1 deutsche verwaltungsgewerkschaft hessen dienst- und tarifrechtliche grundsatzpositionen positionen...

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Deutsche Verwaltungsgewerkschaft Hessen

Dienst- und tarifrechtliche Grundsatzpositionen

Positionen zur Reform der inneren Verwaltung in Hessen

DVG Hessen - der Fachgewerkschaft für die allgemeine innere Landesverwaltung

Diskussionspapier zum 7. Gewerkschaftstag der DVG Hessen am 29. März in Frankfurt

Reinhold Petri Landesvorsitzender der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft Hessen im März 2007

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Reformbaustellen in Hessen


Einkommens-entwicklung

Verwaltungs- (binnen) modernisierung

Verwaltungs-strukturreform

Modernes Dienstrecht

Tarifvertrag Hessen

Strategie(Interessens-

wahrung durchdie DVG Hessen)

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Die DVG Hessen steht für

• den sofortigen Anschluss aller Landes-beschäftigten an die allgemeine Einkommens-entwicklung

• die aktive Mitwirkung bei der Verfassung eines hessischen Beamtenrechtes

• die Beendigung der „tariflosen Zeit“ durch einen besitzstandswahrenden und sozial fortschrittlichen Tarifvertrag Hessen


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Die DVG Hessen steht für - 2 –

• eine standortsichernde Reform der hessischen Verwaltungsstrukturen

• eine sozialverträgliche Verwaltungs-(binnen) modernisierung


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Einkommensentwicklung / Forderungen der DVG

• Die DVG Hessen fordert 2007 eine lineare Erhöhung von Besoldung, Vergütung und Versorgung um mindestens

3 %!

• Einmalzahlungen können lineare Einkommens-erhöhungen nicht ersetzen, denn sie führen nicht zu nachhaltigen Einkommenszuwächsen.


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Die Haltung der Arbeitgeber

„Das Land Hessen wird den Personalhaushalt auch künftig konsolidieren und die jetzt auch durch die Föderalismusreform eingeräumten Möglichkeiten insbesondere im Bereich des Beamten- und Dienstrechtes konsequent nutzen.“

Finanzminister Weimar, Oktober 2006

„Niemand der im öffentlichen Dienst arbeitet, darf Reichtümer erwarten“

Bundesinnenminister Schäuble, Januar 2007

Ps. Das Gelübte der ewigen Armut haben die Beschäftigten des Landes Hessen auch nicht abgelegt

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Einkommensentwicklung / Forderungen der DVG - 2 –

• Die Querfinanzierung von Leistungsanreizen durch Teile der Einkommensverbesserung wird von der DVG Hessen abgelehnt.

• Eine lineare Einkommensverbesserung muss durch eine soziale Komponente ergänzt werden, welche die unteren Besoldungs- und Vergütungsgruppen besonders berücksichtigt.


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Eine deutliche Einkommenserhöhung ist

kein Almosen, sondern die berechtigte

Anerkennung von professioneller und

wichtiger Arbeit in den hessischen

Verwaltungen und Betrieben !


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Die allgemeine, innere Landesverwaltung ist ein zentraler Baustein staatlichen Handelns.

Dies muss bei der Reform des Dienst- und Tarifrechtes und der Fortführung der hessischen Verwaltungsmodernisierung entsprechend gewichtet werden.

Sie ist kein „Steinbruch“ für andere „geschützte Ressorts.


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Die allgemeine (innere) Verwaltung

• sorgt im Ländervergleich für die schnellsten und hochwertigsten Genehmigungsverfahren und ist deshalb ein gewichtiger Standortfaktor für die hessische Wirtschaft

• besitzt den Sachverstand große hessische Infrastrukturvorhaben rechtssicher und befriedend zu organisieren und leistet über die Landesgrenzen hinaus einen wichtigen Beitrag im Wettbewerb der europäischen Regionen


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Die allgemeine (innere) Verwaltung - 2 –

• gewährleistet durch die effektive und verhältnismäßige Wahrnehmung von Überwachungs- und Kontrollaufgaben die öffentliche Sicherheit

• garantiert mit „kundenfreundlichen Dienstleistungen“ die soziale Grundsicherung der hessischen Bürger.

• die allgemeine Verwaltung ist ein wichtiger „Dienstleister nach Innen“ und ist deshalb die tragende Säule der Binnenmodernisierung in der hessischen Verwaltung


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DVG Hessen: Für die erfolgreiche Aufgabenerfüllung der allgemeinen Verwaltung sind starke und moderne Regierungspräsidien unverzichtbar !


„Wenn es keine Regierungspräsidien gebe, müsse man sie unverzüglich erfinden“

Staatssekretärin Oda Scheibelhuber anlässlich des Gewerkschaftstages 2005 des dbb Hessen

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Die DVG Hessen setzt sich ein für

• moderne, regionalbezogene Regierungspräsidien

• die Eingliederung von Sonderbehörden

• eine angemessene Sach- und Personalausstattung

und verlangt

• Planungssicherheit für die RP`n

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Beamten- und Tarifrecht – Zwei Seiten der selben Medaille

Die DVG Hessen setzt sich für ein nach den Grundsätzen des Art. 33 GG geprägtes, faires Nebeneinander von Beamten und Arbeiternehmern ein. Die DVG Hessen vertritt die Interessen beider Statusgruppen engagiert und ohne Unterschiede.

Das Auseinanderfallen von Beschäftigungsverhältnissen (z. B. unterschiedliche Wochenarbeitszeiten) ist nicht hinnehmbar, da dadurch der „Betriebsfrieden“ in den hessischen Verwaltungen und Betrieben nachhaltig gestört wird.


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Den von verdi in Hessen geforderten „Tarifbeamten“ lehnt die DVG Hessen entschieden ab.

Das Beamten- und Tarifrecht ist diskriminierungsfrei auszugestalten.

Der Tarifvertrag Länder ist bereits ein „Sparkompromiss“. Weitere hessenspezifische Einsparungsmodelle lehnt die DVG ab.

Das „Eckpunktepapier“ der DVG zum neuen Beamtenrecht und der Leitantrag „Tarifreform“ bestimmen die Grundlinien der DVG Hessen.

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Die Laufbahnen müssen durchlässiger werden - 2 -

•Beamte und Angestellte mit Leistungen im Spitzen-bereich können prüfungsfrei in die nächst höhere Laufbahn aufsteigen

•Beamte und Angestellte mit dauerhaft überdurch-schnittlichen Leistungen können im Rahmen von zielführenden Personalentwicklungsma0nahmen unter Ablegen einer Prüfung aufsteigen

•Ein prüfungsfreier Aufstieg ist auch bei einem erfolgreichen – externen Bachelor. bzw. Masterabschluss möglich.

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Die Laufbahnen müssen durchlässiger werden - 3 –

• Beförderungen als Regelanerkennung der Leistungserbringung sind ausschließlich funktions- bzw. amtsbezogen durchzuführen

• Laufbahnbefähigungen im nicht technischen/technischen Dienst müssen bundesweit Anerkennung finden. Die DVG wird bei der Innenministerkonferenz der Länder dafür eindringlich werben.

• „Funktionsgruppen“ müssen erhalten bleiben, um der Wahrnehmung besonders anspruchvoller Ämter gerecht werden zu können.


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Die Laufbahnen müssen durchlässiger werden - 4 -

• bei der Neuausrichtung der Laufbahnen für den nicht technischen Verwaltungsdienst sind die neuen, sehr spezifische „Laufbahnprofile“ (z. B. Controlling), die weitergehende und besondere Befähigungen und Qualifikationen bedürfen, zu berücksichtigen

• Bei der beabsichtigten Reduzierung von Sonderlaufbahnen ist darauf zu achten, dass die Laufbahnanforderungen für den nicht technischen/technischen Dienst ihr besonderes Laufbahnprofil auch weiterhin behalten.


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Ohne qualifizierten Nachwuchs keine erfolgreiche und nachhaltige Modernisierung der Landesverwaltung

• Der 2007 erweiterte Einstellungskorridor ist so anzuwenden, dass mindestens 50 v. H. der ausgebildeten Auszubildenden und Anwärter in eine feste Anstellung übernommen werden. Nicht übernommene Auszubildende sollen in einem befristeten Arbeitsverhältnis die Möglichkeit zum Erwerb von Berufserfahrung bekommen.

• Bei möglichen Tarifverhandlungen in Hessen (TV-H) ist die Übernahme der Auszubildenden ein unverzichtbarer Verhandlungsgegenstand.


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Qualifizierter Nachwuchs… - 2 -

• Das System der internen Fachhochschulen für den nicht technischen Dienst hat sich bewährt und muss daher in Hessen erhalten bleiben. Eine Externalisierung ist keine gleichwertige Alternative.

• Eine Verlagerung der Ausbildung für den gehobenen nicht technischen Dienst auf Einrichtungen ohne Hochschulqualität, etwa Akademien, wird grundsätzlich abgelehnt.

• Die bundesweite Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen ist sicherzustellen.


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Die notwendige Qualität öffentlicher Dienst-leistungen ist nur durch eine systematische und nachhaltige Qualifizierung aller Beschäftigten zu erreichen.

Das gilt für Beamte und Arbeitnehmer in gleicher Weise.

• Die DVG Hessen fordert einen umfassenden Anspruch des Beschäftigten auf Qualifizierung.

• Die Qualifizierungsmöglichkeiten für untere und mittlere Einkommensgruppen (z. B. BAT VII – V b) müssen gezielt ausgebaut und mit einer beruflichen Perspektive verbunden werden.


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Ein modernes Dienst- und Tarifrecht genügt nicht !

• Die DVG Hessen bekennt sich zu dem Grundsatz Leistungskriterien in einem stärkeren Umfange als bisher zu berücksichtigen. „Durchschnittsleister“ oder „Schlechtleister“ dürfen aber nicht auf der Strecke bleiben. Auch sie müssen gefordert und gefördert werden.

• Die DVG Hessen fordert daher die konsequente Entwicklung, Fortentwicklung und Anwendung modernder und begleitender Personalführungsinstrumente (Personalentwicklungs- und Qualifizierungskonzepte, moderne Beurteilungsrichtlinien, Potentialanalysen etc.)

• Die Realisierung der Konzepte ist in Dienstvereinbarungen zwischen Personalräten und Behördenleitungen vor Ort passgenau abzusichern


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Ein modernes Dienst- und Tarifrecht genügt nicht! - 2 -

• Finanzielle Ressourcen dürfen nicht fast ausschließlich für die Qualifizierung von Führungskräften und „Leistungsträgern“ eingesetzt werden.

• Neue Personalführungsinstrumente dürfen erst dann der Leistungsmessung dienen, wenn diese ausreichend erprobt und belastbar sind.

• Die DVG Hessen wird noch 2007 ein Eckpunktepapier „Personalentwicklung“ für die allgemeine (innere) Verwaltung vorlegen.


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„Versorgungsempfänger sind keine Prügelknaben“

• Die DVG Hessen erkennt an, dass die wachsende Zahl der Versorgungsempfänger zunehmend die Finanz-spielräume des Landeshaushaltes einschränken wird. Grund ist die mangelnde Vorsorge des öffentlichen Arbeitgebers.

• Versorgungsempfänger und Rentenbezieher haben einen Anspruch auf ein langfristig verlässliches Alterseinkommen. Willkürliche Kürzungen aufgrund vorhersehbarer finanzieller Fehlentwicklungen sind nicht akzeptabel.


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„Versorgungsempfänger sind keine Prügelknaben“ -2-

• Die Anhebung der Altersgrenze auf 67 lehnt die DVG als unzumutbare Kürzung der Altersbezüge ab.

• Für die DVG gilt der Grundsatz: Prävention vor Rehabilitation – Rehabilitation vor Versorgung

• Die DVG wird sich in den Verwaltungen und Betrieben für ein aktives und vorsorgendes Gesundleistungsmanagement einsetzen.

• Das Instrument der Versorgungsrücklage und des Aufbaus von Versorgungsfonds wird nachdrücklich unterstützt.


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Strategien für eine erfolgreiche Interessenswahrung durch die DVG


„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren will.“

Gustav Heinemann

„Wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen“

Odenwälder Volksweisheit

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Die DVG Hessen nimmt die berechtigten Ängste ihrer Mitglieder, um mögliche Verschlechterungen ihren Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen Ernst:

• sie beteiligt ihre Mitglieder an der Diskussion (Mitgliederbefragung)

• sie informiert ihre Mitglieder zeitnah (E-Mail, Mitgliederbrief)

• sie bereitet ihre Mitglieder durch Schulungen auf die Veränderungen vor


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• sie vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Hessischen Ministerium für Innern und für Sport und den kommunalen Arbeitergebern in eigenständig in Absprache mit dem dbb Landesbund

• sie arbeitet mit den „Schwestergewerkschaften“ des dbb (BTB, KOMBA) eng zusammenarbeiten

• sie wirbt in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen für die besonderen Verhältnisse der allgemeinen inneren Verwaltung

• sie bringt sich aktiv und gestaltend in die hessischen „Fachkonferenzen und Work - Shops zum Beamtenrecht“ und den hessischen Tarifverhandlungen ein


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Haben Sie Anregungen oder Kritik ?

Schreiben oder Mailen Sie uns oder rufen Sie an!

Eine lebhafte und offene Diskussion ist für die DVG Hessen die Grundlage jeden gewerkschaftlichen Handelns !

DVG Geschäftsstelle, Ingelheimer Straße 3, 64295 Darmstadt

Telefon: 06151 / 27 90 558

Fax: 06151 / 27 90 559

E-Mail-Adresse: [email protected]

www.dvg-hessen.de


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