Auf einen Blick - European ?· Auf einen Blick Plenum–01/02/2016 ... ebenfalls Bedenken und Kritik…

Download Auf einen Blick - European ?· Auf einen Blick Plenum–01/02/2016 ... ebenfalls Bedenken und Kritik…

Post on 18-Sep-2018

212 views

Category:

Documents

0 download

Embed Size (px)

TRANSCRIPT

<ul><li><p>Auf einen BlickPlenum 01/02/2016</p><p>EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europischen ParlamentsAutor: Velina Lilyanova, Wissenschaftlicher Dienst fr die Mitglieder</p><p>DE(or. EN)</p><p>PE 573.942Haftungsausschluss und Copyright: Die Verantwortung fr den Inhalt liegt ausschlielich beim Verfasser dieses Dokuments; eventuelle Meinungsuerungen entsprechennicht unbedingt dem Standpunkt des Europischen Parlaments. Das Dokument richtet sich an die Mitglieder und Mitarbeiter des Europischen Parlaments und ist fr derenparlamentarische Arbeit bestimmt. Nachdruck und bersetzung zu nicht-kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtetund ihm ein Exemplar bermittelt wird. Europische Union 2016.eprs@ep.europa.eu http://www.eprs.ep.parl.union.eu (intranet) http://www.europarl.europa.eu/thinktank (internet) http://epthinktank.eu (blog)</p><p>2015: Serbien erffnet seine erstenVerhandlungskapitelEnde 2015 hat Serbien mit Blick auf den EU-Beitritt Fortschritte erzielt. Zwei Jahre nach dem Beginnder Beitrittsgesprche mit der EU, nach dem erfolgreichen Abschluss des Screening des EU-Besitzstands und nach der Erzielung neuer wichtiger Abkommen mit dem Kosovo hat das Landseine ersten Verhandlungskapitel mit der EU erffnet.</p><p>Fortschrittsbericht 2015 der KommissionIm Fortschrittsbericht 2015 wird Serbien bescheinigt, dass es im Groen und Ganzen darauf vorbereitet ist,die aus der Mitgliedschaft herrhrenden Verpflichtungen in den meisten Bereichen zu bernehmen. Dasanhaltende Engagement des Landes fr den EU-Beitritt sowie fr eine laufende Agenda fr politische undwirtschaftliche Reformen wird festgestellt. Serbiens Herangehensweise an die Migrationskrise, der Dialogmit dem Kosovo und seine konstruktive Rolle in der Region, insbesondere die verstrkte regionaleZusammenarbeit im Rahmen des Berlin-Prozesses, werden begrt. Allerdings sind weitere Manahmenvonnten, und zwar bei wiederkehrenden Themen, wie der Reform des Justizwesens, der Bekmpfung derKorruption, der Medienfreiheit und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte. PolitischeEinflussnahme stellt weiterhin ein Problem dar, sowohl im Rechtssystem als auch in der ffentlichenVerwaltung. Im Bericht wird mit Nachdruck auf die Medienfreiheit verwiesen, und diesbezglich werdenmangelnde Fortschritte bescheinigt, wobei Drohungen und Gewalt gegen Journalisten als ein erheblicherFaktor von Selbstzensur angesehen werden. Undurchsichtige Eigentumsverhltnisse im Medienbereich, eineungeregelte Finanzierung sowie offene und verdeckte politische und wirtschaftliche Einflussnahme werfenebenfalls Bedenken und Kritik auf. Alles in allem ist die Medienlandschaft fr die umfassende Ausbung derMedienfreiheit nicht frderlich. Sonstige Themen sind unter anderem die Notwendigkeit weitererVerfassungsreformen, der hufige Rckgriff auf Eilverfahren beim Erlass von Rechtsvorschriften und dieStrkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Politikgestaltung. Von Serbien wird erwartet, dass es in derAuenpolitik eine weitere Angleichung an die Standpunkte der EU vornimmt. In wirtschaftlicher Hinsichtmssen die Rahmenbedingungen fr Unternehmen trotz einiger Fortschritte noch verbessert werden. ImJahr 2015 hat Serbien sein erstes Wirtschaftsreformprogramm verabschiedet.</p><p>Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo: Errungenschaften 2015Nach dem historischen Brsseler Abkommen von 2013 unterzeichneten Serbien und das Kosovo imAugust 2015 vier neue Vereinbarungen: ber die Grndung des Verbands / der Gemeinschaft derKommunen mit serbischer Mehrheit (wodurch den Serben im Norden des Kosovo mehr Einfluss zugestandenwrde) sowie ber Energie, Telekommunikation und die Brcke von Mitrovica. Dadurch wurde die Erffnungder ersten Verhandlungskapitel ermglicht, allerdings stellt die Umsetzung weiterhin eine Herausforderungdar. Obgleich beide Parteien angaben, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein, wurde die erste Vereinbarungdurch den Verfassungsgerichtshof des Kosovo ausgesetzt, was einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungendarstellte. Die nchste Gesprchsrunde zwischen Belgrad und Pristina soll am 27. Januar 2016 stattfinden.</p><p>Ein historischer Schritt fr SerbienSerbien erffnete im Dezember 2015 seine ersten Verhandlungskapitel, nmlich Kapitel 32 ber dieFinanzkontrolle und Kapitel 35 ber sonstige Fragen, sodass eine hhere Stufe der Partnerschaft mit derEU erreicht wurde. Das Kapitel 35 ber die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo wird als ersteserffnet und wird als letztes geschlossen werden. Es zielt darauf ab, die Beitrittsgesprche mit dem von der</p><p>http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2015/20151110_report_serbia.pdfhttp://www.euinside.eu/en/news/serbias-challenge-eu-enlargementhttp://www.balkaninsight.com/en/article/corruption-justice-top-agenda-in-commission-report-11-10-2015http://www.bezbednost.org/upload/document/coalition_preugovor_report_on_progress_of_serbia_i.pdfhttp://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/11/11/serbias-eu-progress-report-no-progress-for-press-freedom/http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201516/cmselect/cmeuleg/342-x/34208.htmhttp://blog.crisisgroup.org/europe-central-asia/2013/05/07/the-kosovo-serbia-agreement-why-less-is-more/http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150825_02_en.htmhttp://www.dw.com/en/serbia-and-kosovo-one-agreement-two-interpretations/a-18673880http://www.theguardian.com/world/2015/nov/11/kosovo-deal-to-empower-serbs-is-put-on-hold-by-constitutional-courthttp://www.dw.com/en/chill-returns-to-kosovo-and-serbia/a-18850857http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/14-accession-conference-serbia/http://www.euractiv.com/sections/enlargement/opening-chapters-historic-step-serbia-320597http://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-12-2015-INIT/de/pdfmailto:eprs@ep.europa.euhttp://www.eprs.ep.parl.union.eu/http://epthinktank.eu/</p></li><li><p>Wissenschaftlicher Dienst des Europischen Parlaments 01/02/2016PE 573.942 2</p><p>EU gefhrten Dialog mit dem Kosovo zu verknpfen und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zuberwachen. Serbien hat die Unabhngigkeit des Kosovo nicht anerkannt, was ein langfristiges Problemdarstellt und wodurch die EU-Integration eingeschrnkt wird. Die Verhandlungsposition der EU ist daraufausgerichtet, ein rechtsverbindliches Abkommen zu erreichen, durch das es Serbien und dem Kosovoermglicht wird, ihre Rechte uneingeschrnkt wahrzunehmen und ihren Verpflichtungen gegenber der EUnachzukommen. Daher kommt dem Kapitel 35 in den Beitrittsgesprchen eine hohe Bedeutung zu; wenndabei keine Fortschritte verzeichnet werden, knnten weitere Kapitel blockiert werden, indem eineUnausgewogenheitsklausel angewandt wird. Die Fortschritte werden mindestens zweimal jhrlich durchdie Kommission und die Hohe Vertreterin geprft. Zwei wichtige Kapitel Kapitel 23 (Justiz) und Kapitel 24(Sicherheit, Freiheit und Recht) werden voraussichtlich 2016 erffnet.</p><p>In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2015 empfiehlt der Rat, die Reformen in allen Schlsselbereichen zuintensivieren, und fordert mit Nachdruck eine zgige Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Kosovo. DerAusschuss fr auswrtige Angelegenheiten (AFET) begrt in seinem Entschlieungsantrag (Berichterstatter DavidMcAllister, PPE, Deutschland) zu dem Bericht 2015, ber den in der Plenartagung im Februar abgestimmt werdensoll, die ehrgeizige Reformagenda des Landes und hofft, dass die Kapitel 23 und 24 Anfang des Jahres 2016erffnet werden knnen. Im Antrag wird die konstruktive Herangehensweise Serbiens an die Migrationskrisebegrt und eine Angleichung an die Auenpolitik der EU gefordert, auch im Zusammenhang mit Russland. DerAFET-Ausschuss ist bezglich der Medienfreiheit besorgt und besteht auf die uneingeschrnkte Umsetzung derbestehenden Rechtsvorschriften. Er begrt die Errungenschaften im Rahmen des Kosovo-Dialogs im Jahr 2015und fordert dessen Fortsetzung.</p><p>http://www.eeas.europa.eu/dialogue-pristina-belgrade/index_en.htmhttp://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15356-2015-INIT/de/pdfhttp://www.eurodialogue.eu/Towards A European-Serbian Agreementhttp://www.eurodialogue.eu/Towards A European-Serbian Agreementhttp://www.eurodialogue.eu/Towards A European-Serbian Agreementhttp://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&amp;t=PDF&amp;gc=true&amp;sc=false&amp;f=AD%201%202014%20INIThttp://www.publications.parliament.uk/pa/cm201516/cmselect/cmeuleg/342-x/34208.htmhttp://www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2015&amp;mm=12&amp;dd=11&amp;nav_id=96351http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15356-2015-INIT/de/pdfhttp://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/2892(RSP)&amp;l=en</p><p>Fortschrittsbericht 2015 der KommissionNormalisierung der Beziehungen zum Kosovo: Errungenschaften 2015Ein historischer Schritt fr Serbien</p></li></ul>