alternativen für eine gesundheitsreform 2007

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Dr. Wolfgang Wodarg, MdBEu-Berichterstatter im Gesundheitsausschussund im Ausschuss für wirtschaftliche ZusammenarbeitStellv. Vorsitzender der Soz. Fraktion im Europarat ASG Bundesausschussvorsitzender

Alternativen für eine Gesundheitsreform

2007

Dr. Wolfgang Wodarg, MdB Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Bundesausschußvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im

Gesundheitswesen (ASG)

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Medizinischer Fortschritt

Demographischer Wandel

ReduzierteEinnahmen

Nachfrage

Ausgabenverminderung

Mittelknappheitim Gesundheitswesen

Mittelknappheitim Gesundheitswesen

+

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Überversorgung!Unterversorgung!Fehlversorgung!

Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen:

•machen Patienten krank •belasten die Beitragszahler•vernichten öffentliche Ressourcen

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17 AOK Landesaufsicht

199 BKK unterschiedliche Aufsicht

10 EAN/EAR Bundesaufsicht

16 IKK Landesaufsicht

11 sonstige unterschiedliche Aufsicht

253 gesetzliche Krankenkassen

Die Solidargemeinschaft

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Im System der über 250 konkurrierenden gesetzlichen Krankenkassen ist

niemand für die Sicherstellung notwendiger, wirksamer und effizienter Versorgungsstrukturen verantwortlich!

Diese Unzuständigkeit ist das Ergebnis falscher Gesundheitspolitik!

Über-,Unter- und Fehlversorgung - wer hat

Schuld?

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„Kostenexplosion“ bei der GKV ???

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Entwicklung der Ausgaben einzelner Leistungsbereichein in der GKV

100

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1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

Index 1994 = 100

Arzneimittel

ärztliche Leistungen

Krankenhausausgaben

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Wettbewerb der Leistungsanbieterkann genutzt werden für

niedrigere Preisebessere Zusammenarbeitmehr Versorgungsqualität

Wettbewerb der Krankenkassen bisherführte zu

RisikoselektionStruktur - und VertragschaosEntsolidarisierung

„mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen“

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Krankenkasse Beitragssatz ohne RSA Beitragssatz mit RSA Linear (Beitragssatz mit RSA)

0,00

5,00

10,00

15,00

20,00

25,00

30,00

1 26 51 76 101 126 151 176 201 226 251

Bei

trag

ssa

tz

Untere Grenze: 3,5 %

Obere Grenze: 26,3 %

Obere Grenze: 16,2 %

Untere Grenze: 11,0 %

Auswirkungen des RSASpanne der ausgabendeckenden Beitragssätze mit und ohne RSA

(Nach AOK/VdA S-H)

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25% der Versicherten(Kranke)

ohne Ausgaben Ärzte/Zahnärzte u.a. wg. Vergütung Kopfpauschale * Gesunde: Leistungsausgaben

unter 100 € pro Quartal

75% der Versicherten(Gesunde*)

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

75 25

LeistungsausgabenRSA-Gutschriften

3%

60%

97%

40%

Ca. 75% aller Versicherten nehmen nur 3 % der Leistungsausgaben in Anspruch.Der RSA weist den „Gesunden“ jedoch fast 60 % der Finanzmittel zu.

Fehlallokation des heutigen des RSARSA-Gutschriften folgen nicht dem Leistungsbedarf

(Nach AOK/VdA S-H)

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392 €

Zuschlagø-KostenDiabetes

Komplikationen

+ 2.214 €

+ 2.406 €

392 €

Sockelbetrag für alle 50-54

jährigen männlichen Versicherten

Morbi-RSA (prospektiv)Status Quo

1. 562 €

gleiche Gutschrift für alle 50

jährigen männlichen Versicherten

392 €

+ 2.406 €

Zuschlagø-Kosten

Diabetes mit Insulin

1.562 € 392 € 2.798 € 5.012 €

Diabetiker,stationäre Behandlung

mit Komplikationen

keine Erkrankungmit Kosten im Folgejahr

Diabetiker,ambulante

Behandlung

keine Differenzierung nach Gesund-heitszustand

Weiterentwicklung des RSALt. Gutachter-Modell – Bsp: Ausgleich für 50-jährige männl. Versicherte

(Nach AOK/VdA S-H)

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•1470 zugelassene Versandapotheken

•22 Millionen können Hausarztmodelle wählen, 3,5 Millionen sind eingeschrieben

•2214 Verträge zur Integrierten Versorgung

•8445 Strukt. Behandlungsprogramme (DMPs) 2,4 Millionen Patienten sind eingeschrieben.

•420 MVZ mit 1648 Ärztinnen und Ärzten, davon 960 im Angestelltenverhältnis

Diese Verträge werden jeweils von einer oder einigen der 253 Kassen vorbereitet, vertraglich vereinbart, beworben, abgerechnet, dokumentiert und kontrolliert und müssen andererseits von den Leistungserbringern für jeweils eine oder einige der 253 Kassen angeboten, erbracht, dokumentiert und abgerechnet werden.

(Es gibt keine Koordination, keine Strukturverantwortung!)Dieser Vertragsflickenteppich bringt enormes Wachstum nur im administrativen Sektor, wenig Gesundheit und viel Frust bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften!

„Moderne Vertragsgestaltung“(Zu den Nebenwirkungen fragen Sie Ärzte, Pflegekräfte und Patienten.)

(Quelle BMG-Homepage Juli 2006)

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Was will die Koalitionsregierung?

Vier Reformen in einem Gesetz

Strukturreform

Organisationsreform

Finanzreform

Reform der PKV

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Neue Pflichtleistungen:

Eltern-Kind-Kuren

Empfohlene Impfungen

Geriatrische Rehabilitation

Palliativversorgung

Besondere Berücksichtigung der palliativmedizinischen Versorgung von Kindern (ambulant und stationär)

Effizientere Strukturen ohne Leistungskürzungen

Neue Leistungen statt Leistungskürzungen

Strukturreform

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Stärkung der Prävention und Chronikerprogramme

Im Vorgriff auf das Präventionsgesetz wurde vereinbart:

Bonusregelung bei Zuzahlung (1% statt 2%), wenn Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig wahrgenommen werden.

1%-Regelung bei Chronikern wird an therapiegerechtes Verhalten geknüpft.

Alle Kassen müssen Chronikerprogramme (DMP‘s) nach einheitlichen Standards anbieten.

Dokumentationspflichten werden vereinheitlicht.

Strukturreform

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Mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten für Versicherte

Hausarzttarif müssen als Wahloption von allen Kassen angeboten werden

Sachleistungsprinzip bleibt erhaltenUnion wollte für alle Kostenerstattung !!

Kostenerstattung als Wahltarif wird erleichtert

Selbstbehalttarife werden ermöglicht

Voraussetzung: Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarife dürfen nicht zu einem Mittelentzug aus der GKV führen, sondern müssen sich selbst finanzieren.

Strukturreform

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Einnahmesituation der GKV

Auswirkungen des Koalitionsvertrags:

2007 2008

Wegfall Tabaksteuerzuschuss - 2,7 Mrd. €- 4,5 Mrd. €

Mehrausgaben wg. MWST - 0,4 Mrd. €- 0,4 Mrd. €

Summe: - 3,1 Mrd. € - 4,9 Mrd. €

zus. Finanzbedarf ca. 2,9 Mrd. €ca. 5,1 Mrd. €

Summe 6,0 Mrd. €10,0 Mrd. €

Einsparungen Reform 1,4 Mrd. €1,8 Mrd. €

zusätzliche Steuermittel (ggü. Planung)1,5 Mrd. €

Offener Finanzbedarf GKV ca. 4,6 Mrd. € ca. 6,7 Mrd. €

Faustformel: 10 Mrd. € = 1 Beitragssatzpunkt

Finanzreform

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Zusatzbeitrag

Krankenkassen, die mit den Zuweisungen des Fonds ihre Ausgaben nicht decken können und ihre Wirtschaftlich-keitsreserven aus-geschöpft haben, können von ihren Mitgliedern einen prozentualen oder festen Zusatzbeitrag erheben.

Dieser darf 1% des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten

Arbeitgeber / -innenStaat Beitragszahler / -innen

Gesundheitsfonds

Gesetzliche Krankenkassenmehr Wettbewerb durch mehr Vertragsmöglichkeiten

Versichertemehr Wahlfreiheit

Bundeszuschuss aus Bundeshaushalt Prozentualer Beitrag Prozentualer Beitrag

Einheitlicher Betrag für alle Versicherten

Plus Risikoausgleich

Rückerstattung

Krankenkassen, die vom Fonds mehr Zuweisungen erhalten als sie zur Deckung ihrer Ausgaben brauchen, können ihren Mitgliedern Beiträge rückerstatten.

Modell der Koalition(verschoben auf das Wahljahr 2009)Gesundheitsfond?

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Fonds

Fondsstart am 1.1.2009

Zeitgleich Einführung neuer Morbi-RSA

Alle Kassen müssen entschuldet sein

Schuldenstand Ende 2005 ca. 4,0 Mrd. €

Guthaben der unverschuldeten Kassen ca. 3,6 Mrd. €

Finanzreform

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Wie Zusatzbeiträge entstehen

Gesundheits-fonds

Kranken-kasse

Ein-nahmen

Aus-gaben

Versicherte

Arbeitgeber

Staat

(mit "Morbiventil")

Zusatzbeitrag

(verschoben auf das Wahljahr 2009)

(Nach AOK/VdA S-H)

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Risikostrukturausgleich (RSA)

Einführung neuer RSA

Zeitplan:

bis Ende 2007 Erhebung der Daten

bis Mitte 2008 Vorschlag der Gutachter für neuen RSA

bis Herbst 2008 Umsetzung des neuen RSA durch das Bundesversicherungsamt (BVA)

1.1.2009 Einführung mit Fondsstart

Finanzreform

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Einführung neuer RSA

Ermittlung von Morbiditätszuschlägen für 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten

Voraussetzung: die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten müssen die GKV-weiten durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten um mindestens 50% übersteigen

Die Morbiditätszuschläge werden den Kassen zusätzlich zugewiesen

Risikostrukturausgleich (RSA)

Finanzreform

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Fonds

Fondsstart am 1.1.2009

Zeitgleich Einführung neuer Morbi-RSA

Alle Kassen müssen entschuldet sein

Schuldenstand Ende 2005 ca. 4,0 Mrd. €

Guthaben der unverschuldeten Kassen ca. 3,6 Mrd. €

Finanzreform

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• Beiträge:– gesetzlich fixierter Einheitsbeitragssatz

– Beibehaltung der heutigen Relation Arbeitgeber-/ Mitgliederanteil

• Ergänzende Steuerfinanzierung – 2008: 1,5 Mrd. EUR; 2009: 3 Mrd. EUR, ab 2010: offen

• Verteilung der Mittel an Kassen:– einheitliche Grundpauschale je erwachsenen Versicherten

– zusätzlich: alters-/risikoorientierter Zuschlag (Bundesversicherungsamt)

• Zusatzbeitrag ("kleine Kopfpauschale")– „Fehlbeträge“ der Kassen sollen durch einen Zusatzbeitrag (pauschal

oder prozentual) von Mitgliedern erhoben werden

(max. 1% der Netto-Einnahmen zum Lebensunterhalt pro Bedarfsgemeinschaft, mind. 8€).

– „Überschüsse“ können als „Prämien“ an Mitglieder ausgezahlt werden.

Details zum „Fond“(Nach AOK/VdA S-H)

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Der Zusatzbeitrag ist kein objektiver Parameter für Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit einer Kasse.Der Zusatzbeitrag verschärft die Risikoselektion und fördert den Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende. Der Zusatzbeitrag führt tendenziell zu Leistungseinschränkungen in den Versorgerkassen. Der „Versorgungswettbewerb“ bleibt auf der Strecke. Die Folgen: Chronisch Kranke werden wegen des Zusatzbeitrages aus „Versorgerkassen“ in billigere Kassen wechseln. Diese waren bisher jedoch vor allem deshalb billiger, weil sie es erfolgreich vermieden haben, sich für chronisch Kranke anzustrengen („Verdrückerkassen“).

pro Monat: 20 € zuzahlen ? pro Monat: 30 € gewinnen? (Nach AOK/VdA S-H)

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Kassenwechsel durch GKV-WSG(Nach AOK/VdA S-H)

„Versorger“-Kassen

„Billig“-Kassen

Private KV

freiwillig Versicherte

Gesunde

chronisch Kranke

Auswirkung negativ positiv positiv

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wichtige Reformziele:

• solidarische Gesundheitssicherung• bedarfsgerechte Zugang für alle Versicherten• Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen• Einbeziehung möglichst aller in das Solidarsystem• effiziente Selbstverwaltung

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10 Gebote für Effizienz und Solidarität

1. Nachfragemacht gegenüber den Leistungsanbietern bündeln und stärken2. Länder als Versorgungsregionen definieren3. Alle dort aktiven Kassen bilden die Landesarbeitsgemeinschaften (LAK)4. LAK trägt Struktur- und Budgetverantwortung (eine Geschäftsführung) 5. LAK schließt für alle Versicherten die Verträge mit Leistungserbringern ab.6. Versicherten- und Arbeitgeberbeiträge einen Landesgesundheitsfonds7. Länderfinanzausgleich von der Bundesebene (plus ggf. steuerfinanzierte Anteile)

8. Landesgesundheitsrat (Kassen und Landesregierung entspr. ihrer finanziellen Beteiligung)

9. Kassen: Mitgliederbetreuung, Interessenvertretung im Aufsichtsrat10. Kassen erhalten Mittel aus dem Landesgesundheitsfonds (entsprechend der für ihre

Mitglieder getätigten Ausgaben)

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Landesgesundheitsfonds (LGF)

Beitragszahler

Landes Arbeitsgemeinschaften Kassen (Kontrollgremium)

Arbeitgeber

LAK Geschäftsführung

Landesaufsicht

Hausärzte-KV

Kliniken Fachärzte

MVZ

Heil- und Hilfsmittel

Pflege

MDK

Arzneimittelkommission

Bedarfsplanung

Qualitätssicherung

Integrierte Versorgung

Krankenkassen

Neue GKV-Struktur auf Landesebene

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CDU/CSUSPD

= Streitthema

= BonBon-Thema

= tödliches Gift für die

Solidargemeinschaft

alternativen für eine gesundheitsreform 2007

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