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  • www.datenschutzzentrum.de

    Datenschutz in Telekommunikation und Telemedien

    Henry KrasemannUnabhngiges Landeszentrum fr Datenschutz

    Schleswig-Holstein

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    Datenschutz und Telekommunikation

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    3

    Abgrenzung

    Telekommunikation

    Technische Seite des Internets

    Tele- und Mediendienste

    Inhaltliche Aspekte

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    4

    Telekommunikationsrecht

    Beruht auf Art. 87f GG Nach Magabe eines Bundesgesetzes gewhrleistet der Bund im

    Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flchendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen

    Historisch gewachsen aus Monopol der Post Deregulierung / Liberalisierung des Marktes durch die EU Privatisierung der Telekom AG

    Heterogenes Rechtsgebiet aus Wirtschaftsverwaltungsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz, ffentliche Sicherheit, Verteilung knapper Gter

    Stark verfassungsrechtlich und europarechtlich eingebettet

    Vorgnger: Fernmeldeanlagengesetz

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    Zielsetzung 1 TKG

    Zweck des Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfhige Telekommunikationsinfrastruktur zu frdern und flchendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewhrleisten

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    6

    TK-RechtBegriffe 3 TKG

    Telekommunikation Der technische Vorgang des Aussendens, bermittelns

    und Empfangs von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen

    Telekommunikationsanlagen Technische Einrichtungen oder Systeme, die als

    Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, bertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren knnen

    Somit nicht auf Internet beschrnkt Auch Sprachtelefonie, Mobilfunk, Satellitenfunk etc.

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    7

    FernmeldegeheimnisArt. 10 GG / 88 TKG

    Inhalt, nhere Umstnde (Beteiligung an Vorgang) Auch Verbindungsversuche

    berwachung in Unternehmen Nur ggf. anlassbezogen zulssig In der Regel nicht den Inhalt Schutz des Anrufers

    E-Mail Dienstliche Nutzung vs. private Nutzung Urlaubsvertretung / Nachfolger Betriebsvereinbarung? Spam / automatische Aussortierung

    Virenprfung zulssig aus Selbstschutzgrnden Rechte des Administrators

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    TKGDatenschutz 91 ff.

    Schutz personenbezogener Daten von Teilnehmern und Nutzern sowie jur. Personen

    Informationspflichten 93 TKG Unterrichtung ber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und

    Verwendung personenbezogener Daten Bei Vertragsschluss In allgemein verstndlicher Form Hinweis auf Wahl und Gestaltungsmglichkeiten

    Einwilligung im elektronischen Verfahren gem. 94 TKG mglich Bewusst Eindeutig Protokolliert Abrufbar Widerrufbar

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    9

    TKGDatenschutz 91 ff.

    Bestandsdaten fr Vertragszweck 95 TKG

    bermittlung an Dritte nur mit Einwilligung

    Fr Werbung nur bei Einwilligung / innerhalb Zweck

    Bei Werbung mittels Text-/Bildmitteilungen an das Telefon oder per Post auch mglich bis zum Widerspruch

    Zuvor muss ein deutlicher Hinweis gegeben werden

    Hinweis auch bei jeder Nachricht notwendig

    Zulssigkeit der Kopie des Ausweises (muss jedoch nach Feststellung der Angaben vernichtet werden)

    Erbringung des Dienstes darf nicht von Einwilligung zu anderen Zwecken abhngig gemacht werden (Kopplungsverbot)

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    10

    TKGDatenschutz 91 ff.

    Verkehrsdaten 96 TKG

    Beteiligte Anschlsse, Beginn/Ende der Verbindung, genutzte TK-Dienste, Datenmengen etc.

    Grundstzlich nach Diensterbringung zu lschen Ausnahmen:

    Entgeltberechnung und Abrechnung 97 TKG Einzelverbindungsnachweis 99 TKG Strungen von TK-Anlagen und Missbrauch von TK-Diensten

    100 TKG Mitteilen ankommender Verbindungen bei belstigenden Anrufen

    101 TKG (Vorratsdatenspeicherung)

    Weitere Nutzung (z.B. Analyse) nur nach Einwilligung

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    11

    TKGDatenschutz 91 ff.

    Entgeltermittlung 97 TKG

    bermittlung fr Berechnung ggf. zulssig

    Nicht erforderliche Daten sind sofort zu lschen (Ausnahme: Vorratsdatenspeicherung)

    Verkehrsdaten mssen (maximal) 6/7 Monate nach Rechnungsstellung aufbewahrt werden

    Ausnahme: Einwendung

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    12

    TKGDatenschutz 91 ff.

    Standortdaten 98 TKG

    Einwilligung fr Verarbeitung erforderlich

    Untersagung muss jederzeit mglich sein

    Keine Unterbindung hinsichtlich 112 etc.

    Einzelverbindungsnachweis 99 TKG

    Haushaltsangehrige / Mitarbeiter / Betriebsrat mssen ggf. zustimmen

    Nummern von Beratungsstellen drfen nicht auftauchen

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    13

    TKGDatenschutz 91 ff.

    Strung/Missbrauch der Dienste 100 TKG Daten drfen zur Feststellung / Beseitigung gespeichert werden Aufschalten etc. nach Hinweis

    Mitteilen ankommender Anrufe 101 TKG Bei Belstigung und Bedrohung Muss schlssig vorgetragen werden

    Rufnummernanzeige- und Unterdrckung 102 TKG Unterdrckung muss sowohl fr Anrufer als auch Angerufenen

    mglich sein Unentgeltliche Abstellung automatischer Anrufweiterleitungen

    ( 103 TKG) Teilnehmerverzeichnis 104 TKG

    Inkl. Auskunftserteilung Widerspruchsmglichkeit bei Auskunft ber die Nummer

    Hinweispflicht

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    Telemedienrecht

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    15

    Anwendungsbereich des Telemediengesetzes 1 TMG

    Dieses Gesetz gilt fr alle elektronischen Informations-und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der bertragung von Signalen ber Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgesttzte Dienste nach 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien).

    Dieses Gesetz gilt fr alle Anbieter einschlielich der ffentlichen Stellen unabhngig davon, ob fr die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

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    16

    Anbieter / Nutzer 2 TMG

    Diensteanbieter ist jede natrliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithlt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (somit auch Access-Provider)

    Sowohl Betreiber von Internetauftritten

    Wie auch Betreiber von Internetservern

    Nutzer ist jede natrliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugnglich zu machen

    Somit schlichtweg jeder Nutzer

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    17

    Herkunftslandprinzip 3 TMG

    In der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1) geschftsmig angeboten oder erbracht werden.

    Es gilt prinzipiell das Recht des Heimatlandes (Sitz) nicht wo Rechtswirkung entsteht

    Jedoch zahlreiche Ausnahmen in fast allen internetrelevanten Gebieten (Strafrecht, Verbrauchervertrge, Grundstckvertrge, unverlangte Werbung, Urheberrecht etc.)

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    18

    Zulassungsfreiheit 4 TMG

    Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.

    Anders: teilweise TKG

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    19

    Datenschutz im TMG

    Ehemals Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)

    11 TMG:

    Regelungen gelten nicht innerhalb von Dienst- und Arbeitsverhltnissen (bei ausschlielich beruflichen Zwecken)

    Innerhalb von / zwischen nicht-ffentlichen Stellen

    Einschrnkungen bei Anbietern von Diensten, die berwiegend Telekommunikationsdienste sind

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    20

    Datenschutzregelungen im TMG

    Grundsatz ( 12 TMG): Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulssig, wenn

    Einwilligung oder

    Gesetzesgrundlage (zur Erbringung des Dienstes / Abrechnung)

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    21

    Unterrichtungspflichten 13 TMG

    Datenschutzerklrung vorgeschrieben:

    Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs ber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie ber die Verarbeitung seiner Daten in Staaten auerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG [] in allgemein verstndlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

    Bei einem automatisierten Verfahren, das eine sptere Identifizierung des Nutzers ermglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. (Cookies)

    Der Inhalt der Unterrichtung muss fr den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

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    22

    Einwilligung

    Die Einwilligung ( 13 Abs. 2 TMG) kann elektronisch erklrt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

    der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

    die Einwilligung protokolliert wird,

    der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

    der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung fr die Zukunft w

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