aufruf gegen die imk 2014

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  • gegen die innenministerkonferenz 2014

    Pkk VerBotAUfHeBen!

    BUndesweite demonstrAtion gegen rePression Und ABscHottUngSa. 6.12.2014 13 Uhr FrieSenplatz/ring Kln

    noimk.org

  • grenzen Berwinden! Pkk VerBot AUfHeBen!

    Gegen die Innenministerkonferenz 2014

    Bei der regelmig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Ln-der und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwer-punkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Hufig lsst sich an den Be-schlssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik

    des deutschen Staates entwickeln wird. In Kln wird neben Themen wie organisierte Einbruchskrimi-nalitt, Hooligan- und Ultragewalt vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

    ABscHottUng nAcH AUssen...

    Der brutale und zynische Umgang europischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. hu-manitrer Interventionen oder von Brgerkriegen besonders an den Auengrenzen der EU wird uns tglich vor Augen gefhrt. Mit der Grenzschutzorganisation Frontex werden Flchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und hufig durch gezielte Pushback-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer berlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen berwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzunen befestigt. Die deutsche Auen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflchtete und illega-lisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehrden auf selbstorganisier-ten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwrdigen Lebensverhltnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symboltrchtige Widerstand von Geflchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Strae) ist den Behrden eine besonderer Dorn im Auge.

    Wenn auf der anstehenden IMK das Thema organisierte Kriminalitt aufgerufen wird, geht es den Politiker*innen vor allem um die die Diskriminierung der Armutsmigration von Menschen ostmittel-europischer Herkunft. Roma, die aus ihren Heimatlndern vor sozialer Verelendung, vor allem aber wegen antiziganistischer Verfolgung geflohen sind, stehen dabei im besonderen Focus der deutschen Innenminister*innen und ihrer Verfolgungsbehrden. Fr Betroffene von institutionellem Rassismus bedeutet diese Form von Sicherheitspolitik mehr Racial Profiling, mehr Schikanen durch die Polizei und mehr Druck durch die Behrden. In Kln drckt sich die Verschrfung durch die Ausweitung von Gefahrengebieten aus. In diesen Gebieten drfen u.a. verdachtsunabhngige Personenkontrollen durchgefhrt werden.

    ...Und rePression nAcH innen

    Die meisten geflchteten Menschen, die momentan vor Verfolgung Schutz suchen, fliehen aus den Regionen Irak und Syrien. Doch whrend viele Menschen aus den beiden kriegsgebeutelten Lndern die einzige Perspektive fr sich und ihre Familien in der Flucht aus ihrer Heimat sehen, gibt es im Nor-den Syriens, genauer in Rojava, auch einen Hoffnungsschimmer. Dort hat sich nmlich die kurdische Bevlkerung von den Fesseln des autoritren Baath-Regimes befreit und damit begonnen ein alternati-ves Gesellschaftsmodell, den demokratischen Konfderalismus zu etablieren.

    Bei diesem Modell handelt es sich um ein fortschrittliches, basisdemokratisches Modell, das die Rech-te von Frauen und religisen Minderheiten strkt. Der demokratische Konfderalismus - eine kommu-nale und regionale Selbstverwaltung durch Rtedemokratie, Frauenrte und eigene demokratisch orga-

  • nisierte Sicherheitskrfte - sieht eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft vor, die eine Alternative zur postkolonialen konomie der Ausbeutung darstellt. Sowohl als fortschrittliche Kraft, wie auch als Angehrige von religisen und ethnischen Minderheiten stehen die Menschen in der Region Rojava allerdings unter der stndigen Bedrohung durch die reaktionren Jihadist*innen des sog. Islamischen Staats (IS).

    Whrend die trkische Regierung, von der Bundesregierung weitgehend unkritisiert, eine faktische Kooperation mit den reaktionren Menschenschinder*innen der IS praktiziert, sind Gruppen wie die PKK, die das fortschrittliche gesellschaftliche Modell in Rojava verteidigen und eine basisdemokratische Reprsentation fr die Kurd*innen fordern, seit Jahren in Deutschland verboten. Das Bettigungsver-bot gegen die PKK ist nicht nur aufgrund der gegenwrtigen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten falsch, es hat seit seinem Erlass im November 1993 auch in unzhligen Fllen die grundlegenden Rechte kurdischer Aktivist*innen in Deutschland beschnitten und zu einer Kriminalisierung der ge-samten kurdischen Community in Deutschland gefhrt. Auch verhindert die Brandmarkung der PKK als terroristische Organisation, dass sie oder einzelne ihrer Mitglieder eine offizielle Rolle als Vermitt-ler*innen im Friedensprozess spielen und etwa entsprechende Verhandlungen zwischen der trkischen Regierung und der PKK innerhalb der EU gefhrt werden knnen.

    wir werden Am 6. dezemBer zeigen, dAss wir

    auf der Seite der Opfer imperialer Weltmachtambitionen des deutschen Staates stehen

    die Abschottung der Festung Europa fr eine menschenverachtende Praxis halten

    den Kampf fr eine menschenwrdige Versorgung von Geflchteten und ihren Kampf gegen Ab-schiebungen untersttzen

    die rassistische Politik durch Racial Profiling und Sonderverordnungen wie die Etablierung von Gefahrengebieten ablehnen und verurteilen

    die Verfolgung der linken trkischen und kurdischen Organisationen durch den deutschen Staat fr falsch halten und uns insbesondere fr eine sofortige Aufhebung des Verbots der PKK einsetzen

    BUndesweite demonstrAtion gegen rePression Und ABscHottUng

    sAmstAg 6. dezemBer 2014, 13 UHr, kln friesenPlAtz/ring

    weitere Aktionen Am 11./12.dezemBer 2014 (wHrend der innenministerkonferenz)

    AktUelle AUf: noimk.org & fAceBook.com/noimk.org

    erstAUfrUfer*innen:

    ABDEM - Europischer Rat fr Frieden und Demokratie | Adelante Bonn | Antifa AK Kln (...umsGanze!) | Brigada Hora Azul (Dsseldorf ) | Cen - Frauenbro fr Frieden e.V. | Ciwanen Azad - Freie Jugend | Demokratisches Gesell-schaftszentrum der KurdInnen e.V. - Kln | DIE LINKE. Landesverband NRW | Diskursiv Aachen | FEDA - Fderation der Demokratischen Aleviten e.V | FK - Fderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V | I Furiosi Dsseldorf (Interventionistische Linke) | Interventionistische Linke Kln | NAV-DEM e.V. - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V | see red! Dssldorf (Interventionistische Linke) | SDS Kln | Tatort Kurdistan | TJKE - Kurdische Frauenbewegung in Europa | Viyan - Frauenrat | YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V

  • gegen die innenministerkonferenz 2014

    grenzenBerwinden!

    BUndesweite demonstrAtion gegen rePression Und ABscHottUngSa. 6.12.2014 13 Uhr FrieSenplatz/ring Kln

    noimk.org