TRETTER/ MLLER/ SCHWANKE/ ANGELI/ RICHTER

Ethnische Suberungen in der nordostbosnischen Stadt Zvornik von April bis Juni 1992

Ludwig Boltzmann Institut fr Menschenrechte BIM

Der vorliegende Bericht wurde von folgenden Mitgliedern des Ludwig Boltzmann Instituts fr Menschenrechte erstellt:

Hannes Tretter, Direktor, Rechtswissenschafter Stephan Mller, Projektleiter, Politikwissenschaftler Roswitha Schwanke, Organisation und Administration Paul Angeli, wissenschaftlicher Mitarbeiter Andreas Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Homepage Version 2

Ethnische Suberungen in der nordostbosnischen Stadt Zvornik von April bis Juni 1992 Medieninhaber: Ludwig Boltzmann Institut fr Menschenrechte BIM 1994, 1998 Hegasse 1 A-1010 Wien Tel. +43-1-4277-27420 Fax +43-1-4277-27429 e-mail: bim.staatsrecht@univie.ac.at

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfltigung und Verbreitung sowie der bersetzung, sind vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Medieninhabers reproduziert, verarbeitet, vervielfltigt oder verbreitet werden.

INHALTSVERZEICHNISVorwort 1. Einleitung 2. Soziodemographische Angaben 3. Strategische Lage Zvorniks 4. MilitrischeSituation 4.1. Jugoslawische Volksarmee 4.2. Paramilitrische Einheiten 5. Chronologie 5.1. Die Zeit vor dem Angriff 5.2. Der Angriff auf Zvornik 5.3. Der Angriff auf Kulagrad und Divic 6. Die zivile Entwicklung in Zvornik nach dem Angriff 6.1. Nach dem Angriff auf Zvornik 6.2. Nach dem Fall Kulagrads 7. Vertreibung und Deportation 8. Analyse der Ereignisse 8.1. Planung und Durchfhrung der militrischen Operationen 8.2. Vorbereitung des Angriffs auf Zvornik und nachfolgende Kontrolle der Stadt auf ziviler Ebene 8.3. Systematik der Vertreibung und Deportation 9. Die Strafbarkeit "ethnischer Suberungen" nach internationalem humanitrem Recht 9.1. Einleitende Bemerkungen 9.2. Zum Begriff "ethnische Suberung" 9.3. Erfllen "ethnische Suberungen" den Tatbestand des Vlkermordes ? 9.4. Sind "ethnische Suberungen" "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ? 10. Zusammenfassung Ortsverzeichnis Abkrzungsverzeichnis Annexe: Annex I, Lager Annex II, Massengrber Annex III, Dokumente

VORWORTDieser Bericht wurde im Rahmen des Projekts "Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina sowie Perspektiven einer Repatriierung bzw. einer Integration bosnischer Flchtlinge" des Ludwig Boltzmann Instituts fr Menschenrechte in Wien auf Anregung der UN-Expertenkommission erstellt, die aufgrund der Resolution des UN-Sicherheitsrats 780 (1992) "zur Erhebung von Beweisen ber schwere Verletzungen der Genfer Rotkreuz-Konventionen und anderer Verletzungen des internationalen humanitren Rechts im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens" eingesetzt wurde. Der in englischer Sprache abgefate Bericht ("Report on ethnic cleansing operations in the northeast-Bosnian city of Zvornik from April trough June 1992") wurde am 6. April 1994 der UN-Expertenkommission bermittelt, die diesen in ihrem am 27. Mai 1994 vorgelegten Abschlubericht (UN Doc. S/1994/674) als modellhafte Studie ber "ethnische Suberungen" zitiert und als Annex verffentlicht hat. Der vorliegende deutschsprachige Bericht ist eine berarbeitete und um eine vlker- und menschenrechtliche Analyse ergnzte Form der englischsprachigen Vorlage. Wir mchten allen InterviewerInnen, bersetzerInnen und GesprchspartnerInnen fr ihr Engagement und ihre wertvollen Beitrge danken, ohne die wir diesen Bericht nicht in der vorliegenden Form htten erarbeiten knnen. Zu groem Dank sind wir Herrn Professor Cherif M. Bassiouni, dem Vorsitzenden der erwhnten UN-Expertenkommission, verpflichtet, der uns zur Ausarbeitung dieses Berichts ermutigt und uns wichtige Hinweise fr die Arbeit gegeben hat. Unseren tiefsten Dank mchten wir aber all jenen vertriebenen bosnischen Menschen gegenber ausdrcken, die uns in Interviews erzhlt haben, was sie erlitten und beobachtet haben. Ihnen mchten wir versichern, da wir ihre Informationen dazu verwenden werden, dem Recht zu dienen. Schlielich mchten wir dem Bundesminister fr auswrtige Angelegenheiten der Republik sterreich, Herrn Dr. Alois Mock, und dem Leiter des Vlkerrechtsbros dieses Bundesministeriums, Herrn Botschafter Dr. Franz Cede, fr ihre Untersttzung dieses Projekts und fr dessen Finanzierung durch das Bundesministerium fr auswrtige Angelegenheiten danken.

Wien, am 30. Oktober 1994

Die Autoren

Anmerkung: Aus drucktechnischen Grnden mute auf die Sonderzeichen bei Eigennamen und Ortsangaben leider verzichtet werden. Wir bitten um Verstndnis.

1. EINLEITUNGZiel des vorliegenden Berichtes ist es, Genese und Entwicklung des Prozesses der endgltigen Vertreibung ("ethnische Suberung") der nicht-serbischen Bewohner der Stadt Zvornik nachzuvollziehen. Neben einer exakten chronologischen Aufarbeitung der Geschehnisse stand im Vordergrund der Untersuchung die Identifizierung der Verantwortlichen fr die militrischen Operationen, Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Darberhinaus versucht die Studie, eine eventuell vorhandene Struktur oder gar Systematik der Operationen vom Zeitpunkt des Angriffs bis zur Vertreibung der moslemischen Brger herauszuarbeiten. Die vorliegende Untersuchung konnte auf Informationen zurckgreifen, die das Ludwig Boltzmann Institut fr Menschenrechte (BIM) durch eine im Rahmen des Forschungsprojektes "Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina sowie Perspektiven einer Repatriierung bzw. Integration bosnischer Flchtlinge" (im folgenden: "BIM-Studie") durchgefhrten Befragung von 887 Vertriebenen1 aus der Region Zvornik gewinnen konnte. Eigens fr die vorliegende Untersuchung fanden intensive, vorbereitende Gesprche und 31 Tiefeninterviews mit Vertriebenen aus Zvornik statt. Die interviewten Personen verfgen ber eine sehr gute Kenntnis der betreffenden Ereignisse und bekleideten teilweise Schlsselpositionen im gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt. Ihre Namen und Adressen sind dem BIM bekannt. Fr die Tiefeninterviews wurde vom Institut ein komplexer Fragebogen, sowohl mit offenen als auch geschlossenen Fragen sowie eine "Checkliste", die nur dem Interviewer vorlag, entwickelt. Die Checkliste sollte dazu dienen, relevante, bereits bekannte Ereignisse zu hinterfragen bzw. noch offene Fragestellungen zu beantworten. In einem Teil des Fragebogens sollten die Befragten die am militrischen Angriff und an der Vertreibung beteiligten Gruppen und Personen - insbesondere Einheiten und Kommandanten der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee (JNA) und paramilitrischer Verbnde - identifizieren. Zustzlich sollten sie die Positionierung der einzelnen Einheiten whrend der militrischen Operationen lokalisieren und Aufklrung ber mgliche Kooperationen zwischen den einzelnen Gruppen geben. Mit einem weiteren Teil des Fragebogens sollte die chronologische Entwicklung der Geschehnisse erfat werden. Dafr wurde eine Einteilung in folgende Phasen vorgenommen:

1

506 der Befragten stammen aus der Stadt Zvornik, 97,4% waren Moslems.

Phase I: Die Zeit vor dem Angriff. Phase II: Der Angriff vom 8. April bis 10. April 1992. Phase III: Die Zeit bis zum Fall Kulagrads am 26. April 1992. Phase IV: Vom Fall Kulagrads bis zum 15. Mai 1992. Phase V: Die Zeit nach dem 15. Mai 1992. Die interviewten Vertriebenen sollten frei berichten, wie sie die einzelnen Phasen erlebt haben, dabei aber besonders das Verhalten der in der Stadt sich aufhaltenden Einheiten der JNA, der paramilitrischen Einheiten (sogenannte "Territorialverteidigung" und Freischrler-Verbnde), der Angehrigen der Miliz und der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) bercksichtigen. Die Interviewer leiteten jede Phase mit der Fragestellung "Bitte beschreiben Sie so ausfhrlich wie mglich, wie Sie die jeweilige Phase erlebt haben" ein. Zustzlich lag zu jeder einzelnen Phase die oben erwhnte Checkliste vor, um gegebenenfalls bestimmte Ereignisse oder Fragestellungen klren zu knnen, die aufgrund der offenen Fragetechnik von Vertriebenen nicht oder nur teilweise angesprochen worden sind. Zudem waren fr wichtige Ereignisse whrend des Angriffs und der Okkupation (Ultimaten, Aufruf zur Rckkehr nach der ersten Fluchtwelle, Zwangsregistrierung, Zwangsberschreibung des Eigentums, Deportation, Lagerhaft, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen) strukturierte Fragen vorbereitet. Den Vertriebenen wurden whrend des Interviews zwei Stadtplne vorgelegt. Einer der Stadt Zvornik selbst und einer vom etwas auerhalb des eigentlichen Stadtgebietes gelegenen Industrieviertel Karakaj. Diese dienten dazu, die Stationierung der am Angriff beteiligten Gruppen, die Ausgangspunkte und Ziele, den Verlauf der militrischen Operationen sowie die "Konzentrationslager" - vor allem in Karakaj - exakt lokalisieren zu knnen. Durchgefhrt wurden die Interviews von erfahrenen, eigens auf die spezifischen Erfordernisse eingeschulten, zweisprachigen InterviewerInnen in den sterreichischen Bundeslndern Wien, Niedersterreich und Steiermark, sowie in einer Flchtlingsunterkunft in der Nhe von Gabcikovo/Slowakei und in einer Flchtlingsunterkunft in Dortmund/Deutschland in der Zeit vom 10. bis 28. Mrz 1994. Die Interviewer selbst bersetzten die in bosnischer oder kroatischer Sprache gemachten Aufzeichnungen ins Deutsche.

2. SOZIODEMOGRAPHISCHE ANGABENNach Angaben der Volkszhlung von 1991 hatte der Bezirk Zvornik 81.111 Einwohner, davon 48.208 Bosniaken (Moslems 59,4%) und 30.839 Einwohner serbischer Nationalitt (38%). Im Gebiet der Stadt Zvornik lebten 14.660 Personen, davon waren 8.942 Bosniaken (61,0%), 4.281 serbischer (29,2%) und 74 kroatischer Nationalitt (0,5%). 923 Personen bezeichneten sich als Jugoslawen (6,3%) und 440 als "Andere" (grtenteils Roma, 3,0%).2 Folgende weitere Gemeinden im Bezirk Zvornik erscheinen relevant: Die nrdlich der Stadt Zvornik gelegene Gemeinde Jardan mit den Ortschaften Jardan und Lipovac hatte 2.503 Einwohner mit 53,1% serbischem Bevlkerungsanteil und 46% Bosniaken. Diese Ortschaften lagen an der Grenze zum Industriegebiet Karakaj, in dem schon vor dem Angriff JNA-Einheiten stationiert waren und in das spter die "Hauptquartiere" sowohl der "serbischen Miliz" als auch der JNA-Einheiten verlegt wurden, und in dem mehrere Lager errichtet wurden. Nrdlich von Jardan liegt die Gemeinde Celopek mit 1.894 Einwohnern, davon waren 93,1% serbischer und 6,3% bosniakischer Nationalitt. In Celopek waren schon geraume Zeit vor dem Angriff Einheiten der ehemaligen JNA stationiert. Im Jahre 1981 waren 27.695 Personen (38,5%) erwerbsttig, davon 9.487 Personen in der Land- und Forstwirtschaft, 18.208 im Nicht-Agrarbereich. 2.202 Personen bezogen ihr Einkommen aus selbstndiger Ttigkeit.3 Der grte und wichtigste Arbeitgeber vor Ort war die Firma "Birac" im Industriegebiet Karakaj. Sie stellte Vorprodukte fr die Aluminiumerzeugung her.

Zu allen soziodemographischen Angaben siehe das Statisticki Godisnjak SR Bosne I Hercegovine 1991, 25 Godina (Statistisches Jahrbuch 1991). 3 Die Ergebnisse der Volkszhlung 1991 wurden im Gegensatz zu denen aus dem Jahr 1981 nicht mehr aufgeschlsselt.

2

3. STRATEGISCHE LAGE ZVORNIKSAls Grenzort, der im Nordosten Bosniens direkt am bosnisch-serbischen Grenzflu Drina gelegen ist, hat Zvornik eine strategisch wichtige Position. Bedeutung erlangt Zvornik vor allem dadurch, da in der Stadt selbst und im nrdlich von Zvornik gelegenen Industriegebiet Karakaj jeweils eine Straenbrcke und zwischen Karakaj und der Ortschaft Celopek eine Eisenbahnbrcke Bosnien-Herzegowina mit Serbien verbinden. Zvornik ist somit ein wichtiges Verbindungsglied in der Linie Belgrad - Sarajewo, aber auch in der Verbindung Belgrad - Tuzla. Die Kontrolle ber Zvornik bedeutet fr die serbische Seite, da eventuelle Truppen- oder Nachschubbewegungen von serbischem Gebiet in Richtung Tuzla oder Sarajewo ungehindert erfolgen knnen. Die frhzeitige Stationierung von Einheiten der ehemaligen JNA in der Region deutet daraufhin, da eine Kontrolle der beiden Korridore Belgrad - Tuzla und Belgrad - Sarajewo ber Zvornik gewhrleistet werden sollte. Fr die bosniakische Seite hatte Zvornik strategische Bedeutung nur in einem defensiven Sinn, um die obengenannten Verbindungslinien zu unterbrechen. Fr militrische Auseinandersetzungen innerhalb Bosnien-Herzegowinas besa Zvornik aufgrund seiner geographischen Lage allerdings keine Relevanz. Von lokaler strategischer Bedeutung war der Hgel "Kula" mit der gleichnamigen Festung und der vornehmlich moslemischen Ortschaft "Kulagrad". Von diesem Hgel aus konnten groe Teile der Stadt Zvornik (sowie das sdlich von Zvornik gelegene Wasserkraftwerk Divic) kontrolliert werden.

4. MILITRISCHE SITUATION

4.1. Jugoslawische Volksarmee (JNA)Im Bezirk Zvornik gab es offiziell keine Garnison der ehemaligen JNA. Die Region Zvornik unterstand dem 17. Korps Tuzla. Bis zum Herbst 1991 setzte sich das 17. Korps aus drei Brigaden und einer Partisanenbrigade zusammen und gehrte zum 1. Militrbezirk Belgrad. Nach der Neuorganisation der JNA im Frhjahr 1992 wurde es formell in den 2. Militrbezirk Sarajewo eingegliedert, wurde aber allem Anschein nach weiterhin vom 1. Militrbezirk Belgrad weitergefhrt. Zum Jahreswechsel 1991/92 wurden in der Nhe von Zvornik (also auf der bosnischen Seite der Drina) die ersten Panzer-Einheiten (anscheinend aus der aufgelassenen Garnison Jastrebarsko in Kroatien) stationiert, im Februar/Mrz 1992 (zum Referendum ber die Unabhngigkeit) kam es zu einer weiteren Stationierung von Truppen der ehemaligen JNA, und zwar von Panzer-, Artillerie- und Flugabwehreinheiten. Die Panzer fhrten anfangs noch die JNA-Abzeichen und erst spter die serbische Fahne und Wappenabzeichen. Die Angehrigen der Einheiten hingegen - Offiziere wie Soldaten trugen von Beginn an auf ihrer Uniform serbische Abzeichen. Auch auf dem serbischen Drina-Ufer waren seit Jahresbeginn Panzer-Stellungen der JNA zu beobachten. Spter kamen Artillerie-Stellungen und Luftabwehrwaffen hinzu. 4.1.1. Am Angriff beteiligte Einheiten Nach Angaben von Zeugen waren whrend des Angriffs Truppen der ehemaligen JNA aus folgenden Garnisonen beteiligt: Tuzla (Bosnien-Herzegowina); ein Teil der in Zvornik eingesetzten Panzer gehrte zu den aus Jastrebarsko/Kroatien nach Tuzla verlegten Einheiten. Bijeljina (Bosnien-Herzegowina); die Infanterie-Einheiten der ehemaligen JNA waren Reserve-Einheiten des Mobilisierungssttzpunktes Bijeljina, die Garnison Bijeljina gehrte zum 17. Korps Tuzla. Die Einheiten aus Tuzla befanden sich bereits vor dem Angriff in der Nhe Zvorniks, vor allem auf der bosnischen Seite der Drina. In der Ortschaft Celopek, im "Dom Kulture" (dem Kulturhaus), war eine kleine Kaserne mit ca. 100 Infanteristen stationiert. In der Schuhfabrik "Novi Standard" in Karakaj gab es ebenfalls eine Kaserne, die von mehr Soldaten belegt gewesen sein

soll als diejenige in Celopek. Die in beiden Orten untergebrachten Soldaten stammten nach Angaben einiger Befragter aus Tuzla.4 Doch gibt es auch Anzeichen dafr, da die Infanterie-Einheiten in "Novi Standard" einer neu gegrndeten sogenannten "Territorialverteidigung" angehrten,5 die im "Dom Kulture" in Celopek untergebrachte Infanterie-Einheit war eine Reserve-Einheit aus Bijeljina. Eine weitere Unterkunft der Soldaten befand sich in einem Wohnblock in Meterize, einem Stadtteil von Zvornik. Sie wurden in Werkswohnungen der Fa. "Birac" untergebracht, die moslemischen Bewohner wurden vertrieben. Die Flugzeuge und Hubschrauber, die sich am Angriff beteiligten, drften ebenfalls aus Tuzla gewesen sein. Novi Sad (Serbien): Bis zur Neuorganisation der ehemaligen JNA unterstanden dem Hauptquartier des 12. Korps Novi Sad als "Sector Command North" sogenannte "operative Gruppen", die direkt vom Generalstab kontrolliert waren, mit mindestens drei Brigaden und zustzlichen Krften.6 Sabac (Serbien)

Sremska Mitrovica (Serbien): Die Einheiten aus Sabac und Sremska Mitrovica unterstanden durchgehend dem 12. Korps Novi Sad. Valjevo (Serbien): Die Einheit in Valjevo unterstand durchgehend dem 1. Korps Belgrad. Die Einheiten aus Sabac, Sremska Mitrovica und Valjevo wurden bis Herbst 1991 als einsatzbereite Einheiten gefhrt, die alle zum 1. Militrbezirk Belgrad gehrten. Diese Einheiten waren vor dem Angriff zum Teil auf der serbischen Seite der Drina, zum Teil auf der bosnischen Seite stationiert und beteiligten sich auch von serbischem Territorium aus am Angriff auf Zvornik. Eine Einheit aus Sabac soll im "Dom Kulture" in Mali Zvornik untergebracht gewesen sein. In Radalj nrdlich von Mali Zvornik gab es angeblich eine "kleine Kaserne". Nis (Serbien): Das in Nis stationierte 21. Korps unterstand bis zur Neuorganisation der ehemaligen JNA dem 3. Militrbezirk Skopje, bis ein eigenstndiger 3. Militrbezirk Nis errichtet wurde. Es gibt Hinweise, da eine Spezialeinheit aus Nis am Angriff auf Zvornik und spter auf Kulagrad beteiligt gewesen ist. Hiebei knnte es sich um Teile derDie Militrpolizei, die vor dem Angriff die beiden Brcken in Karakaj bewacht hat, soll ebenfalls aus Tuzla gewesen sein. 5 Siehe Punkt 4.2. 6 Weitere operative Gruppen unterstanden dem "Sector Command South", bestehend aus dem Hauptquartier der Belgrader "Mechanized Division" mit zumindest sechs Brigaden, einer Partisanenbrigade und einer Artilleriebrigade.4

63. Fallschirmjger-Brigade Nis des "Korps fr Sonderaufgaben Belgrad" gehandelt haben. Sie war vor allem zur Bewltigung "sicherheitspolitischer Aufgaben" im Inneren ausgebildet. Infanterie-Einheiten, die vom Kriegsschauplatz in Kroatien (Vukovar) abgezogen worden waren und am Angriff gegen Zvornik beteiligt gewesen sein sollen, konnten nicht nher zugeordnet werden. 4.1.2. Befehlshaber General Jankovic war Garnisonskommandant von Tuzla und soll die in der Nhe von Zvornik stationierten Truppen, die aus Tuzla stammten, vor dem Angriff mehrmals besucht haben. Er wurde im Mai 1992 im Rahmen der Umstrukturierung der JNA zwangspensioniert, als "projugoslawische" Offiziere durch "proserbische" ersetzt wurden. General Milutin Kukanjac war Kommandant des 2. Militrbezirks Sarajewo und nach der Umgruppierung der JNA zustndig fr die Region Zvornik whrend der Zeit des Angriffs. In einem Fernsehinterview nach dem Angriff auf Zvornik soll sich Kukanjac wie folgt geuert haben: "If the people of Zvornik return their weapons, the army will protect them. This should be an example to other towns."7 Oberstleutnant Pejic8 war Kommandant der am Angriff auf Zvornik beteiligten Truppen bzw. bis 26. April 1992 deren Oberbefehlshaber. Pejic war whrend des Kroatienkriegs Leiter der Operationsabteilung im 32. Korps Varazdin, bevor er im Zuge der Umgruppierung der JNA nach Sarajewo verlegt wurde. Seine Aufgabe in Zvornik kann daher ebenfalls in der Vorbereitung und Durchfhrung des Angriffs gelegen haben. Eine Aufgabe, die ihm von den Befragten auch tatschlich zugeschrieben wurde. Oberst Marko Pavlovic9 gehrte bis Dezember 1991 einem Verband in Kroatien an und war Kommandant der 622. motorisierten Brigade Petrinja, die zum 10. Korps Zagreb gehrte. Anschlieend wurde er dem 2. Militrbezirk Sarajewo zugeteilt. Pavlovic soll, Pejic folgend, nach dem Fall Kulagrads am 26. April den Befehl ber die Truppen bernommen haben. Er war nach Angaben von Befragten fr die ethnischen Suberungen zustndig. Nach dem endgltigen Fall Zvorniks bernahm er anscheinend Verwaltungsaufgaben. Formell trat er allerdings, zumindest seit Mitte/Ende Juni, nicht mehr als Angehriger der JNA, sondern als "Kommandant der Territorial-

7 8

Zitiert nach "TIMES" vom 10.4.1992. In Zvornik agierte er auch als Offizier der Arkanovci. 9 Sein richtiger Name ist Branko Popovic; er war Mitglied des jugoslawischen Geheimdienstes.

verteidigung Zvornik" auf, wie er in einem Zeitungsinterview mit der serbischen Zeitung "Borba" bezeichnet wurde.10 Leutnant Radovan Ticic soll Kommandant der Panzer-Einheit aus Tuzla gewesen sein. 4.1.3. Bewaffnung Folgende Bewaffnungen konnten bei den Recherchen des Instituts zum Teil anhand von Abbildungen identifiziert werden: Infanterie Automatische Gewehre / Karabiner und Maschinengewehre der Typen M 52, M 59, M 65, M 66, M 70A, M 70B, M 72 und "Kalaschnikow"; Bajonette; Handgranaten; Panzerfuste "Soja"; tragbare Granatwerfer. Panzer Kampfpanzer der Typen T 34, T 54, T 55, T 72 und T 84; Schtzenpanzer "Marda(er)" mit Maschinenkanonen; Radpanzer "Samohodka". Artillerie Haubitzen und Kanonen 122 mm und 130 mm; Mrser 60 mm, 80 mm und 120 mm; Flugabwehrkanonen. Luftwaffe Jagdbomber der Typen MIG 21 und MIG 29; Schul- und Erdkampfflugzeug "Jastreb" mit Maschinengewehren und Raketen; Schul- und Erdkampfflugzeug "Galeb"; Aufklrungsflugzeug "Adler"; Hubschrauber der Typen MI 8, MI 9, "Gazella".

4.2. Paramilitrische Einheiten4.2.1. Allgemeine Bemerkungen Fr den gesamten untersuchten Zeitraum lag das militrische Oberkommando bei den Offizieren der JNA Pejic und Pavlovic. Die paramilitrischen Einheiten - mit Ausnahme der "Arkanovci" - unterwarfen sich bei den militrischen Operationen der JNA. In der Zeit nach dem Angriff bis zur endgltigen "ethnischen Vertreibung" hielt sich eine Vielzahl paramilitrischer Gruppen in der Stadt auf. Unter ihnen befanden sich sowohl "organisierte" Freischrlerverbnde als auch soge10

"Borba" vom 30.6.1992. Er uerte sich hierin auch deutlich zu den "ethnischen Suberungen".

nannte "Weekend-Tschetniks", vor allem aus Serbien. Beinahe alle Gruppen bten Terror gegenber der Stadtbevlkerung aus und werden fr Ermordungen, Vergewaltigungen, Plnderungen und Folterungen in den Lagern verantwortlich gemacht. Anscheinend unterstanden sie keinem Kommando und keiner Kontrolle. Die wichtigsten der "organisierten" paramilitrischen Einheiten waren die Arkanovci, die sogenannte "Territorialverteidigung" (TO), die "Seseljevci" und die "Beli Orlovi". Eine exakte Trennung der drei letztgenannten Einheiten voneinander sowie eine exakte Trennung von den Infanterie-Einheiten der ehemaligen JNA war nicht durchgehend mglich. Es gibt zahlreiche Indizien dafr, da sich Infanterie-Einheiten nicht nur aus regulren Angehrigen der ehemaligen JNA und aus einberufenen Reservisten, sondern auch aus "Freiwilligen" zusammensetzten. Dies ergibt sich einerseits aus den Beobachtungen mehrerer Befragter, da die Soldaten - nach Angaben einiger Befragter auch die Offiziere - bereits vor dem Angriff, also bereits im Mrz 1992, und whrend des Angriffs nicht mehr die Abzeichen der ehemaligen JNA auf ihren Uniformen trugen, sondern bereits serbische Abzeichen und Kokarden. Die Fahrzeuge und Gerte hingegen trugen zu diesem Zeitpunkt noch die alten jugoslawischen Erkennungszeichen. Zudem kennzeichneten sich viele mit alten JNA-Uniformen bekleidete Soldaten zustzlich mit einem weien Band um den Oberarm oder trugen andere Erkennungsmerkmale. Kennzeichnungen, die nur dann Sinn machen, wenn man sich von ansonsten gleich gekleideten Soldaten unterscheiden will. Diese Unterscheidung war nur gegenber JNA-Einheiten oder Einheiten in JNAUniform notwendig, da es einen organisierten militrischen Gegner auf moslemischer Seite nicht gab. Ein weiterer Hinweis ist, da Soldaten lange Brte trugen, was fr einen regulren Angehrigen der ehemaligen JNA nicht mglich gewesen wre. Zudem entsprechen einige der ueren Beschreibungen dieser Einheiten sowie ihre Lokalisierung der Beschreibung und den Ortsangaben, die von anderen Befragten fr die "Territorialverteidigung" oder fr die Seseljevci oder Beli Orlovi gegeben wurden. Angehrige dieser Einheiten haben sich auerdem oft in zusammengesetzten Kampfgruppen am Angriff beteiligt. Ein Groteil der paramilitrischen Gruppen waren nicht eigens gekennzeichnet und wurden deshalb von Befragten der JNA-Infanterie zugerechnet. Sie drften jedoch der "Territorialverteidigung" angehrt haben, die fr den Raum Zvornik vor dem Angriff auf die Stadt neu gegrndet worden sein soll. Einige Reserve-Offiziere der Infanterie stammten aus der Region Zvornik und waren gleichzeitig bekannte Aktivisten der SDS. So soll der Kommandant in Zvornik Momir Vasiljevic gewesen sein. Er war "reserve first class

captain", stammte aus Celopek und arbeitete vor dem Krieg im Krankenhaus von Zvornik. Einer der Offiziere war Zoran Jovanovic, der vorher bei der Firma "Birac" arbeitete, und spter zu einer der wichtigsten Personen des sogenannten "Serbischen Bezirks Zvornik" wurde.11 Ein weiterer Grund fr die Schwierigkeit, eine exakte Trennung zwischen den paramilitrischen Gruppen vorzunehmen, ist, da Befragte angaben, dieselben Personen aus umliegenden Ortschaften in Serbien und Bosnien einmal bei den Seseljevci, dann bei den Beli Orlovi und dann wieder bei "Freiwilligen-Verbnden" erkannt zu haben. Es ist auch davon auszugehen, da Freischrler sich als Angehrige bekannter Einheiten (Arkanovci, Seseljevci, Beli Orlovi, Draganovci) ausgaben, obwohl sie diesen tatschlich nicht angehrten. Weiters soll die sogenannte "Territorialverteidigung" bereits einige Tage nach dem Angriff in die Reserve-Einheiten der JNA eingegliedert worden sein. Im folgenden wird trotz allem eine Unterscheidung dieser Gruppen getroffen, wie auch bei den Einheiten der ehemaligen JNA von der Existenz von Infanterie-Einheiten ausgegangen wird. 4.2.2. "Territorialverteidigung" (TO) Kurz nach der Auflsung der regulren Territorialverteidigung in BosnienHerzegowina im Herbst 1991 begannen SDS-Fhrer in Zvornik mit der Rekrutierung, der Ausrstung und offensichtlich auch mit dem Training einer neuen "Serbischen Territorialverteidigung". Die meisten Mitglieder kamen aus mehrheitlich serbisch bewohnten Ortschaften (Celopek, Scemlije) in der Nhe von Zvornik oder Ortsteilen Zvorniks (Lisisnjak). Ihr Hauptquartier war im Industrieviertel Karakaj, das Gros der Truppe war in der Fabrik "Novi Standard" untergebracht. Von vielen Befragten wurde jedoch auch angegeben, da ihr Hauptquartier im Stadtteil Lisisnjak gewesen sein soll. In diesem Teil der Stadt waren allerdings nur die Wohnungen von Branko Grujic, dem spteren "Prsidenten der Serbischen Gemeinde Zvornik" und von Bosko Ceranic, einem weiteren SDS-Aktivisten. Als Anfhrer dieser Einheit wurde Branko Grujic angegeben. Weitere fhrende Mitglieder waren Ljupko Ilic (er war spter angeblich "Prsident des

11

Der Direktor von "Birac", Jefto Subotic, scheint nach mehreren Zeugenaussagen eine entscheidende Rolle zumindest bei den Vorbereitungen des Angriffs gespielt zu haben. Aber auch im Verlauf des Angriffs und der Besatzung wurde er fr verschiedene Menschenrechtsverletzungen, und zwar von der Entlassung vom Arbeitsplatz bis zur Deportation in ein Lager, verantwortlich gemacht.

Kriegsgerichts"), Drago Krstanovic (vor dem Krieg im Krankenhaus beschftigt) und "Marko", ein Krankenwagenfahrer. Die Territorialverteidigung kooperierte wie alle anderen paramilitrischen Einheiten mit der JNA und unterstand derem Kommando. Als Einheimische sollen ihre Angehrigen die Sonderaufgabe gehabt haben, als Informanten fr Militrs und spter bei der Plnderung und der Auslieferung wohlhabender und bedeutender Moslems (vor allem an die Arkanovci) als Denunzianten zu dienen. Whrend des Angriffs kamen sie in einer zweiten Welle direkt im Gefolge der Arkanovci in die Stadt. 4.2.3. Arkanovci ("Srpska Dobrovoljacka Garda"/ "Serbische Freiwilligengarde") Die Arkanovci wie auch "Arkan"12 selbst werden bereinstimmend als die entscheidenden Personen des Angriffs bezeichnet. Whrend der reinen Angriffsoperationen berragte Arkan sowohl die Kommandierenden der ehemaligen JNA als auch die fhrenden Persnlichkeiten der lokalen SDS an Bedeutung. Den Oberbefehl ber die Arkanovci whrend des Angriffs hatte Arkan selbst inne. Neben ihm waren als wichtige Personen noch bekannt: "Rambo" (angeblich der Schwager Arkans, der whrend der Kmpfe um Kulagrad erschossen wurde), "Zuco", der fr zahlreiche schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurde, sein Kompagnon "Topola", die Brder Jovic aus Mali Zvornik (Dragan "Jole" Jovic und sein Bruder Pero Jovic fhrten eine Sondereinheit mit roten Baretten mit serbischer Nationale; auch sie hatten den "Tiger" und die Aufschrift "Arkanove delije" auf der Schulter; die beiden Brder wurden aber auch anderen Gruppen zugeordnet), ein gewisser "Vuk" oder "Vuco" und eine Frau namens "Lela", die fr Folterungen und Ermordungen in Lagern verantwortlich gemacht wurde. Das Hauptquartier war in Mali Zvornik im Hotel "Jezero", Arkan selbst wohnte in Radaljska Banja. Die Angehrigen der Arkanovci trugen kurz geschnittenes Haar und waren mit (dunkel) olivgrnen Overalls, schwarzen abgeschnittenen Handschuhen und schwarzen gestrickten Wollmtzen, die auch als Masken verwendet werden konnten, bekleidet. Ihre Militrstiefel waren mit Klettverschlssen an der Uniform fixiert. Auf dem linken rmel trugen sie ein Emblem mit vier12

Zeljko Raznatovic "Arkan" wurde in den 80er Jahren wegen zahlreicher Gesetzesbrche in Westeuropa - u.a. schwerer Diebstahl und Erpressung - auf die Fahndungslisten von Interpol gesetzt. Aber auch Morde an "Staatsfeinden Jugoslawiens" werden ihm angelastet. Seine "Serbische Freiwilligengarde" grndete Arkan bereits im Oktober 1990. Der Kern der Truppe umfate etwa 150 Mann, die zuerst in einem Ausbildungszentrum in der Vojvodina trainiert wurden. Spter ist das Trainingsgelnde nach Slawonien, in die Nhe von Erdut verlegt worden. Jeder "Soldat" trug einen Ausweis bei sich, der seine Zugehrigkeit zur "Serbischen Freiwilligengarde" besttigte.

kyrilischen "S"; rund um dieses stand eingestickt: "Serbische Freiwilligengarde." Einer anderen Beschreibung zufolge trugen sie Camouflage-Uniformen mit roten Pfeilen als Abzeichen, auf dem rechten rmel die serbischen Farben und auf der Schulter ein Emblem mit einem Tiger und der Aufschrift "Arkanove delije". Die Arkanovci zeichneten sich durch strenge Disziplin aus und wurden bei "Suberungen" als sehr grausam und sehr "grndlich" bezeichnet. Sie galten unter den Befragten als "eiskalte Killer". Auch Bezeichnungen wie "Kampfmaschine" und "Rambo" wurden verwendet. Die Arkanovci hoben sich auch dadurch von den anderen Einheiten ab, da sie nie alkoholisiert waren, jedoch oft andere Drogen genommen haben sollen. Sie sollen ber Namenslisten von reichen Moslems verfgt haben, denen sie "Gold und Geld" abgenommen haben. Fr die Erstellung dieser Listen wurden einheimische Serben verantwortlich gemacht. Vor allem die Arkanovci sollen in den ersten Tagen in Begleitung einheimischer Serben Huser systematisch durchsucht sowie gemordet, vergewaltigt und geplndert haben. Das "Recht auf die ersten Plnderungen", das ihnen anscheinend zugestanden wurde, diente offensichtlich als Teil ihrer "Bezahlung". Arkan selbst soll in Zvornik am 8. April eingetroffen sein. Gesichert ist, da er am 8. April und am folgenden Tag nicht nur an "Verhandlungen" ber die Zukunft Zvorniks teilnahm, sondern diese auch dominierte. Ein Ultimatum zur bergabe der Stadt und der Waffen am Morgen des 9. April wurde von Arkan selbst gestellt. Auch einige Tage spter war Arkan in Zvornik, als er die bergabe des Leichnams von "Rambo" forderte und dafr die Patienten des Spitals als Geiseln nahm. Angehrige der Arkanovci sollen in Zivil seit Ende Mrz in der Stadt gewesen sein. Die Beteiligung der Arkanovci an den Kmpfen begann am 8. April mit dem Einsatz von Granatwerfern sowie mit dem Einsatz von Scharfschtzen von Mali Zvornik aus. Sie nahmen die Stadt am 9. April ein, indem sie die wichtigsten Einrichtungen (Krankenhaus, Radiostation) und strategische Punkte besetzten. Dabei wurden sie von der JNA mit Artillerie und logistisch untersttzt. Die strategische Planung und die Befehlsstruktur schien einheitlich gewesen zu sein. Die (militrische) Sicherung der Stadt wurde in der Folge von anderen Gruppen bernommen (Seseljevci, Beli Orlovi, die "Territorialverteidigung" und "Freiwillige" aus benachbarten Stdten Serbiens). Nach der erfolgten Besetzung der Stadt (10./11.April) schien der Kerntrupp Zvornik verlassen zu haben.

Die Arkanovci waren sehr beweglich und verfgten ber zahlreiche Fahrzeuge privater Herkunft. Neben ihren "militrischen Aufgaben" waren sie fr viele der Greueltaten und Plnderungen verantwortlich. Arkan selbst soll Moslems und Patienten aus dem Krankenhaus zur Hinrichtung bringen haben lassen. Die Arkanovci ermordeten im Haus des Salim Donjic einige Mnner und verbten Massaker in den Stadtteilen Zamlas und Hrid. Am Vormittag des 9. April sollen sie in Vidakove Nijeve, bei der Einfahrt nach Zvornik ein weiteres Massaker verbt haben. Im Cafe "Klempic" sollen sie ebenfalls am Vormittag des 9. April ein Massaker begangen haben. Da das Cafe aber in Richtung Vidakove Nijeve liegt, knnte das zuvor erwhnte Massaker in Vidakove Nijeve gemeint sein. Ihre Bewaffnung umfate: automatische Gewehre M 70A, M 70B und "amerikanische Gewehre", Gewehre "Skorpion", Handgranaten, Panzerfuste und Granatwerfer; Seile zum Wrgen, lange "Rambo"-Messer, Schlagstcke; zu ihrer eigenen Sicherheit trugen sie schusichere Westen. 4.2.4. Seseljevci Die Seseljevci werden als "brtig" bezeichnet. Sie trugen serbische Militrkappen mit den serbischen Farben oder einem Totenkopf auf der Stirnseite bzw. schwarze Pelzmtzen ("Sapka") mit serbischer Kokarde. Ein weiteres Erkennungsmerkmal waren die gekreuzten Munitionsgurte ber der Brust und die Handgranaten am Grtel. Als Anfhrer wurden Nikola Jovanovic, Taxifahrer aus Loznica, ein "Nislija", ein "Hladni", ein "Dragan Toro", der ein Majorsabzeichen trug, sowie "Vojvoda Seselj"13 genannt. Nach Zeugenaussagen sollen sie oft betrunken gewesen sein und immer wieder Kriminelle und "Wochenend-Kmpfer" rekrutiert haben. Sie werden als besonders aktiv bei Gewaltttigkeiten gegen Zivilisten - auch in den Internierungslagern - bezeichnet. Zumindest eine Moschee sollen sie entweiht haben, in dem sie ber die Lautsprecher "Tschetniklieder" spielten und eine Totenkopffahne hiten. Ihr Hauptquartier war schwer zu lokalisieren. Angegeben wurden die Fabrik "Standard" in Karakaj, die Firmen "Inzinjering", "Alhos" und "Vezionica" in Karakaj, das Hotel "Drina" und der Kindergarten in der Radiostation.

13

Dr. Vojislav Seselj ist Abgeordneter im Belgrader Parlament und Fhrer der "Serbischen Radikalen Partei" sowie Fhrer der "Serbischen Tschetnikbewegung". Er war auch Mitbegrnder der "Serbischen Erneuerungsbewegung", deren Fhrer Vuk Draskovic wurde, aus der Seselj aber schon bald wegen interner Streitigkeiten austrat.

Angehrige der Seseljevci waren schon vor dem Angriff in Zivil anwesend.14 Ihre Beteiligung am Angriff setzte am 9. April ein und zog sich ber die ganze Periode der Okkupation bis zur Einnahme Kulagrads fort. Sie bernahmen auch die Okkupation einzelner Stadtteile und waren berall fr Plnderungen verantwortlich. Sie kooperierten immer mit der JNA, sowohl strategisch als auch in der Befehlsstruktur. Ihre Bewaffnung beinhaltete: automatische Gewehre M 59, M 66, M 70A, M 70B; Handgranaten; lange, krumme Messer. 4.2.5. Beli Orlovi (Weie Adler) 15 Sie wurden als "unordentlich gekleidet" bezeichnet, da sie irgendwelche Uniformen aus JNA-Bestnden oder Zivil trugen. Sie fhrten als Abzeichen weie Doppeladler auf der Kappe und auf dem Oberarm. Ihre Angehrigen wurden vor allem aus umliegenden Ortschaften in Serbien (Loznica, Valjevo, etc.) rekrutiert. Als ihre Anfhrer werden abwechselnd Mirko Jovic, Dragoslav Bokan und Vojislav Seselj bezeichnet16. Auch ihr Hauptquartier war schwer zu lokalisieren. Angegeben wurde "Alhos" (zusammen mit Arkanovci) und das Hotel "Jezero" in Mali Zvornik. Die Beli Orlovi beteiligten sich (hnlich wie die Seseljevci) erst an der zweiten Welle des Angriffs. Ihr "Aufgabengebiet" war vor allem "Aushilfe" bei den Kmpfen und die Sicherung strategischer Punkte. Sie beteiligten sich an Beschu, Belagerung und Okkupation der Stadt sowie am Angriff auf Kulagrad. Anscheinend waren sie aber vor allem fr die Sicherung der Deportationen verantwortlich, patroullierten an Kreuzungen und auf Straen (hufig betrunken und provozierend), verhafteten oft "Verdchtige" und plnderten. Auf Huser und Lager wurden weie Adler gezeichnet, die nicht entfernt werden durften. Sie operierten unter dem Kommando der JNA. Ihre Bewaffnung beinhaltete nur leichte Waffen (nhere Angaben wurden nicht gemacht). 4.2.6. Draganovci17 Eine weitere wichtige Einheit, die aber nicht am Angriff, sondern erst an der Okkupation Zvorniks beteiligt war, waren die Draganovci des "KapetanVon einem Befragten wird berichtet, da Seselj in Zvornik gewesen sein soll, um sich mit Bosko Ceranic von der SDS zu treffen. 15 1990 wurde diese faschistische, militrische Organisation aus dem 2.Weltkrieg reaktiviert. 16 Helsinki Watch, War Crimes in Bosnia-Hercegovina, 1992; Rajko Djuric / Bertolt Bengsch, "Der Zerfall Jugoslawiens", 1992. 17 Diese Einheit, die aus etwa 750 Elitesoldaten bestand, soll nur in Kroatien gekmpft haben.14

Dragan" (Vasiljkovic Dragan). Sie trugen rote Barette und CamouflageUniformen; Kapetan Dragan selbst soll nur in Zivil aufgetreten sein. Sie kamen erst Mitte Mai nach Zvornik und bezogen ihr Hauptquartier im Hotel Vidikovac in Divic. Ihnen wurden nur "Verwaltungsfunktionen" zugeschrieben. Sie sollen aber auch an der organisierten Vertreibung der moslemischen Bevlkerung beteiligt gewesen sein. Auffallend ist, da die Draganovci von vielen Befragten als "diszipliniert" und "ordentlich", ja sogar als "korrekt" und "freundlich" bezeichnet wurden. Es wurde sogar berichtet, da Angehrige der Draganovci moslemische Gefangene vor der Ermordung durch andere Freischrler bewahrten. Auch in der BIM-Studie wurden sie selten mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. Andererseits wird Angehrigen der Draganovci vorgeworfen, einheimische Serben im Fuballstadion von Divic militrisch ausgebildet zu haben. Weiters sollen auch Zwangsarbeit und Plnderungen dazu gedient haben, finanzielle Beitrge fr die "Kapetan Dragan Stiftung" zu erwirtschaften.18 Ihre Bewaffnung beinhaltete nur leichte Waffen (nhere Angaben wurden nicht gemacht). 4.2.7. Weitere Formationen Whrend der verschiedenen Phasen hielt sich eine Vielzahl weiterer Formationen in Zvornik auf. Viele Freischrler wurden von Befragten zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei verschiedenen Gruppen gesehen. Zu diesen zhlen: Zute Ose (Gelbe Wespen) Ihr Kommandant war Vojin ("Zuca") Vuckovic, ihr bekanntestes Mitglied jedoch Vojins Bruder, Dusan ("Repic") Vuckovic 19. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, ein Massaker an Bewohnern von Divic in Celopek verbt zu haben, wofr er sich in Sabac (Serbien) vor einem Gericht verantworten mu.20 Anticevci Spezial-Einheiten der einheimischen Serben Serbische Freiwillige aus Loznica, Sabac, Valjevo18

Diese Stiftung untersttzt "Serbische Freiwillige", die whrend des Krieges in Kroatien zu Invaliden geworden sind. 19 Dusan Repic wurde von vielen Befragten allerdings auch den Seseljevci zugeordnet. Es besteht daher die Mglichkeit, da zwischen den Zute Ose und den Seseljevci Verbindungen bestanden haben. 20 "Dusan (Repic) Vuckovic aus Umka in der Nhe von Belgrad wird angeklagt, 16 Zivilisten aus dem Dorf Divic ermordet, 20 verwundet und eine 35-jhrige moslemische Frau in Mali Zvornik vergewaltigt zu haben...." ("Vreme" vom 23.5.1994).

Gruppe von Pusula Gruppe aus Padinska Skela Vukovarci Dusan Silni (Dusan der Mchtige)21

21

Wahrscheinlich eine Untergruppe der Beli Orlovi.

5. CHRONOLOGIE

Fr die Chronologie der Ereignisse wurde folgende Einteilung vorgenommen: Nach einer Skizzierung der Zeit vor dem Angriff wird die Zeit der eigentlichen Aggression nach zwei Entwicklungslinien unterschieden. Die erste Linie enthlt die militrischen Geschehnisse, das heit, den (militrischen) Angriff auf Zvornik und den knapp zwei Wochen spter vorgenommenen entscheidenden Angriff auf Kulagrad. Die zweite Linie zeichnet die zivile Entwicklung in der Stadt nach. Dabei kristallisierte sich eine deutliche Unterscheidung in einzelne Phasen heraus, die mit der militrischen Entwicklung in Zusammenhang standen.

5.1. Die Zeit vor dem AngriffWie im Rahmen der BIM-Studie festgestellt werden konnte, verschlechterte sich das Zusammenleben der Volksgruppen in den Monaten vor dem Angriff zusehends. Konnte man das Verhltnis zwischen den Volksgruppen vor dem Krieg in Kroatien als sehr gut bezeichnen (nur 4% der moslemischen Befragten gaben an, keine Freunde unter den Serben gehabt zu haben), so drfte sich diese Situation bereits ab der Eskalation des Kroatienkrieges im Sommer 1991 verschlechtert haben.22 Es kam zu Spannungen am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Nachbarschaft. Die einzelnen Volksgruppen begannen sich strker voneinander abzusetzen. Es erfolgte auch eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, wobei der serbischen Seite von den Befragten nachtrglich unterstellt wurde, ber bevorstehende Aktionen informiert gewesen zu sein. Es gibt mehrere Indizien, die auf eine vorherige Planung des Angriffs und der Vertreibung der moslemischen Einwohner hinweisen: Zum Jahreswechsel 1991/92 wurden die ersten Truppen der JNA in der Region Zvornik stationiert.23 Ca. 2-3 Monate vor dem Angriff gab es bis zu 2 Wochen dauernde Militrbungen in Osmaci bei Kalesija (ca. 30 km nrdlich von Zvornik) und in anderen Orten. Von der JNA organisiert, wurden dazu nur Serben eingeladen, unter dem Vorwand, die Territorialverteidigung zu trainieren. Schon in den Wochen vor dem Angriff beschafften sich Angehrige aller Volksgruppen Waffen. Nach Angaben von Befragten, die durch die Ergeb22

Ca. 46% meinten, da sich das Zusammenleben leicht verschlechtert habe, ca. 15% behaupteten sogar, es habe sich sehr verschlechtert. 23 Siehe Punkt 4.1.

nisse der BIM-Studie gesttzt werden, erhielten die serbischen Bewohner Zvorniks ihre Waffen grtenteils ber die SDS oder die JNA, die moslemischen Bewohner hingegen legten sich ihre Waffen "privat" zu.24 Fr Mrz vor dem Angriff wird von den 31 Befragten bereinstimmend berichtet - auch die Ergebnisse der BIM-Studie besttigen das - , da viele serbische Bewohner Zvornik fr ein Wochenende verlieen, am Montag aber wieder zur Arbeit erschienen. Ob dies eine von der SDS organisierte "ProbeEvakuierung fr den Ernstfall eines Angriffs auf Zvornik" war, wie ein Befragter uerte, lt sich nicht belegen. Aber die Vermutung einer organisierten Aktion liegt sehr nahe, bedenkt man die Angaben, da es der grte Teil der serbischen Familien war, der die Stadt fr ein Wochenende verlassen hatte. Auch spter, zum Zeitpunkt des Angriffs, hatten Frauen und Kinder serbischer Nationalitt die Stadt bereits verlassen. In den Tagen vor dem Angriff wurden einzelne Befragte von serbischen Freunden oder Kollegen darauf hingewiesen, da es fr sie besser wre, die Stadt bald zu verlassen. Das sind Indizien, die die Behauptung vieler Befragter untersttzen, da serbische Einwohner Zvorniks zumindest kurzfristig vor dem Angriff ber diesen informiert gewesen waren. Am Wochenende vor dem Angriff (4./5. April) wurde von Serben eine Barrikade beim Stadtteil Meterize mit LKW der Firma "Boksit" (eine BauxitGrube in Milici, 30 km sdlich von Zvornik) errichtet; damit war die Stadt vom Industriegebiet Karakaj abgetrennt. Moslems wurden am darauffolgenden Montag, dem 6. April, gehindert, zur Arbeit zu gehen; auch Schler des in Karakaj angesiedelten Technischen Schulzentrums muten an den Barrikaden wieder umkehren. Die Ereignisse der letzten Tage und die Angst vor einer militrischen Auseinandersetzung veranlaten nun auch viele moslemische Familien, die Stadt ber die "Alte Brcke" im Stadtzentrum zu verlassen. Als Antwort auf die serbische Barrikade errichteten Moslems ihrerseits an der gleichen Stelle Barrikaden mit LKW, die von der "moslemischen" Polizei und von bewaffneten Freiwilligen bewacht wurden. Es kam vorerst nur zu verbalen Auseinandersetzungen an den Barrikaden. An diesen wurden allerdings auch am 6./7. April Demonstrationen fr ein friedliches Zusammenleben abgehalten, an denen Angehrige aller Volksgruppen teilnahmen.2524

Ca. 80% der Befragten der BIM-Studie gaben an, da sich serbische Einwohner Waffen zugelegt htten. 83% von diesen nannten die ehemalige JNA als eine der Bezugsquellen, 47% die SDS. Als Hauptbezugsquelle der Moslems wurde der "Schwarzmarkt in Bosnien" genannt. 25 Nach Angaben von Vertriebenen war dies nicht die einzige Demonstration fr ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen. So soll es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen gekommen sein, an denen sich alle Volksgruppen beteiligt haben sollen. In der BIM-Studie antworteten auf die Frage: "Fanden ihrem Wissen nach in den letzten Tagen vor Beginn des Angriffs Demonstrationen statt, die gegen den drohenden Angriff gerichtet waren?", 71% der Befragten mit "Ja". Von diesen gaben 81% an, da Moslems

Ebenfalls am 6. April26 kam es zu einer Trennung der einheimischen Polizeikrfte. Das Hauptquartier der Polizei in Zvornik wurde von den Polizisten serbischer Nationalitt gerumt und Waffen, Gerte sowie Autos in das nrdlich von Zvornik gelegene Industrieviertel Karakaj verlagert. In den Wochen vorher hatte es noch gemischte Patrouillen in der Stadt und an den Brcken gegeben, um die Zusammengehrigkeit beider Volksgruppen zu demonstrieren. Bereits am 7. April floh ein Groteil der moslemischen Bevlkerung aus Lipovac und Karakaj nach Zvornik. Am Abend des 7. April, einen Tag vor dem Angriff, wurde im Belgrader Fernsehen die starke Prsenz von Einheiten der JNA damit begrndet, da ein Angriff "moslemischer Extremisten", die sich auf Kulagrad verschanzt htten, bevorstehe. Am 8. April fanden in Mali Zvornik Verhandlungen zwischen Vertretern der SDS aus Zvornik, der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) aus Zvornik und Arkan statt. Ziel dieser Verhandlungen soll gewesen sein, eine "friedliche bergabe der Stadt" bzw. eine "Kapitulation der moslemischen Bewohner" zu erreichen. Zwischen den beiden Vertretern aus Zvornik wurde anscheinend auch eine "Einigung" ber eine Aufteilung der Stadt anvisiert. Der Kern des Stadtgebietes von Zvornik sollte "moslemisch" bleiben, whrend der nrdliche Teil des Stadtgebietes mit dem Industrieviertel Karakaj den Serben zugeschlagen werden sollte. Nach Angabe eines Befragten, der mit dem SDA-Verhandlungsfhrer kurz nach den Gesprchen eine Unterredung hatte, einigten sich zwar SDS und SDA auf diese Position, doch befrchtete der SDA-Vertreter trotzdem einen Angriff, da Arkan mit diesem Gesprch unzufrieden gewesen sein soll und ankndigte, da er "dies jetzt in die Hand nehmen werde". Nach bereinstimmenden Berichten kam es dabei auch zu Gewaltttigkeiten Arkans gegenber den beiden anderen Personen. Am 9. April erfolgten am Morgen ebenfalls Verhandlungen in Mali Zvornik, die allerdings ergebnislos blieben.

5.2. Der Angriff auf ZvornikDer militrische Angriff auf Zvornik dauerte vom 8. bis 10./11. April 1992. Danach gab es nur noch sporadische militrische Operationen in Zusammenarbeit von Einheiten der ehemaligen JNA und paramilitrischen Einheiten, die sich vor allem gegen die oberhalb Zvorniks gelegene mittelalterliche Festung Kulagrad richteten, auf der sich ab dem 8. April bewaffnete Verteidiger verschanzt hatten. Am 26. April wurde diese Festung allerdings in einem konzertierten Angriff von Einheiten der ehemaligen JNA - unter Beteiligung vondaran beteiligt und immerhin 60%, da Serben daran beteiligt waren. Auf die Frage, wer diese organisiert haben soll, gaben die meisten "Privatpersonen" an. 26 Laut "Borba" vom 8.4.1992 am 7. April.

Flugzeugen - und paramilitrischen Einheiten eingenommen. Direkt nach dem Fall Kulagrads wurde die sdlich an Zvornik anschlieende Ortschaft Divic angegriffen. Divic war nahezu ausschlielich von Moslems bewohnt und liegt direkt am Wasserkraftwerk der Stadt. Da von Kulagrad aus auch Divic kontrolliert werden konnte, hielten die Aggressoren den entscheidenden Angriff auf Divic erst dann fr mglich, nachdem Kulagrad erobert worden war; nicht zuletzt deshalb, weil Divic fr eine "Moslem-Hochburg" gehalten wurde, die Angreifer deshalb starken Widerstand erwarteten und zudem damit rechneten, da die Staumauer des Kraftwerks von den Bewohnern Divics vermint worden war. Der Angriff auf die Stadt erfolgte sowohl von serbischer Seite als auch von bosnischem Territorium aus mit Panzern, Artillerie und Infanterie-Einheiten, die mit tragbaren Granatwerfern ausgerstet waren. Er fand in Kooperation der JNA-Einheiten mit paramilitrischen Gruppen statt. An exponierter Stelle agierten dabei die Arkanovci, die die Stadt einnahmen und deren Kerntruppe nach erfolgtem Angriff die Stadt wieder verlie und zum Angriff auf die nchste Stadt berging (Bratunac). Nach vereinzelten Gewehrschssen begann der eigentliche Angriff auf die Stadt am 8. April am Vormittag. Von den Artillerie-Stellungen in Karakaj bzw. von Meterize auf bosnischer Fluseite und von Mali Zvornik (Serbien) wurden die Stadtteile Bukovik und Meterize sowie der Hgel Debelo Brdo, auf dem sich einige moslemische Verteidiger mit Handfeuerwaffen verschanzt hatten, mit Granaten beschossen. Durchgefhrt wurde dieser Angriff vor allem mit schwerem Gert der Einheiten der JNA (Artillerie und Panzer), doch wird auch von Scharfschtzen der Arkanovci berichtet, die von Mali Zvornik aus die gegenberliegende, bosnische Fluseite unter Feuer nahmen, und von Scharfschtzen, die von erhhten Gebuden in Zvornik auf Einwohner der Stadt schossen. Die moslemische Stellung auf Debelo Brdo fiel noch am selben Tag und wurde von den Aggressoren besetzt. Whrend der folgenden Nacht wurde die Stadt heftig bombardiert. Am Morgen fanden noch einmal Verhandlungen statt, die in einem Ultimatum zur bergabe der Waffen und der Stadt bis 8 Uhr desselben Tages endeten. Daraufhin wandte sich die moslemische Seite an einen Krisenstab der bosnischen Regierung in Tuzla, Radio Tuzla, Radio Zenica sowie TV und Radio Sarajewo. Der Hilferuf wurde von allen Medien gesendet; er blieb jedoch wirkungslos. 27

"Borba" vom 9.4.1992 gab den Hilferuf folgendermaen wieder: "....Wir wenden uns mit einem eindringlichen Appell an unsere ffentlichkeit und an die Weltffentlichkeit, an die Republik Serbien, an Bosnien-Herzegowina und an die JNA, die unschuldige Bevlkerung von Zvornik zu retten und sie vor der Katastrophe eines bewaffneten Konfliktes und den tragischen Konsequenzen von groem Ausma zu bewahren."

27

Um 8 Uhr setzte wieder Artilleriebeschu ein; danach begann die Einnahme der Stadt durch Infanterie. Die fhrende Rolle bei der Einnahme der Stadt hatten die Arkanovci inne, die, vom Norden ber die Stadtteile Bukovik und Meterize kommend, das Zentrum der Stadt einnahmen, nachdem sie kaum auf Widerstand gestoen waren. Zu Mittag hatten die Arkanovci das Krankenhaus, am Nachmittag die Radiostation besetzt. Doch waren auch Infanterie-Einheiten der JNA in Zusammenarbeit mit "serbischen Freiwilligen" (Seseljevci, Beli Orlovi, "Territorialverteidigung") an der Einnahme der Stadt beteiligt. Sie kamen jedoch vor allem aus westlicher Richtung, aus Richtung Scemlije und Lisisnjak in einer zweiten Welle. Bereits am ersten Tag soll es, wie in den spteren Wochen auch, zu Massakern, Ermordungen, Vergewaltigungen und Deportationen in Lager28 gekommen sein. Daran waren die Einheiten der Arkanovci, Seseljevci, der Beli Orlovi und der "Territorialverteidigung" beteiligt. Am 10./11. April war der Ort Zvornik vollstndig eingenommen. Die oberhalb Zvorniks gelegene Festung Kulagrad und der sdlich an Zvornik angrenzende Ort Divic waren jedoch noch nicht okkupiert.

5.3. Der Angriff auf Kulagrad und DivicKulagrad ist eine Siedlung bei einer mittelalterlichen Festung auf dem Hgel Kula, der im Sdwesten von Zvornik liegt. Bedingt durch die geographische Lage Zvorniks und die strategische Position der angreifenden Einheiten erffneten sich bei Beginn des Artilleriebeschusses fr die Bevlkerung nur zwei Mglichkeiten zur Flucht: in Richtung Osten ber die "Alte Brcke" nach Serbien in Richtung Mali Zvornik oder Loznica29 und nach Sdwesten ber Kulagrad und Liplje30 nach Tuzla. Kulagrad und Liplje waren jeweils nur vorbergehende Aufenthaltsorte und hatten in der Zeit kurz nach dem Angriff eine stark fluktuierende Anzahl von Flchtlingen zu beherbergen. Am 9. April setzte ein Artillerieangriff auf Kulagrad ein, da die angreifenden Einheiten erheblichen moslemischen Widerstand vermuteten. Bereits vor dem Angriff sprachen serbische Medien von "tausenden moslemischen Extremisten", die sich in Kulagrad verschanzt htten. Tatschlich drften aber nur zwischen dreiig und hundert bewaffnete Muslime unter dem Kommando

Siehe Annex I. "The Red Cross here (Anm.: das Serbische Rote Kreuz in Loznica).....is struggling to find shelter for the estimated 12000 refugees who in the past four days have driven, walked or swum across from Bosnia to escape the violence." ("The Washington Post" vom 13.4.1992). 30 "Jose Mendiluce, representing the UNHCR said he saw about 3000 terrified refugees from Zvornik in a nearby village (Anm.: Liplje)" ("Reuter" vom 11.4.1992). "Judith Kumin of the UNHCR agency`s office....sought to arrange evacuation of the refugees from Litija (Anm.: Liplje) to the predominantly Muslim city of Tuzla, about 25 miles west." ("Los Angeles Times", 11.4.1992).29

28

von Kapetan Almir, einem ehemaligen JNA-Offizier, vom 9. bis 26. April mit leichter Bewaffnung (Handfeuerwaffen) spontan organisierten Widerstand geleistet haben.31 Ab 11. April versuchten fast tglich kleine, aus verschiedenen paramilitrischen Einheiten bestehende Stotrupps die Festung einzunehmen. Sie scheiterten jedoch, obwohl Kulagrad immer wieder unter Beschu von Granatwerfern, Fliegerabwehr und Panzern stand. Als Grund dafr knnen eine offensichtlich fehlende Koordination der Einstze und eine mangelhafte Ausbildung der beteiligten Infanterie-Einheiten angenommen werden. Am 25. April wurde von Oberst Pavlovic ein Ultimatum zur Waffenbergabe an die Ortschaft Divic gestellt. Den Verteidigern auf Kulagrad wurden seit dem 11. April immer wieder Ultimaten gestellt, zuletzt am 26. April, dem Tag des entscheidenden Angriffs auf Kulagrad. Am 26. April in der Frh fielen nach einem konzertierten Angriff zuerst die Drfer rund um Kulagrad. Gleichzeitig setzte massiver Artilleriebeschu auf Kulagrad und Divic vom serbischen Drina-Ufer aus ein. In einer diesmal koordinierten Aktion konnten die Angreifer Kulagrad einnehmen. Zum einen, da sich die Einheiten aus allen Richtungen, so auch vom Kraftwerk im Sden, der Festung nhern konnten; zum anderen, da der Angriff effektiver ausgefhrt wurde. Von einigen Befragten wurde angegeben, da beim entscheidenden Angriff und der Einnahme Kulagrads Angehrige der 63. Fallschirmjgerbrigade aus Nis32 beteiligt gewesen waren. Die verbliebenen Moslems auf Kulagrad flchteten um ca. 10 Uhr 30 mit den restlichen Einwohnern und den in Kulagrad untergekommenen Flchtlingen (ca. 100 Personen) ber Liplje in Richtung Tuzla. In Liplje konnten sie sich nur kurz aufhalten, da auch dieser Ort am Nachmittag ohne Widerstand von den Serben eingenommen wurde. In Divic marschierten noch am selben Nachmittag paramilitrische Einheiten ein, wobei es zu Plnderungen kam. In der Folge besetzte auch die JNA Divic.

31

Nach Schtzungen der Befragten aus der Stadt Zvornik, die selbst nicht in Kulagrad gewesen sind, sollen bis zu maximal 300 Mann die Festung Kulagrad 20 Tage lang gehalten haben. Der selbsternannte Kommandant der Verteidiger, Kapetan Almir, sprach in einem Interview (in der "Ratna Tribuna", Nr. 5/1992) von 100 Mann. Befragte, die selbst auf Kulagrad kmpften, meinten, es wren zwischen 30 und 50 Verteidiger gewesen. 32 Kapetan Almir meinte in dem Interview fr die "Ratna Tribuna", Nr. 5/1992, da es sich um eine Spezialeinheit des Korps Novi Sad gehandelt htte.

6. DIE ZIVILE ENTWICKLUNG IN ZVORNIK NACH DEM ANGRIFF

6.1. Nach dem Angriff auf Zvornik bis zum Fall KulagradsDie Kontrolle ber die "zivile Verwaltung" lag zuerst in den Hnden des sogenannten "Krisenstabes", dem vor allem Angehrige der lokalen SDS und der Miliz angehrten. Einige dieser Personen waren auch in die Fhrung der "Territorialverteidigung" integriert33. In Anbetracht eines Dokumentes34 ist es klar, da der "Krisenstab" nicht erst seit 8. April existierte, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits einen "Beschlu zur Einfhrung der allgemeinen Arbeitspflicht" innerhalb der "Serbischen Gemeinde Zvornik" gefat hatte. Doch bereits in den ersten Tagen des Angriffs (ca. 10. April) wurde eine "Vorbergehende Regierung" der sogenannten "Serbischen Gemeinde Zvornik" gebildet35. Ihre wichtigsten Mitglieder waren: Branko Grujic (Bcker, Prsident der "Serbischen Gemeinde"), Radosav Peric (ein Volksschullehrer), Stevo Radic (Jurist, Sekretr bei der Stadtverwaltung). Weitere wichtige Mitglieder der SDS und der "Serbischen Gemeinde" waren: Sveto Popovic (Postbeamter), Zoran Jovanovic, Bosko Ceranic, Dragan Spasojevic und Zoran Pazin. Bereits kurz nach der Okkupation (ca. 10./11. April) wurde ber Radio Zvornik ein Aufruf gesendet, der die Geflohenen dazu aufrief, an ihren Arbeitsplatz zurckzukehren. Diesem wurde aber kaum Folge geleistet, da sich immer noch zahlreiche Truppen paramilitrischer Einheiten in der Stadt aufhielten, die plnderten und Terror verbreiteten. Einige Tage spter (ca.15./16. April) wurde dieser Aufruf daher noch einmal wiederholt. Insgesamt blieb die Resonanz auf diesen Aufruf jedoch sehr gering. Die Erfahrungen derjenigen, die dem Aufruf zur Rckkehr an den Arbeitsplatz gefolgt waren, zeigten, da dieser - wie sptere auch - die eigentliche Absicht verfolgte, die mnnlichen moslemischen Einwohner zu kontrollieren.36 Ebenfalls unmittelbar nach der Okkupation der Stadt wurde eine nchtliche Ausgangssperre verhngt, die bis zur vollendeten "ethnischen Suberung" de facto aufrecht blieb. Tagsber war fr Mnner die Bewegungsfreiheit nur mit einem Passierschein gestattet, der von der "Serbischen Polizei Zvornik" ausgestellt wurde.37 Viele Mnner, die sich nach Karakaj (bzw. spter in das Po-

Es drften auch fhrende Offiziere der JNA dem Krisenstab angehrt haben. Siehe Annex III, Dokument F. 35 Die "Serbische Gemeinde Zvornik" hatte ihren Sitz zu dieser Zeit in der Firma "Alhos" in Karakaj. 36 Siehe Punkt 6.2. 37 Siehe Annex Nr. III, Dokument A und B.34

33

lizeigebude in Zvornik)38 begaben, um sich dort einen "Passierschein" ausstellen zu lassen, wurden jedoch in eines der Lager im Industrieviertel Karakaj deportiert.39 Dort kam es zu schweren Folterungen und zu Ermordungen vor allem durch Angehrige der paramilitrischen Gruppen, die teilweise ihre Unterknfte in denselben Gebuden hatten, in denen Gefangene interniert waren.40 Die Internierten waren ihren Peinigern vollkommen ungeschtzt ausgesetzt. Viele Mnner wagten es darum nicht, die Passierscheine persnlich zu holen und hielten sich versteckt. Aber selbst Personen, die ber einen Passierschein verfgten, waren vor den willkrlichen bergriffen der zahlreichen paramilitrischen Einheiten nicht sicher. So berichteten Zeugen, da ihnen bereits kurz nach dem Verlassen des Polizeiquartiers die Passierscheine von Angehrigen paramilitrischer Einheiten abgenommen bzw. zerrissen wurden. Dabei kam es auch zu ttlichen bergriffen sowie zu Deportationen in Lager. Das tgliche Leben war dadurch dominiert, da die in der Stadt marodierenden paramilitrischen Einheiten, durch keine Autoritt kontrolliert, die moslemischen Bewohner Zvorniks terrorisierten. Whrend die mnnlichen Muslime tagsber den Passierschein bentigten, war es Frauen tagsber gestattet, das Haus fr Einkufe zu verlassen; sie muten dafr aber die "Alte Brcke" nach Mali Zvornik (Serbien) berqueren, weil die Kaufhuser in Zvornik bereits alle geplndert waren. An den Checkpoints auf der Brcke kam es wiederholt zu Belstigungen; mehrfach wurde von Vergewaltigungen berichtet. Das Arbeiten war Moslems vom Zeitpunkt der Okkupation an nicht mehr gestattet, ausgenommen waren Personen, auf deren Arbeitskraft die Aggressoren nicht verzichten konnten (z.B. Fachpersonal im Krankenhaus, das erst am 19. Mai entlassen wurde). ber das Verhalten der serbischen Bevlkerung vor Ort gibt es wenig gesicherte Angaben, da fast ausschlielich moslemische Flchtlinge befragt werden konnten und auerdem zum Zeitpunkt des Angriffes sich nur mehr wenige einheimische Serben in Zvornik aufhielten. Nach den Grnden fr die Abwesenheit der Serben in diesem Zeitraum befragt, uerten viele Interviewpartner die Vermutung, die Serben "htten alles gewut" und daher vorzeitig die Stadt verlassen. Dieser Verdacht wird durch die Tatsache bestrkt, da Moslems von befreundeten Serben vor einem bevorstehenden Angriff38

Die "Serbische Polizei" von Zvornik verlegte wiederholt ihr Hauptquartier: Vom 6. April (also unmittelbar nach der Trennung in moslemische und serbische Miliz) bis Mitte April war es in der Fabrik "Alhos" in der Industriezone Karakaj. Danach bersiedelte die serbische Miliz in die Fabrik "Novi Standard", nach dem Fall Kulagrads in das Hotel "Drina" in der Stadt Zvornik und spter wieder in das Gebude der ehemaligen bosnischen Miliz (SUP). 39 Eine Liste der Lager siehe in Annex Nr. I. 40 Dem BIM liegen detaillierte Zeugenaussagen von berlebenden aus Lagern in Karakaj vor.

gewarnt worden waren.41 Auerdem haben sich einheimische Serben als Mitglieder paramilitrischer Verbnde, der Polizei und der SDS an zahlreichen Gewalttaten in der Stadt beteiligt. Fr die serbischen Bewohner war es offenbar nachteilig, mit den moslemischen Einwohnern zu sprechen. Es wird aber auch von einer heimlichen Untersttzung, z.B. mit Lebensmittel, berichtet. Serben, die gegen Grausamkeiten an Muslimen auftraten, wurden ebenso Opfer der serbischen Freischrler. So wurde - wie von mehreren Zeugen berichtet - einer jungen serbischen Frau, die dagegen protestierte, da ihre moslemischen Freunde in ein Lager deportiert werden sollten, von serbischen Freischrlern die Kehle durchgeschnitten.42

6.2. Nach dem Fall KulagradsNach bereinstimmenden Angaben begann sich nach dem Fall Kulagrads am 26. April 1992 die Lage in Zvornik kurzfristig zu entspannen. Zahlreiche Angehrige der paramilitrischen Einheiten und auch Teile der Soldaten der ehemaligen JNA sollen die Stadt Ende April verlassen haben. Viele der ebenfalls geflohenen serbischen Einwohner Zvorniks kehrten zurck. Die SDS begann eine Verwaltung in der neuen "Serbischen Gemeinde Zvornik" mit ihrem "Prsidenten" Branko Grujic aufzubauen. Ende April erlie die "Serbische Gemeinde Zvornik" einen weiteren Aufruf zur Rckkehr an die geflohenen moslemischen Einwohner der Stadt. Der Inhalt lie sich aufgrund vieler bereinstimmender Aussagen folgendermaen rekonstruieren: Die Lage in der Stadt habe sich normalisiert und jeder knne unbehelligt zurckkehren. Das persnliche Eigentum msse bis 15. Mai bei der Polizei Zvornik registriert werden, da sonst jeglicher Besitz an die "Serbische Gemeinde Zvornik" fallen wrde. Diese Aufforderung zur Rckkehr wurde tglich in einem Zeitraum von ungefhr zwei Wochen in Radio Zvornik, Radio Loznica und im Belgrader Fernsehen mit unterschiedlichem Wortlaut wiederholt. Dieser Aufruf erzielte eine grere Wirkung auf die geflohene Bevlkerung als der vorangegangene zur Rckkehr an den Arbeitsplatz.43 Neben dem drohenden Verlust des Eigentums drfte die auf den ersten Blick tatschlich eingetretene "Normalisierung" der Lage fr die auffallend hohe

41

42

Dies wird auch durch Ergebnisse der BIM-Studie besttigt. Siehe auch "Chicago Tribune" vom 21.5.1992. 43 In der BIM-Studie erklrten mehr als die Hlfte der Befragten, da sie vor ihrer endgltigen Flucht noch einmal in die Stadt zurckgekehrt sind. Bei der (offenen) Frage nach dem "Grund der Rckkehr" gaben von diesen rund zwei Drittel an, da ein "Aufruf von serbischer Seite" ausschlaggebend bzw. mitentscheidend gewesen ist.

Zahl an zurckkehrenden Personen ausschlaggebend gewesen sein.44 Die Rckkehr hatte fr die moslemischen Einwohner schwerwiegende Folgen. Denn erst jetzt konnte die "ethnische Suberung" systematisch vorbereitet und durchgefhrt werden. So kann von einer organisierten Form der Vertreibung der moslemischen Einwohner erst fr die Zeit nach dem Fall Kulagrads gesprochen werden. Nach relativ kurzer Zeit, ungefhr um den 10. Mai, begann sich daher auch die Lage fr die moslemischen Einwohner wieder zu verschlechtern. Es kamen neue paramilitrische Einheiten in die Stadt. Der Terror gegenber der Zivilbevlkerung verstrkte sich wieder und die Deportationen von Mnnern in die Lager in Karakaj nahmen zu. Besonders SDA-Mitglieder wurden Opfer dieser Deportationen in eines der Lager in Karakaj oder nach Batkovic in der Nhe von Bijeljina. An den bergriffen drften regelmig auch die Miliz und andere einheimische Serben, die oft als SDS-Mitglieder bezeichnet wurden, beteiligt gewesen sein. Ein Verlassen der Stadt war in diesem Zeitraum kaum mehr mglich, weil an allen Ausfahrten der Stadt Checkpoints errichtet waren. Ende Mai/Anfang Juni drfte eine weitere Verschrfung der Situation eingetreten sein. Dies wird von einigen Befragten mit dem Erscheinen der Draganovci in der Stadt in Zusammenhang gebracht.

44

Bei der (offenen) Frage nach dem "Grund der Rckkehr" gaben bei der BIM-Studie etwa 30% explizit an, da sie (u.a.) wegen "Besitz", "Wertgegenstnde", "Vermgen", "Haus" oder "Dokumente" zurckkamen. Zu beachten ist, da die Behauptung, aufgrund des "Aufrufs von serbischer Seite" zurckgekehrt zu sein, oft die "Angst vor dem drohenden Verlust des Eigentums" schon beinhaltete. Vgl. dazu den genauen Wortlaut des Aufrufs zur Rckkehr.

7. VERTREIBUNG UND DEPORTATION

Nach der "unorganisierten" Vertreibung der moslemischen Einwohner durch Terror begann jetzt ihre kontrollierte Vertreibung mit Hilfe administrativer Manahmen. Der erste Schritt dazu war der bereits erwhnte Aufruf zur Rckkehr. Die fr eine Rckkehr erforderliche Registrierung des Eigentums, die von allen Einwohnern, auch den serbischen, vorgenommen werden mute, diente vor allem als Grundlage fr die Erfassung der mnnlichen moslemischen Bevlkerung. Daher durfte die Registrierung, die bei der "Serbischen Gemeinde" bzw. bei der "Serbischen Miliz" erfolgen mute, nur durch die Mnner vorgenommen werden, selbst wenn das Eigentum auf den Namen der Ehefrau eingetragen war. Auch bei dieser Registrierung kam es zu Verhaftungen und Deportationen in Lager, wobei die Auswahl der Personen anscheinend nach einer vorbereiteten Liste erfolgte. Weiters wurde eine "Agentur zum Husertausch" geschaffen, der die moslemische Bevlkerung ihre Huser bertragen sollte. Im Gegenzug wurden den Moslems Huser bosnischer Serben (z.B. in der Region Tuzla) versprochen, die ihre Huser angeblich ebenfalls der Agentur vermacht haben sollen. Um diesem "Angebot zum Husertausch" mehr Gewicht zu verleihen, wurden ber serbische Radiostationen Meldungen von bereits erfolgten Wohnungstauschaktionen prominenter moslemischer Einwohner gesendet, die sich oft als falsch herausstellten bzw. unter Zwang zustandegekommen waren. Verlassen werden durfte die Stadt von der moslemischen Bevlkerung nur unter der Bedingung, auf ihr Eigentum zu verzichten und es der "Serbischen Gemeinde Zvornik" zu berschreiben. Diese Zwangsberschreibung wurde von der "Serbischen Gemeinde Zvornik" in Zusammenarbeit mit der Polizei und Freischrlern durchgefhrt.45 Das typische Vorgehen der Behrden whrend der "ethnischen Suberung" in den folgenden Wochen zu rekonstruieren, ist schwierig. Bei den, der Vertreibung vorangehenden, Manahmen der Zwangsregistrierung und der Zwangsberschreibung des Eigentums gab es unterschiedliche Vorgangsweisen. Obgleich sich keine durchgehende Methodik erkennen lt, wurde doch in vielen Fllen bereinstimmend vorgegangen: Nach der Rckkehr mute zuerst die Registrierung vorgenommen werden. Diese hatte fr die organisierten Deportationen vorerst keine Konsequenzen. Sie bildete aber die Voraussetzung fr die sptere Zwangsberschreibung desIn der BIM-Studie gaben 158 Personen aus Zvornik (506 Befragte) an, Zwangsberschreibungen "selbst erlebt" zu haben. Zu beachten ist jedoch, da 167 Personen bereits bis zum 31.Mai 1992 die Stadt "endgltig verlassen" hatten. Die Zwangsberschreibungen drften aber erst Ende Mai/Anfang Juni eingesetzt haben.45

Eigentums. Diese mute ebenfalls beim SUP (Sekretariat fr Innere Angelegenheiten) vorgenommen werden und erfolgte sehr hufig unmittelbar vor der tatschlichen Deportation. Die Zwangsberschreibung des Eigentums an die "Serbische Gemeinde Zvornik" ermglichte es, eine Eintragung in den Personalausweis ber einen Wohnortwechsel zu erhalten. Diese Eintragung war dann die Voraussetzung dafr, die Stadt berhaupt verlassen zu drfen. Einige Vertriebene, vor allem Mnner, muten auch eine Bescheinigung vorlegen, da sie "Blut gespendet" haben.46 An Dokumenten, um die Stadt verlassen zu knnen, waren somit erforderlich: ein Ausweis, der die Bewegungsfreiheit auf dem Gebiet der "Serbischen Gemeinde Zvornik" zusicherte,47 ein Abschnitt ber die "nderung des Wohnortes",48 ein Personalausweis, in dem das Datum der Abmeldung von der Wohnadresse eingetragen wurde.49 Von Ende Mai bis Ende Juni wurde an manchen Tagen die moslemische Bevlkerung ganzer Stadtteile oder Drfer der Umgebung deportiert.50 Diese Deportationen erfolgten angeblich mit Fahrzeugen der Firma "Drinatrans" nach Mali Zvornik und von dort weiter ber Loznica nach Subotica51 oder aber auf das bosnische Territorium nach Tuzla. Es durften nur wenige persnliche Dinge mitgenommen werden. An den Checkpoints wurden nicht selten auch diese noch abgenommen.

46

Vielen der Internierten wurden zwangsweise groe Mengen an Blut abgenommen. Es gibt Zeugenaussagen, die von Blutabnahmen bis zum Eintritt des Todes berichten. 47 Siehe Annex Nr. III, Dokument B. 48 Siehe Annex Nr. III, Dokumente C und D. 49 Siehe Annex Nr. III, Dokument E. 50 Im Rahmen der BIM-Studie gaben mehr als 50% derer, die im Juni 1992 die Stadt verlieen, an, sie seien deportiert worden. 51 In einem Auffanglager in Subotica, in dem auch Serbisches Rotes Kreuz ttig war, wurden von einigen Vertriebenen auch Personen angetroffen, die schon an der Aggression in Zvornik beteiligt gewesen waren. In Subotica waren diese Personen z.B. mit der Ausgabe jugoslawischer Psse an die Vertriebenen aus Zvornik beauftragt.

8. ANALYSE DER EREIGNISSE

8.1. Planung und Durchfhrung der militrischen OperationenEine genaue Beurteilung, in welchem Ausma die ehemalige JNA in den Angriff auf Zvornik involviert war, ist nur bedingt mglich. Fest steht, da Einheiten der ehemaligen JNA beteiligt waren. Nachrichtenamtliche Hinweise und der beobachtete Einsatz der Truppen zeigen zudem, da selten ganze Brigaden, sondern in der Regel "Kampfgruppen" zum Einsatz kamen, die aus Teilen von Infanterie-, Artillerie- und Panzer-Einheiten gebildet wurden. Sicher ist der Einsatz einer Panzer-Einheit (bzw. von Teilen davon), die bis zum Winter 1991 in Jastrebarsko/Kroatien stationiert gewesen war und nach Auflassung der Sttzpunkte der ehemaligen JNA in Kroatien dem 17. Korps Tuzla angegliedert wurde. Sie war in der nrdlich von Zvornik gelegenen Ortschaft Celopek stationiert; einzelne Panzer dieser Einheit standen auch im Industrieviertel Karakaj und rckten bei Angriffsbeginn an den Stadtrand Zvorniks (Ortsteil Meterize) vor. Aus dem Umstand, da Panzer-Einheiten grundstzlich weniger personalintensiv sind als Infanterie-Einheiten, aber dafr eine bessere Ausbildung erfordern, lt sich schlieen, da diese Einheit vor allem mit "regulren" JNA-Angehrigen besetzt war. Die auf der bosnischen Seite postierten Artillerie- und Fliegerabwehrstellungen knnen ebenfalls der ehemaligen JNA zugeordnet werden. Hinsichtlich der Infanterie-Einheiten, die von einem Teil der Vertriebenen der JNA zugeordnet wurden, gibt es Indizien dafr, da diese sich nicht nur aus "regulren Angehrigen" der ehemaligen JNA und aus einberufenen Reservisten zusammensetzten, sondern vor allem auch aus "Freiwilligen". Mehrere Grnde sprechen fr diese Einschtzung: Die ehemalige JNA hatte bereits whrend des Kroatien-Krieges, insbesondere nach dem Ende der militrischen Kampfhandlungen, unter einem groen Personalverlust zu leiden (vor allem deshalb, weil viele nicht-serbische Rekruten die Einberufung verweigerten und viele nicht-serbische Soldaten und Offiziere desertierten). Insbesondere fr die personalintensiven Infanterie-Einheiten waren personelle Aufstockungen notwendig, wie etwa das Beispiel der in Zvornik zum Einsatz gekommenen, unvollstndig besetzten Einheiten zeigt. Die von Befragten als "Infanterie-Offiziere" bezeichneten einheimischen SDS-Aktivisten drften daher in Wahrheit "Offiziere der Reserve der JNA" oder "Offiziere der Territorialverteidigung" gewesen sein. Mehrere Befragte beobachteten, da die Soldaten - nach Angaben einiger Befragter auch die Offiziere - bereits vor dem Angriff, also im Mrz 1992, und whrend des Angriffs nicht mehr die Abzeichen der ehemaligen JNA auf

ihren Uniformen trugen, sondern serbische Abzeichen und Kokarden. Die Fahrzeuge und Gerte hingegen trugen zu diesem Zeitpunkt noch die alten jugoslawischen Erkennungszeichen, was darauf schlieen lt, da diese von der JNA zumindest zur Verfgung gestellt wurden. Weiters erfolgte die eigentliche Einnahme der Stadt nicht durch InfanterieEinheiten der JNA, sondern durch einen Stotrupp der Arkanovci, whrend die der JNA zugeordneten Infanterie-Einheiten erst spter in deren Gefolge in die Stadt kamen. Die mageblichen Offiziere der ehemaligen JNA whrend des Angriffs waren Oberstleutnant Pejic und fr den Zeitraum der Okkupation Oberst Marko Pavlovic, die fr das militrische Oberkommando des Angriffs auf Zvornik verantwortlich zeichnen. Nach dem Fall Kulagrads, der endgltigen Festigung der "serbischen Herrschaft" ber Zvornik, ist nach Angaben der Befragten das Oberkommando von Pejic auf Pavlovic bergegangen. Diese Funktionen entsprechen den letzten bekannten Aufgaben der beiden Offiziere in der ehemaligen JNA.52 Diese Tatsachen untersttzen aber auch eine weitere These, nmlich, da die neu organisierten Einheiten den Grundstock der spteren "Serbischen Armee in Bosnien-Herzegowina" bildeten. Die "Serbische Armee in Bosnien-Herzegowina", wie die in Bosnien-Herzegowina verbliebenenen Angehrigen der ehemaligen JNA bezeichnet wurden, wurde offiziell erst am 5. Mai 1992 ins Leben gerufen. Der Angriff auf Zvornik fand aber bereits einen Monat vorher statt. Die Aufstellung und Ausrstung dieser neuen Armee mu also nicht nur schon lngere Zeit geplant gewesen - und zwar schon lange vor dem Angriff auf Bosnien-Herzegowina -, sondern sptestens schon im Mrz 1992 erfolgt sein. Die lokalen zivilen Vorbereitungen fr die Durchfhrung eines bevorstehenden Angriffs53 sowie die rtlichen Manahmen zum Aufbau einer serbischen "Territorialverteidigung" in Zvornik koinzidieren also nicht nur mit dem Aufbau der neuen "Serbischen Armee in Bosnien-Herzegowina". Diese "Territorialverteidigung" knnte die Basis fr die inzwischen in Zvornik stationierte 36. Infanteriebrigade des Drina-Korps der "Serbischen Armee in Bosnien-Herzegowina" gebildet haben. Die Analyse dieser Faktoren lt die Schlufolgerung zu, da der Angriff auf Zvornik von der ehemaligen JNA geplant, koordiniert und geleitet wurde. Als entscheidende Indizien fr eine Involvierung berrtlicher und berregionaler militrischer bzw. politischer Institutionen dienen mehrere Tatsachen:

52 53

Siehe Punkt 4.1.2. Siehe Punkt 8.2.

Die Abstellung kriegserfahrener Kommandeure nach Zvornik schon vor dem Angriff. Die beiden mageblichen Offiziere Pejic und Pavlovic waren bereits an den Kmpfen in Kroatien beteiligt gewesen. Die Rekrutierung und Stationierung von Infanterie-Reservisten in einer improvisierten Kaserne in Celopek in der Nhe von Zvornik schon geraume Zeit vor dem Angriff. Die Kooperation mit den geschulten Kmpfern der Arkanovci, die eine schnelle und radikale Einnahme der Stadt durchfhrten. Die Teilnahme von Freischrler-Einheiten aus nahegelegenen Stdten in Serbien, die in ihrem Umfang auch vorheriger Vorbereitung bedurfte. Die Kennzeichnung der am Angriff beteiligten Soldaten. Sie trugen nach bereinstimmenden Aussagen bereits serbische Abzeichen und Fahnen auf ihren Uniformen und nicht die alten jugoslawischen Embleme. Die Stationierung von JNA-Einheiten aus unterschiedlichen Korps, die alle dem 1. Militrbezirk Belgrad unterstanden, sowohl auf der bosnischen als auch auf der serbischen Seite der Drina. Die Demission des Obersten Befehlshabers des Korps Tuzla, General Jankovic, im Mai 1992 sowie die Tatsache, da sowohl Offiziere als auch militrisches Gert der JNA beim Angriff eingesetzt waren, knnte auch als ein Indiz dafr gelten, da unter Ausschaltung des eigentlichen Vorgesetzten in Tuzla der Angriff auf Zvornik mit der Belgrader Militrfhrung koordiniert gewesen sein knnte. Der Angriff auf Zvornik wurde durch Artillerie- und Panzersperrfeuer der ehemaligen JNA sowohl von serbischem als auch von bosnischem Territorium aus eingeleitet, das die Einnahme der Stadt durch Einheiten der Arkanovci untersttzte. Nach Angaben mehrerer Befragter waren die Zerstrungen durch Artillerie- und Panzerbeschu aber eher gering. Es wurde nicht darauf abgezielt, die Stadt zu zerstren, sondern der Beschu diente dazu, allenfalls aufflackernden Widerstand von vornherein zu unterbinden sowie die Bevlkerung einzuschchtern und zu terrorisieren. Die Einnahme der Stadt erfolgte offenbar durch die Kerntruppe der Arkanovci. Fr diese These spricht, da Angehrige der Arkanovci, die die Stadt eingenommen haben, einige Tage spter die Stadt wieder verlieen, andere dagegen in der Stadt verblieben bzw. weitere hinzustieen. Die Einnahme der Stadt knnte dementsprechend durch eine bestimmte Kampfgruppe erfolgt sein, die bereits Bijeljina eingenommen hatte und kurze Zeit nach Zvornik auch Bratunac besetzte.

Die weiteren paramilitrischen Einheiten kamen erst in einer "zweiten Welle" in die Stadt. Unter ihnen befanden sich an vorderster Front die Seseljevci mit den Beli Orlovi und die "Serbische Territorialverteidigung" der SDS mit "Freiwilligen" aus umliegenden, mehrheitlich serbisch bewohnten Ortschaften der Region Zvornik und der angrenzenden Regionen. Welche Gruppen ab der Okkupation Zvorniks in den einzelnen Phasen die militrische Kontrolle ber die Stadt ausbten, ist schwer einzuschtzen. Generell wird die oberste Kontrolle hufig der JNA zugeordnet und dabei - wie schon erwhnt - mit den Namen Pejic und Pavlovic verbunden. Da diese ehemalige JNA-Offiziere waren, knnte viele Vertriebene dazu bewogen haben, die oberste Kontrolle der JNA zuzuschreiben. Die beiden Offiziere hatten zwar sehr wohl die oberste militrische Kontrolle der Stadt inne, aber womglich nicht mehr als JNA-Offiziere, sondern als Offiziere einer neuen, von lokalen Fhrern aufgebauten "Territorialverteidigung", die spter in Zvornik - wie bereits erwhnt - den Grundstock der ab Mai 1992 offiziell deklarierten "Serbischen Armee in Bosnien-Herzegowina" gebildet haben knnte. Es liegt aber die Vermutung nahe, da die Verantwortlichkeiten und damit die Macht in der Stadt geteilt wurden. Zumindest bis zum Fall Kulagrads schienen sich die Offiziere der ehemaligen JNA (Pejic und Pavlovic) und die SDS (Grujic) die Macht mit der Miliz geteilt zu haben. Diese These wird aber dadurch relativiert, da von nahezu allen Befragten angegeben wurde, da die einzelnen paramilitrischen Einheiten in den Straen Zvorniks vollkommene Handlungsfreiheit (Terror der Zivilbevlkerung, willkrliche Erschieungen und Verhaftungen, Plnderungen, etc.) hatten. Die Einheiten der JNA beteiligten sich whrend der gesamten Zeit nach Angaben der Befragten mit Ausnahme von Plnderungen in nur geringem Ausma an Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Das Bewachungspersonal in den Lagern, in denen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, rekrutierte sich zum Teil aus Angehrigen von JNA-Einheiten. Hierbei war nicht zu klren, ob dies regulre Einheiten, einberufene Reservisten oder Angehrige der "Territorialverteidigung" waren. Vieles spricht dafr, da die offenbar vollkommene Handlungsfreiheit der paramilitrischen Einheiten ein "toleriertes Chaos" darstellte, da die potentiellen Autoritten der JNA und der einheimischen Miliz von den gewaltttigen paramilitrischen Einheiten nicht als solche respektiert wurden. Vor allem die Arkanovci agierten weitgehend autonom und haben sich kaum der Autoritt der JNA-Offiziere oder der lokalen Autoritten gebeugt. Insgesamt erwecken die Schilderungen der Befragten den Eindruck, da von

den einzelnen paramilitrischen Einheiten nur der jeweilige "Fhrer" als Autoritt anerkannt wurde und da viele der Freischrler ihre Handlungsfreiheit als eine "Art Entlohnung" ihrer Arbeit verstanden. Allerdings knnte aber gerade dieser Umstand darauf hindeuten, da die undurchschaubaren Machtverhltnisse die Verantwortlichkeiten fr Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verschleiern helfen sollten. Zu diesem Zeitpunkt schien dieses gewaltttige Chaos aber noch nicht mit der Zielsetzung verbunden gewesen zu sein, durch den Terror, den die paramilitrischen Gruppen verbreiteten, die moslemischen Einwohner zu vertreiben.

8.2. Vorbereitung des Angriffs auf Zvornik und nachfolgende Kontrolle der Stadt auf ziviler EbeneDer Angriff auf Zvornik scheint auch auf ziviler Ebene logistisch vorbereitet worden zu sein. Im Februar soll etwa ein LKW Uniformen und Waffen zu dem SDS-Aktivisten Bosko Ceranic gebracht haben. Von einem weiteren Befragten wurde berichtet, da Vojislav Seselj am 25. Mrz 1992 Ceranic besucht und Waffen in die Kirche von Scemlije gebracht haben soll. Zu den zivilen Vorbereitungen gehrte auch eine "Evakuierungsbung" am letzten oder vorletzten Wochenende im Mrz 1992. Am Freitag vor diesem Wochenende verlie, fr die moslemischen Einwohner Zvorniks berraschend, der grte Teil der serbischen Familien die Stadt und kehrte erst am Montag wieder zurck. Die rtlichen Vertreter der SDS, die auch ber Kontakte zu Seseljs "Radikaler Partei" in Serbien verfgt haben sollen, haben bereits in den Monaten vor dem Angriff die Vorbereitungen fr eine Machtbernahme getroffen. Im Herbst 1991 erklrten sie Zvornik der "Autonomen Serbischen Region Semberija und Majevica" zugehrig. Kurze Zeit vor dem Angriff wurden von Vertretern der lokalen SDS Forderungen nach einer Teilung der Stadt nach ethnischen Gesichtspunkten laut. Die Vorbereitungen fr den Angriff schienen in Zusammenarbeit mit regionalen Wirtschaftsfhrern vor sich gegangen zu sein. Der Direktor des grten Arbeitgebers vor Ort, der Firma "Birac", Jefto Subotic, wurde im Herbst 1991 in der Presse beschuldigt, der SDS groe Mengen Treibstoff zur Verfgung gestellt zu haben. Die Fahrzeuge, mit denen die Barrikaden kurz vor dem Angriff von serbischer Seite bei Meterize errichtet wurden, gehrten der Firma "Boksit" aus Milici ca. 30 km sdlich von Zvornik. "Boksit" war ein wichtiger Zulieferbetrieb fr "Birac" und wie "Birac" ein Teil von "EnergoInvest". Der Direktor dieser Firma, Rajko Dukic, soll im geschftsfhrenden Vorstand von "Birac" gewesen sein. Bosko Milic, der Direktor der Trans-

port-Firma "Drina-Trans" knnte ebenfalls zu diesem Kreis gehrt haben. Er wird ebenso wie Subotic beschuldigt, vor dem Angriff Waffen ausgeteilt zu haben. Auerdem soll er an den "Kapitulationsverhandlungen" in Mali Zvornik teilgenommen haben. Mit Fahrzeugen seiner Firma wurden die Vertriebenen entweder zum Deportationssammelort gebracht oder von Zvornik nach Serbien deportiert. Die Kontrolle der Stadt lag nach deren Einnahme zuerst beim "Krisenstab", dessen Vorsitzender Dragan Spasojevic (Angehriger der Miliz und SDS aus Boskovici in der Nhe von Zvornik) gewesen sein soll. Kurz danach wurde Branko Grujic zum "Prsidenten des Serbischen Bezirks Zvornik" ernannt. Zu den Vorbereitungen auf ziviler Ebene gehrte auch der Aufbau einer neuen "Territorialverteidigung" durch Verantwortliche der SDS. Dieser Aufbau erfolgte aber in Kooperation mit der JNA, die diese "Territorialverteidigung" ausgebildet haben soll. Die Verknpfung von militrischen und zivilen Strukturen kann als ein weiteres Indiz fr die Planung des Angriffs interpretiert werden.54 Jedenfalls trugen der Aufbau der "Territorialverteidigung" und die Kooperation mit der JNA wesentlich zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Auch knnte die Existenz der "Territorialverteidigung" als semioffizielle militrische Organisation der bosnischen Serben deren Teilnahme an spteren militrischen und gewaltttigen Aktionen gegenber der Zivilbevlkerung legitimiert haben. Die militrischen Einstze gegen die von moslemischen Verteidigern gehaltene Stellung auf Kulagrad, die nach dem 11. April erfolgten, wurden vor allem von der "Territorialverteidigung" und "Freiwilligen" aus Serbien und umliegenden Ortschaften durchgefhrt. Beim entscheidenden Angriff auf Kulagrad sind "Territorialverteidigung" und Beli Orlovi nach dem Panzervorsto zum Einsatz gekommen.

8.3. Systematik der Vertreibung und DeportationWie bereits erwhnt, kann der endgltigen Vertreibung der nicht-serbischen Einwohner Zvorniks in Vorbereitung und Durchfhrung eine gewisse Planung unterstellt werden, die erst mit dem Aufbau einer Verwaltung durch die SDS mglich wurde. Der erste Schritt dazu war - paradoxerweise - der Aufruf zur Rckkehr an die geflohenen moslemischen Einwohner. In diesem Aufruf wurden sie aufgefordert, wieder zurckkehren, da sich die Lage beruhigt bzw. normalisiert htte und die Einwohner bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (wahrscheinlich

54

Nheres zur "Territorialverteidigung" siehe Punkt 4.2.2.

15. Mai) in die Stadt zurckzukehren htten und ihr Eigentum registrieren lassen mten, da sie sonst jeglichen Anspruch auf ihr Eigentum verlieren wrden. Als nchster Schritt folgte die Registrierung des Eigentums mit der primren Zielsetzung, eine Evidenz der Mnner zu erstellen. Der in der Folge zunehmende Terror paramilitrischer Einheiten war die Vorbereitung fr die endgltige, gewaltsame Vertreibung der moslemischen Einwohner Zvorniks. Einige Zeit spter, gegen Ende Mai/Anfang Juni 1992 setzten zwangsweise Deportationen ein, in deren Vorfeld die Zwangsberschreibung des Eigentums vorgenommen werden mute, ohne die ein Verlassen der Stadt nicht mehr mglich war. Die Miliz hatte die Aufgabe, die Zwangsberschreibungen zu organisieren, whrend die anschlieenden gewaltsamen Vertreibungen in Zusammenarbeit mit paramilitrischen Einheiten durchgefhrt wurden. Es erweist sich, da die beschriebenen Manahmen eine weitgehende Zielsetzung verfolgten: Die systematische Vertreibung der moslemischen Einwohner. Denn erst die Rckkehr, die Registrierung des Eigentums und die dadurch mglich gewordene "Sammlung" der moslemischen Einwohner nicht nur der Stadt, sondern der ganzen Region Zvornik, erlaubten ihre totale und endgltige Vertreibung. Jetzt war es den Aggressoren nicht nur mglich, die Betroffenen in organisierter und umfassender Art und Weise aus dem Stadtgebiet Zvorniks zu entfernen, sondern sie sogar ber die Landesgrenzen des ehemaligen Jugoslawiens hinaus zu deportieren. Die geographische Lage Zvorniks als Grenzstadt zu Serbien erlaubte es den bosnisch-serbischen Verantwortlichen, die Menschen unproblematisch aus Bosnien-Herzegowina und dann weiter in ein anderes Land zu verbringen. Die Massendeportationen, die mit Bussen durchgefhrt wurden, brachten die Vertriebenen bis nach Subotica an die serbisch-ungarische Grenze. Dort wurde vielen von ihnen beim Serbischen Roten Kreuz ein "jugoslawischer Pa" ausgestellt, mit dem sie - zum grten Teil in Korridorzgen - via Ungarn nach sterreich geschickt wurden. Ein solches Vorgehen impliziert nicht nur eine lokale Planung und Vorbereitung, sondern eine systematische Vorgangsweise, die zumindest in Absprache mit berregionalen Institutionen erfolgt sein mu.55

55

Ein Vergleich mit anderen Regionen, in denen "ethnische Suberungen" stattgefunden haben, knnte zeigen, ob diese "Politik" der systematischen Vertreibung generell eingesetzt wurde.

9. DIE STRAFBARKEIT "ETHNISCHER SUBERUNGEN" NACH INTERNATIONALEM HUMANITREM RECHT

9.1. Einleitende BemerkungenDerzeit sind zwei Gerichte der Vereinten Nationen mit der Feststellung bzw der Verfolgung von Verletzungen des humanitren Vlkerrechts im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien - und damit auch mit der Frage der Vlkerrechtswidrigkeit "ethnischer Suberungen" - befat: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) und das ebenfalls in Den Haag eingerichtete Internationale Tribunal zur Verfolgung von Verletzungen des internationalen humanitren Rechts im ehemaligen Jugoslawien (Tribunal). Whrend der IGH ber eine Klage Bosniens zu entscheiden hat, ob Restjugoslawien seinen Verpflichtungen aus der UN-Vlkermordkonvention nachgekommen ist,56 legt das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Statut des Tribunals fest,57 da dieses Personen individuell zu verfolgen hat, die gegen bestimmte Normen der Genfer Rotkreuzabkommen, des internationalen Kriegsrechts, der Vlkermordkonvention verstoen bzw genauer bezeichnete Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.58In diesem Verfahren erging am 8. April 1993 eine Entscheidung ber die Anordnung vorlufiger, auf die Vlkermordkonvention gesttzter, Manahmen, ohne da damit vom IGH endgltig ber die Anwendbarkeit der Konvention in diesem Verfahren abgesprochen worden wre; siehe AJIL 1993 (Vol. 87), 505 ff. Der IGH entschied einstimmig, da die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) unverzglich alle Manahmen zu ergreifen hat, die in ihrer Macht stehen, um die Begehung von Vlkermord zu verhindern; mit 13:1 Stimmen, da die Regierung sicherzustellen hat, da alle militrischen, paramilitrischen oder irregulren bewaffneten Verbnde, die von ihr gefhrt oder untersttzt werden, genauso wie alle Organisationen und Personen, die ihrer Kontrolle, Leitung oder ihrem Einflu unterliegen, keinen Vlkermord begehen, gleichgltig, ob sich dieser gegen die muslimische Bevlkerung oder eine andere nationale, et