Berufspolitik

Hygienfachpflegepersonal in der Psychiatrie

Update Pflegekammer

FRANK VILSMEIER

VORSITZENDER

BFLK LV HAMBURG/SCHLESWIG-HOLSTEIN

STELLVERTRETENDER VORSITZENDER

ERRICHTUNGSAUSSCHUSS PFLEGEBERUFEKAMMER SCHLESWIG-HOLSTEIN

1

2

Gesetzeinfluss? Nachweispflicht Personalstellen Psychiatrie im KHSG

Stellungnahme DKG

… In der Umsetzungspraxis stellt diese gesetzestechnisch unauffällige

Änderung … einen massiven Eingriff in die Budgetverhandlungen der

psychiatrischen Einrichtungen dar. Es ist allgemein bekannt, dass die

vereinbarten Budgets als Ergebnis eines über viele Jahre geführten

Verhandlungsprozesses zwischen Krankenhaus und Krankenkassen zu

verstehen sind, das von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist. Die i.d.R. im

Einvernehmen mit den Krankenkassen getroffene Vereinbarung eines

„Gesamtbudgets“ muss zudem (u.a. durch eine Anpassung der

durchschnittlichen Personalkosten) in die Form der LKA gebracht werden. Eine Ausfinanzierung der regulären Psych-PV-Stellen hat somit zu keinem

Zeitpunkt stattgefunden.

3

Informationseinfluss?

12. A

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5

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4

Gesetzeinfluss? Änderung der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) gemäß §4 Abs. 9 KHEntgG

(9) Die zur Erfüllung der Anforderungen des

Infektionsschutzgesetzes erforderliche personelle

Ausstattung wird bei Einhaltung der Anforderungen zur

Qualifikation und zum Bedarf, die in der Empfehlung zu

personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur

Prävention nosokomialer Infektionen der Kommission für

Krankenhaushygiene und Infektionsprävention benannt werden,

in den Jahren 2013 bis 2019 finanziell gefördert, soweit Satz 2

nicht Abweichendes bestimmt,

KRINKO:

1:500 in der Psychiatrie bzw. gemäß individueller Risikobeurteilung

Landesinfektionsschutzgesetze:

Verweisen auf die KRINKO Empfehlung

5

Gesetzeinfluss?

Hygiene-Förderprogramm nach § 4 Abs. 11 KHEntgG

KGSH - Kiel, 20.08.2013

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Gesetzeinfluss? 2014

Anschreiben an Land Schleswig-Holstein und Behörde für

Gesundheit und Soziales (Hamburg – aktuell Vorsitz GMK)

2015

Anschreiben an

Staatssekretär

Laumann

2015

Artikel im DPR

Newsletter

7

Gesetzeinfluss?

Stellungnahme des Fachbereiches im BMG:

8

Gesetzeinfluss?

Stellungnahme des Fachbereiches im BMG:

Antwort durch BFLK HH/SH mit Hinweis auf veraltete Psych-PV

und nochmals auf die geänderte KRINKO Empfehlung.

Veranlassung einer erneuten Beurteilung durch das BMG

Antwort:

- Risiken in der Psychiatrie gering

- BPflV enthält Vereinbarungsmöglichkeiten

- Neues Entgeltsystem soll dies regeln

- Keine weiteren Bedarfsanmeldungen bekannt

9

Erkenntnisse Der politische und rechtliche Rahmen gestaltet unsere

Arbeitsbedingungen

Sie zu verbessern, heißt politisch Einfluss zu nehmen – im Land

und im Bund

Politische Entscheidungen sind von den Akteuren

Landespolitik unterscheidet sich in der BRD bei gleichen Parteien

Vielfalt bleibt unwirksam – wenn sie sich nicht wirksam verbindet

Legitimiert und mandatiert für die berufliche Pflege einzutreten,

bedarf der Beteiligungsmöglichkeit aller Berufsangehörigen

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Keine Aktivitäten zur Pflegekammer,

abwartende Haltung oder

Ablehnung der Pflegekammer

Befragung geplant

oder bereits durchgeführt

Errichtung einer Pflegekammer

politisch bzw. rechtlich beschlossen

oder beendet

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Der nordische Weg zur Pflegeberufekammer

Wahl-

programme!

KOA-Vertrag

Pflegekammer

„…die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer

Schleswig-Holsteinischen Pflegekammer, mit der den

Berufsangehörigen mehr Selbstbestimmung ermöglicht und der

Stellenwert der Pflegeberufe sowie - insbesondere durch eine

Berufsordnung - der Schutz der Pflegebedürftigen erhöht wird, zu

schaffen“.

2/14

2012 Sitz im Landespflegeausschuss (SGB XI) – Beratend

2013 Sitz im Gemeinsamen Landesgremium (SGB V) – Gesetzliches Mitglied

2016 Sitz im Beirat des MDK Nord

2014 Befragung!

51 %

09/14 AK PBK

12/14 PBKG KOA

03/15 PBKG 1. A

06/15 PBKG 2. A

07/15 PBKG

Igl 2008

„Weitere öffentlich-

rechtliche Regulierung

der Pflegeberufe und

Ihrer Tätigkeit“

Igl, 2008

12/15 EA

14.12.2012

2/13 Podium

Fachtagungen

2/11 + Igl 2/12 Podium

Fachtagungen

01/16 Vorstand

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Warum PflegeBERUFEkammer?

• Pflege beschreibt das Aufgabenfeld

– Begriff „Pflege“ ist in der Breite und Tiefe mehrdeutig

• Heilberufekammern werden mit dem Beruf bezeichnet (Ärzte-, Zahnärzte-, Apothekerkammer)

• Insofern ist die Bezeichnung:

– „Gesetz über die Kammer und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege (Pflegeberufekammergesetz - PBKG)“

14

Ergebnis der Umfrage SH 2013

Pflege(berufe)kammer auf dem

3.Deutschen Pflegetag

15

16

Die Vorsitzende der Nationalen

Konferenz zur Errichtung von

Pflegekammern in Deutschland, Monika

Skibicki, übergibt die Pflegekammerstaffel

an :

Iris Meyenburg-Altwarg (NDS)

Patrizia Drube (SH)

Markus May (RLP)

Andreas Westerfellhaus (DPR)

Staffelübergabe Bundespflegekammer

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Ein langer Weg – in politisch kurzer Zeit

18

www.facebook.com/pflegekammerinfo.sh

www.pflegekammer-jetzt.de

www.pflegekammer-niedersachsen.de

www.pflegekammer-rlp.de

www.dpo-rlp.de

www.pflegekammer-bayern.de

www.fv-pflegekammer-berlin.de

www.pflegekammer-hh

www.pflegekammer-nrw.de

www.ichwillpflege.de

twitter.com „#pflegekammer“

www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/P/pflege.html

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at

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