Jahr 10, Ausgabe 3

22.02.15

Themen in dieser Ausgabe:

Jordanien hinter seinem Knig vereint

Der republikanische Marsch, ein Irrweg

200. Geburtstag von Frst Bismarck

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

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Bezieher: 645

Jordanien hinter seinem Knig vereint

J ordanien ist ein Land, welches von mehr oder weniger aggressiven Nachbarn eingepfercht ist, und zudem ein massives Problem mit palstinensischen Flchtlingen hat: 2 Millionen der etwa 6,3 Millionen Einwohner sind keine geborenen Jordanier. Dennoch galt Jordanien lange als Land der Vernunft, welches nicht nur wie Saudi-Arabien fr Stabilitt in der Region sorgte, sondern deren Eliten auch einen moderaten Islam

vertraten und die Verstndigung mit Israel suchten. Die Gegenstze religiser Natur und das Flchtlingsproblem zu berwinden, war und ist dabei ein Drahtseilakt, der viele Staa-ten berfordern wrde. Da Jordanien bislang nicht berfordert ist, hngt auch mit der Monarchie zusammen, welche die ver-schiedenen Stmme und Fraktionen im groen und ganzen vereint halten konnte. Auch der Arabische Frhling entfaltete in Jordanien keine sprbare Wirkung.

Im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) leiste-te das Land bisher eher einen symbolischen Beitrag, da nicht zu unrecht Auswirkungen auf die Gegenstze innerhalb des eigenen Landes befrchtet wurden. Diese Gegenstze auszu-spielen war auch das Ziel des IS, welches hinter der barbari-schen Verbrennung des jordanischen kriegsgefangenen Luft-waffepiloten Moaz al-Kassasbeh bei lebendigem Leibe stand: Jordanien sollte einerseits zum Ausscheiden aus dem Krieg gebracht werden. Gleichzeitig sollte die durch den erwarteten Rckzug manifest gewordene Schwche der Regierung den fundamentalistischen Islamisten in Jordanien Auftrieb dafr geben, auch dort einen Gottestaat zu errichten.

Das alles andere als abwegige Kalkl des IS ist jedoch nicht aufgegangen, was vor allem an der energischen Reaktion von Knig Abdullah II. liegt. Dieser brach einen Staatsbesuch ab, um die Familie des Opfers im Knigspalast zu empfangen. Im Anschlu daran versprach der Knig seinen Untertanen, den

IS von der Erde zu tilgen, was sofort in die Tat umgesetzt wurde: Abdullah II. ist ausgebildeter Luftwaffenoffizier und koordiniert persnlich die Angriffe auf die Hochburgen des sogenannten Islamischen Staats. Es ist auch nicht ausgeschlossen, da er selbst dabei noch in ein Flugzeug steigen wird. Die kleine jordanische Luftwaffe richtet da-bei groen Schaden an: Bereits 20 % der militrischen Infrastruktur der Terrororganisation sollen so schon zerstrt worden sein, was auch von neutraler Seite besttigt wird. Die meisten Monarchen sind heute noch formell Ober-befehlshaber ihrer jeweiligen Streitkrfte und das Beispiel Jordanien zeigt, da diese Funktion, wenn sie mit Leben gefllt wird, Sinn macht und die Soldaten zu Hchstleistungen motivieren kann. Bundesprsident Gauck dagegen kritisierte die Vergeltungsmanahmen als moralisch falsch. Wre er Prsident einer Republik Jordanien, wre das Land wahrscheinlich schon auseinandergebrochen. Wie gut dagegen, da Jordanien einen Knig hat. L.R.

Der republikanische Marsch, ein Irrweg

macht werden muten. Ein sechs-monatiger Zivildienst soll Millionen junger Leute zu unqualifizierten Ar-beiten heranziehen und dabei drfen sie republikanische Tugenden erfahren. Woher Frankreich die Mittel zu solch unproduktivem Tun nehmen will, scheint fr die Regierung kein Problem zu sein. Das Staatsdefizit wird eben weiter wachsen. H.S.

die Terroropfer einzuhalten, stattdessen seien Sympathien fr die Attentter bekundet worden. Es lt sich leicht ausmalen, wieviel Effekt ein Schulunterricht in republikani-schen Werten haben wird.

Ein weiterer Plan sieht die Ein-fhrung eines obligatorischen Zivildiensts fr alle 18- bis 24-jhrigen vor, also auch fr die jungen Frauen. Den Wehr-dienst fr Mnner hat Prsi-dent Jacques Chirac 1997 ausge-setzt, weil er nicht mehr in die Zeit pate und nebenbei den Militr-haushalt ruinierte. Anders als in Deutschland wollten die franzsi-schen Verteidungsexperten keine Wehrpflichtige, die in nicht wenigen Fllen Analphabeten waren und erst mittels Schreibkursen mit der franz-sischen Schriftsprache vertraut ge-

Nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo gin-gen in Frankreich Millionen Men-schen auf die Strae, um sich ge-gen die Bedrohung der Meinungs-freiheit zu wehren. Regierungsamt-lich wurde ein marche rpublicaine organisiert, (siehe im Corona-Blog Je suis Louis XVI), zu dem jedoch nicht einmal alle Republikaner ein-geladen waren. Marine Le Pen war trotz ihres Bekenntnisses zur Fran-zsischen Republik unerwnscht. Mittlerweile hat der republikanische Marsch an Tempo zugelegt und es ist der franzsischen Regierung ein Anliegen, sogenannte republikani-sche Wert zu propagieren. In den Schulen sollen sie auf die Lehrpl-ne gesetzt werden, weil zahlreiche Bildungseinrichtungen meldeten, in vielen Klassen htten sich Schler geweigert, die Schweigeminute fr

Martialisch prsentiert sich Knig Abdullah II. seinem Volk in einer Stunde, in der es das Gefhl von Sicherheit braucht.

Kein republikanischer Marsch: Junge Royalisten gegen die Republik.

https://coronanachrichten.files.wordpress.com/2011/09/corona-74.pdfhttps://coronanachrichten.files.wordpress.com/2011/09/corona-74.pdfhttp://www.sueddeutsche.de/politik/nach-is-mord-an-piloten-jordaniens-koenig-droht-is-mit-gnadenlosem-krieg-1.2337015https://coronanachrichten.wordpress.com/2015/01/26/je-suis-louis-xvi

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Beitrge zur Verffentlichung in Corona bitte an: corona_redaktion@yahoo.com; Redaktionsschlu dieser Ausgabe: 21. Februar 2015

Seite 2 JAHR 10 , AUSGABE 3

Tage:

1. Mrz 1915: Die britische und die franzsische Regierung verknden in einer an die neutralen Staaten gerichteten Erklrung eine Verschrfung der gegen die Mittelmchte verhngten Blockade. 1. Mrz 1920: Ritter Nikolaus Horthy von Nagybnya wird Reichsverweser des Knigreichs Ungarn.

12. Mrz 1950: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich 57,7% der Belgier fr die Rckkehr Knig Leopold III. aus.

Joseph de

Maistre:

Die Wiedererrichtung

der Monarchie, die man

Gegenrevolution nennt,

wird keine gegenteilige

Revolution sein, son-

dern das Gegenteil der

Revolution.*)

*) Le rtablissement de la

monarchie, qu'on appelle

contre-rvolution, ne sera

point une rvolut ion

contraire, mais le contraire

de la rvolution.

die polemisiert wird, wie jngst zum Beispiel in Grie-chenland, aber durchaus auch in Frankreich oder Italien.

Die Bundesrepublik hat versucht, diese Situation da-durch zu lsen, berhaupt keine Auenpolitik zu betrei-ben, auch nicht nach der Wiedervereinigung. Dieses Kalkl war schon direkt nach der Wiedervereinigung falsch, ist aber sptestens in Zeiten der Eurokrise auch sichtbar hinfllig geworden, da die anderen Lnder L-sungen von Deutschland erwarten und auch mit Forde-rungen an es herantreten. Dabei wurde besonders deut-lich, da die Verweigerung von Auenpolitik Deutsch-land weder beliebter macht, noch von seiner Verpflich-tung als Halbhegemon in der EU entbindet, noch zu bes-seren politischen Ergebnissen fhrt siehe Ukrainekrieg und Eurokrise.

Vor eine hnliche Lage gestellt, hat Bismarck sich der Auenpolitik nicht verweigert, sondern sie aktiv betrie-ben und dem Deutschen Reich in seinen Anfngen so geschickt den Frieden erhalten. Zu aktiver Politik gehr-te sowohl Milde, wie zum Beispiel gegen sterreich nach 1866, Hrte, wie durch die politische Isolation der auf Revanche fr 1870 gebrsteten Franzosen, und auch Hinterlist, wie durch den Rckversicherungsvertrag mit Ruland. Htte er darauf gewartet, was die anderen machen, wre die antideutsche Koalition von 1914 wohl schon viel frher entstanden. Es ist nicht bekannt, inwiefern bundesrepublikanische Kanzler und Auenpolitiker Bismarck studiert haben, je-doch sollte die Auseinandersetzung mit ihm fr jeden deutschen Staatsmann zwingende Pflicht sein. L.R.

Am 31. Januar 2015 ist der ehemalige Bundesprsident Richard von Weizscker gestorben. Die bundesrepubli-kanischen Medien und die Politik waren sich darin einig, da es sich hierbei um einen groen Bundesprsiden-ten handelte, soweit es dieses Amt eben zult, und in den Gedenkreden wurde der Schwerpunkt immer wieder auf seine Rede mit der Interpretation des 8. Mai 1945 als Befreiung gelegt. Auf die Frage, ob dies die Mehrheit der Deutschen damals tatschlich so empfand, soll hier nicht eingegangen werden. Vielmehr ist interessant, auf welchen Ausspruch von ihm berhaupt nicht eingegan-gen wurde: Der Vorwurf, da sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, kam in dem Gedenken an ihn in Politik und Medien berhaupt nicht vor. Weizscker, dessen Ahnen im Gefolge des Knigs von Wrttemberg dienten, brachte aufgrund seiner aristokratischen Her-kunft dem grauen Amt des Bundesprsidenten etwas Flair und trotz seiner Parteikarriere konnte er sich viel-leicht auch etwas Unabhngigkeit bewahren. Da er sich mit seiner Forderung nach einer Beschneidung der Macht der Parteien nicht durchsetzen konnte, sondern vielmehr das Gegenteil eintrat und die Parteien jeden Tag mchtiger werden, ist der Schwche des Amtes ge-schuldet, welches letztlich auch von den Parteien domi-

In der Beliebheitskala steht Knig Felipe VI. bei der Spaniern auf Platz 1. 66% haben eine gute Meinung, 14% eine schlechte. Bei Knigin Letizia lauten die Zahlen 62% gut, 12% schlecht, im Saldo +52 bzw. +50. Neben einem Politiker einer kleinen Par-tei sind sie die einzigen, die in Spanien einen positi-ven Saldo vorweisen kn-nen. Premierminister Rajoys Saldo ist 50, Op-positionsfhrer Sanchez 23, der Anfhrer der Pro-testbewegung Podemos, Iglesias, kommt auf 20.

Deutsch-l a n d s e i s e rn e r K a n z l e r war ein A p r i l -s c h e r z : Am 1. April 1815 w u r d e Otto von Bismarck geboren, was jetzt 200 Jahre her ist. Obwohl durchaus auf seine wenig konsensorientierte und daher auch wenig erfolgreiche Innenpolitik hingewiesen werden darf, war er doch in einer Nation, die selten geschickte Diplomaten hervorge-bracht hat, der grte Auenpolitiker, und gerade das ist nach wie vor brandaktuell, da die Situation sich seit Bis-marcks Zeiten zweier Weltkriege zum Trotz nicht we-sentlich gendert hat: Deutschland ist noch immer vor das Problem gestellt, zu klein fr eine Hegemonialmacht jedoch zu gro fr den Status eines europischen Lan-des wie jedes andere zu sein. Dazu kommt die geogra-phische Lage im Zentrum Europas. Es geht in Europa daher wie schon zu Bismarcks Zeiten kaum etwas dauerhaft gegen Deutschland, jedoch wird deutsche Au-enpolitik an sich von anderen europischen Lndern gerne als fremde Einmischung wahrgenommen, gegen

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

200. Geburtstag von Frst Bismarck

Der Berliner Kongre von 1878: Das nicht gerade fr seine Auenpolitik berhmte Deutschland war unter Bismarck fr einen kurzen Zeitraum Dreh- und Angelpunkt europischer Diplomatie.

niert wird, die sich in der Bun-desversammlung einen gef-gigen Prsidenten whlen knnen. Und wenn sie sich einmal vertan haben, dann whlen sie in der nchsten Legislatur eben einen neuen. Da kann man weder Unab-hngigkeit noch Durchset-zungsvermgen vom jeweili-gen Amtstrger erwarten, wie es bei einem Knig der Fall wre. Da Weizscker dies gerade ob seiner Herkunft nicht erkannt und entspre-chende Konsequenzen gezogen hat, ist sicher ein Versumnis, denn so wird sein Einsatz vergeblich gewesen sein. Politik und Medien der Republik fingen schon bei seinem Tod mit der Selektion dessen an, was an Richard von Weizscker nach ihrer Meinung des Gedenkens wrdig ist und was nicht. L.R.

Karl Hugo Weizscker, ab 1916 von Weizscker, war zwischen 1906 und 1918 Ministerprsident des Knigreichs Wrttemberg.

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