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Amtsgericht KölnGemeinsam für Ihr Recht

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Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,

herzlich willkommen beim Amtsgericht Köln! Die Wahrscheinlichkeit, im Laufe Ihres Lebens als Bürge-rin oder Bürger Kölns mit der Arbeit unseres Amtsgerichts in Berührung zu kommen, ist sicher viel höher als Sie denken. Die Arbeitsbereiche des Amtsgerichts sind vielfältig.

Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen das Amts-gericht Köln und die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorstellen. Sie tragen in unserer Millionen-stadt Köln zur Geltung des Rechts und dadurch maßgeb-lich zu einem friedlichen Zusammenleben bei.

Ihr heutiger Besuch ermöglicht Ihnen, einen kleinen Aus-schnitt der Tätigkeiten des Amtsgerichts Köln näher kennenzulernen. Sollten Sie sich dafür entscheiden, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, haben Sie die Gele-genheit, das Recht und die Rechtsprechung anschaulich und lebendig zu erleben und kennenzulernen.So tragen Sie dazu bei, dass das Recht nahe an den Bür-gerinnen und Bürgern Kölns bleibt.

Vielen Dank für Ihren Besuch!

Ihr Henning BankePräsident des Amtsgerichts Köln


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DAS AMTSGERICHT UND SEINE MITARBEITER

Das Amtsgericht Köln ist mit rund 900 Mitarbeitern das größte Gericht in Nordrhein-Westfalen und eines der größten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland.

Über 160 Richterinnen und Richter erfüllen die dem Amtsgericht übertragenen Aufgaben der Rechtspre-chung und der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Richterinnen und Richter entscheiden in den gerichtli-chen Verfahren unabhängig und sind keinen Weisungen unterworfen. Hierdurch bleibt ihre Unparteilichkeit ge-wahrt.

Zunehmend ist ihre Arbeit vor allem in Zivilverfahren auch darauf ausgerichtet, nicht nur den vorgelegten Rechtsstreit zu entscheiden, sondern zwischen den Be-teiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese kann darin bestehen, dass das Verfahren durch den Ab-schluss eines Vergleichs beendet wird.


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Neben Richterinnen und Richtern gehören weitere Be-rufsgruppen zum Amtsgericht Köln, die den gerichtlichen Alltag wesentlich mitgestalten und prägen:

So arbeiten beim Amtsgericht Köln etwa 130 Rechts-pflegerinnen und Rechtspfleger, die ebenso wie Richte-rinnen und Richter sachlich unabhängig entscheiden und die vielfältigen Rechtsanträge der Bürger bearbeiten.

Sie erfüllen beispielsweise zahlreiche Aufgaben des Grundbuchamtes, eröffnen Testamente und erteilen Erbscheine. Auch die Aufsicht über Betreuer in Verfah-ren des Betreuungsgerichts und die Überwachung von Vormundschaften in Familienverfahren erfolgt durch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Von großer Bedeutung ist ferner die Tätigkeit bei der Ausgleichung von Verfahrenskosten sowie in der Zwangsvollstreckung, bei welcher Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger selbstständig unter anderem die schwierigen Geschäfte der Pfändung von Forderungen und der Grundstücksversteigerung bearbeiten.


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Pro Tag gehen im Amtsgericht Köln mehrere tausend Schriftstücke ein, die an ihren jeweiligen Bestimmungs-ort gelangen müssen. Dazu werden etwa 13.000 Akten bewegt.

Die gerichtlichen Entscheidungen, Verfügungen und Bekanntmachungen werden von den Beamten und Be-schäftigten der Geschäftsstelle der jeweiligen Abtei-lung ausgeführt.

Sie sind oft als Serviceeinheit organisiert, in der jeder alle Arbeitsschritte selbst ausführen kann. Die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle erledigen die tägliche Korrespondenz, verwalten die Verfahrensakten und sind oft auch die erste Anlaufstelle für ratsuchende Bürger im Gericht.

Das Amtsgericht Köln ist Ausbildungsgericht für den Beruf der/des Justizfachangestellten. Mit jährlich rund 20 Ausbildungsplätzen ist es das größte Ausbildungsge-richt im Oberlandesgerichtsbezirk Köln.


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Ebenfalls Bedienstete des Amtsgerichts Köln sind die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die gerichtliche Entscheidungen vollstrecken, aber auch Zu-stellungen und Wohnungsräumungen vornehmen.

Die Tätigkeit der Gerichts-vollzieher ist neben einer umfangreichen Büroar-beit in starkem Maße von Außendienstarbeit geprägt, bei der sie Schuldner in Privat- oder Geschäftsräu-men aufsuchen. Bei der Durchführung der Vollstreckung ist die Beschlagnahme von beweglichen Sachen am bekanntesten, bei der die Gerichtsvollzieher ein sogenanntes Pfandsiegel an den Gegenständen anbringen. In der Praxis kommt dies nur noch selten vor. Viel häufiger ist etwa die Abnahme der Vermögensauskunft, früher bekannt als Abgabe der „ei-destattlichen Versicherung“ oder „Offenbarungseid“.


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Wachtmeisterinnen und Wachtmeister gewährleisten an den beiden Dienststellen des Amtsgerichts Köln in der Luxemburger Straße und am Reichenspergerplatz die Si-cherheit der Besucher und Mitarbeiter und organisieren den Post- und Aktentransport im Haus.

Zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicher-heit in den Justizgebäuden führen die Wachtmeisterin-nen und Wachtmeister im Rahmen des Sicherheitskon-zeptes Eingangskontrollen durch und gewährleisten die Vorführung der Gefangenen zu Terminen und Sitzungen.

Auch übernehmen sie die Bewachung der vorgeführten, in Haft genommenen oder zu beaufsichtigenden Perso-nen innerhalb der Justizgebäude.


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DIE TÄTIGKEITSFELDER DES AMTSGERICHTS

Die Bedeutung des Amtsgerichts Köln lässt sich ein-drucksvoll an den drei größten Abteilungen des Gerichts und den von ihnen verhandelten Rechtsfällen ablesen.

Anzahl der Verfahren, die beim Amtsgericht Köln jährlich anhängig sind und abgeschlossen werden:

• ca. 29.000 Zivilverfahren

• ca. 30.000 Straf- und Bußgeldverfahren

• ca. 11.000 Familienverfahren

In Zivilverfahren ist das Amtsgericht für Fälle bis zu einem Streitwert von 5000,00 € zuständig, in Straf-verfahren für solche Verfahren, in denen maximal eine Freiheitsstrafe von vier Jahren zu verhängen ist. Famili-enrechtliche Verfahren und Verfahren aus dem Bereich des Wohnungsmietrechts werden in der ersten Instanz unabhängig vom Streitwert ausschließlich beim Amtsge-richt verhandelt.


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Zudem ist das Amtsgericht Köln auch einziges Gericht für Mautsachen in Deutschland.

Trotz der Anzahl und des Umfangs der Verfahren ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vergange-nen Jahren stets gelungen, die Verfahren in angemesse-ner Zeit zu erledigen: Ein Strafverfahren dauert heute im Durchschnitt zwischen drei und vier Monaten, ein Zivil-verfahren zwischen vier und fünf Monaten.

Aufgrund seiner Größe und der Anzahl der verhandelten Verfahren verfügt das Amtsgericht Köln über eine Viel-zahl hochspezialisierter Fachabteilungen, die vor allem in Anwaltschaft und Wirtschaft geschätzt werden und zu ei-ner Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Köln beitragen.

Dazu gehören etwa die Fachbereiche für Miet- und Woh-nungseigentumsrecht, Insolvenzrecht, Betreuungsrecht, Nachlasssachen, Vollstreckungsrecht sowie das Ver-kehrsgericht, vor dem die zahlreichen Verkehrsunfall-prozesse verhandelt werden.


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Größtmögliche Rechtssicherheit für Kölner Firmen

Das Registergericht des Amtsgerichts Köln (Handels- und Vereinsregister) genießt auch über die Grenzen der Stadt hinaus einen erstklassigen Ruf. Jeder Bürger, der ein Unternehmen gründen oder Veränderungen in das Handelsregister eintragen lassen will, findet seinen Weg zum Amtsgericht.

Im Handelsregister des Amtsgerichts werden derzeit insgesamt 48.000 Firmen geführt. Hierzu zählen kleine Ein-Mann-Betriebe ebenso wie weltweit agierende Unter-nehmen. Für die jährlich bis zu 20.000 Anträge ist eine zügige Bearbeitung sichergestellt, was den Unternehmen in Köln die größtmögliche Rechtssicherheit bei der Ge-staltung ihrer Unternehmensstrukturen gewährleistet.

Beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Köln werden der-zeit mehr als 320.000 Grundbuchblätter geführt. Im Jah-re 2015 wurden ungefähr 60.000 Ersuchen von Bürgern bearbeitet. Das Grundbuchamt ist immer zu beteiligen, wenn in Köln eine Immobilie erworben, veräußert oder belastet werden soll, so dass seine Aufgaben von erhebli-cher Bedeutung für die Stadtentwicklung sind. So ist das Grundbuchamt in Köln für das größte Neubaugebiet der Bundesrepublik zuständig, das derzeit im Stadtteil Wid-dersdorf entsteht.

Rund 13.000 laufende Betreuungen Auch zur Überbrückung schwieriger Lebenslagen bedarf es oft der Mitwirkung des Amtsgerichts: Beispielsweise können Menschen aufgrund ihres Alters oder aufgrund eines Unfalls in eine Situation geraten, in der sie ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst besor-gen können. Haben sie keine Vorsorgevollmacht erteilt, entscheidet das Amtsgericht über die Notwendigkeit der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung und gewähr-leistet für die Betroffenen den Schutz ihrer freien Selbst-bestimmung.

Nach einem erheblichen Anstieg der Betreuungsverfah-ren in den vergangenen Jahren werden beim Amtsge-richt Köln gegenwärtig ca. 13.000 laufende Betreuungen geführt und regelmäßig beaufsichtigt.


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Zuständig für Kirchenaustritte und Namensgebung

Wussten Sie außerdem, dass selbst ein Kirchenaustritt beim Amtsgericht zu erklären ist oder dass das Amts-gericht sogar über die Fragen der Namensgebung eines Kindes entscheidet, wenn das Standesamt den von den Eltern gewünschten Namen nicht eintragen will?

Auch im Erbfall ist das Amtsgericht Köln Ansprechpart-ner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es etwa um die Eröffnung von Testamenten und die Erteilung von Erb-scheinen geht.

So bearbeiteten die Nachlassabteilungen des Amtsge-richts im vergangenen Jahr ca. 5.300 Testamentssachen, über 3.000 Erbscheinsanträge, befassten sich zudem mit Testamentsvollstreckungen und Nachlasspflegschaften und beantworteten allgemeine Anfragen von Erben.


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DIE BETEILIGTEN UND DER ABLAUF EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS

In den Prozessen, die vor Gericht verhandelt werden, gibt es oft eine große Anzahl von beteiligten Personen, die Sie vielleicht auch im Rahmen Ihres heutigen Besuchs erleben werden: So sind neben Prozessparteien oder Zeugen vor allem Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Bewäh-rungshelfer und Dolmetscher auf den Fluren des Amts-gerichts anzutreffen.

In den meisten Verfahren wird eine mündliche Verhand-lung in Anwesenheit aller Beteiligten durchgeführt, in der auch Zeugen vernommen und Sachverständige angehört werden können. Hier haben auch die Parteien Gelegen-heit, sich zum Verfahren zu äußern.

Mehrzahl der gerichtlichen Verfahren ist öffentlich

Nicht immer ist es dann einfach zu entscheiden, ob eine Aussage wahr oder falsch ist oder wer Recht hat oder un-terliegt. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Rechts-findung und die anderen Arbeitsfelder des Gerichts. Die weit überwiegende Anzahl der gerichtlichen Verfahren ist öffentlich und ermöglicht es Ihnen, sich unmittelbar über den Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens zu infor-mieren.

Nur in Bereichen, in denen die Interessen der persön-lich Betroffenen überwiegen, ist die Öffentlichkeit von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Das sind insbesondere familienrechtliche oder betreuungsrechtliche Verfahren, in denen die höchstpersönlichen Lebensbereiche der Be-teiligten erörtert werden und Verfahren des Jugendge-richts.

Urteil „Im Namen des Volkes“

Am Ende eines gerichtlichen Verfahrens steht in der Re-gel ein Urteil, das „Im Namen des Volkes“ – also auch in Ihrem Namen – ergeht.


Herausgeber:Präsident des Amtsgerichts KölnLuxemburger Straße 10150939 KölnTel. 0221 / 477 - 0Fax. 0221 / 477 - 3333www.ag-koeln.nrw.de

Stand: November 2015

Fotoaufnahmen:Canan BiermannJürgen BitzerGabriele Bos Volker Kirchesch

Haben wir Ihr Interesse geweckt, das Amtsgericht Köln einmal mit einer Besuchergruppe oder in einer beglei-teten Führung zu besuchen? Für Terminabsprachen für Schülergruppen und Studenten steht unser Be-sucherservice zur Verfügung, den Sie jederzeit unter [email protected] erreichen können.

Wenn Sie sich für einen der in dieser Informationsbroschü-re vorgestellten Berufszweige interessieren, können Sie sich unmittelbar bei uns oder im Internet unter folgender Adresse informieren:

www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Stellen/berufsbilder/index.php

Dieses Heft finden Sie auch im Internet unter: www.ag-koeln.nrw.de (Infomaterial).


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