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Dr. Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.18. April 2018
Datenschutz und Datensicherheit Herausforderungen fürSchule und Gesellschaft
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Was ist die GFF?
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Was ist die GFF?
• gegründet Ende 2015 als eingetragener Verein• Ziel: Sicherung und Verbesserung der grund- und
menschenrechtlichen Standards • Mittel: vor allem strategische Prozessführung
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Wer ist die GFF?
Ulf Buermeyer Nora Markard Malte SpitzBoris Burghardt
• ca. 30 feste Mitglieder• mehr als 1.000 Fördermitglieder• Team mit Secretary General, Litigator, Fundraiserin,
Kommunikation, Referendar*in, Praktikant*innen
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Was ist Litigation?
• Rechte von Bürgerinnen und Bürgern spielen in der Politik häufig eine untergeordnete Rolle
• Lobby-Macht von Unternehmen und Behörden• „Geschäft mit der Angst“• Sachliche Argumente finden vor Gericht oft mehr
Gehör als in den Parlamenten
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Strategische Prozessführung
„Klagen für die Freiheit“
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Unsere Fälle• Verfassungsbeschwerden gegen die strategische
Überwachung nach dem „G 10“ und dem BNDG• Verteidigung der Pressefreiheit gegen das Anti-
Whistleblower-Gesetz „Datenhehlerei“• Unterstützung einer Klage gegen Entgelt-
Diskriminierung („Equal Pay“)• Unterstützung von Kristina Hänel gegen den Vorwurf
der „Werbung“ für Abtreibungen (§ 219a StGB)
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Datenschutz und Datensicherheit
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Datenschutz und Datensicherheit
Warum sind Daten so zentral?
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Warum sind Daten so zentral?
• Querschnittsthema Digitalisierung
• fast alle Lebensbereiche sind erfasst
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Warum sind Daten so zentral?
große Chancen & Vorteile der Digitalisierung
• leichtere Kommunikation• mehr Komfort• mehr verfügbares Wissen• neue IT-Arbeitsplätze
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Warum sind Daten so zentral?
• aber: Daten entstehen ständig „nebenbei“• Apps auf dem Handy• Kommunikation• Tickets kaufen• Emails schreiben• Auto fahren
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Warum sind Daten so zentral?
„Man kann nicht nicht Daten generieren.“
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Warum sind Daten so zentral?
Man kann nicht nicht Daten generieren.
Aber man kann verantwortungsbewusstmit Daten umgehen.
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Datenschutz ./. Datensicherheit
„Datenschutz“ – wer weiß wann was über wen?
Datensicherheit = Integrität und Vertraulichkeit einmal gespeicherter Daten
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Datensicherheit
Daten können leicht und verlustfrei kopiert werden.
Daher müssen sie besonders gut gegen Verlust geschützt werden.
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Datensicherheit
Vor allem Aufgabe derjenigen, die ein System herstellen.
Aber: Anwender*innen müssen ihren Beitrag leisten.
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Datensicherheit praktisch
Verschlüsselung
• Festplatten und andere Datenträger schützen• Bitlocker• FileVault
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Datensicherheit praktischVerschlüsselung
• Messenger mit Verschlüsselung• Signal iMessage• Threema (WhatsApp)
• heikel hingegen• Telegram• Facebook Messenger
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Datenschutz – warum?„Volkszählung“ (BVerfG 1983)
• Kontrollverlust, wenn man nicht mehr weiß „wer wann was über wen weiß“
• nicht Daten werden geschützt, sondern die Selbstbestimmung der Menschen
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Datenschutz – GrundlagenGrundsatz der Datensparsamkeit
Daten, die nicht gespeichert wurden• können nicht verloren gehen• Beeinträchtigen nicht die Selbstbestimmung
=> Erhebung von Daten nur, wenn sie unerlässlich ist.
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Datenschutz – GrundlagenInformationelle Selbstbestimmung
Datenverarbeitung nur, wenn
• Einwilligung oder• gesetzliche Grundlage
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Datenschutz – wie?Gesetzliche Grundlage
• Klassische Grundlage der Datenverarbeitung im Bereich der sogenannten „Eingriffsverwaltung“
• Polizei, Justiz, Ordnungsbehörden
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Bedrohungen der informationellen SB
Auf dem Weg in den Präventionsstaat
• Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung werden wegen „Bedrohungen“ konsequent ausgebaut
• Geheimdienste – auch aus D – versuchen den Internet-Verkehr vollständig zu erfassen
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Bedrohungen der informationellen SB
Auf dem Weg in den Präventionsstaat
• Polizei und Geheimdienste bekommen Rechtsgrundlagen, um Rechner und Handys zu hacken („Staatstrojaner“)
• Vorratsdatenspeicherung: Provider sollen alle Telefonverbindungen und Handy-Standorte auf Vorrat speichern (aber: Veto des EuGH)
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Bedrohungen der informationellen SB
Auf dem Weg in den Präventionsstaat
Der Staat lebt Datensparsamkeit nicht gerade vor.
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Bedrohungen der informationellen SB
Auf dem Weg in den Präventionsstaat
Didaktisches Problem:• Sicherheit ist intuitiv plausibel, jeder hat schon
mal von „Opfern“ gehört (Einbrüche, Prügeleien)• Anschläge sind extrem medienwirksam• Überwachung spürt man nicht
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Datenschutz – wie?Einwilligung
• wichtigste Grundlage der Datenverarbeitung im privaten Bereich• Unternehmen untereinander• Unternehmen und Kunden
• theoretisch ideal, um die informationelleSelbstbestimmung zu bewahren
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Datenschutz – wie?Krise der Einwilligung
• Internet-Dienste lassen sich extrem weitgehende Einwilligungen erteilen
• exzessive Weitergabe von Daten• Niemand liest hunderte Seiten AGB• Häufig erscheinen Angebote alternativlos• Einwilligung wird zur Farce
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Datenschutz – was tun?Datensparsamkeit
• so wenig Daten wie möglich erheben und speichern (lassen)
• möglichst eigene Dienste nutzen oder Daten wenigstens streuen – für alle Google-Angebote gibt es z.B. Alternativen
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Datenschutz – was tun?Praktisches Beispiel: EMail
• Gmail und Hotmail durchsuchen alle Emails –was auch immer sie mit den Daten tun ...
• stattdessen lieber kleine Anbieter nutzen, die die Privatsphäre schützen (Mailbox.org, Posteo)
• das kann auch eine Schule für alle einrichten!
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Datenschutz – was tun?Praktisches Beispiel: Fotos von Schüler*innen
• Lehrer*innen-Apps können Schüler*innen-Fotos speichern
• sehr praktische Funktion, im Zweifel bessere Notengebung
• nur: was passiert mit Namen & Bildern?
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Datenschutz – was tun?Praktisches Beispiel: Fotos von Schüler*innen
• Nachfragen beim Anbieter kann Wunder wirken• Fair Play• Eltern und Schüler*innen informieren• informierte Einwilligung vorab einholen• Daten nach dem Schuljahr löschen
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Datenschutz lebt vom Mitmachen.