Basiselemente einer erfolgreichen Umweltpolitik

Eine Analyse und Evaluation der Instrumente der

japanischen Umweltpolitik

Inhalt1. Untersuchungsrahmen

1.1. Rahmenbedingungen der internationalen Umweltdiskussion1.2. Länderspezifische Rahmenbedingungen

2. Hauptzielsetzung der Untersuchung3. Der Forschungsansatz und Methode4. Methodische Vorgehensweise5. Evaluationskriterien6. Überblick über das umweltpolitische Instrumentarium Japans7. Instrumentenevaluation und teilbare Ergebnisse am Beispiel der Gesamtemissionssteuerungs-Systeme 8. Gesamte Ergebnisse

8.1. Gesamtbewertung des umweltpolitischen Instrumentariums8.2. Basiselemente einer erfolgreichen Umweltpolitik

1. Rahmenbedingungen der internationalen Umweltdiskussion

Mit dem Aufkommen der Umweltdiskussion änderte sich die optimistische Sicht der staatlichen Steuerungspotentiale.

Handlungsspielraum und Steuerungskapazität des politisch-administrativen Systems sind eine zentrale Frage der Umweltdiskussion

Die theoretische Diskussion über Umweltkrise und politische Krise muss stärker auf der Grundlage empirischer Ansätze untersucht werden (Jänicke).

In Industriegesellschaften sind keine grundlegende strukturelle Änderungen im Herschaftssytem aufgetreten, die zur ökologischen Krisen Entwicklung zurückgeführt werden könnten.

Innovative Reaktionen des politisch-administrativen Systems im Umweltbereich sind wichtige Treibkräfte einer Modernisierung der Demokratie.

2. Länderspezifische Rahmenbedingungen

Die Untersuchung bezieht sich grundsätzlich auf zwei Länder: Japan und die BRD

Eine Analyse beider Länder ist besonders geeignet um:

im praxisbezogener Absicht etwas über umweltpolitischen Möglichkeiten zu erfahren und,

wissenschaftliche Erkenntnisse über die Reform und Durchsetzungsfähigkeit des politisch-administrativen Systems gegenüber ökonomischen Interessen in kapitalistisch organisierten Industrieländer zu erweitern

Deutschland als umweltpolitisches Untersuchungsobjekt

 Aus der Sicht der Umweltpolitik ist Deutschland das interessanteste Land Europas:

grösste Industriedichte. die meisten Kraftfahrzeuge. relativ hohe wirtschaftliche Wachstumsraten.

In der Geschichte Deutschlands der letzen 50 Jahren sind heftige umweltpolitische Konflikte vorhanden, die u.a. zum einen parteipolitischen Wechsel in der Nationalregierung fürhten.

Japan als umweltpolitisches Untersuchungsobjekt In der sechziger und siebzieger Jahren ist das japanische

politisch-administrative System auf Grund der Umweltkrise in eine starke Legitimationskrise geraten.

Das Ausmaß der Umweltzerstörung führte in Japan zu zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Umweltkonflikte.

Das japanische Umweltpolitik zeichnet sich durch die Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen mit einem Instrumentenbündel, daß aus einer komplizierten Kombination von regulativen Instrumenten, ökonomische Anreizinstrumenten und informellen Verfahren bestehe.

Der Erfolg der japanische Umweltpolitik wird auf Grund einer detaillierten Instrumentenanalyse beigemessen.

Japan erreicht durch diese Politik im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung in der Schadstoffsenkung und der Entwicklung von Reinigungstechnicken.

3. Der Forschungsansatz und Methode

Der Ansatz: Kombination von Elementen der Umweltpolitikanalyse und der Theoriediskussion zur staatlichen Steuerung.

Politikfeldanalyse (im Sinne von policy analysis) mit Schwerpunkt auf den Policy-Aspekt, d.h. auf die Art und Weise der Bearbeitung von Umweltschutzproblemen durch das politisch-administrative System und hier wiederum auf die dabei eingesetzten Instrumente.

Zweck ist nicht der systematische Test bewährter Hypothesen sonder die theoriegeleitete, möglichst umfassende Darstellung und Analyse des Untersuchungsobjektes.

Sozioökonomische und politische

Rahmenbedingungen Japans

BeispielDeutschland

Forschungsschema

Umweltpolitisches Instrumentarium Japans

Theoriebezüge

Politische Steuerung

(Teubner, Willke..)

Staat und Umweltpolitk

(Jänicke..)

Politische Steuerungssysteme

(Offe..)

Basiselemente einer erfolgreichen Umweltpolitik

4. Methodische Vorgehensweise

Methodebezogenes Ziel : Das Untersuchungsobjekt umfassend darzustellen, um Basiselemente, die zur Durchsetzung einer effektiven Umweltpolitik beitragen, zu ermitteln.

Es geht nicht um die systematische Prüfung vorligender Hypothesen!!

Forschungszeitraum 1970-1994

Im Rahmen der Informationserhebung wurden:

zahlreiche mündliche und schrifftliche Befragungen durchgeführt

umweltbezogene Dokumenten analytisch untersucht: Jahresumweltberichte, Teilübersetzungen von Gesetzen...

vier themenspezifische Überblicksstudien durchgeführt (UVP, Umweltschutzvereinbarungen...)

5. Evaluationskriterien Indikatoren zur Beurteilung, Analyse und Bewertung von

umweltpolitischen Instrumenten Doppelte Funktion der EK:

Prüfung der tatsächlichen Wirkungen der Instrumenten entprechend den ihnen mitgegebenen Ziele

(Binnenperspektive, Sprengers instrumentenbezogene Evaluationskriterien)

INSTRUMENTEN

Prüfung der tatschächlichen Wirkungen der Instrumente vor dem Hintergrund sozioökonomischer und ökologie-kontextbezogener Theoreme

(Aussenperspektive, Jänicke Evaluationskriterien)

Sprengers instrumentenbezogene Evaluationskriterien

Evaluationskriterien Geprüft wird,

Umweltwirkungen (Effektivität) ob und inwieweit die der Instrumenten vorgegebenen Umweltschutzziele erreicht wurden.

Ökonomische Effizienz ob die vorgegebene Umweltschutzziele mit minimalen Kosten für die Volkswirtschaft erreicht wurden

Innovationswirkungen inwieweit das Instrument dazu beiträgt, kontinuierliche Anreize zur Entwicklung und Anwendung innovativer , kosten- und/oder belastungsmindernder Umweltechnicken zu schaffen.

Administrative Praktikabilität wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und ob durch Durchsetzung des Instruments (auf Grund hohes administrativen Aufwands) andere legitimen politischen und gesellschaftlichen Ziele verletzt wurden

Politische Akzeptanz wie die verschiedene gesellschaftliche Akteure auf die Implementation und Funktion des Instruments reagieren

Jänickes Evaluationskriterien

Evaluationskriterien Geprüft wird,

Problemadäquanz ob die Problemdefinitionen der offizielen Umweltpolitik der zu lösenden Aufgabe angemessen sind.

Gratiseffekte ob die erreichte Erfolge der umweltpolitischen Massnahmen zurückzuführen sind (oder Massnahmen anderer Politikfeldern)

Problemverschiebungen ob bei der Durchsetzung umweltpolitischer Massnahmen, eine räumliche, mediale, zeitliche oder substitutive Problemverschiebung stattgefunden hat.

Umweltpolitische Iatrogenese ob bei der Durchsetzung umweltpolitischer Massnahmen umweltschädliche Effekte aufgetreten sind, die den Gesamtnutzen mindern

Vorsorge vs. Nachsorge ob es sich um eine kurative, nachsorgende oder eine vorsorgliche, ursächliche Umweltschutzmassnahme handelt.

6. Überblick über das umweltpolitische Instrumentarium Japans

Zahlreiche umweltpolitische Instrumente Grosse Typenvielfalt Keiner der Instrumententypen ist

vorherschend. im umweltpolitisch-administrativen

System Japans wird Flexibilität so gross geschrieben, dass nach westlichen Rechsverständniss die Grenzen zu Willkür und Chaos kaum noch zu erkennen sein mögen

Das umweltpolitische Instrumentarium Japans

Instrumenten Medien / Stoffe

Konventionelle Auflagen Instrumente Genehmigungs- und Zulassungsverfahren

-

Emissionsgrenzwerte Luft, Wasser, Lärm, Gerüchte

Produktregelungen -

Gesamtemissionsmengensteuerungs-Systeme Luftreinhaltung SO2, NO2

Gewässerschutzes CSB

Umweltschutzvereinbarungen   -

Administratives Entschädigungsystem für Gesundheitsschäden Beeinträchtigung durch toxische Stoffe

toxische Stoffe

Beeinträchtigung durch SO2 SO2

Kostenbeteiligung von Unternehmen bei staatlichen Sanierungs- und Vorsorgemassnahmen -

Betriebsbeauftragte für Umweltschutz -

Umweltverträglichkeitsprüfung -

Regionale Pläne zur Kontrolle von Umweltbelastungen -

Haftpflichtrecht -

Umweltschutzbezogene Subventionen -

Schlichtungsverfahren für umweltschutzbezogene Konfliktfälle -

Umweltberichterstattung -

7. Instrumentenevaluation und teilbare Ergebnisse am Beispiel der

Gesamtemissionsmengensteuerungs-Systeme

Das Problem: Nicht-Einhaltung mit Luftqualitätsstandards (SO2, NO2) Schwachstellen der konventionelle

Auflageninstrumente Die Lösung

GEMS-Systeme für SO2 (1974) und NO2 (1981)

Der Ansatz: Festlegung Gesamtemissionsmengen für

Belastungsgebiete Gesamtemissions-Verminderungsplan Festlegung Gesamtemissionsmengen für einzelnen

Unternehmen (Berücksichtigung vier Aspekten)

Bewertung der GEMS-Systeme nach Evaluationskriterien

Ökologische Effektivität

Problem-verschiebung

Ökonomische Effizienz

Fairness Administrative Praktikabilität

Politische Akzeptanz

Höhe Wirksamkeit, mehr im Fall von NO2

Nur mittelbar betroffen

Unbefriedigend   Stellt sich unproblematisch dar.

Hoch zu bezeichnen

8.1. Gesamtbewertung des umweltpolitischen Instrumentariums

Umweltwirksamkeit: Luftreinhalte-, Gewässerschutz und AbfallbereichUmweltwirksamkeit: Luftreinhalte-, Gewässerschutz und Abfallbereich

Problemverschiebung: gering / unzureichende up. GesamtkonzeptsProblemverschiebung: gering / unzureichende up. Gesamtkonzepts

Ökonomische Effizienz: UP am Verurscharprinzip orientiert / öko. AnreizÖkonomische Effizienz: UP am Verurscharprinzip orientiert / öko. Anreiz

Innovationswirkungen: Unterstützung durch finanzielle AnreizeInnovationswirkungen: Unterstützung durch finanzielle Anreize

Ad. Praktikabilität: geringer Aufwand / Konsensorientierung / InformationssystemAd. Praktikabilität: geringer Aufwand / Konsensorientierung / Informationssystem

Politische Akzeptanz: Notwendigkeit / Effektivität / FlexibilitätPolitische Akzeptanz: Notwendigkeit / Effektivität / Flexibilität

Vorsorge: Im Allgemeinen NEINVorsorge: Im Allgemeinen NEIN

8.2. Basiselemente einer erfolgreichen Umweltpolitik

Definition: Ein umweltpolitisches Basiselement ist ein Arrangement von organisatorischen, institutionellen und rechtlichen Regelungen, durch das systematisch und kontinuierlich auf umweltrelevante Aktivitäten und ihre strukturlle Voraussetzungen in einer (demokratisch legitimierten) Weise eingewirkt wird, die die Durchsetzungsfähigkeit von ökologisch sinvollen Umweltschutzbelangen strukturell begünstigt

8.2. Basiselemente einer erfolgreichen Umweltpolitik

Umweltinformation und Transparenz

Beobachtung + Informations-Erhebung und verarbeitung

+ Berichterstattung

Rechtliche Waffengliechheit

Enstehungs des UmweltrechtsGemeinlastprinzipKausalitätsdilema

erfolgreicheUMWELTPOLITIK

PartizipationGleichgewicht gegenüber

ökonomischen Zielsetzungen“Produktives Konflikte”

Legitimation

Literatur

Weidner, Helmut. Basiselemente einer erfolgreichen Umweltpolitik. Eine Analyse und Evaluation der Instrumente der japanischen Umweltpolitik. (Hrsg. Vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialförschung) Berlin: Ed. Sigma, 1996.