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Privatisierung der Daseinsvorsorge

Interessen, Folgen, Gegenstrategien

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Privatisierung der DaseinsvorsorgeInteressen, Folgen, Gegenstrategien

Ein Beispiel vorweg: Berliner Wasserbetriebe

Was ist eigentlich Privatisierung?

Wo liegen Ursachen und Interessen?

Warum die Daseinsvorsorge?

Folgen und Gefahren

Fazit

- Pause -

Gegenleitbilder und Alternativen

offene Fragen, Diskussion über Gegenstrategien

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50,1%Berlinwasser Holding AG

24,95% 24,95%

1999 Privatisierung durch CDU/SPD: 3,1 Mrd. DM fließen in Stadtkasse, Effizienzsteigerung, Preise senken, Arbeitsplätze sichern

Heute: Preiserhöhung um 15%, 1000 Stellen gestrichen (1/6)

Gewinngarantie im geheimen Vertrag: rund 8% + Effizienzgewinne für 3 Jahre Verstoß gegen Berliner Verfassung trotzdem verzichtet Stadt (heute SPD/PDS) auf Konzessionsabgabe, Steuern, weitere Abgaben und Teile der Gewinne

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Was ist Privatisierung?

Privatisierung bedeutet die Überführung von öffentlichen Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand durchgeführt wurden, an private Personen oder privatrechtliche Gesellschaften.(= weiterer Sinne: auch Aufgaben- und Organisationsprivatisierung)

Privatisierung heißt, öffentliches Eigentum in Privateigentum umwandeln. (= engerer Sinne: materielle oder Vermögensprivatisierung)

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Betriebsformen in der kommun. Daseinsvorsorge

Regiebetrieb Kommunalverwaltung

Regiebetrieb

Eigenbetrieb Kommune/nöffentlich-rechtlicher

Eigenbetrieb(z.B. Zweckverband)

Eigengesellschaft

Public-Private-Partnership gemischtwirtschaftlicher Betrieb

Auftragsvergabe / Konzession

vollständige Ausgliederung

privatrechtliche

GmbH, AGKommune/n

100% Eigentum

Kommunepriv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi)

AG oder GmbH

KommuneAuftragsvergabe

priv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi)AG / GmbH

meistens ein Tochterunternehmen eines großen Konzerns

öffentliche

Weitere Formen von PrivatisierungAuslagerung von Teilaufgaben, CBL/SLB…

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Liberalisierung:

alle Maßnahmen, mit denen in bestimmten, bislang staatlich reglementierten Branchen Marktbedingungen geschaffen werden

Marktbedingungen bedeuten, dass es konkurrierende (Privat-)Unternehmen geben muss: Eine Liberalisierung zieht daher oft Privatisierungen nach sich.

Reduzierung von Regeln und Normenweniger Staatseingriffe

Privatisierungen sind eine Form der Deregulierung

Liberalisierung bedeutet einerseits Abbau von Handelshemmnissen u.a., aber gleichzeitig auch die Schaffung von Marktbedingungen, d.h. also eine Re-Regulierung

Deregulierung:

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öffentlich

reguliert

LiberalisierungKommerzialisierung

Angebot

privat„freier Markt“

Privatisierung und Liberalisierung

öffentliches

Eigentum am Kapital

Privatisierung (im engeren Sinne)

privates

profit-orientiert

gemeinwohl-orientiert

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Kommerzialisierung

• Bestimmende Prinzipien sind Kostendeckung und Effizienz, Gemeinwohlinteressen werden nur nachrangig beachtet

• Änderung des Charakters der Dienstleistung / Ware:Gebrauchswert Tauschwert

• Umstrukturierung von öffentlichen Unternehmen Umsetzung mit Verwaltungsreform: Bürger Kunde

• Kommerzialisierung geht Privatisierung voraus„Die Braut muss geschmückt werden“

• Entpolitisierung von Entscheidungen über Produktion und Verteilung von Waren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen

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Der Aufstieg des Neoliberalismus I

• 40er Jahre: Theoretiker um Hayek und Friedman• Mont-Pelerin-Society: Arbeit im Hintergrund, langfristige Strategie

• Wirtschaftliche Entwicklung:hohe Wachstumsraten bis in die 70er Jahre: - Gewinne konnten reinvestiert werden - UmverteilungsspielraumAbnehmendes Wachstum: Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden? - Expansion nach außen Erschließung neuer Märkte im Ausland

(Durchsetzung der Freihandelsdoktrin, internationale Finanzmärkte) - Expansion nach innen öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder

• Neoliberale Medizin: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung

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Der Aufstieg des Neoliberalismus II

• 1973: Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems

freie Wechselkurse, Deregulierung der Finanzmärkte

• 1973: erster „Test“ neoliberaler Politik in Chile

• 1979/81: Wahl von Margaret Thatcher und Ronald Reagen

• 1986: Binnenmarktprojekt der EU (div. Liberalisierungsrichtlinien)

• 1986-1995: Gründung der Welthandelsorganisation WTO

Erweiterung um Dienstleistungen (GATS) und Patente (TRIPS)

• 1989/91: „Der Kapitalismus siegt über den Kommunismus!“

weitere Ausbreitung, Verstärkung des TINA-Syndroms

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BundBMWA

StädteGemeinden

EUKommission

Länder

Akteure

IWF

Weltbank

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Wirtschaftslobby: BDI, BDA, ERT, UNICE, ESF, USCSI, …

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Kapital auf der Suche nach Rendite

Privatisierung

Abnehmendes Wachstum:

Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden?

Expansion nach außen Erschließung neuer Märkte im Ausland

Expansion nach innen öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder

Ursachen

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Internationaler Wettbewerb

Privatisierung

Ursachen

„Nationaler Wettbewerbsstaat“

Steuerdumping, „attraktiver Investitionsstandort“

Förderung der intern. Wettbewerbsfähigkeit großer Konzerne

(z.B. RWE, E.on)

angebliche Sachzwänge oft „Wettbewerbsfähigkeit“, Geldnot, …

(selbst-)geschaffene Sachzwängez.B. Druck der Finanzmärkte, GATS, EU-Richtlinien

für viele Länder aber erzwungen: IWF/Weltbank/WTO

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öffentliche Finanznot Privatisierung

„Notverkäufe“ weil kein Geld da ist oft kurzfristiges Denken

Handlungsspielraum eingeschränkt,

- besonders bei Kommunen

- Maastricht-Kriterien der EU

… aber größer, als immer behauptet wird:

- Steuerbasis ließe sich erheblich vergrößern(Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerflucht, Vermögenssteuer, …)

Ursachen

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Marktideologie

PrivatisierungLobbying

öffentliche Finanznot

Ursachen für Privatisierung

Korruption

Kapital auf der Suche nach Rendite

Liberalisierungs-politik

Internationaler Wettbewerb

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Daseinsvorsorge – was ist das?

„... was für die Daseinsermöglichung des modernen Menschen ohne Lebensraum erforderlich ist.“ (Ernst Forsthoff)

- angemessener Lebensstandard (Entlohnung, nicht Fürsorge)

- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

- Menschenrecht auf Wasser, …?

- Demokratie/Selbstbestimmung: wer bestimmt, was „erforderlich“ ist?

2 Funktionen der Daseinsvorsorge

- Grundlage für wirtschaftliche Tätigkeit (ohne Konkurrenzbeziehung…) dient der Kapitalseite

- als Teil der Sozialgesetzgebung, Reproduktion der Arbeitskraft Zugeständnis an Bevölkerung

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Marktversagen

Natürliches Monopol - Leitungsgebundenheit (Strom, Wasser) - hohe Markteintrittskosten (Flugzeugbau)

hohe negative Effekte Externalisierung von Kosten in Raum oder Zeit

Öffentliche Güter: Nichtausschließbarkeit

prinzipiell: Luft, Landesverteidigung, Fußwege

aufgrund gesellschaftlicher Normen: Grundversorgung (Wasser, Strom, Gesundheit, Rente, …) Realisierung von Chancengleichheit, ...

Demokratische politische Entscheidungen

Öffentliche Dienste – wozu?Gründe gegen eine Verabsolutierung des „freien“ Marktes

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Daseinsvorsorge in Auflösung?

Relativierung des Begriffs

Unterscheidung in der EU (service pubic, public services)- Dienste von allgemeinem Interesse- Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

WTO: Hoheitliche Aufgabe nicht wenn gegen Entgelt und im Wettbewerb mit privaten Anbietern (dann kein Schutz mehr)

Liberalisierungsprogramme

Öffnung für Privatisierung

Staat zieht sich aus Verantwortung zurück

„Gewährleistungsverantwortung“ unumstritten: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Lasten/Verantwortung

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Das Beispiel Cochabamba / Bolivien

1999 Vertrag über Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - internationalem Konsortium „Aguas del Tunari“ (u.a. Bechtel, USA) - 40 Jahren Laufzeit

Gewinn-garantie in Bolivien…

schließlich Kündigung des Vertrag Konsortium klagt auf Schadensersatz

Preissteigerungen von über 100% in wenigen Wochen Proteste (April 2000)

Ignoranz der Regierung massive Proteste, Generalstreik, Ausrufung des Notstands, Tote.

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Privatisierung Arbeitsbedingungen verschlechtern sich

Folgen und Gefahren

Entlassungen als erster „Effizienzgewinn“

Erhöhung des Drucks auf Beschäftigte, weniger Kündigungsschutz

Längere Arbeitszeiten (Überstunden)

Schlechtere betriebliche Mitbestimmung (Personalrat Betriebsrat)

…

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Privatisierung Qualitätsverluste

Folgen und Gefahren

Kosteneinsparung bei

Sicherheit (z.B. Eisenbahn, Kernkraftwerke…)

Versorgungssicherheit (z.B. Stromausfälle, Pensionen abhängig von Finanzmärkten…)

Qualität (z.B. Trinkwasser, Bildung, Service bei Post und Bahn…)

häufige Preiskurve bei Liberalisierungen

Abbau von Überkapazität

Monopolpreise

Abbau von Beschäftigung

strategische Kooperation

Fusionen

Oligopolpreise

Preis

Zeit

„Marktbereinigung“

Privatisierung Preissteigerung

Folgen und Gefahren

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Privatisierung Entsolidarisierung Spaltung der Gesellschaft

Folgen und Gefahren

gleiche Bürgerrechte Zwei-Klassen-Gesellschaft Kunde / Kaufkraft

USA: 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert Zahnzusatzversicherung auch in D, jetzt immer weniger Leistung der GKV

Chile: über 50% ohne private Rentenversicherung in D einstieg über Riester-Rente

private Eliteschulen/-unis; Schulgeld, Studiengebühren: Einkommen entscheidet über Bildungsgrad

kein sozialer Wohnungsbau: Obdachlosigkeit

…

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Privatisierung gesellschaftliche Kosten

Folgen und Gefahren

Rosinenpickerei keine Quersubventionierung mehr möglich!

Langfristig fehlen die Einnahmen

Gewinngarantien

volkswirtschaftliche Kosten Altersarmut, Rückkehr der Cholera in Südafrika Keine Gesundheitsvorsorge… Arbeitslosigkeit

ökologische Schäden

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EntsolidarisierungSpaltung der Gesellschaft

Privatisierunggesellschaftliche

Kosten öffentliche Finanznot

Folgen und Gefahren von Privatisierung

Entdemokratisierung Macht-

konzentration

Arbeitsplatz-verluste

Arbeitsbedingungen

ökologische SchädenQualitäts-

verlust

Kommerzialisierung

Preissteigerungen

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„guter Staat“ und „böse Privatwirtschaft“?

• Staat betreibt Privatisierungspolitik„Vollzugsgehilfe des Kapitals“?IdeologieFurcht vor neuen Wegen

• Vielfältige VerflechtungenKorruption, Subventionen, …

• Defizite des Staatesobrigkeitsstaatlich (Atomkraft)Intransparenz, keine Demokratie, wie wir sie uns wünschen

Nur geänderter Kräfteverhältnisse und Druck von der Straße können den Staat bewegen!

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Fazit I

Ideologie

• Wettbewerb und Wachstum werden nicht hinterfragt• „Liberalisierung schafft Wohlstand“ – Patentrezept, keine

Differenzierung• Keine unabhängige Bewertung der Ergebnisse bisheriger Politik Bedeutung von Wissenschaft und Medien!

Machtpolitik

• Lobbyverbände können Interessen der großen Konzerne durchsetzen - Machtkonzentration, Drohung mit Abwanderung- Verbesserter Zugang zu Politik- gesellschaftliches Leitbild

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Fazit II

Auswirkungen• Durchsetzung von Eigentumsrechten für Reiche bzw.

Kapitalgesellschaften• Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz,

Arbeitnehmerrechten• Solidarität wird durch „Selbstverantwortung“ und Konkurrenzkampf

ersetzt• (alternative) Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt• Rosinenpicken verschärft öffentliche Finanznot, weitere

gesellschaftliche Kosten

PerspektiveWeiter Machtpolitik im Interesse der Konzerne, ob auf kommunaler

Ebene, von Ländern, Bund, EU oder in multilateralen oder bilateralen Verträgen mehr Zwang („Zwänge“ von oben durch GATS&Co, Hartz IV bis Irak-Krieg)

Verändertes gesellschafltiches Leitbild, ges. Kräfteverhältnisse Wohin soll es gehen?

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dann Pause?

Danach:- Gegenleitbilder und Alternativen- offene Fragen- Diskussion über Gegenstrategien

Fragen?

Diskussionsfragen sammeln für den zweiten Teil?

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Gegenleitbilder und Alternativen• Neues Verständnis von Effizienz Betriebswirtschaftlich bzgl. der Bedürfnisse der Menschen

was wollen wir für einen Konsum/Lebensstandard? wie viel und wie wollen wir arbeiten?

• (Neue) Demokratieformen Transparenz! in der Kommune (Subsidiaritätsprinzip, Bürgerhaushalt)

- (finanziellen) Handlungsspielraum der Kommunen erweitern Steuerpolitik!

im Betrieb: mehr Mitbestimmung auch der Verbraucher, Umweltschutzbelange…

• (Neue) Eigentumsformen weder (zentral-)staatlich noch privat: Fondsmodelle, Genossenschaften, … Sozialpflichtigkeit des Eigentums – Nonprofit-Sektor stärken! – Enteignung!

Partizipation und Kooperation statt Shareholder Value und Konkurrenz!

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Was tun?

Kritische Öffentlichkeit stärken:• Aufklärung über Interessen, Auswirkungen• Leitbild hinterfragen, es gibt Alternativen

Einfluss auf EU-Politik und Bundesregierung• Protest auf der Straße, z.B. Demo am 19.3. in Brüssel• Protestpostkarten• Gespräche mit / Briefe an Bundestags- und Europaabgeordnete

Die Politik der Konzerne Angreifen• Protestaktionen mit Aufklärung über die Machenschaften von

Konzernen• „konzernkritischer Konsum“ und „ethische Geldanlagen“

Konzept und Protestformen: gesellschaftliche Wiederaneignung

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- Ende -

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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Marktideologie

Lobbying Korruption öffentliche

Finanznot

Der Teufelskreis der Liberalisierungspolitik

Kapital auf der Suche nach Rendite

Liberalisierungs-politik

Internationaler Wettbewerb

Sozialabbau Arbeitsplatz-

abbau

Zunehmende Macht von Konzernen

(Fusionen)

Hohe Gewinne

MedienWissenschaft

wachsende

Armut wachsender

Reichtum

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Druck der Finanzmärkte

internationale liberalisierte Finanzmärkte

Arbeitslosigkeit

Steuerflucht und Gewinnverlagerung

anlagesuchendes Kapital

erodierende Steuerbasis des Staates

Shareholder-Orientierung; Zwang zur Gewinnmaximierung

hohe Kapitalakkumulation und hohe Realzinsen durch

Geldwertstabilität

Externalisierung von Kosten

Kürzen und Sparen im öffentlichen System

Lobbydruck und Drohung mit Kapitalflucht

Sozialabbau/Privatisierung

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• Kommunale Daseinsvorsorge:Energie, Wasser, Entsorgung, Verkehr, Bäder… (Stadtwerke)

• sonstige Infrastruktur Bahn, Straßen, Telefon...

• Bildung Universitäten, Weiterbildung, Berufsschulen, Schulen

• Kultur Kunst, Musik… Wissenschaft

• Gesundheit Krankenhäuser, private Zuzahlungen, Krankenkassen

• Sozialversicherungen (Riester-)Rente, Arbeitslosenversicherung, …

• hoheitlichen Staatsaufgabenimmer mehr private Sicherheitsdienste, private JVA, ...

• geistiges Eigentum Patente

Was wird alles privatisiert?

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• Verkauf von Betrieben (z.B. Stadtwerke bzw. Anteile davon)

• PPP: Public-Private-Partnership

• Wandel der Rechtsform (Regiebetrieb GmbH, AG)

• Outsourcing, Aufgabenprivatisierung• SLB/CBL: Sale-and-Lease-Back / Crossboarder Leasing

• Liberalisierung, Marktöffnung• Ausschreibungspflicht

Arten Wie wird privatisiert?

Folie in Arbeit…vielleicht auch überflüssig