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Ein Abend in Blau-Gelb

9,51 %Kommunaler HaushaltDie Weichen für die Zukunft sind gestellt

Bürgerwille respektierenNegativbeispiele: Lante und Langobardenstraße

Gut aufgestelltWuppertaler Abgeordnete in Düsseldorf und Berlin

Blaue FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

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FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

SeitenA U S G A B E 0 5 | 2 0 1 2I N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S

in Wuppertal

Vorwort,Wie geht es weiter mit den Ronsdorfer

Grundschulen? 3

Kommunaler Haushalt - Die Weichen für die

Zukunft sind gestellt 4

Bürgerwille respektieren

Negativbeispiel: Langobardenstraße 6Negativbeispiel: Lante 7

Ein Abend in Blau-Gelb - 9,51% 8

Marcel Hafke, MdL

Weiter geht‘s im Landtag 10

Manfred Todtenhausen, MdBMeine erste richtige

Sitzungswoche          11

Meilenstein-WuppertalMatthias Haschke zu Gast in der

Gesamtfraktion 13

Termine 14

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal,Rathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.dewww.fdp-wuppertal.de

Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt:Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 UhrFr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Konzept / Layout:Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Tina Pannes, Jörn Adler

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal;

Inhalt / Impressum

Die Zukunft der Schulen Ferdinand-

Lassalle-Straße und Kratzkopfstraße ist weiter ungewiss. Die FDP

beantragte hierzu bereits im ver-gangenem Jahr eine ergebnisoffene Prüfung. Der Stadtrat folgte damals

einem liberalen Antrag und beauf-tragte die Verwaltung damit, den

Standort Ferdinand-Lasalle-Straße nach Auflösung der Schule für eine weitere Nutzung als Grundschul-

standort zu überprüfen. Leider ist bis heute offenbar nichts

geschehen, denn die Verwaltung fand auch in der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung keine Antworten

auf die drängenden Fragen, nach dem Wann und Wie des angekündig-

ten Aus- und Umbaus der Schule.

Sowohl für die Eltern- als auch die Lehrerschaft ist das ein unhaltbarer

Zustand. Schon damals erklärten die Elternvertreter, dass man gegen eine Verlegung der Schule Kratz-

kopfstraße in die Ferdinand-Lasalle-Straße sei, zumal am Standort

Kratzkopfstraße im Rahmen der Inklusion behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam in

Regelklassen unterrichtet werden sollen. Im Gegenzug fürchten die

Eltern in der Ferdinand-Lasalle-Straße um die Fortsetzung des guten Betreuungsangebotes.

Die BV Ronsdorf forderte jetzt auf Verlagen der FDP die Verwaltung

auf, noch vor der Juni-Sitzung des

Schulausschusses Klarheit zu schaffen.

So lange nicht geklärt sei, wie es grundsätzlich weiter geht, will die Bezirksvertretung auch nicht über

einen neuen Namen entscheiden. Deshalb lehnte die BV auch einen

Vorschlag der Schulkonferenz der Grundschule Kratzkopfstraße ab, den Namen in städtische Gemein-

schaftsgrundschule „Leyerbach“ umzuändern. Wir bleiben dran.

Liebe Parteifreundinnen und

Parteifreunde,Liebe Freundinnen und Freunde der

Wuppertaler Liberalen,

ein paar anstrengende und span-

nende Wochen liegen hinter uns:

Zum einen hat der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung nicht nur den Haushalt 2012/2013 beschlossen, sondern

auch einen Haushaltssanierungs-plan für die nächsten 10 Jahre. Eine

inhalt l iche Bewertung dieser Beschlüsse finden Sie in diesem Heft. An dieser Stelle möchte ich

mich bei all denen recht herzlich bedanken, die sich aktiv an unseren

Beratungen beteiligt haben!

Zum anderen hat uns die Landtags-

wahl ein Ergebnis beschert, mit dem keiner von uns in dieser Höhe

gerechnet hat und durch das sich die FDP-Landtagsfraktion von 13 auf

22 Mitglieder vergrößert hat. Damit

sind zahlreiche FDP-Kommunal-po l i t iker neu in denLandtag

gekommen: Die Fraktionsvor-sitzenden der FDP-Kreistags-fraktionen Mettmann (Dirk Wedel)

und Rhein-Erft (Ralph Bombis) sowie der FDP-Fraktion im Regional-

verband Ruhr (Thomas Nückel); Die Kreistagsabgeordneten Henning Höhne (Coesfeld), Marc Lürbke

(Paderborn) und Karl Heinz Busen (Borken) sowie die Ratsmitglieder

Yvonne Gebauer (Köln), Ulrich Alda (Hagen) und Dr. Joachim Stamp (Bonn). Das lässt mich hoffen, dass

die Probleme der Kommunen in der neuen Landtagsfraktion ein noch

offeneres Ohr finden.

Besonders gefreut hat uns natürlich,

dass das Wuppertaler Ergebnis deutlich über dem Landesschnitt

lag. Das ist auch Zeichen einer soliden Arbeit vor Ort. Damit das so

bleibt laden wir Sie herzlich ein, bei

einem der auf der Rückseite notierten Termine Ihre Ideen mit

einzubringen.

Mit herzlichen Grüßen

Jörn Suika,

Vorsitzender der

FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal

3

Auf ein Wort

Wie geht es weiter mit den Ronsdorfer Grundschulen?Nachdem die FDP-Fraktion zum wiederholten Male die Grundschulentwicklung in Ronsdorf thematisiert hat, fordert die Bezirksvertretung nun einen Sachstandsbericht für die Juni-Sitzung.

Kratzkopf-Lasalle-Leyerbach-Schule!?

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Kommunaler Haushalt

Die Weichen für die Zukunft sind gestellt

Der Rat der Stadt hat in seiner Mai-

Sitzung die Weichen für die finan-

zielle Zukunft Wuppertals gestellt.

Mit einem Haushaltssanierungsplan,

der Konsolidierungsmaßnahmen in

einem Umfang von bis zu 50,2

Millionen Euro im Jahr 2011 vor-

sieht, sind die Leitplanken gesetzt,

innerhalb derer sich die zukünftigen

Haushalte der Stadt bewegen

müssen.

Die FDP-Ratsfraktion hat sich

klar dazu bekannt, dass die Stadt

ihren Anteil leisten muss, um die

Bedingungen des Stärkungs-

paktes Stadtfinanzen zu erfüllen.

Selbst wenn dies bedeutet, dass die

Grund- und die Gewerbesteuer

erhöht werden müssen, was uns aus

wirtschafts- und ordnungspoliti-

schen Gründen bekannter Maßen zu

wider läuft.

In der Ratssitzung konnten die

Frakt ionen noch einmal ihre unterschiedlichen Schwerpunkt-

setzungen deutlich machen:

Der wesentliche Schwerpunkt der

FDP-Fraktion lag in der Forderung

nach einer Intensivierung der

Förderung von Arbeitsplatz-

ansiedlungen und der Gewin-

nung neuer Einwohner.

Wenn wir einerseits die Rahmen-

bedingungen durch eine Erhöhung

von Grund- und Gewerbesteuer ver-

schlechtern müssen, sollten wir

dafür andererseits unsere Anstreng-

ungen verstärken. Dazu gehört dann

auch, eigene Mittel zu investieren.

Dieser Antrag wurde jedoch von fast

allen anderen Fraktionen abgelehnt;

lediglich die Grünen haben sich

enthalten. Die konkreten Aus-

wirkungen kann man direkt schon

an der schleppend laufenden Wup-

pertaler Stadtmarketingkampagne

ablesen.

Zudem haben wir einen Ausbau der

Bergischen Zusammenarbeit auf

Verwaltungsebene gefordert. Eine

Kommission bestehend aus den

ehemaligen Oberbürgermeistern

sowie externen Experten hat den

Bergischen Städten hierzu Vor-

schläge gemacht. Doch diese Vor-

schläge will die Große Koalition in

Wuppertal nicht einmal diskutieren.

Allein das zeigt, dass hier noch

genügend Potential vorhanden ist,

das gehoben werden will.

Zu einem Dauerbrenner entwickelt

sich die Forderung nach einer Ver-

kleinerung des Rates und einer

Reduzierung der Zahl der Stadt-

bezirke. CDU und SPD waren nicht

einmal bereit, diese Forder-ungen

im Rat zu diskutieren und haben

direkt Nichtbefassung der ent-

sprechenden FDP-Anträge beschlos-

sen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der

FDP-Fraktion war die Forderung nach einer

Intensivierung der Förderung von Arbeitsplatzan-

siedlung und der Gewinnung neuer

Einwohner.

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Die FDP-Fraktion hat dem Haushaltsplan 2012/2013 abgelehnt, da er bei den anstehenden Personaleinsparungen der Rathausspitze einen Blankoscheck ausstellt und selbst die Informationsrechte des Rates einschränkt

Bei der letzten Abstimmung zu

diesem Thema hatten zumindest

noch die „CDU-Rebellen“ unserem

Antrag zugestimmt; und öffentlich

behauptet auch der Oberbür-

germeister, dass er sich für eine

Reduzierung einsetzen würde –

seinem Handeln im Rat merkt man

davon jedoch nichts an.

Für die Erhöhung der Grund- und

Gewerbesteuer sowie die Ein-

führung der Bettensteuer haben wir

eine klar definierte Evaluierung

des Erfolgs und der Konse-

quenzen aus den Steuerer-

höhungen gefordert.

Der Oberbürgermeister hatte bei

allen öffentlichen Veranstaltungen

sogar eine „Garantie“ abgegeben,

dass die Steuersätze in den

nächsten 10 Jahren auf keinen Fall

erhöht werden. Auch dies wollten

wir als Beschluss vom Rat be-

stätigen lassen. Für beide Punkte

konnten wir jedoch keine Unter-

stützung im Rat finden.

Für die Ausschreibung des Be-

triebs der Stadthalle konnten wir

lediglich die Unterstützung der WfW

gewinnen. Bei der Forderung nach

einem Verkauf der städtischen

Anteile an der Barmer Woh-

nungsbau AG konnten wir zumin-

dest erreichen, dass die Verwaltung

den Verkauf jetzt prüfen wird.

Bei der Hundesteuer haben wir

gefordert, dass die Ermäßigung für

Hartz-IV-Bezieher nicht mehr 75

Prozent, sondern nur noch 50

Prozent der regulären Hundesteuer

betragen soll. Die Mehreinnahmen

hätte man dafür verwenden können,

die allgemeine Hundesteuer-

erhöhung nicht ganz so hoch

ausfallen zu lassen, wie von der

Verwaltung vorgeschlagen.

Besonders enttäuschend war die

Beratung und Beschlussfassung

über die im nächsten Jahr an-

stehenden Einsparungen beim

städtischen Personal.

Die Verwaltungsspitze war nicht in

der Lage konkret zu sagen, bei

welchen städtischen Aufgaben im

nächsten Jahr wie viel Personal

eingespart werden muss, um die

bereits vor zwei Jahren beschlos-

senen Einsparziele zu erreichen. Der

Stadtrat hat der Verwaltung hier

einen Blankoscheck ausgestellt,

ohne dass der Rat dann noch

gefragt würde. Im Nachgang wird

dann nicht einmal – wie von uns

beantragt – der zuständige Fach-

ausschuss informiert, sondern nur

im Finanzausschuss berichtet.

Dieses Selbstverständnis der Rats-

mitglieder von CDU und SPD ist für

uns nicht nachvollziehbar.

Im Ergebnis hat die FDP-Fraktion

bei den getroffenen Beschlüssen

wie folgt abgestimmt:

Beim Haushaltssanierungsplan

2012-2021 haben wir uns ent-

halten, da das Ziel der Konsoli-

dierung richtig ist, wichtige Aus-

sagen zur Wirtschaftsförderung, zur

Gewinnung neuer Einwohner, zur

Bergischen Zusammenarbeit oder

zur Privatisierung jedoch fehlen.

Den Haushaltsplan 2012/2013

haben wir abgelehnt, da er bei den

anstehenden Personaleinsparungen

der Rathausspitze einen Blanko-

scheck ausstellt und selbst die

Informationsrechte des Rates ein-

schränkt. Dies war für uns nicht

hinnehmbar.

Die Erhöhung der Hundesteuer

haben wir abgelehnt, da man durch

eine Reduzierung der Ermäßigungen

die Erhöhung hätte abmildern

können.

Die Einführung der Bettensteuer

haben wir abgelehnt, da die Große

Koalition eine Überprüfung der Aus-

wirkung auf die Übernachtungs-

zahlen und auf die Investitions-

tätigkeit abgelehnt hat.

Der Erhöhung der Vergnügungs-

steuer, der Zoo-Eintrittspreise

und der Gebühren für das

Stadtarchiv haben wir zugestimmt.

Mit diesen Beschlüssen hat die

Stadt Wuppertal den weg der

Haushaltskonsolidierung begonnen.

Wir müssen als Rat jetzt genau

beobachten, ob die Prognosen der

Haushaltsplanung auch tatsächlich

eintreffen und welche Konse-

quenzen die getroffenen Beschlüsse

haben werden. All dies kann aber

nur die Zeit zeigen - wir üben uns

also „wachsame“ Geduld.

Wir werden uns als FDP-Fraktion

dafür einsetzen, dass der Rat

den Haushaltssanierungsplan in

den nächsten Jahren klug und

weise umsetzt und weiterent-

wickelt.

Der Hundesteuererhöhung und einer Einführung der Bettensteuer konnte die FDP-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen.

Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Rat den Haushaltssanierungs-plan in den nächsten Jahren klug und weise umsetzt und weiterentwickelt.

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Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, WfW und Linke hat die

Bezirksvertretung Oberbarmen am 24.

April 2012 beschlossen, die Verkehrs-

führung in der Langobardenstraße zu ändern. Bislang ist die Langobarden-

straße in Richtung der Berliner Straße

in Höhe der Bahnbrücke für den

Durchgangsverkehr gesperrt.

Die Einbahnstraße wurde seinerzeit

auf Grund der hohen Anzahl von Ab-

kürzungsverkehren, welche den Rückstau an dem Knotenpunkt

Schwarzbach/B7 umgehen wollten,

eingerichtet. Der Beginn der unechten

Einbahnstraße wird nun bis zur Ecke Langobardenstraße/Normannen-

straße verlegt. Damit ist das untere

Stück der Langobardenstraße ab

Normannenstraße gesperrt und nur noch von der Berliner Straße zu

befahren. So soll der Verkehr nicht

mehr auf die Berliner Straße, sondern

durch die Normannenstraße auf die Wichlinghauser Straße geleitet

werden.

Einzig die FDP hat gegen diesen

Antrag gestimmt und spiegelt damit als einzige politische Kraft den

gefühlten Bürgerwillen wider.

Denn die Anwohner befürchten, dass

sich aufgrund der Sperrung der Langobardenstraße zukünftig die

ohnehin schwierige Parkplatzsuche

erschweren wird.

Zudem wird der Abkürzungsverkehr wieder zunehmen, denn dass sich der

Weg von der Schwarzbach kommend

in Richtung Barmen durch die

Normannen- und Wichlinghauser Straße zeitlich nicht lohnt, vermag

Wierzba nicht recht glauben, wenn

sich der Verkehr auf der Schwarbach

an der Kreuzung Berliner Straße mal wieder weit zurückstaut.

Der wichtigste Punkt jedoch ist die

Schulwegsicherheit. Die Normannen-

straße muss täglich von vielen hunderten von Schülern überquert

werden. Sie ist Schulweg für das

Schulzentrum Ost, der Grundschulen

Wichl inghauser und L iegnitzer Straße und für zwei Kindergärten

direkt an der Normannenstraße.

Tobias Wierzba hat als liberaler

Bezirksvertreter gerade Flugblätter

gestaltet und produzieren lassen, die er demnächst mit Hilfe einiger

Anwohner im Viertel verteilen wird.

Mit dem Flyer ruft Wierzba dazu auf,

sich während der sechsmonatigen Erprobungsphase an die Verwaltung

zu wenden und dieser mitzuteilen,

dass man mit dieser Maßnahme nicht

einverstanden ist. Vielleicht zeigt das Wirkung und durch

die Rücknahme der ungeliebte

Verkehrsänderung kann so endlich

Rechnung getragen werden.

Bürgerwille respektieren  

Diese Flyer werden derzeit von

freiwilligen Anwohner im Viertel verteilt.

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

GUTEANDERS

IN DER BV OBERBARMEN

AUS!SIEHTVERKEHRSPOLITIK

Lante und Langobardenstraße sind nur zwei Beispiele, anhand derer man gut sehen kann, wie mit dem Bürgerwillen in Wuppertal von Seiten der Großen Koalition umgegangen wird

7

Lante: Auch richtige Entscheidungen kann man falsch fällen und umsetzen!

Dies beweist die Wuppertaler Stadt-

spitze gerade an der Straße Lante auf

Hatzfeld. Die Verwaltung möchte ein

Teilstück der Straße „Lante“ an das dort ansässige Unternehmen KÖBO

verkaufen, da die Straße mitten durch

deren Firmengrundstück verläuft. Zum

Erhalt des Gewebestandorts dort eine nachvollziehbare Absicht.

Für die Anwohner führt dies aber zu

Problemen: Über das Straßenstück führt bisher der Anlieferungsverkehr

für die Firma, das Straßenstück ist der

Schulweg der in der Lante wohnenden

Kinder und die verbleibende Zufahrt zum Wohngebiet ist im Winter nicht

geräumt.

Alles Probleme, die man sicherlich

gemeinsam mit den Bürgern lösen kann.

Die Verwaltung hatte auch eine Drucksache in die Bezirksvertretung

gegeben, wonach dort erst einmal ein

Verkehrsversuch gestartet werden

sollte, um die neue Verkehrsführung zu testen. Nachdem aber auf Grund

der oben genannten Probleme

Proteste der Anwohner kamen, fiel

der Verwaltung jetzt plötzlich auf, dass es einen alten Bebauungsplan

aus den 80er Jahren gibt, den man

jetzt als Ratsauftrag zur Entwidmung

und zum Verkauf der Straße inter-pretiert.

FDP und Grüne haben daher im

Finanzausschuss gemeinsam bean-

tragt, dass der Rat diese Entschei-dung an sich ziehen möge. Dadurch

hätte man in einem Beschluss die

Maßnahmen festschreiben können,

die zur Lösung der Probleme für die

Anwohner umgesetzt werden müssen, bevor es zum Verkauf kommt. CDU

und SPD haben dies aber abgelehnt

und sich somit der Verantwortung

entzogen.

Besonders ärgerlich ist dabei das

Verhalten der SPD: Während die SPD-

Vertreter in der BV Barmen ihr Ver-ständnis für die Anwohner ausdrücken

und eine befriedigende Lösung

fordern, haben gerade die Barmer

Stadtverordneten im Finanzausschuss erklärt, dass sie das ganze Theater

nicht verstehen würden und daher

eine weitere Diskussion für überflüs-

sig halten.

Als FDP hätten wir uns eine ergebnis-

orientierte Diskussion mit den An-

wohnern gewünscht!

Auch richtige Entscheidungen kann man falsch fällen und umsetzen!

Dies beweist derzeit die Stadtspitze an der Straße Lante auf Hatzfeld.

Bürgerwille respektieren  

zu verkaufen

Das beste Ergebnis holten die Liberalen

bei den höher Gebildeten.

Den höchsten Wähleranteil und die höchsten Zugewinne

konnte die FDP bei den über 60-Jährigen

erzielen.

Nach dem vorläufigen amtlichen

Endergebnis erreicht die SPD 39,1%

der Zweitstimmen. Die CDU verliert

massiv an Stimmen und kommt nur

noch auf 26,3%. Die FDP kann ihr

Ergebnis von 2010 um 1,9 Punkte

verbessern und erzielt mit 8,6% ihr

viertbestes Ergebnis in der Ge-

schichte Nordrhein-Westfalens. Die

Grünen verlieren 0,8 Punkte und

kommen auf 11,3%. Die Linke

verliert massiv und verpasst mit nur

noch 2,5% den Wiedereinzug ins

Landesparlament. Die Piratenpartei

verbessert sich deutlich und schafft

mit 7,8% den Sprung ins Parlament.

Bei einer Wahlbeteiligung von 59,6%

verteilen sich die Sitze in Düsseldorf

nun wie folgt: SPD 99 Sitze (+32),

CDU 67 (unverändert), FDP 22 (+9),

Grüne 29 (+6) und Piraten 20 (+20).

Die FDP hatte ihre besten Ergebnis-

se bei den Selbständigen (19%), wo

es mit +5 auch die höchsten

Zugewinne gab, und bei den Rentern

(9%/+4). Deutlich unterdurch-

schnittlich blieb die FDP bei den

Arbeitslosen, auch hier gab es

jedoch Zugewinne (4%/+2), und bei

den Arbeitern mit 5%, wo Verluste

(-2) zu verzeichnen sind.

Das beste Ergebnis holten die

Liberalen bei den höher Gebildeten,

wo 12% (+3) erreicht wurden. Bei

den Personen mit mittlerer Bildung

kam die FDP auf 8% (+2) und bei der

Gruppe mit niedrigem Bildungsstand

stimmten 5% (+1).

Den höchsten Wähleranteil und die

höchsten Zugewinne konnte die FDP

bei den über 60-Jährigen mit 10%

(+4); bei den 35- bis 44-Jährigen

kam sie auf überdurchschnittliche

9% (+5). In der jüngsten Wähler-

gruppe erreichte die FDP leicht

verschlechtert 7% (-1).

Bei den Frauen konnte die FDP 8%

(+2) und bei den Männern 9% (+2)

der Stimmen auf sich vereinen.

Wahlentscheidende Themen waren

für die Wähler, die die FDP gewählt

haben zu 58% (+6) die Wirtschaft,

gefolgt von den Bereich en Ver-

schuldung (32%), Schule/Bildung

(26%/-1), kommunale Finanzen

( 2 2 % / + 2 ) u n d S t e u e r p o l i t i k

(19%/-5). Das Thema Arbeitsmarkt

nannten mit 16% (-5) deutlich

weniger Befragte als 2010 als

wahlentscheidend. Am wenigsten

wichtig waren den FDP-Wählern die

Themen Umweltpolitk mit 7% (+1),

Energiepolitik mit 6% (+1) und

Netzpolitik mit 1%.

Die Wähler der FDP richteten sich

mit 50% in geringerem Ausmaß (-4)

als 2010 an Sachfragen aus. Die

8

Ein Abend in Blau-Gelb

9,51 %Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 auf Basis einer Wahltagsbefragung von Infratest dimap analysiert. Auszüge hieraus und aus den Wuppertaler Zahlen haben wir zusammengestellt.

Bei der Bekanntgabe der ersten Prognosen

kannte die Freude nach dem

anstrengenden Wahlkampf bei den

Anwesenden der FDP-Wahlparty im

Rathaus keine Grenzen mehr.

Parteibindung als Grund für die

Wahlentscheidung lag bei den FDP-

Wählern bei 17% (-8). Hingegen

stieg die Bedeutung des Spitzen-

kandidaten für die FDP-Wähler

deutlich gegenüber 2010 auf 31%

(+17).

Der Netto-Stimmzuwachs der FDP

von insgesamt 160.000 Stimmen

beruhte in erster Linie auf dem

Zustrom von ehemaligen CDU-

Wählern (160.000); von den Grünen

(10.000) und der Linkspartei

(10.000) kamen ebenfalls Stimmen

hinzu. An die SPD gingen hingegen

Stimmen verloren (-20.000). Die

FDP gewann 30.000 Stimmen von

den Nichtwählern und 10.000

Stimmen durch Zu- und Fortzug

hinzu. An die Piraten wurden

-40.000 Stimmen abgegeben.

Bei der Landtagswahl in NRW 2012

war keine Wechselstimmung zu

erkennen. Ein aus liberaler Sicht

wichtiger Punkt, der zumindest

nachdenklich werden lassen sollte,

ist die Feststellung nach der

Wahltagsbefragung von Infratest

dimap, dass das gute Abschneiden

der FDP hauptsächlich mit der

Unzufriedenheit der Wähler mit der

CDU zusammenhängt. Zwar war für

31% (+17) der FDP-Wähler unser

Spitzenkandidat Christian Lindner

wahlentscheidend, jedoch trauen

lediglich 2% der Befragten den

Liberalen zu, „die wichtigsten

Probleme NRWs lösen“ zu können.

Auch fand die FDP ihre höchsten

K o m p e t e n z b e i m e s s u n g e n i m

Bereich „Angemessene Löhne“ mit

5% und - allerdings jeweils gegen-

über 2010 zurück gehend - mit 4%

in den Bereichen „Verschuldung in

den Griff bekommen“, „Schul- und

Bildungspolitik“, „Arbeitsmarkt- und

Wirtschaftspolitik“ sowie ohne

Veränderung bei „soziale Gerechtig-

keit“.

Hier gibt es offenkundig noch viel

Arbeit für uns, um Kompetenzfelder

zurück zu erobern, um gute Wahl-

ergebnisse auch gegen eine bessere

CDU einzufahren.

Ergebnisse in Wuppertal

In Wuppertal lag die Wahlbeteiligung

mit 56,76% leicht unter dem

Landesdurchschnitt.

Bei den Zweitstimmen sieht das

lokale Ergebnis wie folgt aus: CDU

19,24% (-8,9), SPD 39,98% (+5,16),

FDP 9,51% (+2,96), Grüne 14,07%

(-0,82), Linke 3,76% (-4,28) und

Piraten 8,36% (+6,4).

Bei den Erststimmen: CDU 25,09%

(-6,44), SPD 47,03% (+6,06), FDP

5,39% (+0,83), Grüne 9,65 (-0,82),

Linke 3,92% (-3,41), Piraten 8,91%

(+7,15).

Die Liberalen konnten im Vergleich

zum Landesdurchschnitt mit 9,51%

der Zweitstimmen rund 1 Punkt

mehr Wählerstimmen auf sich

vereinen. Für die FDP waren dabei

nachstehende Stimmbezirke am

erfolgreichsten: 25,2% am Toelle-

turm (Barmen), 22,6% Bergerheide

(Uellendahl-Katernberg), 19,1% im

Komponistenviertel (Heckinghau-

sen), 18,9% Freudenberg (Elbe-

rfeld), 18,4% Hatzfeld (Barmen),

18,2% Triebelsheide (Uellendahl-

Katernberg), 17,3% Holkesöhde

(Langerfeld-Beyenburg), 17,2%

Pahlkestraße (Elberfeld-West),

17,1% Boltenberg (Elberfeld-West),

16,9% Briller Viertel (Elberfeld-

W e s t ) , 1 6 , 7 % M o z a r t s t r a ß e

(Elberfeld-West), 16,4% Birkenhöhe

(Uellendahl-Katernberg) und 16,3%

im August-Jung-Weg (Uellendahl-

Katernberg).

Das Ergebnis insgesamt in Wupper-

tal lässt uns positiv auf die

Kommunalwahl 2014 blicken. Mit

5,39% der Erststimmen konnten wir

uns um 0,83 Punkte im Vergleich zu

2010 verbessern. Wähler, die uns

auch mit der Erststimmen gewählt

haben lassen sich wohl als Stamm-

wähler bezeichnen. Hierauf können

und müssen wir aufbauen.

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Die Zweitstimmener-gebnisse der FDP in den jeweiligen Stadtbezirken als Grafik im Überblick:

Es gibt offenkundig noch viel Arbeit für die Liberalen, um Kompetenzfelder zurück zu erobern, um gute Wahlergebnisse auch gegen eine bessere CDU einzufahren.

CDU SPD FDP Grüne Linke Piraten19,24% 39,89% 9,51% 14,07% 3,76% 8,36%

12,31

11,19

10,85

10,49

9,368,788,768,68

7,937,53

Uellendahl-Katernberg

Elberfeld-West

Cronenberg

Ronsdorf

HeckinghausenBarmen

Langerfeld BeyenburgVohwinkel

OberbarmenElberfeld

Ergebnis der Landtagswahl NRW in Wuppertal - Zweitstimmen

10

Marcel Hafke, MdL auf am Wahlabend

unter anderem in prominenter

Begleitung unseres Spitzenkandidaten

und neuen Fraktionsvorsitzend

en der FDP-Lantagsfraktion

Christian Lindner, MdL

Mit einem sensationellen Ergebnis

hat die FDP gezeigt: Einsatz lohnt

sich, Überzeugung lohnt sich,

Kämpfen lohnt sich!

Der Wiedereinzug der FDP ist ein

Wiederaufstieg der FDP. Die liberale

Idee ist wieder kraftvoll in Nord-

rhein-Westfalen vertreten.

Für mich bedeutet dies, dass ich

meine Arbeit im Landtag fortsetzen

kann. Ich freue mich sehr auf diese

Aufgabe – es gibt noch viel zu tun in

Nordrhein-Westfalen. Ich möchte

mich sehr herzlich für das Vertrauen

bedanken, das Sie der FDP NRW,

aber auch der FDP Wuppertal sowie

unseren Direktkandidaten Eva

Schroeder, Oliver Walgenbach und

mir ausgesprochen haben. Ich sehe

darin auch eine positive Bestätigung

der Arbeit, die wir im gemeinsamen

Einsatz von Partei und Fraktion in

Wuppertal geleistet haben. Auch

dafür gebührt allen Beteiligten ein

herzliches Dankeschön!

Ich werde mich auch weiterhin für

unsere Stadt Wuppertal einsetzen,

damit wir in eine gute Zukunft

gehen. Nach dem Beschluss des

Stärkungspakts Stadtfinanzen in der

letzten Legislaturperiode, für den ich

mich erfolgreich eingesetzt habe,

wird uns das Thema Kommunal-

finanzen auch in der neuen Legis-

laturperiode beschäftigen.

Es muss aber auch darüber hinaus

wichtige Weichenstellungen geben:

Die Schuldenpolitik von SPD und

Grünen muss ein Ende haben –

wenn noch immer nicht aus Einsicht

in die Notwendigkeit, dann durch

den Zwang der Schuldenbremse.

Nur durch eine mutige und ehrliche

Aufgabenkritik und den Verzicht auf

teure Wahlgeschenke können wir

finanzielle Spielräume gewinnen, die

wir für Investitionen in Bildung und

Betreuung, in gute Bedingungen an

den Hochschulen, in eine moderne

Infrastruktur und in zukunftssichere

Arbeitsplätze dringend brauchen.

Die FDP wird eine starke Opposition

sein und sich für eine an diesen

Zielen orientierte Politik im Landtag

einsetzen. Mit unserem Partei- und

nun auch Fraktionsvorsitzenden

Christian Lindner, mit einem Team

von 22 Abgeordneten und gestärkt

durch das neu entstehende Ver-

trauen in die FDP beginnt für uns

nun die Arbeit. In gewohnt enger

und vertrauensvoller Zusammen-

arbeit mit Ihnen werde ich unsere

Stadt und die Bergische Region im

Landtag vertreten. Selbstverständ-

lich können Sie mich auch weiterhin

jederzeit ansprechen. Ich freue mich

auf Ihre Anregungen.

Weiter geht‘s im LandtagHerzlichen Dank!

Ein persönlicher Wahlkampfrückblick des Wuppertaler FDP-Kreisvorsitzenden und frisch „wieder“

gebackenen Landtagsabgeordneten Marcel Hafke, MdL. Daneben wagt er einen Blick nach vorne und stellt die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im nordrhein-westfälischen Landtag vor.

Foto: © Marcel Hafke, MdL

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Meine erste „richtige“ Sitzungs-

woche in Berlin fing dann doch hektischer an, als die Woche zuvor:

Am Montag fahre ich wieder mit dem gleichen Zug um 6.16 Uhr nach Berlin. Im Zug treffe ich zwei

Kollegen - es wird eine Fahrt mit vielen netten Gesprächen und

intensiver Vorbereitung.

Die Sitzung des Petitionsaus-

schusses beginnt um 11.00 Uhr. Das wird knapp, da der Zug 20

Minuten Verspätung hat. Ich gehe also vom Hauptbahnhof direkt in mein Büro, schnappe die

A k t e n u n d l a u f e z ü g i g z u m Ausschuss. Auf der Tagesordnung

stehen heute die Anhörung des Bauernverbands zum Thema „Reduzierung der landwirtschaft-

lichen Flächen, durch Ausbreitung der Kommunen“ und danach die

Anhörung eines Petenten zum Thema Urheberrecht.

Nach dem Petitionsausschuss geht

es zurück ins Büro. Hier bespreche ich mit meinen Mitarbeitern die

Sitzungswoche und widme mich der Büroarbeit : Br iefe lesen und schreiben, Anfragen besprechen

ggf. beantworten, auf anstehende Sitzungen vorbereiten uvm.

Danach geht es schnell in die Wohnung - den Koffer loswerden.

Um 18.30 Uhr steht schon ein Treffen mit den Wirtschaftsjunioren

an und um 19.00 Uhr tagt die Landesgruppe NRW der FDP-Bundestagsfraktion.

Gegen 23.00 Uhr bin ich „Zuhause“ - und ich habe es nicht geschafft,

etwas für das Frühstück einzu-kaufen…

Dienstag kurz vor 6.00 Uhr: Die S-Bahnen fahren wieder im Drei-

Minuten-Takt an meinem Fenster vorbei. Ich bereite mich auf die

Themen des Tages vor und mache

mich dann auf den Weg. Um 7.30 Uhr bin ich wieder im Büro. Von

9.30 bis 11.00 Uhr trifft sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion.

Im Anschluss tagt bis 12.30 Uhr der

Arbeitskreis II „Wirtschaft und Finanzen“ der Fraktion. In der Fraktionssitzung um 15.00 Uhr

erfahre ich, dass ich schon am Freitag meine „Jungfern-rede“ im

Plenum halten werde. Das Thema „Bergrecht“ ist für mein Büro kein neues Thema, für mich aller-dings

schon.

Die Mitarbeiterbesprechung findet heute bei einem Abendessen statt: Dabei lernen sich die Kollegen aus

dem Wahlkreisbüro und aus dem Berliner Büro kennen. Das ist eine

wichtige Voraussetzung für eine gut funktionierende Mannschaft.

Manfred Todtenhausn, MdB

Meine erste „richtige“ Sitzungswoche

Foto: © Büro Manfred Todtenhausen

Am Mittwoch bin ich gegen 4.00

Uhr wach und lese mich in das Thema „Bergrecht“ ein. Wie sind die

liberalen Positionen in diesem Bereich? Wie hat mein Vorgänger das Thema behandelt? Schade, ich

habe immer noch kein Frühstück gekauft…

Danach muss ich mich auf den Petitionsausschuss vorbereiten.

Diese Woche tagt er um 8.00 Uhr, ab kommender Sitzungswoche

schon um 7.30 Uhr. Innerhalb einer Stunde werden 37 Petitionen besprochen; unsere Positionen

stehen meist schon fest.

Von 10.00 bis 12.30 Uhr tritt der Wirtschaftsausschuss zusammen. Danach geht es ins Büro und dann

schnell zum Mittagessen.

Um 13.00 Uhr beginnt die Plenar-sitzung. Ich trete das erste Mal in den Plenarsaal und werde von den

Mitarbeitern des Bundestages namentlich begrüßt. Es ist fast, als

wäre ich hier immer schon ein- und ausgegangen. Obwohl mein erster Sitzungstag „nur“ mit der Befragung

der Bundesregierung beginnt, ist es ein besonderes Gefühl.

Um 18.30 Uhr mache ich mich auf den Weg zur südkoreanischen

Botschaft. Schnell noch die Adresse „gegoogelt“ - die zwei Kilometer

werde ich laufen. Leider stellt sich heraus, dass an dieser Adresse die Botschaft von Nordkorea ist und ich

in die völlig falsche Richtung gegangen bin. Mit einer Stunde

Verspätung treffe ich dann in der Botschaft ein. Immerhin rechtzeitig genug , um das Konzer t der

koreanischen Zupfgeigenspielerin zu

erleben. Besonders schön ist es,

dass ich hier auch Wuppertaler treffe: Dr. Thorsten Böth ist einer

der Veranstalter. Von der Botschaft aus gehe ich noch schnell zu einer weiteren Veranstaltung, bei der ich

viele Bundestagskollegen treffe.

Auch am Donnerstag bin ich vor 8.00 Uhr im Büro. Nein, Frühstück habe ich mir immer noch nicht

besorgt. Heute muss ich das aber i rgendwie h inbekommen! Ich

studiere die Tagesordnung des Plenums.

Um 9.00 Uhr eröffnet Bundes-tagspräsident Dr. Norbert Lammert

die Sitzung des Bundestages. Er begrüßt mich „im Namen des Hauses“ und wünscht mir in An-

wesenheit des Kabinetts einen guten Einstieg und eine gute

Zusammenarbeit.

Gegen 10.30 Uhr geht es zu einer

Podiumsdiskussion beim Zentral-verband des Handwerks (ZDH) zum

Thema „Versicherungspflicht für Selbstständige“.

Sofort danach muss ich schnell wieder ins Plenum: Namentliche

Abstimmungen stehen an. Nebenbei bereite ich noch die „Jungfernrede“ vor; mein Büro hat hier schon gut

vorgearbeitet.

Zwischendurch ist noch ein Foto-termin für die Bundestagsver-waltung. Kaum stehe ich vor dem

Reichstagsgebäude, höre ich, wie jemand meinen Namen ruft. Ein

Wuppertaler Handwerkskollege ist für ein verlängertes Wochenende in Berlin. Nach einem gemeinsamen

Foto gehe ich wieder ins Büro und

arbeite an der Rede weiter. Nach

drei weiteren namentlichen Abstim-mungen nehme ich an einer

Abendveranstaltung der Telekom teil. Die Räumlichkeiten sind beeindruckend; ich führe interes-

sante und nette Gespräche. Gegen 23.00 Uhr bin ich wieder zu Hause.

Läden alle zu - doch kein Frühstück besorgt.

Freitag: Die halbe Nacht lese ich mich in die verschiedenen Themen

ein. Außer Tee gibt es nichts zum Frühstück. Ab 8.00 Uhr widme ich mich wieder den Büroarbeiten. Um

9.00 Uhr bin ich im Plenarsaal und dann wieder im Büro. Irgendwie rast

die Zeit davon... Ab 13.00 Uhr bin ich dann nur noch im Plenum; Verschiedene Abstimmungen er-

folgen. Viele Kollegen sind schon auf dem Weg zum Wahlkampf in

NRW. Gegen 15.40 bin ich dann mit meiner „Jungfernrede“ an der Reihe, es ist letzte Punkt der Tages-

ordnung.

Bergrecht ist ein schwieriges Thema. Noch zwei Minuten vorher muss ich einige Sätze umstellen. Es

werden für mich die bisher längsten acht Minuten des Jahres. Ich

bekomme aber viel Unterstützung und Zuspruch aus den eigenen Reihen. Danach gehe ich wieder ins

Büro . Meine Mannschaf t i s t genauso aufgeregt wie ich... Wir

stimmen alles noch einmal ab. Gegen 16.50 fährt mein Zug Richtung Heimat.

Nächste Sitzungswoche bringe ich aber mein Frühstück von zu Hause

mit!

12

Meilenstein WuppertalMatthias Haschke, Geschäftsführer der Wuppertal Marketing GmbH war zu Gast in der Gesamtfraktion und präsentierte die Stadtmarketingkampagne.

Der Leiter der Stadtmarketings

hatte „seine“ Meilenstein-Kam-

pagne mitgebracht. Damit sollen

Menschen von außerhalb und

innerhalb Wuppertals von den Vor-

zügen der Stadt überzeugt werden.

Sofern sich die hierfür benötigten

finanziellen Mittel aus der Wupper-

taler Wirtschaft akquirieren lassen,

soll die baldige Umsetzung erfolgen.

Die Vorzüge unserer Heimatstadt

sollen anhand von Bildern und

Emotionen Menschen für Wuppertal

begeistern. Als Beispiele hierfür

nannte Hascke den Film „Pina“ aus

dem letzten Jahr. Er sei selten von

so vielen Menschen positiv auf

Wuppertal angesprochen worden.

Mit der Meilenstein-Kampagne soll

nun an die positive Außenwirkung

anknüpft und Wuppertal als Wohn-

standort attraktiver werden. Die

Kampagne richtet sich in erster

Linie an die qualifizierten Arbeit-

nehmer, die für die Stadt nicht

zuletzt in Hinblick auf Steuerein-

nahmen von Interesse sind.

Das Stadtmarketing will dabei

Arbeiten, Wohnen und Leben in

Einklang bringen. Hier seien die

Wohnqual i tät und das Preis-

Leistungs-Verhältnis gut.

Eine Testphase mit Studenten

erzielte bereits Erfolge. So stieg die

Zahl der Studenten, die sich für

Wuppertal als Standort entschieden

hätten von 2.300 im Jahr 2010 auf

2.800 in 2011. In einem weiteren

Schritt möchte man sich nun an das

direkten Umland unserer Stadt

wenden. Die auf mehrere Jahre

angelegte Kampagne ist soll dazu in

drei Wellen realisiert werden.

Mit „Gesucht-Plakaten“ werden im

Internet bei Stellenbörsen hoch

qualifizierte Arbeitnehmer ange-

sprochen. Parallel dazu werden

Anzeigen in IHK-Zeitschriften für

Existenzgründern geschaltet.

Mit vergleichenden Plakaten und

Anzeigen soll mit einem Augen-

zwinkern auf Punkte hingewiesen,

bei denen Wuppertal besser und

schöner ist als die umliegenden

Städte. Hierbei soll auch unser

Wahrzeichen und Alleinstellungs-

merkmal Schwebebahn eine zen-

trale Rolle spielen.

Ausgenommen von der vergleich-

enden Werbung seien Remscheid

und Solingen.

Die dritte Welle richtet sich an die

rund 37.000 Pendler. Hierfür

werden vor dem Kiesbergtunnel in

Richtung Düsseldorf Plakate mit

dem Slogan: „Bitte wenden Sie jetzt

– das Ziel liegt hinter Ihnen“ aufge-

hängt.

Um die Schlagfähigkeit dieser

Kampagne zu gewährleisten wurden

im Vorfeld umfangreiche Studien

durchgeführt, bei denen sich als

Kerngebiet mit rund 284.000

Einwohnern die Städte Ennepetal,

Gevelsberg, Schwelm und Hagen

herauskristallisiert hat. Düsseldorf

und die Rheinschiene liessen sich in

einem zweiten Schritt bewerben,

wenn genug Unterstützungsgelder

eingenommen wären. Eine dritte

mögliche Region stellen die Städte

Heiligenhaus, Velbert und Wülfrath

dar.

Um die Wuppertaler zu informieren

soll das Meilenstein-Logo an expo-

nierten Stellen in Wuppertal - so an

Fenstern der ehemaligen Bundes-

bahndirektion - zu finden sein. Eine

Auflösung erfolge dann im Internet

und in Zeitungen.

Die Realisierung der Kampagne ist

allerdings stark von der Wuppertaler

Wirtschaft abhängig. Firmen, die

sich engagieren wollen erhalten als

Gegenleistung einen virtuellen

Meilenstein mit Werbung auf der

Homepage www.mei lenste in -

wuppertal.de.

Wir sind gespannt, ob die Kampagne

bald zu sehen sein wird. Ein Erfolg

wäre Wuppertal zu wünschen.

13

Matthias Haschke und Jörn Suika nach der interessanten Präsentation der Meilenstein-Kampagne.

Termine Gesamtfraktion

25.06.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

Ratssitzungen

02.07.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Arbeitskreise

Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

11.06.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

04.06.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149Leitung: Susanne Wywiol und Eva Schroeder

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.deInternet www.fdp-wuppertal.de

Sie erreichen unsereGeschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Andrea SperlingSekretariat

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