Bericht desOö. Landesrechnungshofes

über die Initiativprüfung

des Rechnungsabschlusses 1999des Landes Oberösterreich

OBERÖSTERREICHISCHERLANDESRECHNUNGSHOF

LRHK-000003/4-2000-Sp

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Oberösterreichischer LandesrechnungshofA-4015 Linz, Schubertstraße 4Telefon: #43(0)732-7720/1426Fax: #43(0)732-7720/4089E-Mail: post@lrh-ooe.at

Impressum

Herausgeber: Oberösterreichischer LandesrechnungshofA-4015 Linz, Schubertstraße 4

Redaktion und Grafik: Oberösterreichischer LandesrechnungshofHerausgegeben: Linz, im September 2000

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

Rechnungsabschluss 1999 ..........................................................................................4

Kassenabschluss..........................................................................................................4

Kassenbestand..............................................................................................................4

Konditionen bei Bankkonten.......................................................................................5

Liquiditätslage..............................................................................................................5

Haushaltsrechnung .....................................................................................................6

Abweichungen gegenüber dem Voranschlag..............................................................6

Netto-Überschuss.........................................................................................................8

Maastricht-Ergebnis ....................................................................................................8

Langfristige Schulden.................................................................................................9

Finanzschulden............................................................................................................9

Darlehensaufnahmen................................................................................10Schuldendienst.........................................................................................10Darlehenszinsen.......................................................................................11

Noch nicht fällige Verwaltungsschulden ..................................................................11

Rücklagen ..................................................................................................................12

Rücklagen zur Übertragung von Ausgabenkrediten................................12Finanzpolitische Rücklage.......................................................................13

Langfristige Forderungen........................................................................................14

Beteiligungen und Haftungen..................................................................................14

Bewegliches und unbewegliches Vermögen............................................................15

Betriebsähnliche Einrichtungen und Wirtschaftliche Unternehmen ..................15

Leistungen für das Personal ....................................................................................15

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Der Oö. Landesrechnungshof hat im Sinne des § 4 Abs. 2 und des § 2 Abs. 1 Z 1 desOö. Landesrechnungshofgesetzes, LGBl. Nr. 38/1999 idF LGBl. Nr. 43/2000, eineInitiativprüfung betreffend den Rechnungsabschluss des Landes OÖ für dasVerwaltungsjahr 1999 mit einem Gesamtaufwand von 110 Personentagenvorgenommen.

Dem Oö. Landtag lag anläßlich seiner Beratung über den Rechnungsabschluss desLandes OÖ bisher kein Prüfungsbericht vor, in dem die formelle Richtigkeit undVollständigkeit des zu behandelnden Rechnungsabschlusses bestätigt worden wäre.Aus diesem Grund und wegen der großen Bedeutung eines ordnungsgemäß erstelltenRechnungsabschlusses als Grundlage sowohl für die Rechenschaftslegung undEntlastung der Landesregierung durch den Landtag als auch für die Budgetierungwurde die gegenständliche Initiativprüfung durchgeführt.

Der Landesrechnungshof (LRH) beabsichtigt, künftig den Rechnungsabschluss jährlichzu überprüfen, um auf diese Weise dem Landtag eine weitere Entscheidungsgrundlagefür die Beschlussfassung zu bieten.

Hauptziel der Prüfung des Rechnungsabschlusses war es, festzustellen, ob derRechnungsabschluss ordnungsgemäß aus den Zahlen der Buchhaltung abgeleitet undunter Beachtung der Haushaltsordnung des Landes OÖ (HO) sowie der Voranschlags-und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) erstellt wurde. Besonderes Augenmerkwurde auch der Frage gewidmet, ob die finanzpolitischen Ziele des Voranschlages erre-icht und die verschiedenen vom Oö. Landtag beschlossenen Bestimmungenhinsichtlich des Haushaltsvollzuges eingehalten wurden.

Die Hebung der Transparenz des Rechnungsabschlusses und die Ve r b e s s e r u n geinzelner Gebarungsbereiche hinsichtlich Gebarungssicherheit und -ergebnis warenebenfalls Themen der Prüfung.

Das Prüfungsteam setzte sich aus Peter Spanner als Prüfungsleiter sowie MartinMühlbachler und Pauline Kasbauer zusammen.

Das vorläufige Ergebnis der Prüfung wurde der Finanzabteilung vollinhaltlich zurKenntnis gebracht. Die diesbezügliche Stellungnahme vom 5.9.2000, Fin-000.070/65-I-2000-Stg/Fr, ist im vorliegenden Bericht eingearbeitet und ist dem Bericht als Beilage1 angeschlossen.

Kurzfassung über das Ergebnis der Initiativprüfung des

Rechnungsabschlusses des Landes OÖ für das Verwaltungsjahr 1999

Der Rechnungsabschluss des Landes OÖ wurde erstmals durch den Landesrechnungshofin seiner Gesamtheit überprüft. Der Landesrechnungshof beabsichtigt auch künftig, dieRechnungsabschlüsse des Landes einer Initiativprüfung zu unterziehen.

Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die Haushalts- und Finanzsituation des Landesim Rechnungsabschluss 1999 im Wesentlichen vollständig und formell richtig abgebildetwurden. Die im Vorbericht zum Voranschlag des Landes OÖ genannten finanzpolitischenZiele wurden erreicht.

(1) Der aus vier Bänden bestehende Rechnungsabschluss 1999 wurde unter Beachtung derrelevanten Bestimmungen der Haushaltsordnung des Landes OÖ (HO) und derVoranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) verfasst und mit dengeforderten Nachweisen sowie zusammenfassenden Vorbemerkungen versehen.

Die Rechnungsabschlusszahlen sind mittels EDV-Programm ordnungsgemäß aus demZahlenmaterial der seit dem Rechnungsjahr 1999 mit SAP/R3 geführtenLandesbuchhaltung abgeleitet. Die im Rechnungsabschluss 1998 verzeichnet gewesenen,auf das Folgejahr zu übertragenden Endbestände waren vollständig in die Buchhaltung1999 übernommen worden, der Zusammenhang des Rechnungsabschlusses 1999 mit demVorjahresabschluss ist somit gegeben.

(2) Der Haushalt 1999 wies insgesamt Einnahmen von rd. S 55,46 Mrd. und Ausgaben vonS 56,33 Mrd. auf. Das Finanzjahr 1999 schloss daher mit einem Abgang von rd. S 0,87 Mrd.ab. Dieses Ergebnis ist um rd. S 0,3 Mrd. günstiger als im Voranschlag 1999 einschließlichNachtragsvoranschlag angenommen worden war. Auch der buchmäßigeFinanzschuldenstand (SOLL-Schulden) wurde trotz Berücksichtigung derAbgangsdeckung für 1999 per Saldo um rd. S 0,16 Mrd. auf rd. S 12,46 Mrd. gesenkt. Dietatsächlich bei den Banken aufgenommenen Darlehen (IST-Schulden) hatten sich perJahresende 1999 auf rd. S 7,51 Mrd. belaufen und waren um rd. S 0,13 Mrd. unter demBetrag des Vorjahres gelegen. Die im Voranschlag genannten finanzpolitischen Ziele,nämlich die weitere Besserung der finanziellen Situation und der Abbau derFinanzschulden des Landes, wurden 1999 erreicht.

(3) Das seit 1997 nach einem eigenen Rechnungsschema aus den Daten derHaushaltsrechnung zu ermittelnde “Maastrichtergebnis” wies für 1999 einen Überschussvon rd. S 1,79 Mrd. auf. Dieses Ergebnis weicht vom oben genannten Abgang insbesonderewegen der gesonderten Darstellung der sogenannten Finanztransaktionen (Einnahmenund Ausgaben vor allem im Zusammenhang mit Beteiligungen und Anlagewertpapieren,Finanzschulden, Rücklagen, Landesdarlehen und Bezugsvorschüssen) ab. Dieser Über -schuss ist um rd. S 0,31 Mrd. höher als voranschlagsmäßig (inkl. Nachtragsvoranschlag)geplant war.

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(4) Die Prüfung des Rechnungsabschlusses musste sich in Anbetracht des großenGebarungsvolumens und der Kürze der verfügbaren Zeit auf ausgewählte Teilbereiche undGebarungsfälle beschränken. Die anhand der Hauptbuchhaltung, derNebenbuchhaltungen, diversen Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen sowieAuskünften vorgenommene Prüfung führte zu einigen Mängelfeststellungen wie

- Differenzen zwischen dem buchmäßigen Kassenbestand und den um insgesamt rd.S 1.043.000,— höheren Kontoständen bei 3 Bezirkshauptmannschaften, welche ausder Periodenabgrenzung resultieren sowie

- zu geringer Ausweis der Haftungen (rd. S 57 Mio.) und noch nicht fälligenVerwaltungsschulden (rd. S 12,28 Mio.) für den Oö. Landes-Wohnungs- undSiedlungsfonds.

(5) Es wurde auch eine Reihe von Empfehlungen und Anregungen im Sinne einerVerbesserung der Finanzsituation des Landes und der Abwicklung derDarlehensaufnahmen, Aktualisierung der Regelung der Rücklagen, Erwirkung günstigererBankkonditionen bei einzelnen Kassen sowie der aussagekräftigeren Gestaltung desRechnungsabschlusses gegeben. In erster Linie handelt es sich dabei um

- Einforderung von offenen Gemeindedarlehen

- die kommissionelle Öffnung von Darlehensangeboten,

- Aktualisierung der HO hinsichtlich der Regelung der Rücklagen,

- eindeutige Zielvorgabe für die finanzpolitische Rücklage,

- die weitere Verbesserung der Bankkonditionen bei den Kassen einzelnerBezirkshauptmannschaften und betriebsähnlichen Einrichtungen,

- Erhöhung der Transparenz des Rechnungsabschlusses durch Voranstellung einesähnlich einer “Management-Summary” gestalteten Überblicks über denGesamthaushalt sowie durch Ergänzung um über die VRV hinausgehende, imBericht bzw. in den Anlagen dargestellte Übersichten und

- Anhebung der Schwellenwerte für die Begründung von Vo r a n s c h l a g s a b -weichungen.

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Rechnungsabschluss 1999

1. Der Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Verwaltungsjahr 1999 bestehtentsprechend der Haushaltsordnung des Landes OÖ und der Voranschlags- undRechnungsabschlussverordnung aus dem Kassenabschluss, der Haushaltsrechnung,den vorgeschriebenen Nachweisen und der Zusammenstellung der Begründungen fürdie Abweichungen des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Vo r a n s c h l a geinschließlich Nachtragsvoranschlag. Der Rechnungsabschluss ist in vier Bändegegliedert und wurde im Band I mit zusammenfassenden Vorbemerkungen versehen.

2. Die Rechnungsabschlusszahlen sind mittels EDV-Programm ordnungsgemäß aus demZahlenmaterial der seit dem Rechnungsjahr 1999 mit SAP/R3 geführtenLandesbuchhaltung abgeleitet. Die im Rechnungsabschluss 1998 verzeichnet gewe-senen, auf das Folgejahr zu übertragenden Endbestände waren vollständig in dieBuchhaltung 1999 übernommen worden, der Zusammenhang des Rechnungs-abschlusses 1999 mit dem Vorjahresabschluss ist somit gegeben.

3. Im Rahmen der Umstellung auf das neue Buchhaltungsprogramm wurde auch derZeitpunkt für den Kassenabschluss vom Ende des Auslaufmonats (31. Jänner desFolgejahres) auf das Ende des Finanzjahres (31.12.1999) vorverlegt.

Kassenabschluss

Kassenbestand

4.1. Im Rechnungsabschluss 1999 ist der schließliche Kassenbestand per 31.12.99 mitrd. S 443.314.000,— ausgewiesen. Dieser Geldbestand setzt sich aus den Kassen-mitteln des Amtes (rd. S 397.028.000,—) und der 15 Bezirkshauptmannschaften(rd. S 46.286.000,— ) zusammen.

Da mit der Einführung des neuen Buchführungssystems SAP/R3 die Kassenbeständeder Bezirkshauptmannschaften erstmals direkt im Kassenabschluss des Landes ihrenNiederschlag fanden, überprüfte der LRH in Ergänzung zur Sonderprüfung über denKassenabschluss des A m t e s1 auch die tatsächlichen Kontostände derBezirkshauptmannschaften auf ihre Übereinstimmung mit den Geldbestandsnach-weisen der Buchhaltung. Dabei zeigte sich, dass bei 3 Bezirkshauptmannschaften dietatsächlichen Kontostände um zusammen rd. S 1.043.000,— höher waren als die in derBuchhaltung ausgewiesenen Stände. Die Differenz kam dadurch zustande, weil indiesen Fällen einzelne, sachlich das Nachjahr betreffende Ein- und Auszahlungen direktdem Jahr 2000 zugerechnet wurden. Korrekterweise wären diese Gebarungsfälle imWege der Durchlaufenden Verrechnung periodengerecht abzugrenzen gewesen.

4.2. Der LRH weist auf die Notwendigkeit hin, am Ende des Finanzjahres vor Erstellungdes Kassenabschlusses sämtliche Kassenbestände anhand der bezüglichen Unterlagenmit den Buchhaltungsdaten abzustimmen.

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Konditionen bei Bankkonten

5.1. Im Vergleich der Zinskonditionen bei Girokonten der 15 Bezirkshauptmannschaftenund der 100 Landeseinrichtungen mit Nebenkassen zeigten sich teilweise großeUnterschiede in der Verzinsung von Bankguthaben von unter 1 % bis über 3 %.2

5.2. In Anbetracht der teilweise hohen Bankumsätze und des gestiegenen Zinsniveausmusste in etlichen Fällen die Verzinsung von größeren Geldbeständen als nicht optimalbeurteilt werden. Aus diesem Grund wies die Finanzabteilung bereits im Zuge derPrüfung die Bewirtschafter auf ihre Verpflichtung hin, bestmögliche Konditionen zuvereinbaren. Sie trug den Bewirtschaftern auf, die aktuellen Zinssätze samt Spesen fürdie Kontoführung auf ihre Marktkonformität hin zu überprüfen und gegebenenfallsumgehend Nachbesserungen herbeizuführen.

Im Sinne einer möglichst dezentralen Verwaltung sollten auch weiterhin die Bank-konditionen von den Bewirtschaftern eigenverantwortlich ausverhandelt werden. DerLRH empfiehlt aber, dass unabhängig von günstigen Bankspesen die Zinssätze fürGirokonten möglichst auf Basis nachvollziehbarer Zinsindikatoren vereinbart werden.Gegebenenfalls sollte die diesbezügliche Beratungsleistung der Finanzabteilungverstärkt genutzt werden.

Liquiditätslage

6.1. Die kurzfristige Liquiditätslage per 31.12.1999 stellt sich wie folgt dar (in Mio. S):

Einnahmenrückstände 6.460Vorschüsse 772Kassenbestand 443

Kurzfristige Mittel 7.675

Ausgabenrückstände 4.702Verwahrgelder 2.275

Kurzfristige Schulden 6.977

Liquiditätsüberhang 698

Zu dem als “Liquiditätsüberhang” bezeichneten positiven Saldo ist allerdings zubemerken, dass die in obiger Gegenüberstellung ausgewiesenen Einnahmen- undAusgabenrückstände zum überwiegenden Teil keine kurzfristigen Forderungen bzw.Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sondern in Form von Sollbeträgen buchhalterischerfasste, kurzfristig ausnutzbare haushaltsrechtliche Ermächtigungen bzw.Verpflichtungen darstellen.

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So sind in den Einnahmenrückständen die bisher unbedeckt gebliebenen Abgangs-beträge mit rd. S 4,95 Mrd. enthalten, die finanzbedarfsgerecht durch Darlehens-aufnahmen abgedeckt werden können. Diesen stehen im Rahmen der kurzfristigenSchulden in erster Linie die im Wege der Rücklagen auf das Folgejahr übertragenenAusgabekredite (rd. S 4,36 Mrd.) gegenüber, die nur bei entsprechendem Bedarf inAnspruch genommen werden.

Ohne diese beiden Positionen hätte der Liquiditätsüberhang nur rd. S 107 Mio.betragen.

Der Kassenbestand wird relativ gering gehalten. Kurzfristige Liquiditätslücken werdenmittels Kontokorrentkrediten überbrückt.

6.2. Der LRH regt an, künftig obige Übersicht über den Kassenbestand in Verbindung mitden Einnahmen- und Ausgabenrückständen, Vorschüssen und Verwahrgeldern in dieVorbemerkungen zum Rechnungsabschluss aufzunehmen.

6.3. Dieser Anregung wird laut der Stellungnahme der Finanzabteilung entsprochenwerden.

Haushaltsrechnung

7.1. Die Haushaltsrechnung des Finanzjahres 1999 weist folgendes Gesamtbild (in Mio. S)auf:

Gesamt- Rechnung Differenzvorschlag

Einnahmen 50.806 55.458 4.652Ausgaben -51.976 -56.331 -4.355Abgang -1.170 -873 297

Abweichungen gegenüber dem Voranschlag

8.1. Die relativ hohen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag einschließlichNachtragsvoranschlag - letzterer hatte einen Abgang von rd. S 200 Mio. vorgesehen -sind bei den Einnahmen im Ausmaß von rd. S 4,34 Mrd. durch die aus der Rücklagezur Übertragung von Ausgabekrediten entnommenen bzw. für verfallen erklärtenBeträge verursacht, von den Ausgabenabweichungen betreffen rd. S 4,36 Mrd. die derbuchmäßigen Rücklage wieder zugeführten Ausgabenbeträge. Die Veränderung dieserRücklage war im Voranschlag betragsmäßig nicht eingerechnet, sie erfolgte aufgrundder diesbezüglichen Ermächtigung des Voranschlagsbeschlusses.

Über die Rücklagenveränderungen hinaus waren sowohl eine Reihe von Mehr- undMindereinnahmen als auch Mehr- und Minderausgaben an den Abweichungen imgrößeren Maße beteiligt gewesen. Sie glichen sich jedoch per Saldo fast zur Gänze aus.

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Dabei handelte es sich ausgabenseitig vor allem um die entsprechend den genehmigtenfinanziellen Ausgleichen3 vorgenommene Verrechnung von Ausgaben aus den EU-Strukturmitteln, dem Oö. Zukunftsfonds, dem Oö. Investitionsfonds und denVerstärkungsmitteln. Ansonsten sind von den Minderausgaben jene bei denPersonalausgaben und beim Schuldendienst, von den Mehrausgaben jene für dieForderungsabschreibung von Kostenersätzen des Bundes für Bau- undErhaltungsarbeiten auf Bundesstraßen besonders erwähnenswert.

Einnahmenseitig sind besonders die Mehreinnahmen für EU-Förderungen und für dieWohnbauförderung, aus dem Finanzausgleich, den Finanzzuweisungen fürumweltschonende und energiesparende Maßnahmen, der Rückerstattung aus demÖPUL4, den Betriebseinnahmen der Krankenanstalten und auch die Mehreinnahmenaus der Entnahme der finanzpolitischen Rücklage hervorzuheben. Von denMindereinnahmen fielen hauptsächlich jene für die Refundierung derPersonalausgaben der Landeslehrer, die geringeren Einnahmen aus der vorzeitigenRückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen und den weit hinter den Erwartungengebliebenen Einnahmen aus der Veräußerung von Landeswohnungen ins Gewicht.

8.2. Insgesamt ist das günstigere Ergebnis auf eine vorsichtige Veranschlagung derEinnahmen und Ausgaben und eine disziplinierte Haushaltsführung zurückzuführen.

Der LRH empfiehlt zur rascheren Orientierung über die wesentlichen Abweichungendes Rechnungsabschlusses gegenüber dem Voranschlag (einschl. Nachtragsvoran-schlag) eine geraffte Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben in haushalts-und haushaltsgruppenmäßiger Gliederung sowie nach den finanzwirtschaftlichenGebarungsgruppen und nach dem Rechnungsquerschnitt für das Maastrichtergebnisgegliedert entsprechend dem Muster der Anlagen 1 bis 3 dieses Prüfungsberichtes demBand IV des Rechnungsabschlusses voranzustellen.

Im Sinne der Beschränkung der Detailbegründungen auf betragsmäßig bedeutendereAbweichungen regt der LRH außerdem an, mit Landtagsbeschluss den Schwellenwertfür die Begründungspflicht von derzeit S 50.000,- pro Voranschlagstelle auf mindestensS 100.000,— anzuheben.

Die Hauptfaktoren für die Abweichungen sollten ebenso wie wesentliche Entwicklun-gen im Gesamthaushalt in einer kurz gefassten Erläuterung einleitend zu denDetailbegründungen im Band IV des Rechnungsabschlusses bzw. im Rahmen derVorbemerkungen im Band I erwähnt werden (Management-Summary).

8.3. Die Finanzabteilung stellt in Aussicht, der Empfehlung bezüglich der oa. genanntenAnlagen zu entsprechen und eine geeignete Darstellung im Sinne eines “Management-Summary” in den Rechnungsabschluss aufzunehmen. Hinsichtlich der angeregtenErhöhung der Schwellenwerte für die Begründungspflicht pro Voranschlagsstelle wirdvon der Finanzabteilung eine entsprechende Entscheidung durch den hiefürzuständigen Finanzausschuss beantragt werden.

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Netto-Überschuss

9.1. In dem gegenüber dem Voranschlag samt Nachtragsvoranschlag um rd. S 297 Mio.günstigeren Rechnungsergebnis sind auch die Einnahmen aus aufgenommenenDarlehen (Finanzschulden-Soll) von rd. S 927 Mio. und die Ausgaben für dieRückzahlung dieser Darlehen von rd. S 1.089 Mio. eingerechnet.

Ohne diese Darlehensveränderungen schloss das Finanzjahr 1999 nicht mit einem(Brutto-)Abgang sondern mit einem (Netto-)Überschuss von rd. S 162 Mio. ab. Indiesem Ausmaß wurde der Finanzschuldenstand (Soll) reduziert.

Maastricht-Ergebnis

10.1. Das Maastricht-Ergebnis 1999 errechnet sich in verdichteter Form folgendermaßen:

Gesamt- Rechnung Differenzvoranschlag

Ergebnis der LAUFENDEN GEBARUNG= öffentliches Sparen 5.620 6.347 727

Ergebnis der VERMÖGENSGEBARUNG(ohne Finanztransaktionen) -4.141 -4.554 -413

MAASTRICHT-ÜBERSCHUSS 1.479 1.793 314

Ergebnis der FINANZTRANSAKTIONEN -2.649 -1.793 856JAHRESERGEBNIS -1.170 0 1.170

11.1. Der Maastricht-Überschuss liegt mit S 1.793 Mio. erheblich über dem oben genanntenNettoüberschuss des Haushaltes von rd. S 162 Mio. Der Unterschied dieser Über-schuss-Angaben erklärt sich fast ausschließlich daraus, dass bei der Maastricht-Ergebnisermittlung die Ausgaben für die Gewährung von Wohnbauförderungsdarlehen(das Darlehensvolumen wurde im Jahr 1999 um rd. S 1.596 Mio. erhöht) im Rahmender maastricht-ergebnisneutralen Finanztransaktionen erfasst sind. DieWohnbauförderungseinnahmen für die Finanzierung der Aufstockung desDarlehensvolumens haben hingegen die Höhe des Maastricht-Überschusses maßge-blich mitbestimmt.

12.1. Das ausgeglichene Jahresergebnis in der obigen Aufstellung kam zustande, weil derMaastricht-Überschuss gemeinsam mit den Einnahmen aus Finanztransaktionen (vorallem aus Darlehensrückflüssen, der Aufnahme von Finanzschulden und Entnahmenaus Rücklagen) die Ausgaben aus Finanztransaktionen (hauptsächlich fürDarlehensvergaben, für die Rückzahlung von Finanzschulden und Zuführungen anRücklagen) zur Gänze abdeckten.

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12.2. Der LRH empfiehlt, künftig die obige Kurzdarstellung der Errechnung des Maastricht-Ergebnisses in die Vorbemerkungen zum Rechnungsabschluss aufzunehmen. In diesemZusammenhang sollten die für die Abweichung des Ergebnisses gegenüber demVoranschlag (einschl. Nachtragsvoranschlag) maßgeblichen Faktoren genannt werden.

12.3. Die Finanzabteilung sichert zu, diesen Anregungen nachzukommen.

Langfristige Schulden

Finanzschulden

13.1. Die buchmäßigen Finanzschulden (Soll-Schulden) des Landes OÖ beliefen sich perEnde 1999 auf rd. S 12,46 Mrd. Die tatsächlich aufgenommenen Darlehensverbindlich-keiten betrugen hingegen rd. S 7,51 Mrd. (Ist-Schulden).5 Davon entfielen rd.S 1,59 Mrd. auf Darlehen für die Förderung von Investitionszwecken der Gemeinden,deren Schuldendienst aus Bedarfszuweisungsmitteln bedeckt wird.

Gegenüber dem Vorjahr ist der Ist-Schuldenstand 1999 durch Darlehensaufnahmen undDarlehensrückzahlungen per Saldo um rd. S 133,48 Mio. reduziert worden. Da in denJahren 1996 bis 1998, insbesondere aus Privatisierungserlösen, vorzeitige Tilgungenv o rgenommen wurden, zeigten die Darlehensverbindlichkeiten im 5-jährigenBetrachtungszeitraum eine deutlich rückläufige Tendenz.

Die Pro-Kopf-Verschuldung ging im Zeitraum 1995 bis 1999 von S 8.300,— aufS 5.470,— zurück. Laut dem im Jahr 2000 veröffentlichten Bericht desStaatsschuldenausschusses lagen die Finanzschulden von Oberösterreich imBundesländervergleich im Jahr 1998 an 5. Stelle.

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13.2. Zur Entlastung des Landeshaushaltes und der weiteren Verbesserung der finanziellenSituation des Landes sollten nach Meinung des LRH alle Möglichkeiten zum Abbau derFinanzschulden genutzt werden.

Darlehensaufnahmen

14.1. Im Jahr 1999 wurde der Finanzschuldenstand (Ist) durch Bankdarlehen von zusammenS 954.360.000,— erhöht. Diese Darlehen wurden jeweils bei Bedarf unter ca. 25Geldinstituten ausgeschrieben und in der Folge beim Bestbieter aufgenommen.

14.2. Zum Vergabeverfahren wurde vom LRH festgestellt, dass die einzelnen Angebotebisher am Tag ihres Einlangens von der Kanzlei geöffnet wurden anstatt alle Angeboteam Abgabetermin gemeinsam vor einer Kommission zu öffnen. Der Anregung des LRHentsprechend wird die Finanzabteilung in Hinkunft die Öffnung von Darlehensan-geboten kommissionell vornehmen.

Schuldendienst

15.1. Wie nachstehende Grafik zeigt, war der Schuldendienst in den Jahren 1995 bis 1997insbesondere durch vorzeitige Darlehenstilgungen stark gestiegen und ging seitherdurch das tendenziell sinkende Zinsniveau zurück.

Im Jahr 1999 betrugen die Annuitätenzahlungen rd. S 1.347.753.000,—, davon wurdenrd. S 306,2 Mio. mit Einnahmen aus Bedarfszuweisungen und rd. S 12,7 Mio. mitWohnbauförderungsmitteln bedeckt. Die übrigen rd. S 1,029 Mrd. mussten aus allge-meinen Deckungsmitteln im Ausmaß von ca. 5,8 % der Einnahmen aus denöffentlichen Abgaben, der Landesumlage und der Finanzzuweisungen nach demFinanzausgleichsgesetz finanziert werden.

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Darlehenszinsen

16.1. Die Zinsenlast aus Bankdarlehen belief sich 1999 auf rd. S 258,7 Mio.6. Der gewichteteDurchschnittszinssatz der gesamten Ist-Schuld lag im Jahr 1999 bei 3,3 % p.a.

16.2. Dieser relativ niedrige Zinssatz ist darauf zurückzuführen, dass von den gesamtenBankverbindlichkeiten ca. 95 % an die Entwicklung des Euribors7 gebunden waren. Dadieser Referenzzinssatz für kurzfristige Ausleihungen zwischen den Banken derWirtschafts- und Währungsunion in letzter Zeit wegen der Zinsentwicklungen amGeldmarkt eher eine steigende Tendenz erkennen lässt, muss wieder mit höherenZinsen gerechnet werden. Überhaupt könnten sich diese Zinsvereinbarungen im Falleeiner inversen Zinsstruktur8 als ungünstig erweisen. Diesem Risiko wurde von derFinanzabteilung durch die in den Darlehensverträgen fixierte Möglichkeit zur jederzei-tigen Umschuldung und zu sonstigen Änderungen vorgebeugt. Auf eine darüber hinaus-gehende Absicherung des Zinsrisikos wurde wegen des mit einer Zinssatzsicherung inKauf zu nehmenden Wegfalls der Kündigungsmöglichkeit sowie aus KostengründenAbstand genommen.

Eine Reduzierung des Zinsrisikos könnte nach Ansicht des LRH auch durchAusschreibung und Nutzung einer größeren Auswahl von Basiszinssätzen erreichtwerden. Im Interesse eines effizienten Schuldenmanagements bedarf es weiterhin derlaufenden Beobachtung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, um rechtzeitig die sichständig ändernden Möglichkeiten im Zinsgefüge und bei der Risikoabsicherung nützenzu können.

16.3. Die Finanzabteilung merkt zu den obigen Ausführungen an, dass die Bindung vonDarlehenszinssätzen an den EURIBOR dem Land in den letzten Jahren gro ß eZinsvorteile brachte. Zinsfestigungsinstrumente kamen 1999 nicht zum Einsatz, weileinerseits ein günstiges Zinsniveau vorherrschte und andererseits bei Zinssicherungs-instrumenten die vorzeitige Kündigungs- und Rückzahlungsmöglichkeit weggefallenwäre.

Noch nicht fällige Verwaltungsschulden

17.1. Im Rechnungsabschluss sind unter den noch nicht fälligen Verwaltungsschulden vomOö. Landtag im einzelnen oder mit Voranschlagsbeschluss pauschal genehmigteMehrjahresverpflichtungen angeführt. Der per Jahresende 1999 mit rd. S 14,763 Mrd.angegebene Stand dieser Verpflichtungen ist wegen der nicht berücksichtigtenVerpflichtung für mehrjährig bewilligte Zinsenzuschüsse des Oö. Landes-Wohnungs-und Siedlungsfonds für nicht bei der Oö Landesbank aufgenommene Darlehen umS 12.275.291,12 zu niedrig.

17.2. Der auf ein Missverständnis bei der Abstimmung zwischen der Fondsbuchhaltung undder Landesbuchhaltung zurückzuführende Minderbetrag wird im Zuge des nächstenRechnungsabschlusses korrigiert werden. Eine Auswirkung auf das Gebarungsergebnisoder den Finanzschuldenstand 1999 ist durch diesen Fehler nicht gegeben.

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Rücklagen

18.1. Der Stand an Rücklagen verminderte sich im Jahr 1999 von ursprünglich rd.S 4,989 Mrd. auf rd. S 4,902 Mrd. Davon entfielen rd.

- S 484.947.000,— auf gebundene Rücklagen, welche aus zweckgebundenenEinnahmen dotiert wurden,

- S 4.359.336.000,— auf buchmäßige Rücklagen zur Übertragung vonAusgabenkrediten und

- S 57.243.000,— auf die frei verfügbare finanzpolitische Rücklage.

Von den Rücklagen waren per 31.12.1999 rd. S 373.899.000,— in Wertpapieren veran-lagt. Der überwiegende Teil ist im Bedarfsfalle durch Darlehensaufnahmen zubedecken.

18.2. In der HO werden die “Rücklagen” als für bestimmte Zwecke angesammelte Reservendefiniert. Außerdem wird darin festgelegt, dass sie bis zu ihrer Verwendung best-möglich zu veranlagen sind.

In der VRV und dem darauf basierenden Postenverzeichnis des Landes wird der Begriffder “Haushaltsrücklagen” verwendet. Dieser Begriff ist weiter gefasst als in der HOund unterscheidet zwischen “Rücklagen zur Abwicklung der Gebarung” und“Sonstigen Rücklagen”. Unter den Rücklagen zur Abwicklung der Gebarung werdenneben der Betriebsmittelreserve insbesondere die Rücklage zur Übertragung vonAusgabenkrediten (mit und ohne Bindung an Einnahmen) verstanden. Dabei handelt essich nicht um Rücklagen im Sinne der HO sondern um ein für die Flexibilisierung desBudgets notwendiges haushalts- und verrechnungstechnisches Instrument. EineVeranlagung dieser Beträge wäre vor dem Hintergrund der Finanzsituation des Landesgesehen (Finanzschulden zur Mittelaufbringung) als unzweckmäßig undunwirtschaftlich einzustufen.

Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Regelung der Rücklagen in der HO den neuenGegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. Insbesondere wäre klarzustellen, dasssich die Art und das Ausmaß der Rücklagenbedeckung nicht nur nach der Art und demZweck der Rücklagen sondern auch nach der Finanzsituation des Landes und denBedingungen auf dem Geld- und Kapitalmarkt zu richten hat.

18.3. Die Finanzabteilung hat die Neufassung der Rücklagenregelung für die nächsteÄnderung der HO vorgemerkt.

Rücklagen zur Übertragung von Ausgabenkrediten

19.1. Der Landesfinanzreferent ist vom Oö. Landtag ermächtigt, über Antrag derbewirtschaftenden Stellen Ausgabenkredite des ordentlichen und außerordentlichenHaushaltes auf das Nachjahr durch Rücklagenzuführungen zu übertragen, wenn fürunverbrauchte Voranschlagskredite der Verwendungszweck fortdauert und sich eineÜbertragung zur sparsameren, wirtschaftlicheren oder zweckmäßigeren Verwendung

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der Mittel empfiehlt. Im Jahr 1999 wurden um rd. S 40,19 Mio. geringere Mittel auf dasNachjahr übertragen als im Jahr 1998.

Von den übertragenen Mitteln (insgesamt rd. S 4,359 Mrd.) entfielen 1999 rd. S

- 1,132 Mrd. auf Ermessensausgaben des ordentlichen Haushaltes,

- 2,745 Mrd. auf Pflichtausgaben des ordentlichen Haushaltes und

- 0,482 Mrd. auf Investitionsausgaben des außerordentlichen Haushaltes.

Allein für außerplanmäßige Schuldendienstzwecke (z.B. im Zusammenhang mitvorzeitigen Rückzahlungen) waren in den letzten 2 Jahren jeweils Haushaltsmittel vonrd. S 933.545.000,— reserviert. Dem Vernehmen nach sind mit diesen gebundenenHaushaltsmitteln im Jahr 2000 zumindest teilweise vorzeitige Darlehenstilgungendurchgeführt worden.

19.2. Da im Nachjahr für unabweisbare Ausgaben prinzipiell auch vom Instrument desNachtragsvoranschlages Gebrauch gemacht werden kann, sollte nach Ansicht des LRHdie Notwendigkeit der Übertragung von Ausgabenkrediten weiterhin kritisch geprüftwerden.

Finanzpolitische Rücklage

20.1. In den letzten 5 Jahren hielt das Land Oberösterreich eine frei verfügbare Rücklage imAusmaß von S 93 Mio. bis 120 Mio. Den Angaben der Finanzabteilung zufolge solltemit dieser Rücklage primär für etwaige Haftungseinlösen vorgesorgt werden, weshalbin letzter Zeit vor allem die Haftungsprovisionen der Oö. Landesbank AG der Rücklagezugeführt wurden.

Laut Voranschlag war für 1999 eine Behebung aus der finanzpolitischen Rücklage vonS 10,07 Mio. geplant. Allerdings wurden im Jahr 1999 S 80,106 Mio. aus der Rücklageentnommen und nur mehr rd. S 17,242 Mio. zugeführt. Durch die zu Jahresbeginnerforderlich gewesenen Kontokorrentfinanzierungen war die finanzpolitische Rücklage(vorübergehend) nicht mehr gänzlich kassenmäßig gedeckt, sodass aufgrund einer ausdem Jahr 1991 stammenden Regelung des damaligen Landesfinanzreferenten derkassenmäßig ungedeckte Rücklagenteil auch haushaltsmäßig aufzulösen war. DieRücklagenveränderungen wirkten sich per Saldo mit rd. S 63 Mio. positiv auf dasHaushaltsergebnis und den Finanzschuldenstand (Soll) aus.

20.2. Der LRH regt eine klare Zielvorgabe für die Bildung und Verwendung der finanzpoli-tischen Rücklage an. Solange der Haushaltsausgleich nur durch Darlehensaufnahmenerreicht werden kann, ist eine kassenmäßige Deckung von Rücklagen wenig sinnvoll.Hingegen ist eine haushaltsmäßige Reservierung von tatsächlich vereinnahmtenBeträgen wie Haftungsprovisionen durch die Zuführung zu buchmäßigen Rücklagenüberlegenswert. Einerseits würde das Haushaltsergebnis auf diese Weise durch solcheEinnahmen nicht beeinflusst, andererseits könnten im Bedarfsfalle die erforderlichenBedeckungsmittel durch Darlehensaufnahmen beschafft werden.

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Langfristige Forderungen

21.1. Zu den als langfristig einzustufenden Forderungen gehören in erster Linie dieForderungen aufgrund von gegebenen Darlehen. Der mit Jahresende 1999ausgewiesene Stand an Darlehensforderungen von insgesamt rd. S 53,88 Mrd. bestandzu rd. S 47,96 Mrd. bzw. rd. 89 % aus Darlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetzmit Laufzeiten bis zu 65 Jahren und relativ geringer Verzinsung. 1999 wurden rd.S 1,6 Mrd. mehr an Wohnbauförderungsdarlehen zugezählt als an Rückzahlungen ausden bestehenden Darlehen eingenommen worden war.

Die Darlehen für die Wohnhaussanierung betrugen per 31.12.1999 rd. S 1,368 Mrd. undwaren gegenüber dem Vorjahr um rd. S 16 Mio. gesunken. Je nach Darlehenstyp weisendie Darlehen Laufzeiten bis zu 38 Jahre bei relativ geringer Verzinsung auf, die sich,wie auch bei den Wohnbauförderungsdarlehen, teilweise in gewissen Zeitabständenerhöht.

22.1. Die für die Finanzierung von Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagenan Gemeinden und Verbände vergebenen Darlehen waren per 31.12.1999 mit insgesamtrd. S 4,14 Mrd. ausstehend. Diese Forderungen waren um rd. S 0,2 Mrd. höher als imvorangegangenen Jahr und weisen tilgungs- und zinsenfreie Laufzeiten von 10 bis 15Jahren auf.

22.2. Die Rückzahlungen für diese Darlehen haben lt. den Schuldscheinen nach Ablauf dertilgungsfreien Zeit zinsenlos in angemessener, auf die Finanzlage der Gemeinden unddes Landes Rücksicht nehmender Form zu erfolgen. Nachdem die tilgungsfreie Zeit beieiner Reihe von Darlehen schon abgelaufen ist, empfiehlt der LRH, soweit es dieFinanzlage der betreffenden Gemeinden zulässt, die Tilgung der Darlehen einzu-fordern.

Beteiligungen und Haftungen

23.1. Die größten Beteiligungen hält das Land OÖ, gemessen am Nominalwert lautRechnungsabschluss, an der Energie AG Oberösterreich (S 800 Mio.), derOö. Landesbank AG (S 102 Mio.) und an der LAWOG (rd. S 179 Mio.). Von derEnergie AG und der Oö Landesbank wurden bisher jährlich Dividenden an das LandOÖ ausgeschüttet und von der Landesbank für die Landeshaftung auch eineHaftungsprovision bezahlt. Von der LAWOG sind hingegen dem Land OÖ bisher keinederartigen Einnahmen zugeflossen.

Die im Nachweis über die Haftungen angeführten Verpflichtungen betrafen neben derbetraglich nicht fixierten Haftung für die Verbindlichkeiten der Oö. Landesbank undder satzungsgemäßen Haftungspflicht für die LAWOG vor allem die Bürgschaften nachden Bundes-Sonderwohnbaugesetzen (rd. S 905 Mio.) sowie die Haftungen für vomOö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds bei diversen Kreditinstituten aufgenom-menen Darlehen.

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Die Haftung für die Darlehen des Fonds ist im Vergleich mit der Fondsbilanz mit rd.S 1,64 Mrd. um S 57.007.425,44 zu niedrig ausgewiesen. Diese Abweichung istdadurch bedingt, dass mangels entsprechender Information seitens der Gläubigerbankdie von dieser Stelle 1997 vorgenommene Aufsplittung eines Kreditkontos auf zweiKonten von der Landesbuchhaltung nicht entsprechend mitvollzogen werden konnte.

23.2. Der Minderbetrag wird lt. Mitteilung der Buchhaltung im Zuge des nächstenRechnungsabschlusses korrigiert werden. Eine Auswirkung auf das Gebarungsergebnisoder den Finanzschuldenstand 1999 ist dadurch nicht gegeben.

Bewegliches und unbewegliches Vermögen

24.1. Das unbewegliche Vermögen scheint wie das bewegliche Vermögen und dieMaterialvorräte im Rechnungsabschluss nicht auf. Das bewegliche Vermögen und dieMaterialvorräte werden grundsätzlich mengen- und wertmäßig in eigenen Verzeich-nissen erfasst.

24.2. Für das Liegenschaftsvermögen bestehen derzeit nur einfache Aufzeichnungen. ImSinne einer ordnungsgemäßen und modernen Verwaltung begrüßt der LRH aber dieEinrichtung der derzeit bei der Finanzabteilung und der Liegenschaftsverwaltung inArbeit befindlichen und voraussichtlich mit Herbst 2000 fertiggestelltenGrundstücksdatenbanken.

Betriebsähnliche Einrichtungen und Wirtschaftliche Unternehmen

25.1. Der Band II des Rechnungsabschlusses umfasst die Abrechnungen der betriebsähn-lichen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Unternehmen des Landes in derGliederung der Untervoranschläge bzw. Wirtschaftspläne.

25.2. Ein Gesamtüberblick über die Gesamteinnahmen und -ausgaben sowie die Ergebnisseder diversen betriebsähnlichen Einrichtungen, die Zuschüsse an die bzw. Ablieferungender wirtschaftlichen Unternehmen nach dem Muster der Anlagen 4 und 5 würde einewertvolle Ergänzung dieses Rechnungsabschlussbandes darstellen.

25.3. Die Finanzabteilung wird laut ihrer Stellungnahme künftig derartige Übersichten demRechnungsabschluss beifügen.

Leistungen für das Personal

26.1. Die Leistungen für das Personal beliefen sich 1999 auf rd. S 15,98 Mrd. Damit lagendie Personalausgaben um rd. S 318 Mio. unter dem dafür veranschlagten Betrag. Siewurden für den Personalstand der Bereiche Verwaltung und Unterricht9 aufgewendet.

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Die Ausgaben für die zum Unterrichtsbereich zählenden 13.781 Landeslehrer (per31.12.1999) von rd. S 7,35 Mrd. werden großteils vom Bund refundiert, dieNettobelastung für den Unterrichtsbereich belief sich 1999 daher auf rd. S 386 Mio.

Für den Verwaltungsbereich, zu dem per 31.12.1999 insgesamt 17.081 Personengehörten, wurden 1999 Personalausgaben von rd. S 8,63 Mrd. getätigt. Diese verteiltensich auf folgende Leistungsbereiche:

26.2. Der Dienstpostenplan 1999 ist zum Teil anders gegliedert als der Nachweis über dieAnzahl der beschäftigten Dienstnehmer im Band III des Rechnungsabschlusses. ImNachweis sollte daher auf die korrespondierende Aufstellung des Dienstpostenplaneshingewiesen werden.

26.3. Ein entsprechender Hinweis wird von der Finanzabteilung künftig in dem Nachweisangebracht werden.

Abschließend bedankt sich der LRH bei den Bediensteten der Finanzabteilung, der Landes-buchhaltung und der Zentralen Besoldungsstelle für die gute und konstruktive Zusammen-arbeit bei der Durchführung der Prüfung.

5 Anlagen

1 Beilage

Linz, am 19.9.2000

Dr. Helmut BrücknerDirektor des Landesrechnungshofes

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1 Siehe Bericht LRHK-800001/4-2000/An/Hr vom 12.4.2000.2 In diesen Bereichen sind Kontoüberziehungen grundsätzlich nicht statthaft, sodass sich ein Vergleich

von Soll-Zinssätzen erübrigt.3 Verlagerung von Voranschlagsbeträgen entsprechend der tatsächlichen Verwendung bzw.

Verrechnung dieser Mittel.4 Österreichisches Programm für eine umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützendeLandwirtschaft.

5 Die Hauptursache für die große Differenz der Soll- und Ist-Verschuldung (rd. S 4,946 Mrd.) resultierthauptsächlich aus der Übertragung von Haushaltskrediten (rd. S 4,359 Mrd.), welche im Wege derdafür gebildeten Rücklagen auf das Folgejahr übertragen werden. Die geldmäßige Bedeckung dieserRücklagen ist erst im Falle der Inanspruchnahme der Ausgabenkredite erforderlich. Die Mittel werdendaher erst im Bedarfsfalle durch Darlehensaufnahmen beschafft.

6 Dazu kommen noch Zinsen aus dem Geldverkehr für Kontokorrentkredite von rd. S 6,25 Mio.7 European Interbank Offert Rate. Zinssatz für kurzfristige Ausleihungen zwischen Banken.8 Bei einer inversen Zinsstruktur sind kurzfristige Geldmarktzinssätze höher als längerfristigeKapitalmarktzinssätze (z.B. Renditen für Anleihen).

9 Das Personal der wirtschaftlichen Unternehmen ist darin nicht enthalten. Die Ausgaben dafür werdenim Rahmen der Zuschussbeträge an diese Unternehmen mitabgedeckt.

17

Anlage 1

Gruppe 1999AUSGABEN o. H.

VA NVAGesamt-

VARA Diff.

G-VA / RA

0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 6.465 30 6.495 6.416 -79 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 220 0 220 210 -10 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 11.867 67 11.934 11.775 -159 3 Kunst, Kultur und Kultus 1.317 39 1.356 1.364 8 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 9.383 39 9.422 9.686 264 5 Gesundheit 11.381 5 11.386 11.315 -71 6 Strassen- und Wasserbau, Verkehr 3.290 21 3.311 3.314 3 7 Wirtschaftförderung 1.936 34 1.970 2.684 714 8 Dienstleistungen 165 0 165 111 -54 9 Finanzwirtschaft 4.622 0 4.622 7.849 3.227

50.646 234 50.880 54.724 3.844

Gruppe 1999EINNAHMEN o. H.

VA NVAGesamt-

VARA Diff.

G-VA / RA

0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 2.303 0 2.303 2.409 106 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 19 0 19 17 -2 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 9.623 35 9.658 9.515 -143 3 Kunst, Kultur und Kultus 126 0 126 115 -11 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 7.814 0 7.814 7.520 -294 5 Gesundheit 7.738 0 7.738 7.803 65 6 Strassen- und Wasserbau, Verkehr 552 0 552 679 127 7 Wirtschaftförderung 173 0 173 319 146 8 Dienstleistungen 286 0 286 69 -217 9 Finanzwirtschaft ohne Abgang bzw. Abgangsdeckung 21.693 0 21.693 25.982 4.289

1-9 EINNAHMEN ohne Abgang bzw. Abgangsdeckung 50.327 35 50.362 54.428 4.066

Abgang bzw. Abgangsdeckung 319 199 518 296 -222

50.646 234 50.880 54.724 3.844

Gruppe 1999AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT

VA NVAGesamt-

VARA Diff.

G-VA / RA

1-9 AUSGABEN ao. H. - GESAMT 1.058 38 1.096 1.606 510

1-9 EINNAHMEN ohne Abgang bzw. Abgangsdeckung 407 38 445 1.029 585

Abgang bzw. Abgangsdeckung 651 0 651 577 -74

EINNAHMEN ao. H. - GESAMT 1.058 38 1.096 1.606 511

Gruppe1999

GESAMTHAUSHALTVA NVA

Gesamt-VA

RA Diff.G-VA / RA

1-9 AUSGABEN - GESAMT -51.704 -272 -51.976 -56.330 -4.354

1-9 EINNAHMEN ohne Abgang bzw. Abgangsdeckung 50.734 73 50.807 55.457 4.651

Abgang bzw. Abgangsdeckung -970 -200 -1.170 -873 297

AUSGABEN o. H. - GESAMT

EINNAHMEN o. H. - GESAMT

Beträge in Mio S

Vergleich VA, NVA und RA 1999

Anlage 2

EINNAHMEN Gesamt-VA

RA Diff. G-VA/RA

Laufende Gebarung

Zweckgebundene Einnahmen (Gebarungsgruppe 1) 8.183 8.470 287

Einnahmen mit Gegenverrechnung (Gebarungsgruppe 4) 2.849 2.908 59

Allgemeine Deckungsmittel (Gebarungsgruppe 5) 36.861 36.984 123

Laufende Gebarung - ZWISCHENSUMME 47.893 48.362 469

Vermögensgebarung

Zweckgebundene Einnahmen 815 1.052 237

Allgemeine Deckungsmittel 1.654 1.183 -471

Behebung Rücklage für übertragbare Ausgabekredite 0 3.831 3.831

kreditpol. Einnahmen zum Haushaltsausgleich (Abgangsdeckung) 518 296 -222

Vermögensgebarung - ZWISCHENSUMME 2.987 6.362 3.375

Gesamt-EINNAHMEN 50.880 54.724 3.844

AUSGABEN Gesamt-VA

RA Diff. G-VA/RA

Leistungen für Personal 16.296 15.979 -317

Amtssachausgaben 382 371 -11

Anlagen (ohne Ermessensausgaben) 810 819 9

Förderungsausgaben, laufende Gebarung (ohne Ermessensausg.) 7.054 7.596 542

Förderungsausgaben, Vermögensgebarung (ohne Ermessensausg.) 2.943 2.991 48

Sonstige Sachausgaben (ohne Ermessensausg.) 18.341 18.574 233

Zuführung zur Rücklage für übertragbare Ausgabekredite 0 3.877 3.877

Ermessensausgaben (Gebarungsgruppen 3, 5, 7 und 9) 5.054 4.517 -537

Gesamt-AUSGABEN 50.880 54.724 3.844

Beträge in Mio S

nach finanzwirtschaftlicher GliederungOrdentlicher Haushalt 1999

Anlage 3

Bezeichnung Gesamt-VA

RA Diff. G-VA / RA

Einnahmen der laufenden GebarungEigene Steuern 365 358 -7 Ertragsanteile 17.293 17.305 12 Einnahmen aus Leistungen 4.772 5.011 239 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 50 49 -1 Lfd. Transferzahlungen von Trägern des öff. Rechts 19.582 19.653 71 Sonstige laufende Transfereinnahmen 1.865 1.690 -175 Sonstige Einnahmen 4.197 4.366 169

SUMME 1 (laufende Einnahmen) 48.124 48.432 308

Ausgaben der laufenden GebarungLeistungen für Personal 16.296 15.979 -317 Pensionen und sonstige Ruhebezüge 4.258 4.226 -32 Bezüge der Organe 181 178 -3 Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, Handelswaren 1.301 1.303 2 Verwaltungs- und Betriebsaufwand 9.608 9.165 -443 Zinsen für Finanzschulden 393 266 -127 Lfd. Transferzahlungen an Träger des öff. Rechts 2.854 2.825 -29 Sonstige lfd. Transferzahlungen 7.613 8.143 530

SUMME 2 (laufende Ausgaben) 42.504 42.085 -419

SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung =öffentliches Sparen (Summe 1 minus Summe 2) 5.620 6.347 727

Einnahmen der Vermögensgebarung ohne FinanztransaktionenVeräußerung von unbeweglichem Vermögen 250 27 -223 Veräußerung von beweglichem Vermögen 4 6 2 Veräußerung aktivierungsfähiger Rechte 0 0 0 Veräußerung von Ersatzteilen 0 0 0 Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öff. Rechts 636 844 208 Sonstige Kapitaltransfereinnahmen 0 5 5

SUMME 3 890 882 -8

Ausgaben der Vermögensgebarung ohne FinanztransaktionenErwerb von unbeweglichem Vermögen 1.285 1.273 -12 Erwerb von beweglichem Vermögen 425 418 -7 Erwerb von aktivierungsfähigen Rechten 35 26 -9 Erwerb von Ersatzteilen 0 0 0 Kapitaltransferzahlungen an Träger des öff. Rechts 2.106 2.328 222 Sonstige Kapitaltransferzahlungen 1.180 1.391 211

SUMME 4 5.031 5.436 405

SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen (Summe 3 minus Summe 4) -4.141 -4.554 -413

SALDO 3: (Saldo 1 plus Saldo 2) 1.479 1.793 314

plus Ergebnis Finanztransaktionen (Saldo 4) der Abschnitte 85 bis 89 0 0 0

MAASTRICHT-ÜBERSCHUSS 1.479 1.793 314

Beträge in Mio S

HaushaltsquerschnittGesamt-VA/RA 1999

Seite 1

Anlage 3

Bezeichnung Gesamt-VA

RA Diff. G-VA / RA

Beträge in Mio S

MAASTRICHT-ÜBERSCHUSS 1.479 1.793 314

Einnahmen aus FinanztransaktionenVeräußerung von Beteiligungen und Anlagewertpapieren 0 0 0 Entnahmen aus Rücklagen 24 4.562 4.538 Aufnahme von Finanzschulden 57 927 870 Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen 1.711 1.528 -183 Einnahmen aus Rückzahlung von Haftungsinanspruchnahmen 0 0 0 Aufnahme von sonstigen Schulden 0 0 0

SUMME 5 1.792 7.017 5.225

Ausgaben aus FinanztransaktionenErwerb von Beteiligungen und Anlagewertpapieren 35 56 21 Zuführungen an Rücklagen 25 4.474 4.449 Rückzahlung von Finanzschulden 1.233 1.089 -144 Gewährung von Darlehen und Bezugsvorschüssen 3.148 3.191 43 Ausgaben aus der Inanspruchnahme aus Finanzhaftungen 0 0 0 Rückzahlung von sonstigen Schulden 0 0 0

SUMME 6 4.441 8.810 4.369

SALDO 4: Ergebnis der Finanztransaktionen(Summe 5 minus Summe 6) inkl. Saldo 4 der Abschnitte 85 - 89 (Betrag lt. VA und RA: 0,-- S) -2.649 -1.793 856

SALDO 5: Jahresüberschuß (+)/ Jahresfehlbetrag (-) (Saldo 3 plus Saldo 4) -1.170 0 1.170

Abwicklung VorjahreÜberschüsse (+)/Fehlbeträge (-) aus Vorjahren 0 0 0

SALDO 6: Gebarungsergebnis = administratives Defizit ohne gebuchte Abwicklung(Saldo 5 plus Abwicklung Vorjahre) -1.170 0 1.170

Seite 2

Anlage 4

G A UA TA Einrichtung Einnahmen Ausgaben Ergebnis

02081 Boden- und Baustoffprüfstelle 34.970 29.854 5.116 02 SUMME Amt der Landesregierung 34.970 29.854 5.116

09201 Betriebsküche Amt 14.373 14.951 -578 09209 Betriebsküche Bauhof Wels 1.191 1.785 -594 09210 Betriebsküche BH-Braunau 3 0 3 09211 Betriebsküche BH-Eferding 375 510 -135 09212 Betriebsküche BH-Perg 229 338 -109 09213 Betriebsküche BH-Gmunden 0 0 0 09214 Betriebsküche BH-Grieskirchen 296 626 -330 09221 Betriebsküche BH-Steyr Land 0 0 0 09223 Betriebsküche BH-Vöcklabruck 508 846 -338

092 SUMME Gemeinschaftsverpflegung 16.975 19.056 -2.081

09301 LEH Bad Ischl 2.088 4.110 -2.022 09302 LEH Hinterstoder 2.340 5.689 -3.349 09303 LEH Bad Hall 3.226 6.664 -3.438 09304 LEH Wolfgang 2.781 4.768 -1.987 09309 Sonstige Erholungsaktionen 883 3.498 -2.615

093 SUMME Erholungsaktionen 11.318 24.729 -13.411 09 SUMME Personalbetreuung 28.293 43.785 -15.492

0 SUMME Vertretungskörper u. allgem. Verwaltung 63.263 73.639 -10.376

22041 BS Freistadt 7.950 16.369 -8.419 22042 BS 1 Gmunden 10.163 20.046 -9.883 22043 BS Kremsmünster 10.995 22.355 -11.360 22044 BS 8 Linz 10.784 21.944 -11.160 22045 BS-Internat Linz 8.506 12.313 -3.807 22046 BS Mattighofen 5.831 13.132 -7.301 22047 BS 1 Ried 11.315 19.403 -8.088 22048 BS Rohrbach 8.421 15.297 -6.876 22049 BS 1 Steyr 8.322 20.433 -12.111 22050 BS 1 Wels 9.582 20.014 -10.432 22051 BS Schärding 6.571 16.702 -10.131 22052 BS Altmünster 12.873 26.508 -13.635 22061 BS Attnang 92 4.805 -4.713 22062 BS Braunau 104 2.842 -2.738 22063 BS 2 Gmunden 130 4.450 -4.320 22064 BS 1 Linz 765 5.732 -4.967 22065 BS 2 Linz 2.707 11.075 -8.368 22066 BS 3 Linz 335 12.806 -12.471 22067 BS 4 Linz 18 2.546 -2.528 22068 BS 5 Linz 312 6.655 -6.343 22069 BS 6 Linz 111 3.914 -3.803 22070 BS 7 Linz 2.748 6.225 -3.477 22071 BS 9 Linz 373 7.641 -7.268 22072 BS 10 Linz 1.029 8.278 -7.249 22073 BS 2 Ried 307 3.321 -3.014 22074 BS 2 Schärding 0 0 0 22075 BS 2 Steyr 161 3.274 -3.113 22076 BS Vöcklabruck 134 3.142 -3.008 22077 BS 2 Wels 196 4.376 -4.180 22078 BS 3 Wels 1.506 6.819 -5.313

220 SUMME Berufsbildende Pflichtschulen 122.341 322.417 -200.076

Beträge in Tausend Schilling

Betriebsähnliche Einrichtungen - RA 1999

Seite 1

Anlage 4

G A UA TA Einrichtung Einnahmen Ausgaben Ergebnis

Beträge in Tausend Schilling

22141 Textilschule d. Lds.Oö. Haslach 1.724 12.103 -10.379

22161 LwBFS Altmünster 1.679 4.532 -2.853 22162 LwBFS Burgkirchen 2.776 5.480 -2.704 22163 LwBFS Freistadt 1.669 4.614 -2.945 22164 LwBFS Katsdorf 2.573 4.908 -2.335 22165 LwBFS Lambach 3.257 8.868 -5.611 22166 LwBFS Otterbach 2.462 5.160 -2.698 22167 LwBFS Ritzlhof 3.769 8.545 -4.776 22168 LwBFS Schlägl 2.153 4.646 -2.493 22169 LwBFS Schlierbach 3.384 5.570 -2.186 22170 LwBFS Vöcklabruck 2.616 5.140 -2.524 22171 LwBFS Waizenkirchen 1.998 4.875 -2.877 22172 LwBFS Kirchschlag 1.911 4.853 -2.942 22181 LwBFS Bergheim 1.638 4.593 -2.955 22182 LwBFS Mauerkirchen 2.660 4.987 -2.327 22183 LwBFS Wels 1.828 4.248 -2.420 22184 LwBFS Kleinraming 3.112 5.709 -2.597 22185 LwBFS Andorf 3.920 5.956 -2.036 22186 LwBFS Weyregg 2.796 5.971 -3.175 22188 LwBFS Mistelbach 1.743 3.708 -1.965 22189 LwBFS Linz-Urfahr 1.437 3.628 -2.191

221 SUMME Berufsbildende mittlere Schulen 51.105 118.094 -66.989

22241 Akademie f. Soz.Arb. d. Lds.Oö. 1.546 9.614 -8.068 22242 HTL f. Lebensmitteltechnologie Wels 1.877 14.346 -12.469

222 SUMME Berufsbildende höhere Schulen 3.423 23.960 -20.537

22341 Akademie f. Soz.Arb. d. Lds.Oö. 0 0 0 223 SUMME Akademie für Sozialarbeit 0 0 0

22 SUMME Berufsbild. Unterricht, Anst. der Lehrer- u. Erzieherbildung 176.869 464.471 -287.602

23001 Landesbildstelle OÖ 6.992 17.204 -10.212 23 SUMME Förderung des Unterrichtes 6.992 17.204 -10.212

25201 Jugendheim Edtbauernalm 1.399 3.646 -2.247 25202 Landes-Jugendherberge Linz 2.422 6.544 -4.122 25203 Adalbert Stifter-Jugendherberge Aigen 1.973 4.011 -2.038 25204 Jugendheim Wurzeralm 3.926 6.733 -2.807 25205 Jugendheim Losenstein 1.638 5.127 -3.489

25 SUMME Außerschulische Jugenderziehung 11.358 26.061 -14.703

26101 Oö. Landes-Sportschule 3.455 26.717 -23.262 26 SUMME Sport u. außerschul. Leibeserziehung 3.455 26.717 -23.262

28301 Landes-Archiv Linz 527 19.303 -18.776 283 SUMME Wissenschaftliche Archive 527 19.303 -18.776

28401 Oö.Landesbibliothek 146 18.101 -17.955 284 SUMME Wissenschaftliche Bibliotheken 146 18.101 -17.955

28501 Oö. Landesmuseum 2.453 83.030 -80.577 285 SUMME Wissenschaftliche Museen 2.453 83.030 -80.577

28910 Adalbert Stifter-Institut 162 14.557 -14.395 289 SUMME Sonstige Einrichtungen u. Maßnahmen 162 14.557 -14.395

28 SUMME Forschung und Wissenschaft 3.288 134.991 -131.703

2 SUMME Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 201.962 669.444 -467.482

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Anlage 4

G A UA TA Einrichtung Einnahmen Ausgaben Ergebnis

Beträge in Tausend Schilling

32001 Bruckner-Konservatorium 3.135 100.514 -97.379 32 SUMME Musik u. Darstellende Kunst 3.135 100.514 -97.379

36001 Mühlviertler Heimathaus Freistadt 18 2.219 -2.201 36 SUMME Heimatpflege 18 2.219 -2.201

38001 Kulturzentrum Ursulinenhof Linz 4.484 12.139 -7.655 38002 Bildungszentrum Schloss Zell/Pram 3.918 9.789 -5.871 38003 Bildungszentrum Schloss Weinberg 6.015 9.746 -3.731 38004 Offenes Kulturhaus des Landes Oö. 4.172 24.021 -19.849

38 SUMME Sonstige Kulturpflege 18.589 55.695 -37.106

3 SUMME Kunst, Kultur, Kultus 21.742 158.428 -136.686

41001 Pflegeanstalt Schloss Haus 49.456 46.823 2.633 41002 Pflegeanstalt Christkindl 27.040 27.220 -180 41003 Pflegeanstalt Schloss Cumberland 53.884 48.458 5.426 41004 Pflegeanstalt Schloss Gschwendt 26.565 27.019 -454

410 SUMME Einrichtungen der allgem. Sozialhilfe 156.945 149.520 7.425

41960 Altenbetreuungsschule des Landes OÖ - Linz 1.792 11.991 -10.199 419 SUMME Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen 1.792 11.991 -10.199

41 SUMME Allgemeine öffentliche Wohlfahrt 158.737 161.511 -2.774

43101 LdsKi- u. JWh Schloss Leonstein 17.579 18.214 -635 43102 Kinderheim Schloss Neuhaus 16.974 14.956 2.018

431 SUMME Kinderheime 34.553 33.170 1.383

43501 Soz.päd. Jugendwohnheim Linz 41.012 38.289 2.723 435 SUMME Erziehungsheime 41.012 38.289 2.723

43601 Familientherapie-Zentrum des Landes OÖ 195 5.758 -5.563 436 SUMME Beratungsstellen 195 5.758 -5.563

43 SUMME Jugendwohlfahrt 75.760 77.217 -1.457

4 SUMME Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 234.497 238.728 -4.231

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Anlage 4

G A UA TA Einrichtung Einnahmen Ausgaben Ergebnis

Beträge in Tausend Schilling

52921 Technischer Umweltschutz 1.948 132.470 -130.522 52922 Oö. Akademie f. Umwelt und Natur 1.324 35.742 -34.418

52 SUMME Umweltschutz 3.272 168.212 -164.940

55101 AKH Steyr 751.967 1.180.065 -428.098 55102 AKH Vöcklabruck 502.500 742.631 -240.131

551 SUMME Schwerpunktkrankenanstalten 1.254.467 1.922.696 -668.229

55201 AKH Bad Ischl 249.126 406.883 -157.757 55202 AKH Freistadt 176.814 276.118 -99.304 55203 AKH Gmunden 266.820 382.160 -115.340 55204 AKH Rohrbach 231.398 332.010 -100.612 55205 AKH Enns 151.911 208.869 -56.958 55206 AKH Schärding 223.217 329.700 -106.483 55207 AKH Kirchdorf 314.945 471.116 -156.171

552 SUMME Standardkrankenanstalten 1.614.231 2.406.856 -792.625

55301 Lds.Kinderkl. Linz 240.543 477.070 -236.527 55302 Oö. Lds.Nervenkl. Wagner-Jauregg 673.128 1.170.592 -497.464 55303 KH Buchberg-Traunkirchen 85.395 98.663 -13.268 55304 LKH Gmundnerberg 43.786 80.607 -36.821 55305 Psychiatr. Klinik Wels 44.999 107.016 -62.017 55351 Frauenkl. Linz 123.937 257.247 -133.310 55352 Frauenkl. Wels 0 0 0

553 SUMME Sonderkrankenanstalten 1.211.788 2.191.195 -979.407 55 SUMME Eigene Krankenanstalten 4.080.486 6.520.747 -2.440.261

5 SUMME Gesundheit 4.083.758 6.688.959 -2.605.201

61020 Autobahnen, Verwaltung und Erhaltung 207.342 231.519 -24.177 61 SUMME Straßenbau 207.342 231.519 -24.177

6 SUMME Straßen- und Wasserbau, Verkehr 207.342 231.519 -24.177

86701 Landesforstgärten 5.173 4.825 348 86 SUMME Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 5.173 4.825 348

8 SUMME Dienstleistungen 5.173 4.825 348

4.817.737 8.065.542 -3.247.805

Legende:G ...... (Haushalts-)GruppeA ...... AbschnittUA ...... UnterabschnittTA ...... Teilabschnitt

BETRIEBSÄHNLICHE EINRICHTUNGEN

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Anlage 5

Ablieferung Zuschüsse

32110 Bruckner-Orchester Linz 0 108.834 32310 Landestheater Linz 0 140.788

3 Kunst, Kultur und Kultus 0 249.622

86201 Landesgut Bergheim 400 122 86202 Landesgut Katsdorf 180 10 86204 Landesgut Ritzlhof 5.283 40 86601 Landesforstrevier Leonstein 74 52 86 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 5.937 224

89701 Landeskuranstalt Bad Hall 51 17.601 89702 Landeskuranstalt Bad Ischl 0 29.085 89703 Landeskuranstalt Bad Zell 0 381 89 Wirtschaftl. Unternehmen - Kuranstalten 51 47.067

8 Dienstleistungen 5.988 47.291

Wirtschaftliche Unternehmen - GESAMT 5.988 296.913

Name des Unternehmens

Wirtschafltiche Unternehmen - RA 1999

Beträge in Tausend Schilling