das mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 vorwort sehr geehrte damen und herren, wenn ihnen...
TRANSCRIPT
![Page 1: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/1.jpg)
DasMahnverfahren
![Page 2: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/2.jpg)
Inhaltsverzeichnis
Inhalt
Vorwort Seite3
1 AllgemeineszumMahnverfahren Seite5
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen Seite7
2.1 VoraussetzungendesVerfahrens Seite7
2.2 ZuständigesAmtsgericht Seite8
2.3 AllgemeineszumAntrag Seite9
2.4 AntragsformundÜbermittlung Seite10
2.4.1 KostenloserAntragüberdasInternet Seite10
2.4.2 AntragmittelsElektronischenDatenaustausches(EDA) Seite12
2.4.3 Papierformularausdem Schreibwarenhandel Seite13
2.4.4 AllgemeinerSchriftverkehr Seite13
2.5.5 WeitereAnträge Seite13
2.5 EntscheidungdesMahngerichts Seite14
2.6 WiderspruchgegendenMahnbescheid Seite15
2.7 Vollstreckungsbescheid Seite 15
2.8 Einspruchgegenden Vollstreckungsbescheid Seite16
2.9 Kosten Seite17
![Page 3: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/3.jpg)
1
Inhaltsverzeichnis
3 SieerhalteneinenMahnbescheid Seite18
3.1 Forderungprüfen Seite18
3.2 Rechtzeitigzahlen Seite18
3.3 WiderspruchgegendenMahnbescheid Seite18
3.4 Vollstreckungsbescheid Seite20
3.5 EinspruchgegendenVollstreckungsbescheid Seite20
4 SiewollenarbeitsrechtlicheAnsprüchedurchsetzen Seite21
5 SiewollendaseuropäischeMahnverfahrennutzen Seite22
![Page 4: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/4.jpg)
3
Vorwort
SehrgeehrteDamenundHerren,
wennIhnenjemand
Geldschuldet,die
längstfälligeZahlung
aberdennochnicht
erbringt,müssenSie
nichtimmersofortKla-
geerheben.
FürdiesenFallgibtes
dasgerichtlicheMahn-
verfahrenalseinen
schnellerenundkosten-
günstigerenWeg,um
zueinemVollstreckungsbescheidzugelangen.Dieser
Titelist30Jahrelanggültig.
DieMahnverfahreninSachsen-Anhalt,Sachsenund
ThüringenwerdeninderZweigstelleStaßfurtdesAmts-
gerichtsAscherslebenzentralmaschinellbearbeitet.
SiekönnensoauchvonIhremComputerauseinen
AntragaufdenErlasseinesMahnbescheidesstellen,
derspätestensamnächstenArbeitstagnachAntragsein-
gangbearbeitetwerdensoll.
DieseBroschüresollIhnendasMahnverfahrennäher
bringenundIhnendabeihelfen,einsolchesVerfahren
bishinzumVollstreckungsbescheidzubetreiben.
![Page 5: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/5.jpg)
4
AngesprochensindSieaberauch,wennIhneneingegen
SiegerichteterMahnbescheidzugeht.
IneinemgesondertenAbschnittwerdenSieaufdie
BesonderheitendesarbeitsgerichtlichenMahnverfah-
renshingewiesen.DarüberhinauswerdenSieaufdas
EuropäischeMahnverfahrenaufmerksamgemacht,
daszueinemEuropäischenZahlungsbefehlführenkann.
MitfreundlichenGrüßen
Anne-MarieKeding
MinisterinfürJustizundGleichstellung
desLandesSachsen-Anhalt
Vorwort
![Page 6: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/6.jpg)
5
1AllgemeineszumMahnverfahren
1 AllgemeineszumMahnverfahren
DasMahnverfahrenisteingerichtlichesVerfahren,
welchesdemGläubigereinerinEurozubegleichenden
Geldforderungschnell,einfachundkostengünstigohne
mündlicheVerhandlungeinenVollstreckungstitelver-
schafft.
Eseignetsichvorallemdann,wennderSchuldnerdie
ForderungbeziehungsweisedenZahlungsanspruch
nichternsthaftbestreitet,aberdennochnichtzahlt.
OhneWiderspruchoderEinspruchdesSchuldnershält
derGläubigernachnurkurzerZeitmitdemVollstre-
ckungsbescheideinenrechtskräftigenTitelindenHän-
den,auswelchemer30JahrelangdieZwangsvollstre-
ckunggegendenSchuldnerbetreibenkann.
WennallerdingssichermitdemWiderspruchdes
Schuldnerszurechnenist,kanndassofortigeErheben
derKlageschnellerzumErfolgführen.
DasMahnverfahrenbeginntmitdemAntragdesGläu-
bigersaufErlasseinesMahnbescheides(Mahnantrag).
MahnanträgekönnenperVordruck(erhältlichbeispiels-
weiseimSchreibwarenhandel),perDatenträgeroder
onlinegestelltwerden.DerMahnantragkannaber,
allerdingsnichtfristwahrend,auchvordemUrkundsbe-
amtenderGeschäftsstellejedesAmtsgerichtsgestellt
werden.
KommtdasMahngerichtdemAntragnach,stelltesdem
SchuldnerdenMahnbescheidzu.DerSchuldnerkann
danninnerhalbvonzweiWochenWidersprucherheben.
![Page 7: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/7.jpg)
6
1AllgemeineszumMahnverfahren
LegterrechtzeitigWiderspruchein,sindsowohlder
GläubigeralsauchderSchuldnerberechtigt,dieDurch-
führungeinesstreitigenVerfahrenszubeantragen.Der
GläubigerkanndensogenanntenStreitantragschonim
Mahnantragstellen.
DasMahngerichtgibtdenRechtsstreitdannandasim
MahnantragbezeichneteGerichtzurDurchführungdes
streitigenVerfahrensab.
DortwirdderMahnantragwieeineKlagebehandelt,
diezunächstersteinmalschriftlich,gegebenenfallsvon
einemRechtsanwalt,zubegründenist.Andernfalls,also
ohnedenStreitantrageinerPartei,kommtdasMahnver-
fahrenzumStillstand.
BleibteinWiderspruchdesSchuldnersaus,erlässtdas
MahngerichtaufAntragdesGläubigerseinenVoll-
streckungsbescheid.GegendiesenkannderSchuldner
wiederuminnerhalbvonzweiWochennachZustellung
Einsprucheinlegen.
WennderSchuldnerordnungsgemäßundvorallem
rechtzeitigEinsprucherhebt,wirdaufjedenFallein
streitigesVerfahrendurchgeführt.
Sehrwichtig:ImMahnverfahrenwirdvomGerichtnichtgeprüft,
obdemGläubigerdergeltendgemachteAnspruch
tatsächlichzusteht.AuchwirdderSchuldnervor
ErlassdesMahnbescheidesnichtgehört.
Dahergilt:WereinenMahnbescheidoderVoll-
streckungsbescheiderhält,mussselbstprüfen,
oberdemGläubigerdiedaringenannteSumme
tatsächlichschuldet.
![Page 8: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/8.jpg)
7
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
2.1 VoraussetzungendesVerfahrens
BevorSieeinenMahnbescheidbeantragen,prüfenSie,
obdasMahnverfahrenfürIhrenFallgeeignetistund
IhreForderung(noch)besteht.DabeisolltenSieinsbe-
sonderebeachten,dass:
dieForderunggrundsätzlichvordenZivil-oder
Arbeitsgerichten(sieheauchAbschnitt4,Seite21)
verfolgbarseinmuss,
nurForderungen,welchedieZahlungeinerbestimm-
tenGeldsummeinEurobetreffen,imMahnverfahren
durchgesetztwerdenkönnen,
dieForderungnichtvoneinernochnichterbrachten
Gegenleistungabhängendarf,
dieForderungfälligseinoderzumindestspätestens
innerhalbderWiderspruchsfristfälligwerdenmuss,
dasMahnverfahrenfürAnsprücheeinesKreditgebers
nichtstattfindet,wenndernach§492Absatz2des
BürgerlichenGesetzbuchesanzugebendeJahreszins
denbeiVertragsschlussgeltendenBasiszinssatzum
mehralszwölfProzentpunkteübersteigt,
IhnenderAufenthaltdesSchuldnersbekanntsein
muss,
Sieprozessfähig,alsogrundsätzlichmindestens
18Jahrealtseinmüssen.
![Page 9: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/9.jpg)
8
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
ErgibtsichausdemMahnantrag,dassnotwendige
VoraussetzungendesMahnverfahrensfehlen,droht
seineZurückweisung.VorderEntscheidungwirdSiedas
Mahngerichtanhören.
SieerhaltendannGelegenheit,denMangelinnerhalb
einerFristzubeheben.GelingtIhnendasnichtoderist
derBeanstandungdesGerichtsvonvornhereinnicht
abzuhelfen,weistdasMahngerichtdenAntragaufErlass
einesMahnbescheideszurück,wennSienichtzuvorIh-
renAntragzurücknehmen.
2.2 ZuständigesAmtsgericht
DenAntragaufErlassdesMahnbescheidesmüssenSie,
soweitkeinZahlungsanspruchauseinemArbeitsverhält-
nisbetroffenist(siehehierzuAbschnitt4,Seite21),bei
demzuständigenAmtsgerichtstellen.
FürdasLandSachsen-AnhaltunddieFreistaaten
SachsenundThüringenistdiesdasAmtsgericht
Ascherslebenals„GemeinsamesMahngerichtder
LänderSachsen-Anhalt,SachsenundThüringen“
(gemeinsamesMahngericht).DieAnschriftlautet:
AmtsgerichtAschersleben
GemeinsamesMahngerichtderLänder
Sachsen-Anhalt,SachsenundThüringen
LehrterStr.15
39418Staßfurt
Telefon:03925876-0
Fax:03925876-252
E-Mail:[email protected]
Internet:www.ag-asl.sachsen-anhalt.de
![Page 10: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/10.jpg)
9
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
DasgemeinsameMahngerichtistzuständig,wennSie
alsAntragstellerIhrenWohnsitzinSachsen-Anhalt,
SachsenoderThüringenhaben.
TretenjuristischePersonenoderrechtsfähigePerso-
nengesellschaftenalsAntragstellerauf,richtetsichdie
ZuständigkeitnachderenSitz.LiegtdieserinSachsen-
Anhalt,SachsenoderThüringen,istderMahnantrag
beimgemeinsamenMahngerichtzustellen.
WirdderAntragbeieinemanderenalsdemzuständi-
genGerichteingereicht,sokannihndiesesGerichtan
dasgemeinsameMahngerichtweiterleiten.Rechtliche,
insbesonderefristwahrendeWirkunghateinsolcher
Antragjedocherst,wennerdorteingeht.
2.3 AllgemeineszumAntrag
DasMahnverfahrenwirdvomgemeinsamenMahnge-
richtausschließlichmaschinellbearbeitet.Hierfürhat
dasBundesministeriumderJustizundfürVerbraucher-
schutz(BMJV)durcheineVerordnungbesondereVordru-
ckeeingeführt.
DieNeufassungvonVordruckenwirddurchdasBMJVim
Bundesanzeigerbekanntgegeben.FürdenAntragauf
ErlasseinesMahnbescheidesunddenAntragaufErlass
einesVollstreckungsbescheidesistjeweilsdieaktuelle
Fassungzunutzen.
![Page 11: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/11.jpg)
10
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
2.4 AntragsformundÜbermittlung
2.4.1 KostenloserAntragüberdasInternet
ImInternetfindensieunterwww.online-mahnantrag.de
eininteraktivesAntragsformular.EsbietetIhneneine
komfortableNutzerführungmitAusfüllhinweisensowie
eineautomatischePlausibilitätskontrolleimHinter-
grund.
NachdemAusfüllenhabenSiezweiMöglichkeiten,den
AntragandasgemeinsameMahngerichtzuübermit-
teln.
ZumeinenkönnenSiedenAntragmitHilfekostenlosim
InterneterhältlicherPDFBetrachter(beispielsweise
„AdobeAcrobatReader“)aufweißemBlankopapieraus-
drucken.DieAntragsdatenwerdendabeiineinenBar-
codeumgesetzt(sogenannterBarcodeantrag).
ObwohlderAntragaufPapiergestelltwird,erhalten
AntragstellerdochalleVorteilederelektronischenVerar-
beitung,dennesentfälltdiezeitaufwendigeErfassung
derDatenbeiGericht,waszueinerschnellerenBearbei-
tungführt.
DieAusdruckeübermittelnSiedemgemeinsamen
MahngerichtperPost,hierzuzählen:
daszuunterschreibendeAnschreiben,
dieDarstellungderAntragsdateninKlarschriftund
derBarcode.
![Page 12: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/12.jpg)
11
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
Wichtig:
DieAusdruckemüsseneinseitigsowieklarund
saubersein.
ZudemdürfendieerstelltenUnterlagennicht
geknicktbeimGerichteingereichtwerden.
DieseÜbermittlungsformempfiehltsichfürAntrag-
steller,dieseltenMahnanträgestellen.StattderÜber-
sendungperPosthabenSieauchdieMöglichkeit,den
Antragonlinezuübermitteln.
AndieStellederherkömmlichenUnterschrifttrittdabei
diemitHilfeeinerSignaturkarteeinesakkreditierten
TrustcentersundeinesKartenlesegerätserzeugtedigita-
lequalifizierteSignatur.
DabeiwirdderMahnantraginelektronischerFormver-
schlüsseltüberdasInternetandasgemeinsameMahn-
gerichtübermittelt.
HierfürstehtdasElektronischeGerichts-undVerwal-
tungspostfach(EGVP)beziehungsweiseeinanderes
zugelassenesKommunikations-oderÜbertragungspro-
duktzurVerfügung.
DieseFormempfiehltsichvorallemfürAntragsteller,die
regelmäßigMahnbescheidebeantragen.
DieentsprechendenSoftwarekomponentenzurDaten-
übermittlungkönnenSieinderRegelüberdasInternet
herunterladen.
![Page 13: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/13.jpg)
12
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
AktuelleInformationenzumVerfahreneinschließlichder
verwendbarenKartenlesegeräte,Signaturkartenundzu
denAlternativproduktenfindenSieunterwww.egvp.de.
2.4.2 AntragmittelsElektronischenDatenaustausches(EDA)
Gläubiger(beispielsweiseRechtsanwälteundInkas-
sounternehmen),dieregelmäßigMahnanträgestellen,
könnenihreüberwww.online-mahnantrag.deodermit-
telseinerMahnsoftwareerstelltenDatensätzeebenfalls
miteinerelektronischenUnterschriftversehenundin
verschlüsselterFormonlineüberdasEGVPoderüber
einregistriertesProdukteinesDrittanbietersandasge-
meinsameMahngerichtübermitteln.
AuchfürdiesesprofessionelleOnline-Verfahrensind
eineSignaturkarteeinesakkreditiertenTrustcenters
sowieeinentsprechendesKartenlesegeräterforderlich.
DarüberhinausbenötigendieseAntragstellereineacht-
stelligeKennziffer,dieaufAntragvomgemeinsamen
Mahngerichterteiltwird.
MitderErteilungderKennzifferwerdenalleimMahn-
bescheidsantraganzugebendenAngaben,dieEinzugs-
ermächtigungderGerichtskostenundgegebenenfalls
eineKosten-oderGebührenbefreiungsowieeinebeson-
dereVersandanschriftgespeichert.
AnstelledervollständigenBezeichnungdesAntragstel-
lersundseinergesetzlichenVertreteroderdesProzess-
bevollmächtigtenistnurnochdieseKennzifferinden
Antragaufzunehmen.
![Page 14: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/14.jpg)
13
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
2.4.3 PapierformularausdemSchreibwarenhandel
SiehabenauchdieMöglichkeit,imSchreibwarenhandel
einenVordruckkäuflichzuerwerben.DieVordruckesind
mitAusfüllhinweisenversehen,dieSieunbedingtbe-
achtensollten.
WennSiebeimAusfüllenSchwierigkeitenhaben,kön-
nenSiesichandasgemeinsameMahngerichtoderauch
andieRechtsantragstellebeidemAmtsgerichtIhres
Wohnsitzeswenden.
Hinweis:
FürRechtsanwälteundInkassounternehmenist
dieseAntragsformunzulässig.Diesemüsseneine
derzuvorgenanntenAntragsformenwählen.
2.4.4 AllgemeinerSchriftverkehr
DerelektronischeDatenaustauschlässteszu,Verfah-
rensmitteilungendesGerichtsinelektronischerForm
inEmpfangzunehmen.DieweitereKommunikation
zwischendemgemeinsamenMahngerichtundIhnen
erfolgtalsoentwederverschlüsseltüberdasInternet
oderinherkömmlicherPapierform.
2.4.5 WeitereAnträge
ZusätzlichzumOnline-Mahnantragwerdenunter
www.online-mahnantrag.deinderRubrik„Folgeanträ-
ge“,ebenfallsmitHilfeeinerinteraktivenGestaltung,
weitereAntragsformulareangeboten.
![Page 15: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/15.jpg)
14
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
DiesebietendieMöglichkeit,AnträgeaufNeuzustellung
desMahnbescheids,AnträgeaufNeuzustellungdes
Vollstreckungsbescheides,AnträgeaufErlassdesVoll-
streckungsbescheidesunddieErhebungeinesWider-
spruchsgegendenMahnbescheidimmaschinellen
Mahnverfahrenonlinezuerfassen.
DieerforderlichenDatenfürdieAnträgewerden,wieim
Mahnantragselbst,unmittelbaraufPlausibilitätüber-
prüft.SodannkönnendieDatendirektalsBarcodeauf
PapiergedrucktundandaszuständigeMahngerichtper
Postübermitteltwerden.
NebenderÜbermittlungderAntragsdatenperPost
stehtIhnenauchhierdieMöglichkeiteinerOnline-Über-
mittlungzurVerfügung.
2.5 EntscheidungdesMahngerichts
AufdenordnungsgemäßenAntraghinergehtder
Mahnbescheid,derdemSchuldnervonAmtswegen
zugestelltwird.DavonwerdenSieinKenntnisgesetzt.
EntsprichtderAntragnichtdenErfordernissen,wirder
zurückgewiesen.ZuvorwirdIhneneinsogenanntesMo-
nierungsschreibenzugesandt,mitdemSieGelegenheit
haben,IhrenAntragzuändern.
Diesgiltauch,wennoffensichtlichunberechtigteZinsen
(zumBeispielvorFälligkeitderForderung)oderüber-
höhteAnsprüche(zumBeispielaußergewöhnlichhohe
Mahnauslagen)geltendgemachtwerden.
![Page 16: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/16.jpg)
15
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
2.6 WiderspruchgegendenMahnbescheid
LegtderSchuldnerWiderspruchein,werdenSievom
gemeinsamenMahngerichtverständigt.IstderWider-
spruchrechtzeitigerhobenundbeantragenSieoderder
SchuldnerdieDurchführungdesstreitigenVerfahrens,
wirdderRechtsstreitandasimMahnantragbezeichnete
Gerichtabgegeben.
DamitgehtdasMahnverfahrenindasstreitigeVerfah-
renüber.
2.7 Vollstreckungsbescheid
LegtderSchuldnernichtodernichtrechtzeitigWi-
derspruchein,könnenSienachdemAblaufderzwei-
wöchigenWiderspruchsfristbeimgemeinsamenMahn-
gerichteinenAntragaufdenErlasseinesVollstreckungs-
bescheidesstellen.
ImAntragmüssenSieerklären,obundwelcheZahlun-
genderSchuldneraufdenMahnbescheidhingeleistet
hat.DenVollstreckungsbescheidkönnenSienurinner-halbvonsechsMonatenseitZustellungdesMahnbe-
scheidesbeantragen.Erwirdnurerlassen,wennalle
Gerichtsgebührenbezahltsind.
DervomgemeinsamenMahngerichterlasseneVollstre-
ckungsbescheidwirddemSchuldnervonAmtswegen
zugestellt,soweitSienichtalsAntragstellerausdrücklich
dieÜbermittlungansichzurZustellungimParteibetrieb
selbstbeantragen.
![Page 17: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/17.jpg)
16
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
IndiesemFallkönnenSiedenVollstreckungsbescheid
durchdenGerichtsvollzieherzustellenundgleichzeitig
dieZwangsvollstreckunggegendenSchuldnerbetreiben
lassen.
WennSievollstrecken,bevordieEinspruchsfristabgelau-
fenist,tragenSiedasRisiko,beieinerspäterenAufhe-
bungoderÄnderungderEntscheidungSchadensersatz
andenSchuldnerzahlenzumüssen.
HatderSchuldnerinderZwischenzeitseinenAufenthalt
gewechselt,istseinneuerAufenthaltsortunbekannt
unddieZustellunganeinenVertreteroderZustellungs-
bevollmächtigtennichtmöglich,sokanndasgemeinsa-
meMahngerichtdenVollstreckungsbescheidaufAntrag
imWegederöffentlichenZustellungzustellen.
2.8 EinspruchgegendenVollstreckungsbescheid
WennderSchuldnergegendenVollstreckungsbescheid
Einsprucheinlegt,wirdderRechtsstreitvonAmtswegen
andasimMahnantragbezeichneteProzessgerichtabge-
geben.DasVerfahrengehtnunindasstreitigeVerfah-
renüber.
BiszurEntscheidungdesRechtsstreitskönnenSietrotz
einesEinspruchesdesSchuldnersaufgrunddesVollstre-
ckungsbescheidesdieZwangsvollstreckungbetreiben.
WennSietrotzdesEinspruchsvollstrecken,tragenSie
dasRisiko,beieinerspäterenAufhebungoderÄnderung
derEntscheidungSchadensersatzandenSchuldnerzah-
lenzumüssen.
![Page 18: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/18.jpg)
17
2 SiewolleneinMahnverfahrendurchführen
DasGerichtkannallerdingsaufAntragdesSchuldners
dieZwangsvollstreckungeinstweileneinstellen.Einem
solchenAntragdarfinderRegelnurstattgegebenwer-
den,wennderSchuldnereineSicherheitbeibringt(zum
BeispielGeldodereineBankbürgschaft).
2.9 Kosten
DieGerichtskostenundeineeventuelleRechtsanwalts-
vergütungfürdasMahnverfahrenwerdenvom
gemeinsamenMahngerichtmaschinellausgerechnet
undindenMahn-beziehungsweisespäterindenVoll-
streckungsbescheidaufgenommen.
FürdasVerfahrenüberdenAntragaufErlasseines
MahnbescheideswirdeineVerfahrensgebührerhoben,
diesichnachdemStreitwertrichtet.
Diesgiltauchdann,wennderMahnantragzurückge-
nommenwirdoderdasVerfahrenausanderenGründen
nichtzumMahnbescheidführt.
ImmaschinellenMahnverfahrenmüssenSiekeinenVor-
schussaufdieGerichtskostenleisten.DieGerichtskosten
werdenIhnenerstmitErlassdesMahnbescheidesdurch
KostenrechnungzurZahlungaufgegeben.
![Page 19: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/19.jpg)
18
3 SieerhalteneinenMahnbescheid
3 SieerhalteneinenMahnbescheid
3.1 Forderungprüfen
ÜberlegenSiezunächst,obdieimMahnbescheidge-
nannteForderungberechtigtist.DasGerichthatdie
BerechtigungdesAnspruchsnichtgeprüft.
3.2 Rechtzeitigzahlen
BestehtdieimMahnbescheidgenannteForderung
tatsächlichundhabenSiegegendenGläubigerkeine
Gegenansprüche,sosolltenSierechtzeitigundschnell
zahlen,umweitereVerfahrenskostenundeinemögliche
Zwangsvollstreckungzuvermeiden.
IstdieForderungzumTeilberechtigt,solltenSiediesen
Teilbegleichen.
3.3 WiderspruchgegendenMahnbescheid
IstdieForderungIhrerAnsichtnachinsgesamtoderzum
TeilzuUnrechterhoben,sokönnenSieWiderspruch
einlegen.
DiesmüssenSieschriftlichbeidemGemeinsamen
MahngerichtderLänderSachsen-Anhalt,Sachsenund
Thüringentun.SiehabenhierfürzweiWochenZeit.Die
Fristkannnichtverlängertwerdenundbeginntmitder
ZustellungdesMahnbescheides.InnerhalbderZwei-
wochenfristmussIhrWiderspruchbeimgemeinsamen
Mahngerichteingegangensein.
![Page 20: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/20.jpg)
19
3 SieerhalteneinenMahnbescheid
MitdemMahnbescheiderhaltenSieeinenWider-
spruchsvordruck.DiesenkönnenSiezurEinlegungdes
Widerspruchsverwenden.Ebensokönnensieunter
www.online-mahnantrag.deunterderRubrik„Folgean-
träge“überdiedortverfügbareOnline-FunktionIhren
Widersprucherheben.DabeiführtSiedieinteraktiveSei-
tedurchdieWiderspruchserhebung.Dieserkannsodann
alsBarcodeaufPapierausgedrucktundperPostandas
GemeinsameMahngerichtübermitteltwerden.Auch
hierbestehtdieMöglichkeiteinerOnline-Übermittlung.
NachrechtzeitigemWiderspruchwirddasVerfahren
aufAntragzurDurchführungdesstreitigenVerfahrens
andasimMahnantragbezeichneteGerichtabgegeben.
DiesenAntragkönnenauchSiestellen,wennSiemei-
nen,dassderStreitumdenimMahnverfahrengeltend
gemachtenAnspruchgeklärtwerdenmuss.
Hinweis:
DenWiderspruchkönnenSieauchohneVerwen-
dungdesVordruckseinlegen.Unerlässlichist
danndieAngabedesGeschäftszeichens,damit
eineZuordnungerfolgenkann.DieÜbermittlung
perFaxistebenfallszulässig.
HabenSienichtodernichtrechtzeitigWiderspruchein-
gelegtundauchdieForderungnichtbezahlt,erlässtdas
MahngerichtaufAntragdesGläubigerseinenVollstre-
ckungsbescheidderIhnenzugestelltwird.
EinverspäteterWiderspruchwirdalsEinspruchgegen
einenzwischenzeitlichergangenenVollstreckungsbe-
scheidgewertet.
![Page 21: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/21.jpg)
20
3 SieerhalteneinenMahnbescheid
3.4 Vollstreckungsbescheid
DerVollstreckungsbescheidenthält-wiederIhnenzu-
vorzugestellteMahnbescheid-nebendereigentlichen
ForderungdesGläubigersauchnochdiebishierhin
angefallenenundvonIhnenzutragendenKostenund
Gebühren.DerjetztvonIhnenverlangteGesamtbetrag
wirdalsohöheralsnochimMahnbescheidsein.
LässtderGläubigerdenVollstreckungsbescheidnicht
durchdasGericht,sondernvomGerichtsvollzieherzu-
stellen,kanndiesersofortnachderAushändigungdes
VollstreckungsbescheidesbeiIhnendieZwangsvoll-
streckungdurchführen.
3.5 EinspruchgegendenVollstreckungsbescheid
SiekönnengegendenVollstreckungsbescheidinnerhalbvonzweiWochenabZustellungschriftlichEinspruch
beimgemeinsamenMahngerichteinlegen.DerGläu-
bigerkannausdemVollstreckungsbescheidgegenSie
vorläufigvollstrecken.
BiszurRechtskraftdesVollstreckungsbescheideskönnen
SiebeimGerichtbeantragen,dieZwangsvollstreckung
einstweileneinzustellen.IndenmeistenFällenwerden
SieeineSicherheitleistenmüssen.
AufdenrechtzeitigenEinspruchhinwirdderRechts-
streitandasProzessgerichtabgegeben,welchesim
Mahnantragbezeichnetist.Diesesbehandeltden
AntragähnlichwieeineKlage.
![Page 22: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/22.jpg)
21
4 SiewollenarbeitsrechtlicheAnsprüchedurchsetzen
4 SiewollenarbeitsrechtlicheAnsprüchedurchsetzen
WollenSieAnsprücheaufZahlungeinesGeldbetrages
inEuroauseinemArbeitsverhältnismitHilfedesMahn-
verfahrensdurchsetzen,istderAntragaufErlasseines
MahnbescheidesschriftlichbeidemArbeitsgerichtzu
stellen,beidemderSchuldnerseinenWohnsitzhatoder
indessenBezirkdergeltendgemachteAnspruchzuer-
füllenist.
ImarbeitsgerichtlichenMahnverfahrenisteinbeson-
dererVordruck(„VordruckfürdenMahn-undVollstre-
ckungsbescheid-Arbeitsgerichte“)zuverwenden,der
ebenfallsimSchreibwarenhandelerhältlichist.
Wichtig:
DieFristzurEinlegungdesWiderspruchsoder
desEinspruchsbeträgtimarbeitsgerichtlichen
VerfahrenlediglicheineWocheabZustellung
desMahn-beziehungsweiseVollstreckungs-
bescheides.
DasVerfahrenwirdnacheinemWiderspruchodereinem
EinspruchnichtaneinanderesGerichtabgegeben.Es
entscheidetdasGericht,beidembereitsdasMahnver-
fahrendurchgeführtwurde.
![Page 23: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/23.jpg)
22
5 SiewollendaseuropäischeMahnverfahrennutzen
5 SiewollendaseuropäischeMahnverfahrennutzen
NebendemdeutschenMahnverfahrenkannderGläu-
bigerbeigrenzüberschreitendenVerfahrenauchdas
europäischeMahnverfahrenwählen,umzueinemVoll-
streckungstitelzugelangen.
VoraussetzungfürdaseuropäischeMahnverfahren
ist,dassentwederderGläubigeroderderSchuldnerin
einemausländischenEU-MitgliedsstaatmitderAusnah-
meDänemarkswohnt.
FürdieBearbeitungvonAnträgenaufErlassundÜber-
prüfungsowiedieVollstreckbarerklärungeinesEuropä-
ischenZahlungsbefehlsistausschließlichdasAmtsge-
richtWeddinginBerlinzuständig.
BeiarbeitsgerichtlichenAngelegenheitenistallerdings
dasArbeitsgerichtzuständigesMahngericht,dasim
Streitverfahrenzuentscheidenhätte.
ZahlungsansprüchekönnenimeuropäischenMahnver-
fahrenbeiForderungenausZivil-undHandelssachen
geltendgemachtwerden.Ausgenommendavonsind
erbrechtliche,insolvenzrechtlicheundsozialversiche-
rungsrechtlicheAnsprüche.
DarüberhinausmussessichbeidenForderungenum
vertraglicheAnsprüchehandeln,diebeimEinreichendes
AntragesaufdenErlasseinesEuropäischenZahlungsbe-
fehlesfälligsind.
![Page 24: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/24.jpg)
23
5 SiewollendaseuropäischeMahnverfahrennutzen
GläubigermüssenebensowiebeimdeutschenMahn-
verfahrenvorgegebeneFormularenutzen.Andersals
dorthatderGläubigerdenStreitgegenstandzubezeich-
nenunddenzugrundeliegendenLebenssachverhaltkurz
darzustellen.
FernermusserbereitsindemAntragdieBeweismittel
benennen,dieerineinemnachfolgendengerichtlichen
VerfahrenzurBegründungseinerForderungheranzie-
henwird.Eristauchverpflichtet,dengrenzüberschrei-
tendenCharakterderRechtssacheindemAntragdarzu-
legen.
DasAmtsgerichtWeddinginBerlinprüftals„Europä-
ischesMahngerichtDeutschland“,obdieForderung
begründeterscheint.Istsieoffensichtlichunbegründet,
weistesdenMahnantragzurück.
LiegensonstigeMängelvor,wirdderGläubigerunter
SetzungeinerangemessenenFristzuderenBeseitigung
aufgefordert.
LiegendieVoraussetzungenfürdaseuropäischeMahn-
verfahrenvor,erlässtdasAmtsgerichtWeddinginBerlin
einenEuropäischenZahlungsbefehl,denesdemSchuld-
nerzustellt.DerSchuldnerkannbinneneinerFristvon30TagenEinsprucheinlegen.
IndiesemFallgehtdasVerfahrenindenstreitigen
Prozessüber,soweitderGläubigernichtbeantragthat,
dassdasVerfahrenbeieinemEinsprucheingestellt
werdensoll.
![Page 25: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/25.jpg)
24
DasAmtsgerichtWeddinginBerlingibtdenRechtsstreit
dannandasvondemGläubigerbenanntedeutsche
Streitgerichtab.
UnterbestimmtenUmständenkannderSchuldnerbei
einemverspätetenEinsprucheinenAntragaufeine
ÜberprüfungdesEuropäischenZahlungsbefehlesstel-
len.HierüberentscheidetebenfallsdasAmtsgericht
WeddinginBerlinals„EuropäischesMahngericht
Deutschland“.
LegtderSchuldnerkeinenEinspruchein,erklärtdas
AmtsgerichtWeddinginBerlindenEuropäischen
ZahlungsbefehlvonAmtswegenfürvollstreckbar.
DerZahlungsbefehlwirddamitzumVollstreckungstitel.
MitihmkannderGläubigerdieZwangsvollstreckung
unmittelbarinallenEU-MitgliedstaatenmitAusnahme
Dänemarksbetreiben.
WeitereInformationendesEuropäischenMahngerichts
DeutschlandundzumeuropäischenMahnverfahren
findenSieimInternetunterderAdresse:
www.berlin.de/ag-wedding.
5 SiewollendaseuropäischeMahnverfahrennutzen
![Page 26: Das Mahnverfahren - mj.sachsen-anhalt.de · 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen jemand Geld schuldet, die längst fällige Zahlung aber dennoch nicht erbringt, müssen](https://reader031.vdocuments.mx/reader031/viewer/2022011811/5e2001f8d60ac1049f102b73/html5/thumbnails/26.jpg)
Impressum
HerausgegebenvomMinisteriumfürJustizundGleichstellungdesLandesSachsen-AnhaltReferatPresse-undÖffentlichkeitsarbeitDomplatz2-439104MagdeburgTelefon:0391567-6234,-6230,-6235Fax:0391567-6187E-Mail:[email protected]:www.mj.sachsen-anhalt.deimJuli2017Titelillustration:Phil.Hubbe,MagdeburgDruck:HarzdruckereiGmbH,Wernigerode
InZusammenarbeitmitdemSächsischenStaatsministeriumderJustizsowiedemThüringerMinisteriumfürMigration,JustizundVerbraucherschutz.
Hinweis:DieseBroschürewirdimRahmenderÖffentlichkeitsarbeitdesMiniste-riumsfürJustizundGleichstellungdesLandesSachsen-Anhaltherausgegeben.SiewirdkostenlosabgegebenundistnichtzumVerkaufbestimmt.Unabhängigdavon,wann,aufwelchemWegundinwelcherAnzahldieseSchriftdemEmp-fängerzugegangenist,darfsieauchohnezeitlichenBezugzueinerWahlnichtineinerWeiseverwendetwerden,diealsParteinahmederLandesregierungzugunsteneinzelnerpolitischerGruppenverstandenwerdenkönnte.