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Allgemeinverfügung über generelleAusnahmen von dem Verkehrsverbotinnerhalb der Umweltzonen

Auf Grund des § 40 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zumSchutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durchLuftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen undähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom26.09.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art.1 des Gesetzes vom 23.10.2007 (BGBl. I 2470), inVerbindung mit § 1 Abs. 2 der FünfunddreißigstenVerordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zurKennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitragzur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) in der Fassungdes Artikel 1 der Verordnung zur Kennzeichnung derKraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zurSchadstoffbelastung vom 10.10.2006 (BGBl. I S. 2218),zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom05.12.2007 (BGBl. I S. 2793), sowie § 80 Abs. 2 Nr. 4Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassungder Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686),zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom12.12.2007 (BGBl. I S. 2840), wird für das Gebiet derStadt Oberhausen folgendes verfügt:

I. Befreiungen von den Verkehrsverboten in derUmweltzone von Amts wegen

1. Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone(n) (§41 Abs. 2 Abs. 6 Nr. 6 Zeichen 270. 1 derStraßenverkehrsordnung) sind folgendeKraftfahrzeuge neben den in Anhang 3 zur 35.BImSchV aufgeführten Maschinen, Geräten undKraftfahrzeugen vom Verkehrsverbot befreit:

- Kraftfahrzeuge bestimmter Gruppen vonschwerbehinderten Menschen, die über eineAusnahmegenehmigung zur Bewilligung vonParkerleichterungen für behinderteMenschen nach den Runderlassen VI B 3-78-12/6 des damaligen Ministeriums fürWirtschaft und Mittelstand, Energie undVerkehr vom 04.09.2001 und 12.02.2002verfügen, sowie

- Kraftfahrzeuge mit Kennzeichen fürPrüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrtengem. § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV (roteBeschriftung, beginnend mit derErkennungsnummer „06“), Kraftfahrzeugemit Ausfuhrkennzeichen gem. § 19 Abs. 1 Nr.3 FZV und Kraftfahrzeuge mitKurzkennzeichen gem. § 16 Abs. 2 FZVsowie

- Kraftfahrzeuge, die ausschließlich fürZwecke des Schausteller- undZirkusgewerbes eingesetzt werden und fürdiese Zwecke bestimmt erkennbar sindsowie

- Fahrzeuge ausländischer diplomatischerMissionen und internationaler Organisationeneinschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder,deren Kennzeichnung mit „0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0-10-310) sowie

- Fahrzeuge ausländischer berufskonsulari-scher Vertretungen sowie ihrer bevorrechtig-ten Mitglieder, deren Kennzeichen von denfür das Konsulat örtlich zuständigenZulassungsbehörden mit den Fahrzeuger-kennungsnummern 900 bis 999 und 9000bis 9999 zugeteilt werden (z. B. D 9000).

2. Bis zum 31. Dezember 2010 werden von denVerkehrsverboten alle Kraftfahrzeuge befreit, dieüber einen Parkausweis für Handwerks- undGewerbebetriebe im Sinne des Runderlasses IIIB-3-78-12/2 des Ministeriums für Bauen undVerkehr vom 16. April 2007 verfügen (sog.Handwerkerparkausweis).

3. Innerhalb der Umweltzonen erfolgt der Nachweisder Schwerbehinderung oder der Berechtigungdes Handwerker- bzw. Gewerbeparkens durchdeutlich sichtbares Auslegen derAusnahmegenehmigung zur Bewilligung vonParkerleichterungen für behinderte Menschenoder des Parkausweises für Handwerks- undGewerbebetriebe hinter der Windschutzscheibedes Kraftfahrzeugs (Sichtbarkeitsprinzip).

4. Bewohner einer Umweltzone, die über einen gül-tigen Bewohnerparkausweis verfügen, werdenbis zum 30.09.2009 von dem Verkehrsverbot derbetroffenen Umweltzone befreit. Innerhalb dieserUmweltzone erfolgt der Nachweis derBerechtigung durch deutlich sichtbaresAuslegen des Bewohnerparkausweises hinterder Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs(Sichtbarkeitsprinzip).

5. Um dem erforderlichen Ausweichverkehr vonden nicht mit Verkehrsverboten belegtenAutobahnen Rechnung zu tragen, werden inAnlehnung an die Regelung in § 41 Abs. 2 Nr. 6StVO von den Verkehrsverboten die Fahrtenausgenommen, die auf ausgewiesenenUmleitungsstrecken (Zeichen 454, 455, 457 oder460 oder über den sog. „Roten Punkt“ im Sinnedes Erlasses des Ministeriums für Bauen undVerkehr III B 3 - 75-02/217 vom 08. Februar2006) durchgeführt werden, um besonderenVerkehrslagen Rechnung zu tragen.

15. April 2009 Nr. 7/2009

INHALTAmtliche BekanntmachungenSeite 53 bis Seite 70

Amtsblatt für dieStadt Oberhausen

Stadt OberhausenPressestelle

Rathaus46042 Oberhausen

Amtliche Bekanntmachungen

stadtoberhausen

II. Anerkennung von Ausnahmegenehmigungenanderer Straßenverkehrsbehörden

Ausnahmegenehmigungen anderer Straßenver-kehrsbehörden im Geltungsbereich derLuftreinhaltepläne Ruhrgebiet, Düsseldorf undWuppertal gelten auch für die Umweltzone(n) derStadt Oberhausen, soweit sie auch dieseUmweltzone(n) ausdrücklich umfassen

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

IV. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.04.2009 inKraft. Gleichzeitig wird die Allgemeinverfügung übergenerelle Ausnahmen vom Verkehrsverbot innerhalbder Umweltzone(n), vom 15.08.2008 aufgehoben.

Begründung der Anordnung der sofortigenVollziehung:

An der sofortigen Vollziehung der Regelung bestehtangesichts der Bedeutung der zu schützendenInteressen und aufgrund der mit der unmittelbar bevor-stehenden Geltung des Verkehrsverbots verbundenenDringlichkeit ein besonderes Interesse. Demgegenüberwird durch die Ausnahmen nur eine geringfügigeSchadstoffbelastung verursacht, die vor demHintergrund sämtlicher zur Luftreinhaltung ergriffenerMaßnahmen nicht ins Gewicht fällt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist daher not-wendig.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb einesMonats nach öffentlicher Bekanntgabe Klage erhobenwerden. Die Klage ist beim VerwaltungsgerichtDüsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift bei demUrkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von IhnenBevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde des-sen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die Rechtsmittelfrist gilt auch als gewahrt, wenn dieKlage innerhalb der angegebenen Zeit unmittelbar beider Bezirksregierung Düsseldorf, Am Bonneshof 6,40474 Düsseldorf, eingelegt wird.

Oberhausen, 16. 03.2009

Stadt OberhausenDer Oberbürgermeister

In Vertretung In Vertretung

Klunk Buttler

Offenlegung betr. Grenztermin vom19.03.2009

Die Grenzen des Flurstücks

Gemeinde : OberhausenGemarkung: OberhausenFlur : 32Flurstücke : 135Lage : Saarstraße 60

sind vermessen worden.

Diese Offenlegung erfolgt für den Eigentümer desbenachbarten Flurstücks 854, dessen Aufenthalt nichtermittelt werden konnte.

Gemäß § 21 Abs. 5 des Gesetzes über dieLandesvermessung und das Liegenschaftskataster(Vermessungs- und Katastergesetz – VermKatG NRW)vom 1. März 2005 in der zur Zeit gültigen Fassung wirddas Ergebnis der Grenzermittlung und die Abmarkungihrer Flurstücksgrenzen den Beteiligten, die amGrenztermin vom 19.03.2008 nicht teilgenommenhaben, durch Offenlegung der Grenzniederschriftbekanntgegeben.

Die Offenlegung erfolgt bei der

Öffentlich bestellten VermessungsingenieurinDipl.- Ing. Christiane MichelGeschäftsstelle:Mülheimer Str.1 (Wasserturm)46049 OberhausenTel.: 0208 824489-0Fax: 0208 801336

in der Zeit vom 15.04.2009 bis 22.05.2009.

Belehrung über Einwendungen gegen dieGrenzermittlung und über den Rechtsbehelf gegen dieAbmarkung:

Das Ergebnis der Grenzermittlung gilt gem. § 19 Abs. 1i.V.m. § 21 Abs. 1 VermKatG NRW von den Beteiligtenals anerkannt und die Grenzen somit als festgestellt,wenn die Beteiligten nicht innerhalb eines Monats nachBekanntgabe dieses Bescheides Einwendungen erhe-ben. Einwendungen gegen die Grenzermittlung sindschriftlich oder zur Niederschrift bei mir unter der obenangegebenen Anschrift einzulegen.

Gegen die Abmarkung kann innerhalb eines Monatsnach Bekanntgabe des Bescheides Klage erhoben wer-den. Die Klage ist bei dem VerwaltungsgerichtDüsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, schriftlicheinzureichen oder zur Niederschrift desUrkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Wirddie Klage schrftlich erhoben, so sollen ihr mindestens 2Abschriften beigefügt werden.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von IhnenBevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde des-sen Verschulden Ihnen angerechnet werden.

Amtsblatt für die Stadt Oberhausen Nr. 7/2009 vom 15. April 2009

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Hinweis

Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einemKlageverfahren bislang vorgeschaltete Widerspruchs-verfahren abgeschafft worden. Entsprechend der obenstehenden Rechtsbehelfsbelehrung kann gegen diesenBescheid also direkt Klage erhoben werden.Zur Vermeidung unnötiger Kosten haben die Beteiligtenjedoch unabhängig hiervon die Möglichkeit, sich voretwaiger Erhebung einer Klage kurzfristig zunächst mitder oben angegenenen Stelle in Verbinung zu setzen. Invielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeitenbereits im Vorfeld einer Klage behoben und kann derBescheid ggf., insbesondere hinsichtlich etwaiger offen-sichtlicher Unrichtigkeiten korrigiert werden, so dass eseiner Klageerhebung nicht mehr bedarf.

Die Notwendigkeit der Klageerhebung zur Vermeidungdes Eintritts der Bestandskraft dieses Bescheides wurddurch einen solchen außergerichtlichen Klärungsver-such allerdings nicht berührt. Die Klagefrist von einemMonat wird hierdurch nicht verlängert.

Christiane Michel

Benennung von Straßen

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat am11.03.2009 folgende Beschlüsse gefasst:

a) Die im Bereich des vorhabenbezogenenBebauungsplans Nr. 21 Kiwittenberg / Im Sandegeplante Straße, die an der nördlichen Grenze desPlangebietes an die Straße „Im Sande“ angebundenwird und diese verlängert, erhält ebenfalls denNamen

„Im Sande“.

b) Die im Bereich des vorhabenbezogenenBebauungsplans Nr. 21 Kiwittenberg / Im Sandegeplante Straße, die in westlicher Richtung von derStraße Kiwittenberg abzweigen und das Plangebietin nördlicher Richtung erschließen wird, erhält denNamen

„Günther-Büch-Straße“.

Oberhausen, den 18.03.2009

Der OberbürgermeisterIn Vertretung

Peter Klunk


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Bekanntmachung der Stadt Oberhausenüber die erneute öffentliche Auslegungdes Entwurfs des Bebauungsplans Nr.489 – Oranienstraße / Genterstraße -

Der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.03.2009 dieerneute öffentliche Auslegung dieses Planentwurfsbeschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 489 -Oranienstraße / Genterstraße - vom 26.02.2009 liegtnebst Begründung einschließlich Umweltbericht in derZeit vom 24.04.2009 bis 08.05.2009 einschließlich imDezernat 5, Bereich 1 - Stadtplanung -, TechnischesRathaus Sterkrade, Bahnhofstraße 66, Erdgeschoss,Zimmer Nr. A 009, während der Dienststunden gemäß§4a (3) erneut öffentlich aus.

Folgende umweltrelevante Information liegt vor:

• Schalltechnische Untersuchung zum BebauungsplanNr. 489 – Oranienstraße / Genter Straße - vom6.2.2007.

Diese Unterlage können während der erneutenOffenlegung eingesehen werden.

Gesetzliche Grundlage ist § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch(BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzesvom 17.12.2008 (BGBl. I, S. 2586).

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmenzu dem ausgelegten Planentwurf schriftlich oder zurNiederschrift bei der Offenlegungsstelle vorgebrachtwerden.

Hinweise

1. Nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebeneStellungnahmen können bei der Beschlussfassungüber den Bebauungsplan (gemäß § 4a Abs. 6BauGB) unberücksichtigt bleiben, sofern dieGemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hättekennen müssen und deren Inhalt für dieRechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht vonBedeutung ist.

2. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts-ordnung ist unzulässig, soweit mit ihmEinwendungen geltend gemacht werden, die vomAntragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oderverspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel-tend gemacht werden können.

Vorstehendes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Oberhausen, 01.04.2009

Klaus WehlingOberbürgermeister

Ergänzende Informationen zum Entwurfdes Bebauungsplans Nr. 489 -Oranienstraße / Genterstraße -

Der Bebauungsplan ist hinsichtlich derLärmschutzfestsetzungen geändert worden und mussdeshalb erneut öffentlich ausgelegt werden.Im Wesentlichen werden durch den Bebauungsplan dieTrauf- und Firsthöhen geregelt.

Informationen (Plan, Begründung, Umweltbericht unddie wesentlichen Gutachten) sind auch im Internet unterwww.o-sp.de/oberhausen/start.php abrufbar.


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Bekanntmachung einer Satzung über dieVeränderungssperre Nr. 115

I. Satzung

über die Veränderungssperre Nr. 115 vom01.04.2009

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in derNeufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414),zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom17.12.2008 (BGBl. I, S. 2586), in Verbindung mit § 7der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom14.07.1994 (GVNW 1994, S. 666),zuletzt geändertdurch Gesetz vom 09.10.2007 (GVNW 2007, S. 380)in seiner Sitzung am 30.03.2009 folgende Satzungbeschlossen:

§ 1

Es wird eine Veränderungssperre beschlossen.

Der Bereich der Veränderungssperre ist im Plan desDezernates 5, Bereich 1 -Stadtplanung-, vom11.02.2009 umrandet dargestellt und als Anlage dieserSatzung beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich der VeränderungssperreNr. 115 liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 26 underfasst das Flurstück 113.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre(§ 1) dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durch-geführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigtwerden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigerndeVeränderungen von Grundstücken und bau-lichen Anlagen, deren Veränderungen nichtgenehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige-pflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten derVeränderungssperre baurechtlich genehmigt wordensind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einerbisher ausgeübten Nutzung werden von derVeränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrerBekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobaldund soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) einBebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch am28.04.2010. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB wurdeder Zeitraum der Zurückstellung eines Baugesuchsnach § 15 Abs. 1 BauGB (12 Monate) angerechnet.

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlichbekannt gemacht.

III. Hinweise

1. Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf folgendeshingewiesen:

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3BauGB beachtliche Verletzung der dortbezeichneten Verfahrens- undFormvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung derVorschriften über das Verhältnis desBebauungsplans und desFlächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicheMängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seitBekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüberder Gemeinde (Stadt Oberhausen, Dezernat 5,Bereich 1 - Stadtplanung, Technisches RathausSterkrade, Bahnhofstraße 66, Erdgeschoss, ZimmerNr. A 004) unter Darlegung des die Verletzungbegründenden Sachverhalts geltend gemacht wor-den sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach§ 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

2. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für dasLand Nordrhein-Westfalen wird auf folgendeshingewiesen:

Die Verletzung von Verfahrens- oderFormvorschriften dieses Gesetzes beimZustandekommen dieser Satzung kann nach Ablaufeines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltendgemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlichbekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschlussvorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüberder Gemeinde vorher gerügt und dabei die ver-letzte Rechtsvorschrift und die Tatsachebezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

3. § 18 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch lautet wiefolgt:„Dauert die Veränderungssperre länger als 4Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder derersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach §15 Abs. 1 hinaus, so ist den Betroffenen fürdadurch entstandene Vermögensnachteile eineangemessene Entschädigung in Geld zu leisten."

Gemäß § 18 Abs. 3 Baugesetzbuch wird darauf hin-gewiesen, dass der EntschädigungsberechtigteEntschädigung verlangen kann, wenn die in § 18Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch bezeichnetenVermögensnachteile eingetreten sind. Er kann dieFälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dasser die Leistung der Entschädigung schriftlich bei derStadt Oberhausen beantragt.




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Bekanntmachung der Stadt Oberhausenüber die Einleitung desAufhebungsverfahrens für denBebauungsplan Nr. 35 (einschl. 1. Ände-rung) - Tannenstraße / Waldteichstraße /Weierstraße / Von-Trotha-Straße - und diefrühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeitan diesem Verfahren gemäß § 3 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt hat am 30.03.2009 beschlossen, dasVerfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35(einschl. der 1. Änderung) - Tannenstraße /Waldteichstraße / Weierstraße / Von-Trotha-Straße - ein-zuleiten.

Gesetzliche Grundlage ist § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Neufassung vom23.09.2004 (BGBl I, S. 2414), zuletzt geändert durchArtikel 14 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I, S.2586).

Der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 35 (einschl. der1. Änderung) - Tannenstraße / Waldteichstraße /Weierstraße / Von-Trotha-Straße - liegt in der Zeit vom24.04.2009 bis 08.05.2009 einschließlichim Bereich 5-1-Stadtplanung-, Technisches Rathaus Sterkrade,Bahnhofstraße 66, Erdgeschoss, Zimmer Nr. A 009, undin der Bezirksverwaltungsstelle Sterkrade, während derDienststunden öffentlich aus.

Innerhalb dieser Zeit besteht Gelegenheit, sich über dieallgemeinen Ziele und Zwecke der Aufhebung und derenvoraussichtliche Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wird den Bürgerinnen und BürgernGelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Gesetzliche Grundlage ist § 3 Abs. 1 BauGB in derNeufassung vom 23.09.2004 (BGBl I, S. 2414), zuletztgeändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17.12.2008(BGBl. I, S. 2586), in „Verbindung mit denVerfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligungder Bürger an der Bauleitplanung“ der StadtOberhausen vom 18.05.1987.

Der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 35 (einschl. der1. Änderung) liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 1und 2, und wird wie folgt umgrenzt:

Bebauungsplan Nr. 35

Westliche Seite der Tannenstraße; 3 m parallel zur süd-lichen Seite der Waldteichstraße; nördliche Grenzen derFlurstücke Nr. 276 und 133, Flur 1; östliche Grenzen desFlurstücks Nr. 133, Flur 1; abknickend zur südlichenSeite der Von-Trotha-Straße; südliche Seite der Von-Trotha-Straße.

Bebauungsplan Nr. 35, 1. Änderung

Westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 346, 537 und 538,Flur 1; diese verlängert bis zu einer Parallelen von 3 mzur südlichen Seite der Waldteichstraße; 3 m parallel zursüdlichen Seite der Waldteichstraße; nördliche Grenzender Flurstücke Nr. 276 und 133, Flur 1; östliche Grenzendes Flurstücks Nr. 133, Flur 1; abknickend zur südlichenSeite der Von-Trotha-Straße; südliche Seite der Von-Trotha-Straße; abknickend zu einer Parallelen von 9 m

zur westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 316, Flur 1;Parallele von 9 m zur westlichen Grenze des FlurstücksNr. 316, Flur 1;.nördliche Grenzen der Flurstücke Nr.316 und 238, Flur 1, nordwestliche Grenze desFlurstücks Nr. 742, Flur 1; südliche und westlicheGrenze des Flurstücks Nr. 289, Flur 1; vom nordwest-lichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 289, Flur 1abknickend zum südwestlichsten Grenzpunkt desFlurstücks Nr. 346, Flur 1.

Interessenten können zur Unterrichtung über die Lagedes Aufhebungsgebiets auch einen Plan mit denUmringsgrenzen und den Bebauungsplan Nr. 35 (einschl.der 1. Änderung) im Bereich 5-1 -Stadtplanung-,Technisches Rathaus Sterkrade, Bahnhofstraße 66,Erdgeschoss, Zimmer Nr. A 009, während derDienststunden einsehen.

Hinweis

Gemäß § 209 BauGB haben Eigentümer und Besitzerzu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behördenzur Vorbereitung der von ihnen nach diesemGesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstückebetreten und Vermessungen, Boden- undGrundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeitenausführen.

Dieses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.



Ergänzende Informationen zur Aufhebungdes Bebauungsplans Nr. 35 (einschl. der1. Änderung) - Tannenstraße /Waldteichstraße / Weierstraße / von-Trotha-Straße -

Im Bebauungsplan Nr. 35 vom 04.12.1963 (einschließ-lich der 1. Änderung vom 30.11.1984) ist derBaugebietstypus Industriegebiet (GI) festgesetzt. ImVerfahrensbereich hat sich allerdings seit Aufstellungdes Bebauungsplans Nr. 35 eine andere Entwicklungvollzogen, als sie seinerzeit vorgesehen war. DasVerfahrensgebiet ist weitgehend bebaut und wird insbe-sondere durch Gewerbebetriebe unterschiedlicher Artsowie zum Teil durch betriebsgebundeneWohnnutzungen geprägt. Obgleich die vorhandenenGewerbebetriebe einen unterschiedlichen Störgrad auf-weisen, sind keine Betriebe darunter, die ausschließlichin einem Industriegebiet zulässig wären. Vielmehr han-delt es sich um gewerbegebietstypische Nutzungen.

Dieser Entwicklung wurde bereits durch die 184. Ände-rung des Flächennutzungsplans Rechnung getragen, dieam 01.08.2007 wirksam wurde. DerFlächennutzungsplan stellt für die Fläche nunGewerbegebiet dar. Diese Ausweisung bzw. Darstellungist auch im Stadtentwicklungskonzept und im Entwurf desRegionalen Flächennutzungsplans (RFNP) enthalten.


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Bei Realisierung industrieller Nutzungen im Bereich desBebauungsplans Nr. 35 können großeImmissionsschutzprobleme für die Wohnnutzungenaußerhalb des Plangebiets entstehen. Deshalb soll derBebauungsplan Nr. 35 einschließlich der 1. Änderungaufgehoben werden.

Nach Aufhebung des Bebauungsplans ist das Gebietplanungsrechtlich als beplanter Innenbereich nach § 34Baugesetzbuch (BauGB) einzustufen. MöglicheBauvorhaben wären dann danach zu beurteilen, ob siesich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in dieEigenart der näheren Umgebung einfügen. Dabei sindauch die nachbarlichen Belange zu berücksichtigen. Indiesem Rahmen können dann sowohl die Belange dervorhandenen Betriebe als auch die der angrenzendenWohnbevölkerung gewürdigt werden.

Informationen zum Bebauungsplan Nr. 35 und der zuge-hörigen 1. Änderung sind auch im Internet unter www.o-sp.de/oberhausen/start.php zu erhalten.


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Bekanntmachung der Stadt Oberhausenüber die Einleitung des Aufhebungsver-fahrens für den Bebauungsplans Nr. 35, 2.Änderung, - Weierstraße / Waldteich-straße - und die frühzeitige Beteiligungder Öffentlichkeit an diesem Verfahrengemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch(BauGB)

Der Rat der Stadt hat am 30.03.2009 beschlossen, dasVerfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35, 2.Änderung, - Weierstraße / Waldteichstraße - einzuleiten.

Gesetzliche Grundlage ist § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Neufassung vom23.09.2004 (BGBl I, S. 2414), zuletzt geändert durchArtikel 14 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I, S.2586).

Der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung,- Weierstraße / Waldteichstraße - liegt in der Zeit vom24.04.2009 bis 08.05.2009 einschließlich im Bereich 5-1 -Stadtplanung-, Technisches Rathaus Sterkrade,Bahnhofstraße 66, Erdgeschoss, Zimmer Nr. A 009, undin der Bezirksverwaltungsstelle Sterkrade, während derDienststunden öffentlich aus.

Innerhalb dieser Zeit besteht Gelegenheit, sich über dieallgemeinen Ziele und Zwecke der Aufhebung und derenvoraussichtliche Auswirkungen unterrichten zu lassen.


Gesetzliche Grundlage ist § 3 Abs. 1 BauGB in derNeufassung vom 23.09.2004 (BGBl I, S. 2414), zuletztgeändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17.12.2008(BGBl. I, S. 2586), in „Verbindung mit denVerfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligungder Bürger an der Bauleitplanung“ der StadtOberhausen vom 18.05.1987.

Der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung,liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 1 und 2, und wirdwie folgt umgrenzt:

Westliche Seite der Tannenstraße, 3 m parallel zur süd-lichen Seite der Waldteichstraße; nördliche Grenzen derFlurstücke Nr. 276 und 133, Flur 1; östliche Grenzen desFlurstücks Nr. 133, Flur 1; abknickend zur nördlichenSeite der von-Trotha-Straße; nördliche Seite der von-Trotha-Straße.

Interessenten können zur Unterrichtung über die Lagedes Aufhebungsgebiets auch einen Plan mit denUmringsgrenzen und den Bebauungsplan Nr. 35, 2.Änderung, im Bereich 5-1 -Stadtplanung-, TechnischesRathaus Sterkrade, Bahnhofstraße 66, Erdgeschoss,Zimmer Nr. A 009, während der Dienststunden einsehen.

Hinweis





Ergänzende Informationen zur Aufhebungdes Bebauungsplans Nr. 35, 2. Änderung,- Weierstraße / Waldteichstraße -

Im Rahmen eines Klageverfahrens, dass vomAntragsteller mit dem Ziel der Genehmigung einesDiscounters geführt wurde, hat das Verwaltungsgerichtfür den Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung, die man-gelnde Bestimmtheit der textlichen Festsetzungen zurEinzelhandelssteuerung festgestellt und die StadtOberhausen verpflichtet, einen positiven Bauvor-bescheid für einen Discounter zu erteilen.

Da das Verwaltungsgericht bereits Rechtsmängel fest-gestellt hat und um klare planungsrechtlicheVoraussetzungen für das Gebiet zu schaffen, soll derBebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung, aufgehoben wer-den.

Nach Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 ein-schließlich der 1. Änderung (Aufhebungsverfahren fürdiese Pläne erfolgt parallel) und der 2. Änderung ist dasGebiet planungsrechtlich als beplanter Innenbereichnach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) einzustufen.Mögliche Bauvorhaben wären dann danach zu beurtei-len, ob sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzungin die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Dabeisind auch die nachbarlichen Belange zu berücksichti-gen. In diesem Rahmen können dann sowohl dieBelange der vorhandenen Betriebe als auch die derangrenzenden Wohnbevölkerung gewürdigt werden.

Informationen zum Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung,sind auch im Internet unter www.o-sp.de/oberhausen/start.php zu erhalten.


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Bekanntmachung der Stadt Oberhausenüber die Beteiligung der Öffentlichkeit ander Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) zu demVorentwurf des Bebauungsplans Nr. 600 -Torgaustraße (zwischen Badenstraße undOldenburger Straße) -

Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 600 -Torgaustraße (zwischen Badenstraße und OldenburgerStraße) - liegt in der Zeit vom 24.04.2009 bis 08.05.2009einschließlich im Bereich 5-1 -Stadtplanung-,Technisches Rathaus Sterkrade, Bahnhofstraße 66,Erdgeschoss, Zimmer Nr. A 009, und in derBezirksverwaltungsstelle Sterkrade, während derDienststunden öffentlich aus.

Innerhalb dieser Zeit besteht Gelegenheit, sich über dieallgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und derenvoraussichtliche Auswirkungen unterrichten zu lassen.


Gesetzliche Grundlage ist § 3 Abs. 1 BauGB in derNeufassung vom 23.09.2004, zuletzt geändert durchArtikel 14 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I, S.2586), in „Verbindung mit den Verfahrensgrundsätzenfür die vorgezogene Beteiligung der Bürger an derBauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987.

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur23, und wird wie folgt umgrenzt:

Westliche, nördliche und östliche Grenzen desFlurstücks Nr. 926; südliche Grenzen des Flurstücks Nr.926 bis zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 126; öst-liche Grenze des Flurstücks Nr. 126; 5 m parallel zursüdlichen Grenze des Flurstücks Nr. 126; westlicheGrenze des Flurstücks Nr. 126; südliche Grenze desFlurstücks Nr. 926 bis zur nordwestlichen Ecke desGebäudes Torgaustraße 9; westliche Seite diesesGebäudes; nach 8 m abknickend zur westlichen Grenzedes Flurstücks Nr. 103; westliche Grenzen derFlurstücke Nr. 102 und 103.




Ergänzende Informationen zumBebauungsplan Nr. 600 - Torgaustraße(zwischen Badenstraße und OldenburgerStraße) -

Die Torgaustraße ist zwischen Badenstraße undOldenburger Straße bautechnisch in denTeileinrichtungen Fahrbahn, Entwässerung undBeleuchtung fertig gestellt.

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung derErschließungsanlagen im Sinne von § 125 Abs. 1Baugesetzbuch sollen die Straßenbegrenzungslinienund die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche anden vorhandenen Ausbau angepasst werden.

Weitere Informationen zur Planung sind auch im Internetunter www.o-sp.de/oberhausen/start.php zu erhalten.


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Bekanntmachung der Stadt Oberhausenüber die Beteiligung der Öffentlichkeit ander Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) zu demVorentwurf des Bebauungsplans Nr. 623 -Münzstraße / Heroldstraße -

Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 623 -Münzstraße / Heroldstraße - liegt in der Zeit vom24.04.2009 bis 08.05.2009 einschließlich im Bereich 5-1 -Stadtplanung-, Technisches Rathaus Sterkrade,Bahnhofstraße 66, Erdgeschoss, Zimmer Nr. A 009, undin der Bezirksverwaltungsstelle Sterkrade, während derDienststunden öffentlich aus.

Innerhalb dieser Zeit besteht Gelegenheit, sich über dieallgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und derenvoraussichtliche Auswirkungen unterrichten zu lassen.


Gesetzliche Grundlage ist § 3 Abs. 1 BauGB in derNeufassung vom 23.09.2004, zuletzt geändert durchArtikel 14 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I, S.2586), in „Verbindung mit den Verfahrensgrundsätzenfür die vorgezogene Beteiligung der Bürger an derBauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987.

Das Plangebiet umfasst die Münzstraße und den süd-lichen Teilabschnitt der Heroldstraße. Es liegt in derGemarkung Sterkrade, Flur 17 und 19 sowie GemarkungOsterfeld, Flur 6 und 7, und wird wie folgt umgrenzt:

Nördliche Grenze des Flurstücks Nr. 1040, GemarkungSterkrade, Flur 17; bogenförmige südöstliche Grenze desFlurstücks Nr. 1072, Gemarkung Sterkrade, Flur 17;abknickend zum nordwestlichsten Grenzpunkt desFlurstücks Nr. 1198, Gemarkung Sterkrade, Flur 17; west-liche Grenze des Flurstücks Nr. 1198, GemarkungSterkrade, Flur 17; nördliche Grenze des Flurstücks Nr.645, Gemarkung Sterkrade, Flur 17; westliche Seite derHeroldstraße; am nördlichsten Grenzpunkt des FlurstücksNr. 892, Gemarkung Sterkrade, Flur 17, abknickend zumnördlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 323,Gemarkung Osterfeld, Flur 7; bogenförmige Grenze desFlurstücks Nr. 323, Gemarkung Osterfeld, Flur 7; abknik-kend zur bogenförmige Grenze des Flurstücks Nr. 297,Gemarkung Osterfeld, Flur 7; bogenförmige Grenze desFlurstücks Nr. 297, Gemarkung Osterfeld, Flur 7; östlicheSeite der Heroldstraße; am südwestlichsten Grenzpunktdes Flurstücks Nr. 417, Gemarkung Osterfeld, Flur 7,bogenförmig abknickend zum nordöstlichsten Grenzpunktdes Flurstücks Nr. 1016, Gemarkung Sterkrade, Flur 19;östliche Grenze des Flurstücks Nr. 1016, GemarkungSterkrade, Flur 19; nach ca. 16 m abknickend zu einerParallelen von 5 m zur nordöstlichen Grenze desFlurstücks Nr. 1192, Gemarkung Sterkrade, Flur 19; recht-winklig abknickend zum östlichsten Grenzpunkt desFlurstücks Nr. 1192, Gemarkung Sterkrade, Flur 19; nörd-liche Grenzen der Flurstücke Nr. 1192, 1019, 1020, 1021,1022 und 1023, Gemarkung Sterkrade, Flur 19; östlicheSeite der Dinnendahlstraße.




Ergänzende Informationen zumBebauungsplan Nr. 623 - Münzstraße /Heroldstraße -

Die Münzstraße und der südliche Teilabschnitt derHeroldstraße zwischen Nikolaus-Groß-Straße undMünzstraße sind bautechnisch in den TeileinrichtungenFahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung erstmaligendgültig hergestellt.

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung derErschließungsanlagen im Sinne von § 125 Abs. 1Baugesetzbuch sollen die Straßenbegrenzungslinienund die festzusetzenden öffentlichen Verkehrsflächenan den vorhandenen Ausbau angepasst werden.

Weitere Informationen zur Planung sind auch im Internetunter www.o-sp.de/oberhausen/start.php zu erhalten.


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Bekanntmachung der Stadt Oberhausenüber die Aufstellung des BebauungsplansNr. 631 - Nordstraße / Höhenweg -

Der Rat der Stadt hat am 30.03.2009 beschlossen, fürdas im Plan des Bereichs 5-1 -Stadtplanung-, vom18.02.2009 umrandete Gebiet einen Bebauungsplanaufzustellen.

Gesetzliche Grundlage ist § 2 Abs. 1 desBaugesetzbuchs (BauGB) in der Neufassung vom23.09.2004 (BGBl I, S. 2414), zuletzt geändert durchArtikel 14 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I, S.2586).

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 5,und wird wie folgt umgrenzt:

Westliche, nordwestliche und nordöstliche Grenze desFlurstücks Nr. 866; nordöstliche Grenzen der FlurstückeNr. 384, 385, 307 und 304; 5,0 m entlang der südöst-lichen Grenze des Flurstücks Nr. 304; abknickend zurnordöstlichen Seite des Gebäudes Höhenweg Nr. 33;nordöstliche Seiten der Gebäude Höhenweg 33-39 undentsprechende Verlängerung bis zur südöstlichenGrenze des Flurstücks Nr. 866; südöstliche Grenzen desFlurstücks Nr. 866.

Interessenten können zur Unterrichtung über die Lagedes Plangebiets einen Plan mit den Umringsgrenzen imDezernat 5, Bereich 1 - Stadtplanung -, TechnischesRathaus Sterkrade, Bahnhofstraße 66, Erdgeschoss,Zimmer Nr. A 009, während der Dienststunden einse-hen.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 631 wird folgendesHauptplanungsziel verfolgt:

- Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien und deröffentlichen Verkehrsfläche gemäß dem vorhande-nen Ausbau.

Hinweis



Weitere Informationen sind auch im Internet unterwww.o-sp.de/oberhausen/start.php zu erhalten.




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Herausgeber:Stadt Oberhausen, Der Oberbürgermeister,Pressestelle, Virtuelles Rathaus,Schwartzstraße 72, 46042 Oberhausen,Telefon 0208 825-2116Online-Abonnement zum Jahresbezugs-preis von 16,-- Euro,Post-Abonnement zum Jahresbeszugs-preis von 28,-- Eurodas Amtsblatt erscheint zweimal imMonat

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- Entgelt bezahlt -

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Die Artothek gibt den Benutzern die Möglichkeit,qualifizierte Kunstwerke, Grafiken und Kleinplas-tiken gegen geringes Entgelt (für drei Monate 9,--Euro, für sechs Monate 14,-- Euro je Kunstwerk)auszuleihen.

Sie bietet neben eigenem Bestand Leihgaben derLudwig Galerie Schloss Oberhausen, desKunstvereins Oberhausen, des ArbeitskreisesOberhausener Künstler sowie Jahresgaben desKunstvereins Oberhausen und Arbeiten aus derMalschule. Die Leihgaben des ArbeitskreisesOberhausener Künstler und Jahresgaben desKunstvereins Oberhausen sind käuflich.

Nächste Ausleihe:Donnerstag, 7. Mai 2009Ludwig Galerie Schloss Oberhausen,Konrad-Adenauer-Allee 46

Auskunft:Bereich 0-8 Kunst/Artothek, Tel. 0208 41249-22montags bis freitags von 8 bis 13 Uhr

Ausleihe von Kunstwerken

Die seit Februar 1967 bestehende Malschule führt

unter Leitung von Künstlern und Pädagogen Kurse

für Kinder ab fünf Jahren und Jugendliche im Mal-

schulgebäude (ehemalige Styrumer Schule),

Grevenstraße 36, und in den Stadtteilen durch.

Die Teilnehmer werden durch ein differenziertes

Angebot verschiedenster Motive und Techniken mit

der Vielfalt der bildnerischen Ausdrucksmöglichkeit

bekannt gemacht.

Jeder Teilnehmer arbeitet entsprechend seinen

Neigungen, Interessen und Fähigkeiten ohne Vor-

gabe von Aufgabenstellungen. Die Gruppenleiter

stehen dabei beratend zur Seite. Es sollen keine

festgesetzten Ziele erreicht werden.

Deshalb ist ein Wechsel zwischen den Gruppen

ebenso wie eine Neuaufnahme während des gan-

zen Jahres möglich.

Eigene Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen för-

dert die individuelle Bildsprache, führt zu prakti-

schen Fertigkeiten und hilft, Kunstwerke zu betrach-

ten und zu verstehen.

Gemeinsam geplante Vorhaben schaffen Kontakte

untereinander und fördern das Sozialverhalten der

Gruppe.

Vormerkungen für die Aufnahme im Frühjahr 2009

nimmt der Bereich 0-8 Kunst/Malschule, Tel. 0208

41249-22, montags bis freitags von 8 bis 13 Uhr

entgegen.

Malschule

für Kinder

und Jugendliche

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amtsblatt für die stadt oberhausen · inhalt amtliche bekanntmachungen seite 53 bis seite 70...

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