvertrag, WEU, Aufhebung des Besatzungsstatuts, Beitritt der BRD zur NATO

5.5.1955 Inkrafttreten der Pariser Verträge

Die Stalin-Note 1952Angebote:

Wiedervereinigung Deutschlands

Abzug aller Besatzungstruppen

Demokratische Rechte

Nationale Streitkräfte

Aufnahme in die UNO

Keine wirtschaftlichen Beschränkungen

Forderungen:

Militärische Neutralität

Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze

USA:

Vorbedingung für Wiedervereinigung: freie Wahlen

Gesamtdeutsche Regierung müsse über Bündniszugehörigkeit entscheiden

England:

Sicherheitsinteresse der Sowjetunion werde zu Bündnis mit Deutschland führen oder Dtld. Zur Westexpansion veranlassen

Wiedervereinigtes Deutschland könne die Westmächte mir der russischen Option erpressen

Bevorzugung der Beibehaltung des status quo

Vorrang der Einbeziehung Deutschlands in die containment-Politik: BRD als Teil des westlichen Blocks

Roll-Back-Politik20.1.1953 Eisenhower wird Präsident der USA, Außenminister wird John Foster Dulles

5.3.1953 Tod Stalins

Nachfolge zunächst kollektive Führung: Malenkow, Molotow, Bulganin, Chruschtschow

Konsolidierung nach Führungsstreitigkeiten -> September Beginn der Ära Chruschtschow

Nachgiebigkeit (Tauwetter) bei gleichzeitiger Verhärtung der Politik in Europa

Kommunismus bedeute an sich Bedrohung der USA und der freien Welt

Daher nötig: Zurückdrängen des Kommunismus unterhalb der Kriegsschwelle durch Stärkung aller Befreiungsbewegungen

Roll-back: Ziel der Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges

Zwei-Staaten-Theorie

Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst als Ergebnis einer langfristigen Entwicklung

Erforderlich sei Einbindung beider deutschen Staaten in von den Großmächten geschaffenes kollektives Sicherheitssystem in Europa

Vorrang sicherheitspolitischer Fragen vor dem deutschen ProblemAbwertung der deutschen Frage durch

Vorrang weltweiter Ost-West-Problematik

Entwicklung des Ost-West-Konflikts1950-1953 Koreakrieg, Beendigung mit dem status quo ante

16./17. Juni 1953 Arbeiterunruhen in der DDR und Ost-Berlin weiten sich zu antikommunistischen Aufständen aus, Niederschlagung durch die sowjetische Besatzungsmacht

14.5.1955 Gründung des Warschauer Paktes

25.2.1956 XX. Parteitag der KPdSU: Beginn der Entstalinisierung

Juni 1956 Arbeiterunruhen in Polen

23.10.-11.11.1956 ungarischer Aufstand wird durch die Rote Armee niedergeschlagen

5.10.1957 Satellit Sputnik = Nachweis von strategischen Trägersystemen der UdSSR

November 1958 Berlin-Ultimatum

Frühjahr 1961 Beginn des Konflikts zwischen der UdSSR und der VR China

13.8.1961 Bau der Berliner Mauer

1.11.1954 Beginn des Algerien-Krieges

9.5.1955 Aufnahme der BRD in die NATO

Herbst 1955 USA lösen Frankreich als Schutzmacht in Südvietnam ab

29.10.-5.11.1956 Suez-Krise

20.1.1961 John F. Kennedy wird Präsident der USA

15.4. 1961 Scheitern der Invasion in Kuba in der Schweinebucht

Dezember 1961 Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Vietnam

Okt./Nov. 1962 Kuba-Krise: Versuch des Eindringens in die westliche Interessensphäre durch Bau von Basen für Mittelstreckenraketen auf Kuba

=

Höhepunkt des Kalten Krieges durch drohenden Atomkrieg

Die Berlin-KriseNovember 1958 Berlin Ultimatum

Ziel: Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, um die Vier-Mächte-Verpflichtungen zu beenden

zumal diese nur noch im Vier-Mächte-Status Berlins bestünden

daher Forderung nach Abzug der Westmächte aus Berlin, Errichtung einer selbständigen politischen Einheit Berlin, Übergabe der Souveränitätsrechte an die DDR

zunehmende Fluchtbewegung, vor allem von qualifizierten Kräften, aus der DDR über Berlin

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Verschärfung der Mangelwirtschaft

13.8.1961 Bau der Mauer

Stabilisierung des Ostblocks erfordere die Stabilisierung der DDR

Erfordere die Abgrenzung Ost-Berlins von West-Berlin

Ergebnis des 2. Weltkrieges

Mauerbau als Ausdruck der Anerkennung des status quo in Europa

Aufrechterhaltung des Vier-Mächte-Status von Berlin, d.h. u.a. auch Bewegungsfreiheit der vier Alliierten in ganz Berlin

„three essentials“ mit dem Geltungsbereich West-Berlin:

a) Anwesenheit der Alliierten durch Stationierung von Truppen

b) Freier Zugang von der BRD nach West-Berlin durch das Gebiet der DDR (Transitrouten)

c) Erhaltung der Lebensfähigkeit West-Berlins

Schutzgarantie der NATO für West-Berlin

Stillschweigende Anerkennung Ost-Berlins als faktischer Teil der DDR = Abgrenzung der Interessensphären

Neue Konzeptionen für das Ost-West-Verhältnis

Konzeption der „friedlichen Koexistenz:

Politik des friedlichen Nebeneinanders von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung

Grundlagen:

a) Gleichberechtigung der Staaten

b) Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität

c) Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten

an Stelle militärischer Auseinandersetzungen trete der ökonomische Wettbewerb, der notwendigerweise mit dem Sieg des Sozialismus ende

Spezifische Form des Klassenkampfes unter den Bedingungen des Atomzeitalters

Ideologie weder Gegenstand der friedlichen Koexistenz noch Gegenstand der Auseinandersetzung

Konzeption des „geopolitischen Realismus“:

Aufgabe des globalen antisowjetischen Kurses zugunsten der Führungsrolle der USA im westlichen Block und dessen Stabilisierung

Entspannung des rivalisierenden Verhältnisses

Hervorhebung praktischer Kooperationsmöglichkeiten bei Bewußtsein der unterschiedlichen ideologischen Positionen

Gemeinsames Interesse an der Vermeidung eines Atomkrieges als Grundlage konkreter Schritte

Faktische Anerkennung des territorialen status quo in Europa und insbesondere in Deutschland

Voraussetzungen für Entspannungspolitik

Entspannung im Ost-West-KonfliktAusgangslage: atomares Patt und overkill-Kapazitäten

Abgrenzung der Interessensphären auf der nördlichen Welthalbkugel

Zusammenarbeit auf der Basis des status quo

Abbau des militärischen Faktors zugunsten des friedlichen Systemwettbewerbs -> ökonomische Entlastung bei verminderten Lasten für Sicherheit

Zusammenarbeit mit dem Ziel der Interessenverflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit

=> Zwei-Säulen-Theorie: Abrüstung und Entspannung

1968 Kernwaffensperrvertrag (Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen), Inkrafttreten 1970

1969-1979 SALT I und SALT II (Strategic Arms Limitations Talks): Festlegung des quantitativen Nuklearpotentials bei Garantie der Zweitschlagsfähigkeit

1973 Beginn der MBFR-Verhandlungen (Mutual Balanced Force Reduction): Ziel der Verminderung der konventionellen Rüstung in Mitteleuropa

Probleme: Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Waffensysteme, unterschiedliche Rüstungsschwerpunkte (offensiv/defensiv), Überprüfbarkeit der Zahlenangaben, Einbeziehung logistischer Probleme, Einbeziehung von Marine- und Luftstreitkräften

1975 KSZE-Schlußakte: Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

1987 INF-Vertrag: vollständiger Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen

1988 einseitige Truppenreduzierung der UdSSR um 500 000 Mann

1991 START-Vertrag: Reduzierung der strategischen Waffen um ein Drittel

Die deutsche Frage im Kontext des Ost-West-Konflikts

USA:

Entspannung fordere realistische Sicht der deutschen Frage: Wiedervereinigung nur auf lange Sicht möglich

Daher Einbindung Deutschlands in den Entspannungsprozeß im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems

Dabei nötig: Verzicht auf Ostgebiete, Kernwaffenverzicht, Klarheit über militärischen Status

=> BRD hat nur die Alternative, mitzumachen oder isoliert zu werden

Leitlinien der Deutschlandpolitik der BRD 1949-1966 (CDU-Koalitionsregierungen):

Alleinvertretungsanspruch: Auffassung, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen; daher Weiterbestehen des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937

„Hallstein-Doktrin“: Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlicher Akt mit der Folge des Entzugs von Wirtschaftshilfe durch die BRD

Wiedervereinigung als Ziel mit Verfassungsrang: Verbot aller Handlungen und Abkommen, die einen Verzicht auf Rechtspositionen bedeuten bzw. die Wiedervereinigung be- oder verhindern

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes (gem. Potsdamer Abkommen: Verantwortung der Alliierten für den Abschluß eines Friedensvertrages und die Herstellung der deutschen Einheit

Vier-Mächte-Status von Berlin (gem. Potsdamer Abkommen): keine Anerkennung der Einbeziehung Ost-Berlins in das Gebiet der DDR

Grundlagen der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition: Das „Bahr-Konzept“ (1963)

Erforderlich sei Übereinstimmung der Politik der BRD mit der Entspannungspolitik der USA daher müsse in der deutschen Frage ein Abschied von Maximalpositionen zugunsten der „Politik der kleinen Schritte“ erfolgen Wiedervereinigung könne nicht durch „Einnahme“ der DDR erfolgen, da dies einen Verstoß gegen die Entspannung auf der Grundlage des status quo bedeute der Beginn eines in ferner Zukunft in Wiedervereinigung mündenden Prozesses müsse an Vorhandenes anknüpfen und dabei stets unterhalb der Anerkennungsschwelle bleibenHerbeizuführen seien menschliche Erleichterungen durch Intensivierung des Handels und Verbesserung der materiellen Lage in der DDRdabei seien kalkulierbare Verbesserungen für den Wandeln in den deutsch-deutschen Beziehungen zu schaffenwas zunächst zwar eine Stabilisierung der DDR bedeute, da ihr die Angst vor einer revolutionären Umgestaltung des Systems genommen werden müsse,aber eine Risikobegrenzung bedeute, die den Wandel erst möglich mache

„Wandel durch Annäherung“

Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969

Ausgangspunkt der Ostpolitik: Beharren auf dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Rahmen einer europäischen Friedensordnung

Praktische Politik müsse einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten

Einheit der Nation können nur durch den Weg von einem geregelten Nebeneinander zu einem Miteinander gewahrt werden

Konkret solle durch Verhandlungen auf Regierungsebene versucht werden, das Verhältnis beider deutscher Staaten zu entkrampfen

Ziel sei nicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR,

Sondern Herstellung besonderer Beziehungen

Bereitschaft zu Gewaltverzichtsabkommen auf der Grundlage des status quo

Junktim zwischen Berlin-Status und deutsch-deutschem Dialog

Hinwendung zu einer pragmatischen Politik ohne Beharren auf Durchsetzung nicht realisierbarer Rechtsstandpunkte bei Offenhalten der deutschen Frage

Umsetzung der Ostpolitik12.8.1970 Moskauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit: Gewaltverzicht, Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten, Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln bleibt offen

7.12.1970 Warschauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit

3.6.1971 Vier-Mächte-Abkommen über Berlin: Verzicht der UdSSR, Berlin als Instrument der Krisenerzeugung zu nutzen; Anerkennung der Bindungen Berlins an die BRD, Bestätigung des Vier-Mächte-Status von Berlin

26.5.1972 Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR

21.12.1972 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR (Grundlagenvertrag):

Gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Charta der UNO

Verzicht auf gewaltsame Grenzveränderungen

Beendigung des Alleinvertretungsanspruchs (-> internationale Anerkennung der DDR möglich)

Verpflichtung, zu Entspannung und Abrüstung beizutragen

Anerkennung der beiderseitigen Souveränität

Normalisierung der Beziehungen auf humanitärem Sektor, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verkehr

Anerkennung der Realitäten

Menschliche Erleichterungen

Absicherung West-Berlins

Bereinigung des Verhältnisses zu den osteuropäischen Nachbarn

Rückgewinnung der politischen Handlungsfreiheit

Perestroika

Grundkonzeption des „Europäischen Hauses“: Mitverantwortung für ein multilaterales Europa ohne Teilung und bei Tolerierung kapitalistischer Systeme

Zwei deutsche Staaten als gleichberechtigte „Wohnungsinhaber“

Innerdeutsche Grenze als historisches Faktum

Auffassung der BRD von der offenen deutschen Frage sei unrealistisch

Geschichte schließe jedoch Veränderungen im Laufe der Zeit nicht aus

Bezogen auf deutsche Frage: wenngleich nicht aktuell, so doch keine Festschreibung einer ewigen Teilung

Notwendigkeit von Reformen in der DDR

Bei gleichzeitiger Nichteinmischung der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland

Ausgangspunkt für Veränderungen der internationalen Lage und der Lage in Deutschland