Andreas Frieser

Formularbuchdes FachanwaltsErbrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Andreas FrieserRechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht

3. Auflage

Leseprobe

Formularverzeichnis

Rdn.Kapitel 1 Das erbrechtliche Mandat

A. Sachverhaltsermittlung im erbrechtlichen MandatSchreiben an den Mandanten zur Informationsbeschaffung 4

B. VergütungI. Mandatsannahme

Hinweis auf Abrechnung nach dem Gegenstandswert 17Abrechnung nach dem Gegenstandswert – Nachträglicher allgemeinerHinweis in erstem Anschreiben an Mandanten

19

Abrechnung nach dem Gegenstandswert – Nachträglicher konkreterHinweis in erstem Anschreiben an Mandanten

21

II. Gesetzliche AnwaltsvergütungGebührenvereinbarung Beratung (Pauschalhonorar) 36Gebührenvereinbarung Beratung (Zeithonorar) 37Abrechnung Erstberatung bei Verbraucher ohne Gebührenvereinbarung 41Abrechnung weitergehende Beratung bei Verbraucher ohne Gebühren-vereinbarung

42

Abrechnung weitergehende Beratung bei Verbraucher mit Einigung ohneGebührenvereinbarung

44

Anrechnungsausschluss bei Abrechnung nach BGB 47Zusatzklausel bei Gebührenvereinbarung 49Abrechnung Geschäftstätigkeit (Mittelgebühr) 63Abrechnung Geschäftstätigkeit (Schwellengebühr) 65Abrechnung Geschäftstätigkeit mit Einigung 69Abrechnung Mahnverfahren 73Abrechnung Mahnverfahren mit Terminsgebühr 75Abrechnung Mahnverfahren mit Vollstreckungsbescheid 78Abrechnung Antragsgegnervertreter im Mahnverfahren 80Abrechnung bei mehreren Auftraggebern wegen desselben Gegenstands 91Abrechnung bei mehreren Auftraggebern wegen verschiedener Gegenstände 93Abrechnung bei Anrechnung der Geschäftsgebühr 97Abrechnung bei Anrechnung der Geschäftsgebühr bei geringerem Wert imgerichtlichen Verfahren

99

Abrechnung bei Abschluss eines Vergleichs 106Abrechnung bei Abschluss eines Vergleichs auch über nicht anhängigeGegenstände außerhalb eines Gerichtstermins

107

Abrechnung bei Abschluss eines Vergleichs auch über nicht anhängigeGegenstände im Gerichtstermin

108

Abrechnung Beweisverfahren und nachfolgender Hauptsacheprozess 110Abrechnung Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Berufung vorBegründung

116

Abrechnung bei Abschluss eines Vergleichs im Berufungsverfahren 121Abrechnung bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs im Berufungsverfahren 122Abrechnung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechts-mittelgericht

136

Abrechnung Beschwerde gegen Kostenentscheidung 145Abrechnung Beschwerde gegen Erbscheinerteilung – eingeschränkteTätigkeit

149

Abrechnung Beschwerde gegen Erbscheinerteilung – Verfahren mit Termin 150

Leseprobe

Abrechnung Beschwerde gegen Erbscheinerteilung – Verfahren mit Terminund Einigung

151

Abrechnung Vollstreckung wegen einer Geldforderung 162Abrechnung Ordnungsgeldverfahren 163Abrechnung Erbschaftssteuererklärung 168Abrechnung Einspruchsverfahren mit Vorbefassung (bisheriges Recht) 173Abrechnung Einspruchsverfahren mit Vorbefassung (neues Recht) 174Abrechnung Einspruchsverfahren ohne Vorbefassung mit Erledigung 175Abrechnung erstinstanzliches Verfahren vor dem Finanzgericht 182Abrechnung erstinstanzliches Verfahren vor dem Finanzgericht mit voran-gegangener Vertretung im Einspruchsverfahren

183

Abrechnung erstinstanzliches Verfahren vor dem Finanzgericht mitErledigung

184

Abrechnung erstinstanzliches Verfahren vor dem Finanzgericht mitVerfahren auf Aussetzung der Vollziehung

187

Abrechnung einer Haftpflichtversicherungsprämie über 30 Mio. t 203Vorschussanforderung außergerichtliche Vertretung 220Vorschussanforderung gerichtliche Vertretung 224Weitere Vorschussanforderung gerichtliche Vertretung 226Erinnerung an Vorschusszahlung 229Weitere Erinnerung an Vorschusszahlung 231Einfache Abrechnung (außergerichtliche Vertretung) 244Einfache Abrechnung (gerichtliches Verfahren) 245Einfache Abrechnung bei mehreren Auftraggebern – einheitliche Rechnung 248Abrechnung bei mehreren Auftraggebern – getrennte Rechnungen (derselbeGegenstand)

251

Abrechnung bei mehreren Auftraggebern – getrennte Rechnungen(verschiedene Gegenstände)

253

Nachliquidation bei ausbleibender Zahlung des weiteren Auftraggebers 255Umfangreichere Abrechnung 256Abrechnung unter Berücksichtigung eines Vorschusses(Verrechnung auf Netto-Basis)

258

Abrechnung unter Berücksichtigung eines Vorschusses(Verrechnung auf Brutto-Basis)

260

Abrechnung unter Berücksichtigung anzurechnender Beträge 263Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 RVG 272Nicht gebührenrechtlicher Einwand 275Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss (Antragsgegner) 278Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluss (Antragsteller) 280Rechtsbeschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss 282Klage gegen mehrere Auftraggeber 293

III. VergütungsvereinbarungVergütungsvereinbarung – Stundensatzvereinbarung(außergerichtliche Vertretung)

333

Vergütungsvereinbarung – Pauschalvereinbarung (gerichtliche Vertretung) 334Vergütungsvereinbarung – Außergerichtliche Tätigkeit mit quota-litis-Vereinbarung (Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs)

336

Vergütungsvereinbarung – Gerichtliches Verfahren mit Erfolgshonorar 337IV. Wertfestsetzung

Ausführungen zum Streitwert (Auskunftsklage) 345Ausführungen zum Streitwert (Stufenklage) 346Gegenvorstellung des Anwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung 349

FormularverzeichnisXXXVIII K

Leseprobe

Gegenvorstellung im Namen des Mandanten gegen vorläufige Streitwert-festsetzung

350

Antrag auf Streitwertfestsetzung 354Antrag auf Streitwertfestsetzung und Begründung 356Untätigkeitsbeschwerde gegen unterlassene Streitwertfestsetzung 358Berechnung der Beschwer für Streitwertbeschwerde (Partei) 365Berechnung der Beschwer für Streitwertbeschwerde (Anwalt) 366Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung 373Gegenvorstellung gegen endgültige Streitwertfestsetzung 376Weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung 379Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (kein gerichtlicher Wert) 408Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (anwaltliche Tätigkeit gehtüber die gerichtliche hinaus)

409

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (anwaltliche Tätigkeitstimmt mit der gerichtlichen nicht überein)

410

Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes 414Weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung 417

V. GerichtskostenBeschwerde gegen Anordnung der Vorauszahlung 432Weitere Beschwerde gegen Anordnung der Vorauszahlung 434Erinnerung gegen Kostenrechnung 437Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung 442Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz 444Schreiben an den Mandanten bei Anforderung einer Gerichtskostenvoraus-zahlung für ein Klageverfahren

452

Schreiben an den Mandanten bei Anforderung sonstiger Gerichtskosten-vorauszahlung (hier Zwangsvollstreckung)

453

Schreiben an den Mandanten bei Anforderung der Gerichtskosten durchSchlussrechnung der Gerichtskasse

454

VI. Kostenentscheidung im ZPO-VerfahrenAntrag des Beklagten auf Kostenentscheidung nach Klagerücknahme 459Antrag des Beklagten auf Kostenentscheidung nach Klagerücknahme mitKostenfestsetzungsantrag

461

Antrag des Klägers auf Kostenentscheidung nach Klagerücknahme nach§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

463

Antrag des Klägers auf Kostenentscheidung zugunsten des Streithelfers 465Antrag auf Berichtigung der Kostenentscheidung 473Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung (Kosten der Säumnisübergangen)

474

Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung (beschränkte Erbenhaftungübergangen)

476

Beschwerde gegen erstinstanzliche Kostenentscheidung 482Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung 486

VII. Kostenentscheidung in Verfahren der freiwilligen GerichtsbarkeitVIII. Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzungsantrag (nur Anwaltskosten) 505Kostenfestsetzungsantrag (mit Reisekosten der Partei) 506Kostenfestsetzungsantrag nach § 788 ZPO (Vollstreckungsandrohung) 510Sofortige Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss 520Erinnerung gegen Festsetzungsbeschluss 523Rechtsbeschwerde gegen Festsetzungsbeschluss 527

K XXXIXFormularverzeichnis

Leseprobe

IX. Abrechnung bei Prozess- und VerfahrenskostenhilfeAbrechnung bei mehreren Auftraggebern und Überschreiten derWertbegrenzung

546

Abrechnung bei Beiordnung für einen von mehreren Auftraggebern 548Vorschussanforderung 555Antrag auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung 559Erinnerung gegen die Festsetzung 561Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidung 564Weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung 566Weitergehende Vergütung 571Festsetzungsantrag gegen den Gegner 573

X. Abrechnung bei BeratungshilfeErinnerung gegen Beratungshilfefestsetzung 588Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidung 590Weitere Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidung 592

Kapitel 2 Das Mandat vor dem Erbfall

A. Lebzeitige VerfügungenI. Ehebezogene Übertragungen

Unbenannte Zuwendung (Ehegattenschenkung) 3Rückforderungsrecht bei Scheidung 4Gütertrennung mit Regelung des Zugewinnausgleichs 5

II. Vertrag zugunsten Dritter auf den TodesfallGeldanlage zugunsten eines Dritten 6Annahme der Schenkung vorbehaltlich Genehmigung 7

III. Vorweggenommene ErbfolgeEinfache Geldschenkung – nicht beurkundet – 8Alternative: Schenkung einer Darlehensforderung 9Mittelbare Schenkung 10Schenkung einer Eigentumswohnung unter Nutzungsvorbehalt 11Schenkung an neu errichtete GbR 12Löschung nicht mehr valutierter Grundpfandrechte 13Übernahme Mietverhältnis bei Nießbrauchsvorbehalt 14Verzicht auf Vorbehalt vertraglicher Rückforderungsrechte 15Rückforderung: Vererbung an Kinder, Nutzungsrecht für Ehegatten 16Rückforderung: Vererbung an Kinder, auch als Nacherben 17Rückforderung: Existenz von Abkömmlingen 18Rückforderung: Ehevertragsklausel 19Rückforderung: Schenkungsteuerklausel 20Rückforderung: Mithaftung für Schenkungsteuer 21Rückforderung: Höchstpersönliche Ausübung 22Rangvorbehalt für den Erwerber vor Übergeberrechten 23Kostenverteilung: mehrere Erwerber 24Überlassung von Privatvermögen unter Leistungsvorbehalt 25Sofortige Auflassung einer Teilfläche 26Wart und Pflege: Organisationsverpflichtung 27Ausstattungsvertrag 28Schenkung auf den Todesfall 29Familienpool in Form einer Kommanditgesellschaft 30Rückforderung bei Überlassung an GbR 31Kommanditgesellschaft: Umwandlungsklausel 32

FormularverzeichnisXL K

Leseprobe

B. Testament und ErbvertragI. Die Vorbereitung der Testamentsgestaltung

Testierfähigkeit 40Eigenhändiges Testament 41Notarielles Testament 42Übergabe einer verschlossenen Schrift 43

II. Die einzelnen Verfügungen von Todes wegenWiderruf eines Einzeltestaments 44Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments 45Einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments 46Aufrechterhaltung des Testaments für den Fall des Scheiterns der Ehe 47Aufhebung eines Erbvertrages 48Vermerk über die Aufhebungsfiktion 49Aktenvermerk 50Rücktritt vom Erbvertrag 51Aufhebung wegen Verfehlungen des Bedachten 52Die Erbeinsetzung 53Schlusserbeneinsetzung 54Ersatzerbeneinsetzung 55Ersatzerben- und Anwachsungsregelung 56Die Teilungsanordnung 57Die Vor- und Nacherbschaft 58Ausschluss der Anwendung gesetzlicher Auslegungsregeln und derVererbung des Nacherbenanwartschaftsrechts

59

Auflösend bedingte Nacherbfolge 60Das Vermächtnis 61Das Vorausvermächtnis 62Das Wahlvermächtnis 63Das Gattungsvermächtnis 64Das Zweckvermächtnis 65Das gemeinschaftliche Vermächtnis 66Das Stückvermächtnis 67Das Verschaffungsvermächtnis 68Das Forderungsvermächtnis 69Das Untervermächtnis 70Das Ersatzvermächtnis 71Das Nachvermächtnis 72Das Universalvermächtnis 73Das Quotenvermächtnis 74Anordnung zu Belastungen des Vermächtnisgegenstandes 75Anordnung zur Tragung der Pflichtteilslasten 76Anordnung zur Kostentragung 77Anordnung zur Tragung der Erbschaftsteuer 78Absicherung der Vermächtniserfüllung – Vollmacht 79Absicherung der Vermächtniserfüllung – Testamentsvollstreckung 80Die Auflage 81Bedingungen und Befristungen 82Der Ausschluss Verwandter von der Erbfolge 83Automatische Pflichtteilsstrafklausel 84Fakultative Pflichtteilsstrafklausel 85Sog. Jastrow’sche Klausel 86Pflichtteilsentziehung 87Die Anordnung der Testamentsvollstreckung 88

K XLIFormularverzeichnis

Leseprobe

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung – aufschiebend bedingt 88Dauertestamentsvollstreckung 89Verwaltungsvollstreckung 90Nacherbentestamentsvollstreckung 91Testamentsvollstreckung auf den Erbteil eines Miterben beschränkt 92Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers 93Testamentsvollstreckung zur Erfüllung eines Vermächtnisses 94Testamentsvollstreckung bei Vor- und Nacherbschaft 95Testamentsvollstreckung im Rahmen des sogen. »Bedürftigentestaments« 96Auseinandersetzungsverbot 97Beschränkung der elterlichen Vermögenssorge 98Befreiung von der Inventarisierungspflicht 99Vormundbenennung durch die Eltern 100Anordnungen zur Gütergemeinschaft 101Letztwillige Schiedsklauseln 102

III. Typische GestaltungsvariantenGegenseitige Erbeinsetzung ohne Schlusserbenbestimmung 103Berliner Testament 104Die Vorerbschaftslösung 105Die Vermächtnislösung 106Vor- und Nacherbfolge 107Vermächtnislösung 108Der Erbvertrag 110Erbvertragliche Bindung 111Rücktrittsvorbehalt 112Das Geschiedenentestament 114Das Behindertentestament 115Bedürftigen- bzw. Verschuldetentestament 130Motivnennung zum Zweck der späteren Anfechtung 131

C. Ehevertrag und ErbrechtI. Auswirkungen des Güterrechts im Erbfall

Ausdrückliche Vereinbarung einer Gütertrennung 137Regelung zum Versorgungsausgleich – Vermeidung der unbewusstenVereinbarung einer Gütertrennung

138

Vereinbarung zum Güterstand – Die modifizierte Zugewinngemeinschaft 139Vereinbarung zum Güterstand – Vereinbarung der Gütergemeinschaft 142Ausschluss der Zugehörigkeit zum Gesamtgut durch Dritte(Schenker oder Erblasser)

143

Die fortgesetzte Gütergemeinschaft 144II. Auswirkungen des Unterhaltsrechts auf das Erbrecht

Ausschluss des § 1586b BGB 145Formulierungsbeispiel bei vertraglichen Unterhaltsansprüchen 146Modifizierungen des § 1586b BGB – Verhältnis zum Pflichtteilsverzicht 147Alternative: Sicherung des Wegfalls der Ansprüche 148Modifizierungen des § 1586b BGB – Ausschluss der Wirkung des§ 1585 Abs. 2 BGB

149

Modifizierungen des § 1586b BGB – Erweiterung der Unterhalts-verpflichtung über den Pflichtteil hinaus

150

Alternative: Einbringung der pauschalen Erbteilserhöhung 151Modifizierungen des § 1586b BGB – Ausschluss der Pflichtteilsergänzungs-ansprüche

152

FormularverzeichnisXLII K

Leseprobe

D. Erb-, Zuwendungs- und PflichtteilsverzichtsvertragI. AllgemeinesII. Der Erbverzichtsvertrag

Erbverzicht unter Verwandten 182Erbverzicht gegenüber einem geschäftsunfähigen Erblasser 183Erbverzicht eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen 184Alternativgestaltung: Erbverzicht unter der Bedingung der Leistung dervereinbarten Abfindung

185

Alternativgestaltung: zur Erleichterung des Beweises 186Alternativgestaltung: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung 187Alternativgestaltung: Dingliche Sicherung der Abfindung 188Alternativgestaltung: Grundstück als Abfindung 189Alternativgestaltung: Bezugsrecht aus Lebensversicherung als Abfindung 190Alternativgestaltung: Rente als Abfindung 191Alternativgestaltung: Letztwillige Zuwendung als Abfindung 192Alternativgestaltung: letztwillige Zuwendung unter Bedingung 193Alternativgestaltung: Erbverzicht ohne Abfindung 194Alternativgestaltung: Nachweis der Gegenleistung 195Alternativgestaltung: Klarstellung für den Fall der Änderung derVerhältnisse

196

Alternativgestaltung: Beschränkung des Erbverzichts auf einen Bruchteil 197Alternativgestaltung: Beschränkung auf Spaltnachlass 198Alternativgestaltung: Beschränkung auf das Hoferbrecht 199Alternativgestaltung: Beschränkung auf das hoffreie Vermögen 200Alternativgestaltung: Beschränkung auf Ausgleichung 201Alternativgestaltung: Nachträgliche Ausgleichungsbestimmung 202Alternativgestaltung: Erbverzicht unter Bedingung oder Befristung 203Alternativgestaltung: Erbverzicht mit Rücktrittsvorbehalt 204Alternativgestaltung: relativer Erbverzicht 205Alternativgestaltung: Erbverzicht zugunsten einer bestimmten Person 206Alternativformulierung: Annahme des Verzichts 207Alternativgestaltung: Erbverzicht unter Vorbehalt des Pflichtteils 208Alternativformulierung: Erbverzicht unter Vorbehalt des Pflichtteils 209Alternativgestaltung: Erbverzicht ohne Erstreckung auf Abkömmlinge 210Gegenseitiger Erbverzicht von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern 211Alternativgestaltung: Erbverzicht zwischen Verlobten/Versprechenden 212Alternativgestaltung: Erbverzicht unter Vorbehalt des Pflichtteils 213Klarstellung zu §§ 1969, 1586b BGB 214Alternativgestaltung: Verzicht auf die Erhöhung des Erbteils um denpauschalisierten Zugewinnausgleich

215

Annahme der Verzichtserklärung 216Alternativgestaltung: Erbverzicht zugunsten der eigenen Kinder 217

III. Der isolierte Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2346 Abs. 2 BGBDer isolierte Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2346 Abs. 2 BGB 218Einrede des § 2328 BGB 219Alternativgestaltung: Bedingter relativer Pflichtteilsverzicht 220Alternativgestaltung: Bedingter relativer Pflichtteilsverzicht 221Alternativgestaltung: Verzicht auf einen Bruchteil des Pflichtteilsrechts 222Alternativgestaltung: Beschränkung auf Höchstpflichtteil 223Alternativgestaltung: Bestimmung eines Bewertungsverfahrens 224Alternativgestaltung: Stundungsvereinbarung 225Alternativgestaltung: Verzinsliche Stundung 226Alternativgestaltung: Vereinbarung einer Ratenzahlungsvereinbarung 227

K XLIIIFormularverzeichnis

Leseprobe

Alternativgestaltung: Hinnahme von Beschränkungen 228Alternativgestaltung: Gleichzeitige Mitbeurkundung von letztwilligerAnordnung

229

Alternativgestaltung: Verzicht auf Pflichtteilsrest 230Alternativgestaltung: Nachträgliche Nichtausgleichungsbestimmungzugunsten der Geschwister des Verzichtenden

231

Alternativgestaltung: Nachträgliche Ausgleichungsbestimmung gegenüberdem Verzichtenden

232

Alternativgestaltung: Nachträgliche Anrechnungsbestimmung 233Alternativgestaltung: Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche 234Alternativgestaltung: Gegenständliche Beschränkung des Pflichtteils-verzichts

235

Alternativgestaltung: Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht aufstiefelterlichen Nachlass

236

Alternativgestaltung: Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht beiUnternehmen

237

Pflichtteilsverzichtsvertrag mit beiden Eltern zur Absicherung eines BerlinerTestaments

238

Alternativformulierung: Pflichtteilsverzichtsvertrag mit beiden Eltern zurAbsicherung eines Berliner Testaments

239

IV. Der Zuwendungsverzichtsvertrag nach § 2352 BGBEinzeltestament 240Klarstellung zu § 2253 Satz 3 BGB 241Alternativformulierung zur Klarstellung zu § 2253 Satz 3 BGB 242Gemeinschaftliches Testament 243Zuwendungsverzicht bei durch Erbvertrag bedachten Dritten 244Alternativgestaltung: Beschränkter Zuwendungsverzicht 245Zuwendungsverzicht zugunsten lebzeitiger Zuwendung eines durch Erbver-trag oder gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers

247

V. Der Aufhebungsvertrag nach § 2351 BGBDer Aufhebungsvertrag nach § 2351 BGB 248

E. Vorsorgevollmacht und PatientenverfügungI. Hinweise und AufgabenbeschreibungII. GestaltungsfragenIII. Regelungsbezogene Gestaltungsmuster

Eingangsformulierung notariell 284Eingangsformulierung anwaltlich 285Aufgabenbeschreibung/Beratung notariell 286Aufgabenbeschreibung/Beratung anwaltlich 287Bevollmächtigte/Ersatzbevollmächtige 288Bevollmächtigte/gemeinsame/Kontrollbevollmächtigte 289Kontrollbevollmächtigte/Ersatzkontrollbevollmächtigte 290Vollmacht/Ziel 291Vollmacht/Generalvollmacht/vermögensrechtlich 292Vollmacht/Erläuterung unbeschränkt 293Vollmacht/Erläuterung beschränkt 294Vollmacht/Innenverhältnis) 295Vollmacht/Innenverhältnis) 295Vollmacht/Innenverhältnis) 295Hinweise notariell/anwaltlich 296Vollmacht/Geltungsumfang 297Abschriften und Ausfertigungen direkt 298

FormularverzeichnisXLIV K

Leseprobe

Abschriften und Ausfertigungen beschränkt 299Wertangabe notariell 300Wertangabe anwaltlich 301Schlussformulierung notariell 302Schlusserklärungen anwaltlich 303Bestätigung Rechtsanwalt 304Bestätigung Arzt 305Bausteinmuster Vorsorgeverfügung persönlicher Bereich 315Vorsorgeverfügung persönlicher Bereich – Vollmacht/Ziel 316Vorsorgeverfügung persönlicher Bereich – Vollmacht/Generalvollmacht/persönlich

317

Vorsorgeverfügung persönlicher Bereich – Vollmacht/verbundenePatientenverfügung

318

Vorsorgeverfügung persönlicher Bereich Vollmacht/ausgeführtePatientenverfügung

319

Formular Interdisziplinäres Anschreiben (am Beispiel Arzt) 320Bausteinmuster Unternehmensvorsorge (UV) 328Unternehmensvorsorge (UV) – Vollmacht/Bezugnahme/Generalvollmacht/Anpassung

329

Unternehmensvorsorge (UV) – Vollmacht/Ziel 330Unternehmensvorsorge (UV) – Vollmacht/Einzelunternehmer 331Unternehmensvorsorge (UV) – Vollmacht/Alleingesellschafter-Geschäfts-führer

332

Unternehmensvorsorge (UV) – Vollmacht/Mitgesellschafter 333Unternehmensvorsorge (UV) – Handlungsanweisungen Einzelunternehmen 334Unternehmensvorsorge (UV) – Handlungsanweisungen Alleingesell-schafter-Geschäftsführer

335

Unternehmensvorsorge (UV) – Handlungsanweisungen Mitgesellschafter 336Zusatzbaustein Unternehmensvorsorge (UV) – Handlungsanweisungen/Richtlinien

338

Sonderbaustein Unternehmensvorsorge (UV) – Umwandlung Einzelfirma 339Betreuungsverfügung (BV) – einheitlicher Aufgabenkreis 345Betreuungsverfügung (BV) – getrennte Aufgabenkreise 346Betreuungsverfügung (BV) – Bereiterklärung 347Patientenverfügung (PV) – Erstellungsangaben/Aufklärungsbestätigung 383Patientenverfügung (PV) – Geltungsumfang 384Patientenverfügung (PV) – medizinisch umfassende Hilfe 385Patientenverfügung (PV) – Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen 386Patientenverfügung (PV) – fachgerechte Schmerz- und Symptombehand-lung

387

Patientenverfügung (PV) – lindernde Schmerz- und Symptombehandlung 388Patientenverfügung (PV) – Beginn/Fortführung künstliche Ernährung 389Patientenverfügung (PV) – künstliche Ernährung/Ablehnung 390Patientenverfügung (PV) – künstliche Flüssigkeitszufuhr 391Patientenverfügung (PV) – künstliche Flüssigkeitszufuhr/Ermessen 392Patientenverfügung (PV) – künstliche Flüssigkeitszufuhr/Ablehnung 393Patientenverfügung (PV) – Reanimation 394Patientenverfügung (PV) – Reanimation/Ablehnung 395Patientenverfügung (PV) – künstliche Beatmung lebensverlängernd 396Patientenverfügung (PV) – künstliche Beatmung lebensverkürzend 397Patientenverfügung (PV) – Dialyse/lebensverlängernd 398Patientenverfügung (PV) – Dialyse/Ablehnung 399Patientenverfügung (PV) – Antibiotika/lebensverlängernd 400

K XLVFormularverzeichnis

Leseprobe

Patientenverfügung (PV) – Antibiotika beschwerdelindernd 401Patientenverfügung (PV) – Blut u.a/lebensverlängernd 402Patientenverfügung (PV) – Blut u.a./beschwerdelindernd 403Patientenverfügung (PV) – Organspende ja 404Patientenverfügung (PV) – Organspende nein 405Patientenverfügung (PV) – Behandlung Fach-/Krankenhaus bis Ende 406Patientenverfügung (PV) – Behandlung zu Hause/Hospizpflege) 407Patientenverfügung (PV) – Beistand konkreter Personen 408Patientenverfügung (PV) – Verbindlichkeitsbestimmungen 409Patientenverfügung (PV) – nachträgliche/r Wegfall/Änderung Notfall-verfügung

410

Patientenverfügung (PV) – Widerrufsregelung 411Patientenverfügung (PV) – Verweisung auf weitere Vollmachten undVerfügungen

412

Patientenverfügung (PV) – Interpretationshilfe/Wertvorstellungen 413Patientenverfügung (PV) – Kenntnis/Beratungsbestätigung 414Patientenverfügung (PV) – Bestätigungen Berater 415Patientenverfügung (PV) – Bereiterklärung 416Patientenverfügung (PV) – Bestätigung Notfallverfügungen/Bedeutung 417

IV. Kosten/VergütungVergütungsvereinbarung für Beratung und Begutachtung 425

V. Rückblick/Ausblick

F. Unternehmensnachfolge und landwirtschaftliches SondernachfolgerechtI. Checkliste zur Unternehmensnachfolge von Todes wegenII. Regelungen zur Unternehmensnachfolge durch letztwillige Verfügungen

Grundmuster Unternehmertestament 446Sicherung der Unternehmensfortführung 447Unternehmensumwandlung bei Erbengemeinschaft 448Generationensprung 449Vermächtnisweise Unternehmenszuwendung 450Letztwillige Nachfolgerbestimmung gemäß Gesellschaftsvertragsklausel 451

III. Die Testamentsvollstreckung in der Unternehmensnachfolge von Todes wegenAnordnung der Testamentsvollstreckung bei einem Einzelunternehmen 453Vergütungsanordnung bei unternehmensbezogener Testamentsvollstre-ckung

454

Der Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter 455IV. Nachfolgeklauseln

Fortsetzungsklausel 480Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel 481Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel (1) 482Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel (2) 483Rechtsgeschäftliche Eintrittsklausel 484Gesellschaftsrechtliche Eintrittsklausel (1) 485Gesellschaftsrechtliche Eintrittsklausel (2) 486

G. Landwirtschaftliches SondernachfolgerechtEinzeltestament mit Hoferbenbestimmung, Altenteilsvermächtnis undRegelung der Abfindungs- und Nachabfindungsansprüche

490

Gemeinschaftliches Testament beim Ehegattenhof mit Hoferbenbestim-mung, Pflichtteilsstrafklausel und Regelung der Abfindungs- und Nach-abfindungsansprüche

491

Hofübertragungsvertrag mit Nießbrauchsvorbehalt und Regelung derAbfindungs- und Nachabfindungsansprüche

492

FormularverzeichnisXLVI K

Leseprobe

Hofübergabevertrag mit Nießbrauchsvorbehalt, Abfindungsvereinbarungenund erbvertraglichen Regelungen

493

Genehmigung des Hofübergabevertrages 494Löschung des Hofvermerks vor dem Erbfall 495Testament mit Teilungsanordnung und Schiedsgutachterklausel 497Testament mit Vorausvermächtnis und Schiedsgerichtsklausel 498

Kapitel 3 Das Mandat nach dem Erbfall

A. Die außergerichtliche TätigkeitI. Informationsbeschaffung

Informationsbeschaffung – Feststellung der maßgeblichen Daten –Checkliste

1

II. NachlasssicherungAnlegung von Siegeln 3Sperrung von Konten 4Vollmachtswiderruf 5Amtliche Inverwahrnahme 6

III. Streit zwischen Erbprätendenten über die Wirksamkeit letztwilliger VerfügungenBindung an frühere letztwillige Verfügungen 10Unwirksamkeit wegen fehlender Testierfähigkeit des Erblassers 11Verstoß gegen § 2065 BGB 12Gesetzliche Zuwendungsverbote (Beispiel: § 14 HeimG)/HeimrechtlicheVorschriften

13

Verstoß gegen Formvorschriften 14Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, § 138 BGB 15Feststellung der Unwirksamkeit 16Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, § 2078 Abs. 1 BGB 18Anfechtung wegen Motivirrtums; § 2078 Abs. 2 BGB 19Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten, § 2079 BGB 20

IV. Erbe und VermächtnisnehmerStückvermächtnis 24Geld- und Verschaffungsvermächtnis 25Quotenvermächtnis 26Rentenvermächtnis 27Befreiungs- und Forderungsvermächtnis 28Einfaches Vorausvermächtnis 29Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung 30Vorausvermächtnis an Vorerben 31Hausratsvorausvermächtnis 32Aufschiebend bedingtes Gattungsvermächtnis 33Nach- und Untervermächtnis 34Nießbrauchsvermächtnis an einem GmbH-Anteil 35Grundstücksvermächtnis 36Aufforderungsschreiben zur Erklärung über die Annahme 37Erwiderungsschreiben; Kürzung eines Vermächtnisses gem§ 2318 Abs 1 BGB

38

Nießbrauch an Grundstück – Einigung über Bestellung 39Antrag auf Eintragung eines dinglichen Wohnungsrechts 40

V. Der PflichtteilsstreitAußergerichtliches Auskunftsverlangen – Einfache Auskunft 41Wertermittlungsanspruch, außergerichtlich 42Erfüllung der Auskunftsverpflichtung 43

K XLVIIFormularverzeichnis

Leseprobe

Außergerichtliches Verlangen auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung 44Güterstand 45Der nichteheliche Abkömmling 46Eltern 47Der Ehegatte 48Entschärfte Gefahren aus § 2306 BGB 49Pflichtteilsrestanspruch ohne Beschränkungen und Beschwerungen 50Pflichtteilsrestanspruch mit Beschränkungen und Beschwerungen 51Pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer 52Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil, § 2315 BGB 53Pflichtteilslast 55Pflichtteilsrechtsverhältnis bei Schenkung oder Erbfall? 56Aufnahme eines Gesellschafters als Schenkung 57Schenkung und ehebedingte Zuwendung 58

VI. Der Testamentsvollstrecker nach dem ErbfallDeckungsanfrage an Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 68Auskunftsersuchen an Banken 69Anzeige an Lebensversicherung 70Kündigung Mietvertrag 71Kündigung Energieversorgungsverträge 72Abmeldung Rundfunkbeitrag 73Sach- und Haftpflichtversicherungen 74Nachlassverzeichnis gemäß § 2215 BGB 75Rechnungslegung 76

VII. Vollmacht und Vertrag zugunsten Dritter nach dem ErbfallSchreiben an die Bank des Erblassers 77Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Kontobevollmächtigten 78Auskunftsersuchen an den Kontobevollmächtigten 79Schreiben an die Bank als Beauftragte beim Vertrag zugunsten Dritter aufden Todesfall

81

Schreiben an den Begünstigten eines Vertrages zugunsten Dritter auf denTodesfall

82

VIII. Die ErbengemeinschaftVerwaltungsvollmacht 83Alternativformulierung beschränkte Verwaltungsvollmacht 84Alternativformulierung Verfügung über GmbH-Geschäftsanteile 85Verwaltungsvereinbarung 86Vollständige Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft 87Alternativformulierung gewillkürte Erbfolge 88Alternativformulierung Versicherung über weitere Vereinbarungen 89Übernahme von Belastungen in Abteilung II des Grundbuchs 90Übernahme von Grundpfandrechten und Schuldübernahme 91Löschung von Belastungen ohne Bewilligung 92Löschung von Grundpfandrechten 93Alternativformulierung Grundbuchberichtigung 94Alternativformulierung direkte Eintragung der Erben 95Alternativformulierung keine aktualisierte Gesellschafterliste 96Alternativformulierung Zuweisung Grundpfandrechte und gesicherteVerbindlichkeiten

97

Alternativformulierung Übertragung an Miterben als Mitberechtigte mitspäterer Teilung zwischen den Miterben

98

Alternativformulierung Zustimmung der Gesellschafterversammlung 99Alternativformulierung Auflassungsvormerkung 100

FormularverzeichnisXLVIII K

Leseprobe

Alternativformulierung spätere Zustimmung der Gesellschaft 101Alternativformulierung rückwirkender Übergang von Nutzen und Lasten 102Alternativformulierung Ausgleichszahlung 103Alternativformulierung Ausschluss von Rücktritt, Anfechtung undRisikozuweisung

104

Alternativformulierung Vorlagehaftung 105Alternativformulierung Zwangsvollstreckungsunterwerfung 106Alternativformulierung Fälligkeit nach Vormerkung 107Teilauseinandersetzung über einzelne Gegenstände(»sachliche« Teilauseinandersetzung)

108

Alternativformulierung spätere weitere Teilerbauseinandersetzung 109Alternativformulierung späterer Ausgleich 110Alternativformulierung Ausgleich von vorher empfangenen Leistungen 111Abschichtung 114Alternativformulierung Ausscheiden eines Erben aus zweigliedrigerErbengemeinschaft

115

Alternativformulierung Zahlung durch Miterben 116Alternativformulierung Grundstück als Abfindung 117Alternativformulierung Grundeigentum als Abfindung mit Vormerkung 118

IX. Erbteilskauf und ErbschaftskaufErbteilskauf 119Erbteilskauf mit Garantieerklärung und Absicherung 120Erbschaftskauf 122Kauf einer Nacherbschaft 123Unentgeltliche Übertragung eines Erbteils auf einen Miterben 124Anzeige des Erbschaftskaufs an das Nachlassgericht 125

X. AuslegungsvertragAuslegungsvertrag 126Musterformulierung Rücktrittsrecht zum Auslegungsvertrag 127

B. Verfahren der freiwilligen GerichtsbarkeitI. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft sowie deren Anfechtung

Annahme der Erbschaft 128Grundfall der Ausschlagung der Erbschaft 129Ausschlagung durch den gesetzlichen Erben 130Ausschlagung des Erbanteils aus einem von mehreren Berufungsgründen 131Ausschlagung des gesetzlichen Vertreters als Erbe 132Ausschlagung des verwitweten Ehegatten bei Bestehen von Zugewinn-gemeinschaft

133

Ausschlagung eines Vermächtnisses 134Anfechtung einer Annahmeerklärung 135Anfechtung wegen Ablaufs der Ausschlagungsfrist 136Anfechtung der Ausschlagung 137Anfechtung wegen Inhaltsirrtums 138Anfechtung der Anfechtung der Erbausschlagung 139

II. Erbscheinsverfahren und EinziehungErbscheinsantrag bei gesetzlicher Erbfolge 140Erbscheinsantrag bei gesetzlicher Erbfolge – eidesstaatliche Versicherung 141Erbscheinsantrag bei gewillkürter Erbfolge 142Teilerbschein 143Gemeinschaftlicher Erbschein 144Mindestteilerbschein 145Gruppenerbschein 146

K XLIXFormularverzeichnis

Leseprobe

Sammelerbschein 147Antrag auf Einziehung eines Erbscheins 148Beschwerde gegen die Einziehungsanordnung 149Klage auf Herausgabe des Erbscheins 150

III. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit/TestamentsvollstreckungAnnahme des Amts 153Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses 154Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten 155Ersuchen an das Nachlassgericht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen 156Antrag auf Erteilung eines Erbscheins mit Testamentsvollstreckervermerk 157Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers 158

IV. NachlassverwaltungAntrag des Erben auf Anordnung der Nachlassverwaltung 159Antrag eines Nachlassgläubigers auf Anordnung der Nachlassverwaltung 160Forderungsanmeldung im Aufgebotsverfahren 161Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung 162Antrag auf Entlassung des Nachlassverwalters 163Antrag auf Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters 164Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung aufAntrag eines Nachlassgläubigers

165

Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung 166V. Nachlasspflegschaft

Kontenermittlung/-sicherung 173Schreiben an Bankenverband 174Mietverhältnis des Erblassers 175Lebensversicherung zugunsten Dritter 176Aufgebot der Nachlassgläubiger 177Klageverfahren/Prozesskostenhilfe 178Rundschreiben an Nachlassgläubiger 179Dürftigkeitseinrede 180Unzulänglichkeitseinrede 181Erschöpfungseinrede 182Vorabbefriedigung titulierter Forderungen 183Nachlassinsolvenz 184Vermögender Nachlass 185mittelloser Nachlass 18615-Monats-Frist 187Eigene Erbenermittlung 188Zusammenarbeit mit Erbenermittlern 189Legitimationsnachweis 190

VI. GrundbuchverfahrenGrundbuchberichtigungsantrag 191Antrag des Vorerben auf Berichtigung des Grundbuchs unter Bezugnahmeauf die Nachlassakten

192

Umschreibung des Eigentums auf die Nacherben 193Umschreibung einer zum Nachlass gehörenden Hypothek auf die Erben inungeteilter Erbengemeinschaft

194

VII. Einstweiliger RechtsschutzEintragung einer Vormerkung 195Vorläufige Entziehung der Verwaltungsbefugnis 196Drohende Veräußerung eines Vermächtnisgegenstandes 197Unterlassung einer vom Testamentsvollstrecker vorgesehenen Handlung 198Rückgabe des Erbscheins zu den Akten des Nachlassgerichts 199

FormularverzeichnisL K

Leseprobe

VIII. Vermittlungsverfahren nach dem FamFGVermittlungsverfahren nach dem FamFG 200

IX. LandwirtschaftserbrechtAntrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und Erbscheins 202Antrag auf Feststellung der Hoferbfolge (§ 11 Abs. 1 Buchstabe g HöfeVfO) 207Rechtshängigkeitsvermerk 208Grundbuchberichtigung 209Stufenantragsverfahren bei Nachabfindung (§ 13 Abs. 4 HöfeO) 217Antrag auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes 219

C. Das streitige ZPO-VerfahrenI. Klagen auf Feststellung des Erbrechts

Klage auf Feststellung des Erbrechts des Alleinerben 220Feststellungswiderklage/-Drittwiderklage des Alleinerben 221Zwischenfeststellungsklage des Alleinerben im Rahmen einer Leistungsklage 222

II. Die Klage gegen den Beauftragten des ErblassersStufenklage gegen den Beauftragten 223Erwiderung des beklagten Auftragnehmers 224

III. Die Klage aus §§ 2287, 2288 BGBKlage aus § 2287 BGB 226Erwiderung auf die Klage aus § 2287 BGB 227Klage aus §§ 242, 2287 BGB auf Auskunft 228Klage aus § 2288 BGB 229Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Vertragserben 230

IV. Klagen unter MiterbenKlage auf Zustimmung zu einer Maßnahme der ordnungsgemäßenVerwaltung

231

Klage eines Miterben auf Aufwendungsersatz 232Klage auf eine bestimmte Regelung der Verwaltung und Nutzung desentsprechenden Nachlassgegenstandes

233

Klage eines Miterben wegen Geltendmachung einer Nachlassforderung 234Negative Feststellungsklage eines Miterben auf Nichtbestehen einerNachlassschuld

235

Einstweilige Verfügung auf Zustimmung zu einer Maßnahme der ordnungs-gemäßen Verwaltung

236

Teilungsklage – Sparvermögen und Schulden 237Teilungsklage und Erblasserwille 238Feststellungsklage – Fremdes Vermögen 239Feststellungsklage – Der auszugleichende Vorempfang 240

V. Klagen bei Vor- und NacherbschaftFeststellungsklage des Vorerben gegen den Nacherben 266Klage auf Feststellung der Wirksamkeit einer Verfügung des Vorerben 267Klage auf Zustimmung zur Verfügung über Nachlassgegenstände 268Feststellungsklage des Nacherben 269Klage auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft und auf Sicherheits-leistung

270

Schadensersatzklage des Nacherben gegen den Vorerben 271Wertersatzklage des Nacherben gegen den Vorerben 272

VI. Klagen rund um die TestamentsvollstreckungKlage auf Herausgabe des Nachlasses 273Klage auf Auskunft über Vorempfänge und Vorschenkungen 274Klage auf Auskunft über ausgleichungspflichtige Zuwendungen 275

K LIFormularverzeichnis

Leseprobe

Klage des Testamentsvollstreckers gegen die Erben auf Feststellung desTeilungsplans

276

Klage des Testamentsvollstreckers auf Zahlung von Vergütung und Auslagen 277Klagen der Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Vorlage des Nach-lassverzeichnisses

278

Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung 279Klage der Erben auf Auskunft über den Stand der Verwaltung 280Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf ordnungsmäßigeVerwaltung

281

Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz 282Einstweilige Verfügung gegen den Testamentsvollstrecker 283Klage des Erben auf Freigabe von Nachlassgegenständen 284Klage auf Zahlung von Lebensunterhalt und anfallender Steuern aus demNachlass

285

Klage der Erben auf Feststellung der Testamentsvollstreckervergütung 286Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Herausgabe desNachlasses bei Beendigung des Amtes

287

VII. Klagen des VermächtnisnehmersKlage auf Vermächtniserfüllung 288Klage auf Erfüllung eines Nießbrauchsvermächtnisses an einem Grundstück 289Klage auf Zustimmung zur Auflassung und Abgabe der grundbuchrecht-lichen Eintragungsbewilligung

290

Klage auf Leistung eines nur der Gattung nach bestimmten Vermächtnis-gegenstandes

291

VIII. Anfechtungsklage wegen ErbunwürdigkeitAnfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit 292Verbindung mit Erbschaftsklage/Stufenklage nach § 2018 BGB 293

IX. Pflichtteil und PflichtteilsergänzungPflichtteilsklage 299Pflichtteilsergänzungsklage gegen Erben 300Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Beschenkten 301Pflichtteilsergänzungsklage gegen Erben 302Klage des Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung/bei Nachlasspflegschaft

303

Pflichtteilsvergleich 305Abwehr des Pflichtteilsanspruchs – Stundung 306Verjährung 307Abwehr des Pflichtteilsergänzungsanspruchs 308

X. Die StufenklageStufenklage des Pflichtteilsberechtigten 317Hinzuziehung des Klägers 318Erstellung eines amtlichen Nachlassverzeichnisses 319Konkretisierter Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 320Antrag auf Ermittlung des Wertes von Nachlassgegenständen 321Antrag auf Ermittlung des Wertes von Gegenständen des fiktivenNachlasses

322

Wertermittlungsantrag bei Nießbrauchs- oder Wohnrechtsvorbehalt 323Konkretisierter Leistungsantrag (letzte Stufe) 325Antrag bei »stecken gebliebener« Stufenklage 326Die Klage gegen den Erbschaftsbesitzer und Hausgenossen 327

XI. Prozessuale Besonderheiten im ErbrechtVorbehalt der beschränkten Haftung im Prozess gegen den Erben(§ 780 ZPO)

329

FormularverzeichnisLII K

Leseprobe

Vollstreckungsabwehrklage des Erben bei einem Titel gegen den Erblasser(auch nach Vorbehaltsurteil gegen den Erben gem. § 780 ZPO)

330

Alternativantrag: Vollstreckung in einen konkreten Vermögensgegenstand 331Alternative: Haftungsbeschränkung gem. § 780 ZPO vorbehalten 332Aufschiebende Einreden (§§ 2014, 2015 BGB) im Passivprozess der Erben 333Antrag, wenn ein Titel gegen den Erblasser besteht und die Vollstreckungnoch nicht begonnen hat (auch bei Vorbehaltsurteil gegen den Erben)

334

Antrag, wenn ein Titel gegen den Erblasser besteht und die Vollstreckungbereits begonnen hat (auch bei Vorbehaltsurteil gegen den Erben)

335

Einwand des Verlustes der Haftungsbeschränkung durch den Nachlass-gläubiger in der Vollstreckungsabwehrklage des Erben

336

Unterbrechung von Amts wegen bei fehlender Prozessvertretung 338Antrag auf Unterbrechung bei Prozessvertretung des Erblassers 339Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch den Prozessgegner 340Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger 341Eintritt des wahren Rechtsnachfolgers in den Prozess 342Rechtsnachfolge des Gläubigers 346Rechtsnachfolge des Schuldners 347Klage der Erbengemeinschaft wegen einer Nachlassforderung 348Klage eines Erben auf Zahlung an Erbengemeinschaft 349Klage eines Nachlassgläubigers gegen die gesamte Erbengemeinschaft amerweiterten Gerichtsstand der Erbschaft; Vollstreckung in Nachlass-vermögen (Gesamthandklage)

350

dingliche Herausgabeansprüche 351Abgabe einer Willenserklärung 352Klage eines Nachlassgläubigers gegen ein oder mehrere (alle) Mitglieder derErbengemeinschaft; Vollstreckung in Erbenvermögen (Gesamtschuldklage)

353

Die Beteiligung minderjähriger Miterben (Einwand des § 1629a BGB) 354XII. Einstweiliger Rechtsschutz

Antrag eines gesetzlichen Erben/Pflichtteilsberechtigten auf dinglichenArrest, Arrestpfändung und Arresthypothek

355

Antrag eines Vermächtnisnehmers wegen Herausgabe einer Sache 356

D. Erbrechtliche Besonderheiten bei der ZwangsvollstreckungI. Klauselumschreibung

Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei Alleinerbschaft 357Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei Miterbschaft 358Vollstreckungsklausel bei Nacherbschaft 359Vollstreckungsklausel bei Testamentsvollstreckung – Testamentsvollstreckerals Titelgläubiger

360

Vollstreckungsklausel bei Testamentsvollstreckung – Testamentsvollstreckerals Titelschuldner

361

II. PfändungPfändung eines Miterbenanteils 362Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs 363Pfändung bei Nacherbschaft 364Pfändung bei Nacherbschaft – mehrere Nacherben 365Pfändung eines Anspruchs auf Vermächtnis 366

III. Erbscheinsantrag durch GläubigerErbscheinsantrag durch Gläubiger 367

K LIIIFormularverzeichnis

Leseprobe

E. Das NachlassinsolvenzverfahrenI. GrundsätzeII. Formularteil

Insolvenzantrag (Eigenantrag) 382Insolvenzantrag (Fremdantrag) 383Nachlassinsolvenz und Erbeninsolvenz 384Rechtsmittel gegen Sicherungsmaßnahmen 385Beschwerde gegen Insolvenzeröffnungsbeschluss 386Forderungsanmeldung 387Aufwendungsersatzanspruch des Erben, § 326 InsO 388Aussonderungsanspruch des Erben, § 47 InsO 389Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus derInsolvenztabelle

390

Dürftigkeitseinrede 391

F. Das Schiedsmandat nach dem ErbfallBeispiel einer Individuellen Schiedsklausel 400DIS – Schiedsgerichtsbarkeit 410DSE – Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten 412

Kapitel 4 Das StiftungsgeschäftStiftungsgeschäft unter Lebenden 27Stiftungsgeschäft von Todes wegen 28Satzung einer selbstständigen, gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts 29Stiftungsgeschäft für eine unselbstständige Stiftung unter Lebenden 30Stiftungsgeschäft für eine unselbstständige Stiftung von Todes wegen 31Satzung für eine unselbstständige Stiftung 32Stiftungsgeschäft und Satzung einer Familienstiftung 33Stiftungsgeschäft und Satzung einer Bürgerstiftung 34Antrag auf Anerkennung einer rechtsfähigen Stiftung 35Vermächtnis/Auflage 36

Kapitel 5 Erbrecht und Steuerrecht

Abschnitt 1. Übersicht über das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

Abschnitt 2. Die Erbschaftsteuerreform 2016

Abschnitt 3. Das BesteuerungsverfahrenTeil 1. Erbschaftsteuer

Verletzung von Behaltensfristen 213Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen 214Verletzung der Lohnsummenregelung 216Erwerb durch überlebenden Ehegatten – keine zwingenden Gründe 220Erwerb durch überlebenden Ehegatten – zwingende Gründe 222Erwerb durch Kinder – keine zwingenden Gründe 225Erwerb durch Kinder – zwingende Gründe 226Die modifizierte Zugewinngemeinschaft – Musterformulierung 299Rückforderungsrecht 320Gesetzlicher Güterstand – Alternative 323Buchwertklauseln 359Einfache Nachfolgeklausel 370Qualifizierte Nachfolgeklausel 375Abfindungsklausel 383Eintrittsklausel 393

FormularverzeichnisLIV K

Leseprobe

Teil 2. SchenkungsteuerAnzeigepflicht – Anzeige der Verletzung von Behaltensfristen 632Anzeigepflicht – Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen 633Anzeigepflicht – Lohnsummenregelung 635

Teil 3. Wertfeststellungsverfahren

Abschnitt 4. Einspruchs- und KlageverfahrenEinspruch 1100Aussetzung der Vollziehung (AdV) 1105Die Klage – Kurzform zur Fristwahrung 1116Anfechtungsklage (Klage auf Änderung) 1118Antrag auf Prozesskostenhilfe 1119Antrag auf Aussetzung der Vollziehung neben einer Klage gegen einenErbschaft-/Schenkungsteuerbescheid

1126

Revisionseinlegung 1132Revisionsbegründung 1133Nichtzulassungsbeschwerde 1134

Abschnitt 5. VergütungsrechtAntrag auf Kostenfestsetzung für das Klageverfahren 1185Antrag auf Kostenfestsetzung für Revisionsverfahren 1186Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts/Steuerberaters für das Klageverfahren

1187

Kapitel 6 Der Erbfall mit Auslandsbezug

A. Besonderheiten in der GestaltungI. Gestaltungen mit Besonderheiten bei der Form

Portugal (Forma solene) 16Zeugen Testament USA/Self-proved will 17Zeugen-Testament USA – Attestation Clause 18

II. Besonderheiten in der Person des TestierendenStaatenlose 19Asylberechtigter/Asylbewerber/Flüchtling 20

III. Einzelne VerfügungenRechtswahl des anzuwendenden Erbrechts nach Art. 22 EUErbVO und desErrichtungsstatuts nach Art. 24 Abs. 2 EUErbVO

21

Zusatzbelehrung: Anwendung ausländischen Rechts 22Rechtswahl des Erbvertragsstatuts nach Art. 25 Abs. 3 EUErbVO 23Zusatzbelehrung 24

IV. Typische GestaltungssituationenVerfügung über den inländischen Spaltnachlass (z.B. deutsch-türkischesTestament)

25

Verfügung für das dem türkischen Erbrecht unterliegende Restvermögen 26Objektiv berufenes tschechisches Erbrecht 27Objektiv berufenes französisches Erbrecht 28Universalvermächtnis ohne Berücksichtigung der Noterbrechte 29Überlassung des Wahlrechts an den Ehegatten (bei zwei gemeinsamenKindern)

30

Deutsch-Türkische Erbfälle 31Deutsch-»Sowjetische« Erbfälle 32Deutsch-iranische Erbfälle 33

K LVFormularverzeichnis

Leseprobe

B. Besonderheiten im VerfahrenI. Erbscheinsantrag mit Auslandsbezug

Gegenständlich beschränkter Eigenrechtserbschein wegen Auslands-vermögen

34

Eigenrechtserbschein aufgrund Rückverweisung 35Fremdrechtserbschein 36Alternativer Fremdrechtserbscheinsantrag mit ordre public Vorbehalt: 37Doppelerbschein (gegenständlich beschränkt) 38Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses 39

II. Erbschaftsausschlagung mit internationalem BezugErbschaftsausschlagung mit internationalem Bezug 40Zusatz bei Ausschlagung der Eltern für ihr Kind 41

Kapitel 7 Mediation

A. Einleitung

B. GrundlagenMediationsvertrag 12Anschreiben nach Erstgespräch 63Übersendung Infomaterial nach Telefonat 64bei vermittelter Co-Mediation 65Anfrage auf Zuleitung MedVertrag und Vergütungsvereinbarung 66Übersendung MedVertrag und Vergütungsvereinbarungsentwürfe 67Kostenhinweise 68Mediationszeitenangebot bei Vollzeittätigkeit 69Bestätigung des richtigen Weges 70Vorüberlegungen Ziele Mediationsverfahren 71Abschlussformel ohne erfolgte Terminvereinbarung 72Abschlussformel bei TM-bestätigung 73Abschlussformel bei bereits Tel erfolgter TM-vereinbarung nachErstgespräch

74

Allgemeine Hinweisklausel 78zeitliche allgemeine »Moratoriumsklausel« 79Vertragsstrafenklauseln (sowohl für Verstöße gegen im Mediationsvertragwie sonstige ergänzende vertragliche Verpflichtungen möglich)

80

vertragliches Beweisverwertungsverbot mit Verzicht 81Verhaltenskodex 84Berichtschreiben 98Hausaufgabe (mit 2. Einladungsschreiben) 100Konflikttabelle 101Vertiefung der Neuen Kommunikationsbasis 121Einzelgespräch 135juristische Ausarbeitung 138Übersendungsschreiben juristischer Entwurf 141Übersendungsschreiben Notar 142Mediationsklausel 144

C. Besonderheiten der Mediation im ErbrechtVerschwiegenheitsvereinbarung mit Dritten 183Beauftragung Sachverständiger 189Beschaffungsvollmacht Anwaltsmediator 190Mediationsvertrag Co-Mediation 200Hinweisbestätigung Beratungsbedarf 214

FormularverzeichnisLVI K

Leseprobe

Hinweisbestätigung Erbrecht 219zeitliche, modifiziert/erbrechtliche »Moratoriumsklausel« 221erbrechtliche Verpflichtungsvereinbarungen 223Interner Aktenvermerk Therapie? 232Klärung Therapie? 234

D. Kosten in Verfahren mit AnwaltmediationVergütungsvereinbarung Mediation 241Mediationsabrechnung 242Vergütungsvereinbarung Co-Mediation 246Interne Vergütungsvereinbarung Co-Mediation 247

E. Ausblick: Alternative KonfliktbeilegungsmethodenModerationsvereinbarung 258Vergütungsvereinbarung Moderation 260

K LVIIFormularverzeichnis

Leseprobe