1 der grundrechtliche schutz von ehe und familie - art. 6 gg pd dr. silja vöneky universität...
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Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie -
Art. 6 GG
PD Dr. Silja Vöneky
Universität Trier, 18. 1. 2010
PD Dr. Silja Vöneky2
Übersicht Art. 6 GGÜbersicht Art. 6 GGÜbersicht Art. 6 GGÜbersicht Art. 6 GG
I. Einführung
II. Abwehrrecht
2. Schutzbereiche
3. Eingriffe
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungen
III. Literaturempfehlungen
1. Grundrechtsträger
PD Dr. Silja Vöneky3
Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
(Quelle: wikipedia, http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/66/FamiliaOjeda.JPG)
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
(Quelle: wikipedia, http://www.oeaab.com/images/thema/familie.jpg)
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
Große Bedeutung! Zahlreiche aktuelle
Entscheidungen des Bundesverfassungs-
gerichts• Art. 6 GG gebietet nicht die Wahl eines einheitlichen
Ehenamens (Urteil, 5. Mai 2009).
• Aus Art. 6 GG läßt sich kein Gebot herleiten, andere
Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen (Beispiel
betriebliche Hinterbliebenenrente) (Beschluss, 7. Juli 2009).
• Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind
wegen Art. 6 GG gerechtfertigt; aber keine zwangsweise
Durchsetzung dieser Umgangspflicht, da diese in der Regel nicht
dem Kindeswohl dient (Urteil, 1. April 2008).
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
• Wegen Art. 6 GG darf der Gesetzgeber die Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung
auf Ehepaare beschränken (Urteil, 28. Februar 2007).
• Wegen Art. 6 GG erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des
ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende
Abschiebung (Beschluss, 8. Dezember 2005).
• Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen
Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verletzt
nicht Art. 6 GG (Urteil, 17. Juli 2002).
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
Komplexe Grundrechtsnorm!
Erste Übersicht über die Struktur
• Abs. 1: Grundsätzlicher Schutz von Ehe und
Familie
Abs. 2 und 3: Schutz Eltern/Kind Beziehung
Abs. 4: Mutterschutz
• Abs. 2 bis 5: leges speciales
Abs. 5: Gleichstellung nichtehelicher Kinder
mit ehelichen
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
Komplexe Grundrechtsnorm!
Drei Schutzdimensionen
1. Abwehrrecht
2. Institutsgarantie
3. Wertentscheidende Grundsatznorm
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
1. Schutzdimension: Abwehrrecht des
Bürgers gegen Eingriffe des Staates
Es gewährt jedem Einzelnen die Freiheit, eine
Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen
und verteidigt diese Freiheiten gegen
ungerechtfertigte staatliche Eingriffe.
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
2. Schutzdimension: Institutsgarantie
Geschützt ist der verfassungsfeste
Wesensgehalt des Ehe- und Familienrechts:
- Es dürfen nicht die Rechtsnormen des Ehe- und
Familienrechts aufgehoben werden, die zu diesem
Kernbereich gehören.
- Aber: es ist dem Staat auch nicht jede Reform des
Ehe- und Familienrechts verwehrt.
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
Die Institutsgarantie ist damit die Antwort auf
das zentrale Problem des Art. 6 GG:
Die Beziehung zwischen Eheleuten, Eltern und Kindern war bereits und muss weiterhin einfachrechtlich geregelt werden:
Ehe und Familie sind zugleich soziale und rechtliche Gebilde, sie werden also vom Staat mitkonstituiert!
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
3. Schutzdimension: wertentscheidende GrundsatznormStaatliche Aufgabe: Ehe und Familie durch geeignete
Maßnahmen zu fördern, vor Beeinträchtigungen zu
schützen -> Förderungsgebot und Schutzpflicht
Staatliche Pflicht: Ehe und Familie nicht zu schädigen. -> spezieller Gleichheitssatz/Diskriminierungsverbot: Verbot der ungerechtfertigten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen, Eltern gegenüber Kinderlosen, ehelichen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Steuer-, Sozialrecht, Familienrecht!).
Aber kein Abstandsgebot: keine staatliche Pflicht, Ehen auch im Umfang stets mehr zu schützen als andere Lebensgemeinschaften (BVerfG).
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
Weimarer Reichsverfassung von 1919 Art. 119 “Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der Geschlechter.
Die Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge.
Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staats.”
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Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG
Völkerrechtliche und europarechtliche
Bestimmungen zum Schutz von Ehe und
Familie- Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 und 12)
- UN Pakt für bürgerliche und politische Rechte (Art. 17 und 23)
-> Recht auf Eheschließung beschränkt auf Mann und Frau im heiratsfähigen Alter.
- Grundrechte Charta der EU (Art. 7, 9 und 33)
PD Dr. Silja Vöneky15
Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht
Übersicht
1. Grundrechtsträger
3. Eingriffe
2. Schutzbereiche
a) Ehe b) Familie c) Elternrecht
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungen
a) Schranken b) Schranken-Schranken
PD Dr. Silja Vöneky16
Art. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als Abwehrrecht
(Quelle: http://d2.stern.de/bilder/stern_5/lifestyle/2009/44/lvh/obama_ehe_735_maxsize_735_490.jpg)
Fall: Die im Ausland geschlossene Ehe
Herr B.O. und seine Ehefrau M.O., beide amerikanische
Staatsangehörige und nach US-Recht verheiratet, ziehen nach
Deutschland mit ihren Kindern und leben fortan hier.
PD Dr. Silja Vöneky17
Art. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als Abwehrrecht
Fall: Die im Ausland geschlossene Mehrehe
Herr Z. ist Südafrikaner und hat zum weiteren Mal in Südafrika geheiratet: Er hatte bereits vor einiger Zeit den in der traditionellen afrikanischen Kultur üblichen Brautpreis an die Eltern seiner Gemahlin gezahlt. In der feierlichen Hochzeitszeremonie in seinem Heimatdorf, ist seine Verlobte offiziell den Stammesältesten vorgestellt worden und gilt damit als rechtmäßige dritte Frau von Herrn Z.
Herr Z. zieht nach Deutschland mit diesen drei Frauen. Schutz durch Art. 6 (1) GG?
PD Dr. Silja Vöneky18
Art. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als Abwehrrecht
Fall: Die gleichgeschlechtliche Ehe
Das zuständige deutsche Standesamt lehnt den Antrag von Frau X und Frau Y auf Vornahme der Eheschließung ab:
Sind diese in ihrem Grundrecht aus Art. 6 (1) GG verletzt?
PD Dr. Silja Vöneky19
Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht
1. Grundrechtsträger
jede natürliche Person, sofern Mitglied des
Ehe- bzw. Familienverbundes oder
Elternteil.
BVerfG: eine (1.) grundsätzlich auf Dauer angelegte,
(2.) auf freiem Entschluss beruhende, gleichberechtigte
Lebensgemeinschaft (3.) eines Mannes und einer Frau,
deren Übereinstimmung (4.) durch einen staatlichen
Mitwirkungsakt festgestellt wird.
2. Schutzbereiche
a) Ehe (Art. 6 (1) GG)
PD Dr. Silja Vöneky20
Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich
Nach dieser Auslegung sind keine durch Art.
6 (1) GG geschützte Ehen
• die nichteheliche Lebensgemeinschaft,
• die eheähnliche Lebensgemeinschaft,
• die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft,
• Mehrehen,
• Zwangsehen.
Ausnahme aber grds. wirksam im Ausland/nach
ausländischem Recht geschlossene Ehen (Grenze über
6 EGBGB; Beispiel: Zwangsehe keine anerkannte ausl.
Ehe).
PD Dr. Silja Vöneky21
Art. 6 als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 als Abwehrrecht: Schutzbereich
Reichweite des Schutzbereiches Ehe
• Eheschließung,
• eheliches Zusammenleben,
• (strtg.) Ehescheidung und Wiederverheiratung (so BVerfG).
PD Dr. Silja Vöneky22
Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich
b) Schutzbereich Familie (Art. 6 (1) GG)
Fall: Herr B.P. und Frau A.J., beide amerikanische
Staatsangehörige, nicht miteinander verheiratet, ziehen nach
Berlin mit ihren sechs Kindern, drei davon adopiert. Sind sie
Familie iS Art. 6 (1) GG?
(Quelle: http://moviemates.de/images/photos/4/7564.jpg)
PD Dr. Silja Vöneky23
Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich
Schutzbereich: Familie
BVerfG: die Gemeinschaft von Eltern und Kindern,
wenn also eine Eltern-Kind-Beziehung besteht (auch
volljährige Kinder, uneheliche Kinder, Stief-, Adoptiv-
und Pflegekinder).
Nicht notwendig bei volljährigen Kindern: Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft oder Hausgemeinschaft;
ausreichend Begegnungsgemeinschaft.
eA: nur die auf der Ehe beruhende
Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern.
PD Dr. Silja Vöneky24
Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich
Schutzbereich Familie
Sehr strtg.: Werden auch Beziehungen in weiteren
Verwandtschaftsverhältnissen erfasst?
Beispiel: Die Großmutter, die sich regelmäßig um den
Enkel kümmert.
eA: Ja! (So auch Europ. Gerichtshof für
Menschenrechte in Bezug auf Art. 8 EMRK.)
Einschränkend BVerfG: Nur wenn Großeltern
gleichzeitig rechtliche Stellung eines Vormunds haben.
PD Dr. Silja Vöneky25
Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich
Reichweite Schutzbereich: Familie
Alle Bereiche der Familiengründung und des
familiären Zusammenlebens.
PD Dr. Silja Vöneky26
Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich
c) Spezieller Schutzbereich Elternrecht (Art. 6 (2) GG)
Art. 6 (2) S. 1 GG: Schützt das Recht, wie die Eltern für
das körperliche Wohl und die Erziehung der Kinder (bis
zu deren Volljährigkeit) sorgen wollen.
Reichweite: u.a. Auswahl des Kindesnamens;
Wahlrecht der Eltern zwischen verschiedenen
Schulformen.
Grenze: Elternverantwortung, also die Pflicht zur Pflege
und Erziehung der Kinder (Art. 6 (2) S. 2 GG).
PD Dr. Silja Vöneky27
Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe
3. Vorliegen eines Eingriffs
Achtung! Unterscheidung definierende
Regelungen und eingreifende Regelungen!
Definierende Regelungen, aber kein (!) Eingriff:
die Normen, die Schutzbereich nur ausgestalten, also
die Normen des Ehe- und Familienrechts, die Ehe und
Familie als rechtliche Gebilde überhaupt definieren.
Bsp.:
§ 1353 (1) 2 BGB: Ehe als Verantwortungsgemeinschaft
PD Dr. Silja Vöneky28
Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe
Auch eine Definition muss aber dem
verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienbegriff
entsprechen:
- Es müssen rechtfertigenden Gründe vorliegen (dabei
auch Art. 3 (2) GG zu beachten) und
- Institutsgarantie muss gewahrt bleiben.
Achtung! Eine Definition wird zum Eingriff, wenn sie
dem verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienbegriff
nicht entspricht.
Haushaltsführungspflicht Ehefrau nach BGB aF.;
Pflicht zur Festlegung des Ehenamens nach BGB aF.
etc.
PD Dr. Silja Vöneky29
Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe
Fall: Die zeitlich begrenzte “Ehe”
Ein hypothetischer Blick in die Zukunft:
Es ist das Jahr 2020; neue Bundeskanzlerin ist Gabriele Pauli. …
PD Dr. Silja Vöneky30
April 2004
Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe
(Quelle: wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Pauli)
Gabriele Pauli
PD Dr. Silja Vöneky31
Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe
… Auf Kanzlerin Paulis Betreiben wird im ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2020 § 1353 (1) S. 1 BGB geändert:
§ 1353 (1) S. 1 BGB nF lautet: “Die Ehe wird auf sieben Jahre geschlossen.”
§ 1353 (1) S. 1 BGB lautete bisher (und heute): “Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.”
Frau A und Herr B wollen kurz nach dieser Gesetzesänderung für unbegrenzte Dauer heiraten.
PD Dr. Silja Vöneky32
Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe
Lösung Fall zeitlich begrenzte Ehe: Eingriff?
Eingriff! Eheschluss auf Lebenszeit wird als konstitutives Merkmal von Ehe iSv Art. 6 GG betrachtet; dies wird wohl auch im Jahr 2020 gelten! (Und im Jahr 2120?)
PD Dr. Silja Vöneky33
Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe
Eingriffe
Umstritten: Ausweisung von Ausländern, die
in Deutschland verheiratet sind oder hier
Kinder haben.
BVerfG: Kein Eingriff, da damit rechnen muss,
wer Ausländer ist oder solche heiratet, dass
sich das Zusammenleben nicht stets in
Deutschland vollziehen kann (Ausnahme:
Unzumutbarkeitsgrenzen).
PD Dr. Silja Vöneky34
Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken
4. Rechtfertigung Eingriff in Art. 6 (1) GG
(nur) durch kollidierendes Verfassungsrecht
soweit vorbehaltloser Schutzbereich von
Ehe und Familie reicht.
Wenn Ausweisung von Ausländern als Eingriff:
Bspw. Rechtfertigung wegen Verfassungsgebot des
strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes uU möglich:
Maßgeblich Umfang und Schwere der Straftat
einerseits und Verwurzelung der Ehe/Familie in
Deutschland andererseits.
PD Dr. Silja Vöneky35
Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken
Rechtfertigung Eingriff in Elternrecht Art. 6 (2) GG
• grds. wenn der Eingriff dem Wohl des Kindes
dient, Art. 6 (2) 2 GG;
• grds. auch durch kollidierendes
Verfassungsrecht: bspw. Schulhoheit des
Staates (Art. 7 (1) GG); Grundrechte des Kindes;
Verfassungsgebot des strafrechtlichen
Rechtsgüterschutzes.
• Aber spezieller: bei Trennung Familie/Kind nur
auf Grund eines Gesetzes und nur wenn Kinder
zu verwahrlosen drohen, Art. 6 (3) GG.
PD Dr. Silja Vöneky36
Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-Schranken
Schranken-Schranken
• Art. 6 (1) GG - die Institutsgarantie der Ehe-
und Familie: die soziale und rechtliche
Gestalt, die Ehe und Familie als Institute
geschichtlich gewonnen haben, muss im Kern
oder Wesen intakt bleiben.
• Art. 6 (2) 1 GG - die Institutsgarantie des
Elternrechts.
PD Dr. Silja Vöneky37
Art. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als Abwehrrecht
Zusammenfassung
Schutzbereiche
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1:
Sichern die Freiheit des ehelichen und familiären
Zusammenlebens und das Elternrecht gegen staatliche
Eingriffe.
Rechtfertigung von Eingriffen
Abs. 2 Satz 2, Abs. 3: Qualifizierte Gesetzesvorbehalte für
Eingriffe in Elternrecht.
Sonstige Rechtfertigung von Eingriffen nur bei kollidierenden
Verfassungsgütern.
Besondere Schranken-Schranken: Institutsgarantien.
PD Dr. Silja Vöneky38
Art. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GG
Literaturauswahl
• B. Pieroth/B. Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, 25.
Auflage 2009, Rn. 633 ff.
• D. Coester-Waltjen, Art. 6 I GG und der Schutz der Ehe, Jura
2008, 108 ff.
• D. Coester-Waltjen, Art. 6 I GG und der Schutz der Familie,
Jura 2008, 349 ff.
• E.B. Franz/T. Günther, Grundfälle zu Art. 6, JuS 2007, 626 ff.,
716 ff.
• H.-J. Papier, Ehe- und Familie in der neueren
Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2002, 2129 ff.
• H. Lecheler, Schutz von Ehe und Familie, Handbuch des
Staatsrechts, Bd. VI, 2. Auflage 2001, § 133.
PD Dr. Silja Vöneky39
Art. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GG
Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (Auswahl)
• BVerfGE 6, 55 (Art. 6 (1) GG ist auch eine Grundsatznorm)
• BVerfGE 47, 46 (Sexualerziehung in der Schule und
Elternrecht)
• BVerfGE 105, 313 (vom 17.7.2002)
(Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungskonform)
• BVerfG 2 BvR 1001/04 (vom 8.12.2005) (Drohende
Abschiebung eines ausländischen Vaters eines deutschen
Kindes)