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Das Pflegeberufsgesetz

Wohin geht der Weg?

22. September 2016 - Neuss

Gertrud Stöcker

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„Der Wechsel zwischen den Berufen in der Pflege muss erleichtert werden. Wir wollen die Pflegeausbildung

reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden

Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etablieren.

Wir wollen die Ausbildungsangebote an staatlichen Berufsfachschulen stärken und die Ausbildung gerecht, einheitlich und gemeinsam finanzieren. Ziel sollte eine

transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem sein.“

Koalitionsvertrag v. 27.11.2013

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Begründung für Reformbedarf

• Demographische TrendsHöhere Lebenserwartung, steigende Zahl von Pflegebedürftigen/ Demenzkranken, sinkende Zahl jüngerer Menschen – War for talents

• Epidemiologische TrendsZunahme chronischer Erkrankungen, Multimorbidität im Alter, Polypharmazie, kürzere Verweildauer im Krankenhaus, medizinischer Fortschritt ermöglicht die Behandlung hochbetagter Menschen (z.B. OP)

• WissenschaftsentwicklungErkenntnisgewinn in der Pflegewissenschaft und der Bezugswissenschaften steigt enorm und dynamisch

• Ökonomische ErfordernisseVerweildauer im Beruf ist deutlich kürzer als in anderen Berufen, möglichst lebenslange Berufsausübung ist erstrebenswert

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Qualifikation & Pflegequalität

Internationale Studien belegen den Zusammenhang zwischen Personalqualifikation und Pflegequalität:

Ergebnisse aus der Studie Aiken et al. 2014(beispielhaft)

• Durchschnittliche Mortalitätsrate (30 Tage) über alle Länder: 1,3 %• Ein Patient mehr in der Pflege steigerte das Mortalitätsrisiko innerhalb von

30 Tagen um 7 %• 10% mehr Pflegende mit Bachelor-Abschluss senkte das Mortalitätsrisiko

um 7%• In Krhs. mit 60% BA-Pflegefachpersonen und durchschnittlich einer

Pflegefachperson auf 6 Patienten war die Mortalität 30% geringer als bei 30% BA-Pflegefachpersonen verantwortlich für 8 Patienten

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Ausbildungsmodelle gem. § 4 (6) KrPflG u. AltPflG 2003

... bei Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung der Pflegeberufe unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen dienen sollen, können die Länder von Absatz 2 Satz 1 sowie von der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 8 abweichen.

!Ein neuer Pflegeberuf kommt!

Positionspapier Deutschen Bildungsrat

für Pflegeberufe (DBR)

in Zeitschrift

Die Schwester/Der PflegerHeft 02/2010, S. 150-151

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Ausbildungsmodelle  (2)

gem.  § 4  (7)  KrPflG  2008

• ...  können  über  die  in  § 3  Abs.  1  und  2  beschriebenen  Aufgaben  hinausgehende  erweiterte  Kompetenzen  zur  Ausübung  heilkundlicher  Tätigkeiten  vermittelt  werden.

• ...  abweichend  von  Absatz  2  Satz  1  kann  die  Ausbildung  an  Hochschulen  erfolgen.  

• PflWG  stellt  Verknüpfung  zwischen  Modellvorhaben  und  Berufs-­‐ und  Ausbildungsrecht  her:

• Krankenkassen/Verbände  vereinbaren  Modellvorhaben  im  Rahmen  der  Gesetzlichen  Krankenversicherung  (§ 63  Abs.  1  SGB  V)

?

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Weltgesundheitsorganisation (WHO), Regionalbüro Europa, Kopenhagen

Europarat, Straßburg

Europäische Union (EU), Brüssel

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EU-Richtlinie 2005/36/EG

des Europäischen Parlaments und

des Rates über die Anerkennung von

Berufs-qualifikationen

- Art. 31 ff -v. 07.09.2005, Europäisches

Amtsblatt (EU ABl.) L 255/22 v.

30.09.2005, Brüssel

...  reglementierte Ausbildung

... reglementierte Berufsbezeichnung

... reglementierter Beruf

„Nurse responsible

for general care“

für D„Gesundheits-

und Krankenpfleger/-in“

Gesundheit und Öffentliche SicherheitEU-Richtlinie 2013/55/EU

des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie

2005/36/EG über die Anerkennung von

Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr.

1024/2012 über die Verwaltungszusammen-

arbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-

Informationssystems („IMI-Verordnung“),

Europäisches Amtsblatt L 354 v. 28.12.2013, S. 132-

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Weiterbildung

... sind Regelungen einer angemessenen Fortbildung im Einzelnen festzulegen, die die Berufsangehörigen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik hält.

Sprachkenntnisse

... Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.

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Berufszulassung Berufsausübung

Direktes

Berufsrecht

Indirektes

Berufsrecht

Bund:

•Ausbildung•Prüfung•Berufserlaubnis/-zulassung

Länder:

•Berufsordnung•Berufskammern•Weiterbildung

Bund (auf dem Gebiet der Sozialversicherung (SGB V, SGB XI):

•Ausbildungsanforderungen•Prüfung•Berufserlaubnis/-zulassung•Qualitätssicherung; Vergütung

Gesetzgebungskompetenzen  für  die  Heilberufe  und  ihre  Berufsausbildung  und  -­ausübung

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…Der Begriff der Gesundheitsfachberufe ist im deutschen Recht

kein Rechtsbegriff. Anderes gilt für den Begriff der Heilberufe, der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erwähnt wird.

Unter den Heilberufen wird der ärztliche Beruf als Heilberuf terminologisch herausgestellt. Zu den Ärzten gehören der

Arzt, der Zahnarzt und der Tierarzt. Der Begriff des Heilberufs umfasst auch die helfende Betreuung

von Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Heilpraktiker und Psychotherapeuten rechnen dazu - auch ohne

eine ärztliche Ausbildung. Die Kranken- und Altenpflegeberufe sind ebenfalls Heilberufe

im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG.

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Entwicklung der Persönlichkeit

Berufsbefähigung

Teilhabe an der Gesellschaft

Bildungsauftrag

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SGB  I

SGB  V

SGB  VII

SGB  IX

SGB  XI

SGB  XII

Rechtsquellen

Indirektes Berufsrecht

Es gibt keinen pflegefreien Raum im Sozialrecht ...

Pflege in der gesundheitspolitischen Perspektive ...

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„Wir schaffen einen neuen Beruf“BMG-Aussage am 13.03.2015

• die Ausbildung wird breiter

• die relevanten Pflegekontexte werden abgebildet

• die Spezialisierung nimmt ab

• Weiter- und Fortbildung werden wichtiger

• es entsteht ein einheitliches Berufsbild

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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe(Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:• Artikel 1 Gesetz über den Pflegeberuf (Pflegeberufsgesetz – PflBG)• Artikel 2 Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch• Artikel 3 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch• Artikel 4 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch• Artikel 5 Änderung der Approbationsordnung für Ärzte• Artikel 6 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes• Artikel 7 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes• Artikel 8 Änderung des Strafvollzugsgesetzes• Artikel 9 Änderung der Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale

Pflegeberufe• Artikel 10 Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung• Artikel 11 Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung• Artikel 12 Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung• Artikel 13 Änderung der Maritime-Medizin-Verordnung• Artikel 14 Änderung des Berufsbildungsgesetzes• Artikel 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand 13.01.2016Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe

(Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)

Artikel 1Gesetz über den Pflegeberuf(Pflegeberufsgesetz – PflBG)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von

Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 20. November 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132), geändert worden ist.

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•Wer die Berufsbezeichnung •„Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“

•führen will, bedarf der Erlaubnis.

•Personen mit einer hochschulischen Ausbildung führen die Bezeichnung

• „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ •mit dem akademischen Grad.

Führen der Berufsbezeichnung

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Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1. die staatliche Abschlussprüfung bestanden hat,

2. die Zuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs besteht,

3. in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist und

4. über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

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Zielgruppezu pflegende Menschen in allen Lebensphasen und -situationen

Versorgungsausrichtung- präventive, kurative, rehabilitative und palliative Pflege

- ambulante und stationäre Einrichtungen der Akut- und Langzeitpflege

Differenzierung der Kompetenzen in- fachliche und personale sowie

methodische, soziale und kommunikative Kompetenzen

Kompetenzerwerbwissenschafts- und situationsorientiert

Lernkompetenz / Fähigkeit zum Wissenstransfer Selbstreflexion

rechtliche Aufgabendifferenzierungselbständige, eigenverantwortliche und interdisziplinäre Zuständigkeiten mit Zugang zur Heilkunde

Ausbildungsziel

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(3) Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen1. die folgenden Aufgaben selbstständig auszuführen:

a) Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs und Planung der Pflege,

b) Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses,

c) Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewendeten Maßnahmen,

d) Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege,

e) Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen, (…)

Ausbildungsziel

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f) Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen bei der individuellen Auseinandersetzung mit Gesundheit und Krankheit sowie bei der Erhaltung und Stärkung der eigenständigen Lebensführung und Alltagskompetenz unter Einbeziehung ihrer sozialen Bezugspersonen,

g) Erhaltung, Wiederherstellung, Förderung, Aktivierung und Stabilisierung individueller Fähigkeiten der zu pflegenden Menschen insbesondere im Rahmen von Rehabilitationskonzepten sowie die Pflege und Betreuung bei Einschränkungen der kognitiven Fähigkeiten,

(…)

Ausbildungsziel

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h) Einleitung lebenserhaltender Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen der Ärztin oder des Arztes und Durchführung von Maßnahmen in Krisen- und Katastrophensituationen,

i) Anleitung, Beratung und Unterstützung von anderen Berufsgruppen und Ehrenamtlichen in den jeweiligen Pflegekontexten sowie Mitwirkung an der praktischen Ausbildung von Angehörigen von Gesundheitsberufen,

(…)

Ausbildungsziel

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(1) Pflegerische Aufgaben nach Absatz 2 dürfen nur von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 oder unter deren angemessener Beteiligung erbracht werden.

(2) Die pflegerischen Aufgaben im Sinne des Absatz 1 umfassen 1. die Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs, 2. die Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses sowie 3. die Analyse, Evaluation, Sicherung, und Entwicklung der Qualität der Pflege.

3) Wer als Arbeitgeber Personen ohne eine Erlaubnis nach § 1 in der Pflege beschäftigt, darf diesen Personen Aufgaben nach Absatz 2 weder übertragen noch die Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2 durch diese Personen dulden.

Vorbehaltene Tätigkeiten

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Was sind vorbehaltene Tätigkeiten?

•Nur ein bestimmter Beruf darf bestimmte heilkundliche Tätigkeiten ausüben (§ 4 Hebammengesetz; § 9 MTAG)

•Problem: Ärzte haben Berufszulassung für die Ausübung der gesamten Heilkunde.

•Lösung des Problems: Wenn Ärzte auf diesem Gebiet weniger Kenntnisse haben als der Beruf mit vorbehaltener Tätigkeit, ergibt sich schon aus haftungsrechtlichen Gründen ein Vorrang des Berufs mit der vorbehaltenen Tätigkeit.

•Verfassungsrechtliches Problem: andere heilkundliche Berufe dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Tätigkeit eng abgegrenzt und genau definiert ist (BVerfGE 106, 62 -Altenpflegeurteil). Also nicht: gesamtes berufliches Betätigungsfeld

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Generalistische Ausrichtung der Erstausbildung

Die Pflegebedarfe entstehen unabhängig vom Alter und erfordern somit auch Versorgungskompetenzen,

die in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung zu erwerben sind und erst später in der Weiterqualifizierung in Master-bzw. Weiterbildungsstudiengängen differenziert und

vertieft werden.

https://www.youtube.com/watch?v=fd1xSPZn7FA&feature=youtu.be

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Ausübung professioneller Pflege in der

È helfenden Rolle ...È genuine Verrichtungen der zu pflegenden Menschen zu unterstützen, dabei zu assistieren, diese zu übernehmen oder zu beaufsichtigen.

È beratenden und anleitenden Rolle ...È zu pflegende Menschen und deren Angehörige anzuleiten und zu schulen.

È organisatorischen Rolle ...È prozesshaft und zielgerichtet, koordinierend, pflegerische Arbeit kooperierend und vernetzend zu gestalten.

È analytisch-bewertenden Rolle ...È Pflegebedürftigkeit festzustellen, Pflegebedarf zu erheben und zu planen sowie Pflegeergebnisse zu bewerten.

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Aus-bildung / Studium

Status

Patienten-sicherheit

Ver-sorgungs-qualität

Mobilität / Durchlässigkei

t

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Dauer und Struktur der Ausbildung•… dauert in Vollzeitform drei Jahre, in Teilzeitform höchstens fünf Jahre

•… besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung

•… findet an staatlichen oder staatlich anerkannten Pflegeschulen statt

•… Pflegeschule erstellt den Lehrplan

•… Träger der praktischen Ausbildung erstellt den Ausbildungsplan

•… Pflichteinsätze, einen Vertiefungseinsatz sowie weitere Einsätze

•… 10% der praktischen Einsatzzeiten als Praxisanleitung

•… Unterstützung durch Praxisbegleitung der Pflegeschule

•… die an der Ausbildung Beteiligten arbeiten auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages zusammen.

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Träger der praktischen Ausbildung

(1) Der Träger der praktischen Ausbildung trägt die Verantwortung für die Durchführung der praktischen Ausbildung.

(1) Träger der praktischen Ausbildung können sein,1. die eine Pflegeschule selbst betreiben oder2. die mit mindestens einer Pflegeschule einen Vertrag über die

Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts geschlossen haben.

(3) Der Träger der praktischen Ausbildung hat über Vereinbarungen mit den weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen zu gewährleisten, dass 1. die vorgeschriebenen Einsätze der praktischen Ausbildung in den weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen durchgeführt werden können und 2. die Ausbildung auf der Grundlage eines Ausbildungsplans zeitlich und sachlich gegliedert so durchgeführt werden kann, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Zeit erreicht werden kann.

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Kooperationsverbund

Schüler/-­in

T  =  Träger  der  AusbildungP  =  Kooperationspartner

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(4) Die Aufgaben des Trägers der praktischen Ausbildung können von einer Pflegeschule wahrgenommen werden, wenn Trägeridentität besteht oder soweit der Träger der praktischen Ausbildung die Wahrnehmung der Aufgaben durch Vereinbarung auf die Pflegeschule übertragen hat. Die Pflegeschule kann in diesem Rahmen auch zum Abschluss des Ausbildungsvertrags für den Träger der praktischen Ausbildung bevollmächtigt werden.

…

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• Orientierungseinsatz

• Pflichteinsätze

• Vertiefungseinsatz

praktische Ausbildung

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(1) Pflegeschulen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: 1. hauptberufliche Leitung der Schule durch eine pädagogisch qualifizierte Person mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau, 2. Nachweis einer im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze angemessenen Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Lehrkräfte mit entsprechender, insbesondere pflegepädagogischer, abgeschlossener Hoch-schulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau für die Durchführung des theoretischen Unterrichts sowie mit entsprechender, insbesondere pflegepädagogischer, abgeschlossener Hochschulausbildung für die Durchführung des praktischen Unterrichts, 3. Vorhandensein der für die Ausbildung erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie ausreichender Lehr- und Lernmittel, die den Auszubildenden kostenlos zur Verfügung zu stellen sind.

Mindestanforderungen an die Schulen

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(2) Das Verhältnis nach Absatz 1 Nummer 2 soll für die hauptberuflichen Lehrkräfte mindestens einer Vollzeitstelle auf zwanzig Ausbildungsplätze entsprechen. Eine geringere Anzahl von hauptberuflichen Lehrkräften ist nur vorübergehend zulässig.

(3) Die Länder können durch Landesrecht das Nähere zu den Mindestanforderungen nach Absatz 1 und 2 bestimmen und weitere Anforderungen festlegen. Sie können für die Lehrkräfte für die Durchführung des theoretischen Unterrichts nach Absatz 1 Nummer 2 befristet bis zum 31. Dezember 2027 regeln, inwieweit die erforderliche Hochschulausbildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte auf Master- oder vergleichbarem Niveau vorliegen muss.

…

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Gesamtverantwortung der Pflegeschule

(1) Die Pflegeschule trägt die Gesamtverantwortung für die Koordination des Unterrichts mit der praktischen Ausbildung. Sie prüft, ob der Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung den Anforderungen des Lehrplans entspricht.

(2) Die Pflegeschule überprüft anhand des von den Auszubildenden zu führenden Ausbildungsnachweises, ob die praktische Ausbildung gemäß dem Ausbildungsplan durchgeführt wird. Die an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen unterstützen die Pflegeschule bei der Durchführung der von dieser zu leistenden Praxisbegleitung.

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Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

1. der mittlere Schulabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Abschlussoder

2. der Hauptschulabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Abschluss, zusammen mit dem Nachweis+ mind. 2jährig erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung

+ einer erfolgreich abgeschlossenen landesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege von mind. 1 Jahr

+ erfolgreich  abgeschlossenen  landesrechtlich  geregelten  Ausbildung  in  

KPH  oder  APH  von  mind.  1  Jahr+  …

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Finanzierung der Ausbildung

zu den Kosten der Ausbildung gehören:• Kosten der Ausbildungsvergütung• Kosten der praktischen Ausbildung einschließlich der Praxisanleitung• Betriebskosten der SchuleNicht zu den Ausbildungskosten gehören die Investitionskosten. (Aufwendungen, um

die für den jeweiligen Betrieb notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen

oder zu ergänzen).

gemeinsame Finanzierung durch die bisherigen Kostenträger

Einrichtung von Länderfonds

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… und ein weiterer Erfolg mit dem künftigen Pflegeberufsgesetz:

hochschulische Ausbildung als primärqualifizierender Studiengang

im Regelangebot

39... Es bleibt noch viel zu tun!

Wenn wir den alten Blick halten, werden wir der Vergangenheit nachtrauern, die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten können!BECK,  ULRICH  (1986).  Risikogesellschaft.  Auf  dem  Weg  in  eine  andere  Moderne.  Frankfurt/M.:  Suhrkamp